Betriebsrat entscheidet bei einem Wechsel zur elektronischen Arbeitszeiterfassung mit

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AV-Präsident Heiko A. Westermann: Minimaländerungen nicht dem Mitbestimmungsrecht unterwerfen.

Lüneburg. Eine Zeiterfassung gehört in vielen Betrieben zur Kontrolle und Abrechnung der Arbeitszeit zum Alltag. Doch will sich der Arbeitgeber hier in Zeiten der Digitalisierung von einer antiquierten „Zettelwirtschaft“ lösen und wenigstens mit einer Standardsoftware wie „Excel“ den Schritt in die Moderne wagen, steht er nach einem jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gleich vor dem nächsten bürokratischen Hindernis. Laut Urteil des BAG (AZ 1 ABN 36/18) besteht auch in diesem banalen Alltagsfall ein zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, ohne dessen Zustimmung in diesem Fall der Eintritt in die Digitalisierung unmöglich bleibt. Der einzige Ausweg für den Arbeitgeber bleibt dann die Anrufung einer mit erheblichen Kosten verbundenen Einigungsstelle.

Heiko Westermann, Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg-Nordostniedersachsen e.V., bezeichnet diesen Beschluss des BAG deshalb als völlig überzogenen Eingriff in die unternehmerische Handlungsfreiheit. „Dies ist klassisches Beispiel dafür, dass ein zunehmender Bürokratismus den digitalen Fortschritt nicht nur behindert, sondern auch erhebliche Kosten verursachen kann.“ Denn sollte eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ausbleiben, wird eine Einigungsstelle, ggf. juristischer Beistand und im Zweifel ein Sachverständiger eingeschaltet werden müssen. Die Kosten eines solchen Verfahrens, die schnell einige Tausend Euro betragen können, lasten ausnahmslos auf den Schultern der Arbeitgeber. Ob dies Absicht des Gesetzgebers gewesen sei, bezweifelt Westermann. „Wenn der Übergang von der „Zettelwirtschaft“ auf eine Standard-Software für Jedermann schon mitbestimmungspflichtig ist, stellt sich die Frage, ob es für Arbeitgeber überhaupt sinnvoll ist, den digitalen Wandel im eigenen Unternehmen aktiv voranzutreiben.“ Einen Ausweg sehe er darin, Minimalmaßnahmen nicht dem Mitbestimmungsrecht zu unterwerfen.“