In der gemeinsamen Video-Schalte der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat das Bundesgesundheitsministerium am letzten Donnerstag angekündigt, dass die Empfehlung des Robert Koch-Institutes (RKI) hinsichtlich der Isolations- und Quarantänedauer für nachweislich positiv Getestete auf fünf Tage verkürzt wird. Die Empfehlung zur Verkürzung der Isolationsdauer soll bereits Anfang kommender Woche veröffentlicht werden. Die entsprechende Information der Gesundheitsministerkonferenz finden Sie hier: https://www.gmkonline.de/Presse.html?newsID=193. Folgende Bundesländer haben […]

Mit der am 28.04.2022 veröffentlichten und (in weiten Teilen) am 29.04.2022 in Kraft getretenen Änderungsverordnung wird die Geltungsdauer der Niedersächsischen Verordnung über Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 1. April 2022 verlängert bis zum 25. Mai 2022. Die in der Verordnung geregelten Schutzmaßnahmen bleiben im Wesentlichen unverändert erhalten. Aufgehoben werden lediglich die Testverpflichtungen in Kindertageseinrichtungen, […]

Die Niedersächsische Absonderungsverordnung, nach der sich mit COVID-19 infizierte Personen in der Regel zehn Tage in häusliche Isolation begeben müssen und frühestens nach sieben Tagen freitesten können, wird bis zum 30. April verlängert. Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder und des Bundes haben sich am Montag im Rahmen der GMK darauf verständigt, Veränderungen an den Regelungen für Isolation und Quarantäne […]

Wie in unserem letzten Sonderrundschreiben Nr. 10 / 2022 berichtet, sind am 2. April 2022 auch die Übergangsregelungen nach den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zum 19.03.2022 mit der Aufhebung der gesetzlichen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz (§ 28b Abs. 1 IfSG) ausgelaufen. Insofern sind gegenwärtig nur noch Basisschutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz möglich. Diese Basisschutzmaßnahmen können weiterhin auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung in einem Hygienekonzept festgelegt werden. […]

Nach Ablauf der Übergangsfrist bis zum 2. April 2022 gelten nun in den meisten Ländern die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen sog. Basisschutzmaßnahmen. Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, das Land zum Hotspot zu erklären und weitergehende Schutzmaßnahmen festzulegen. Unsere Bundesvereinigung BDA hat deshalb jetzt eine aktualisierte Übersicht (Synopse) über die nun im Bund und in den Ländern geltenden […]

Das Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen ist am 25. März 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Gesetz können Sie hier herunterladen. Das Gesetz enthält unter anderem die Verlängerung der Sonderregelungen im Pflege- und Familienpflegezeit-gesetz über den 31. März 2022 hinaus bis zum 30. Juni 2022. Die erneute Verlängerung der Sonderregelungen im […]

Das Bundeskabinett hat die geänderte Corona-Arbeitsschutzverordnung am 16. März 2022 verabschiedet. Sie wurde zwischenzeitlich im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist am 20.03.2022 in Kraft getreten. Sie können die neue Verordnung hier herunterladen. Die Basisschutzmaßnahmen sollen weiterhin auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung in einem Hygienekonzept festgelegt werden. Dieses ist den Beschäftigten in geeigneter Weise in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen. Festgelegte Maßnahmen gelten zudem […]

Parallel zu den im Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) hat das Land Niedersachsen ebenfalls am Freitag, den 18.03.2022, eine neue Corona-Verordnung veröffentlicht. Niedersachsen nutzt die Übergangszeit bis zum 2. April 2022, bis die Schutzmaßnahmen des Infektionsschutzgesetzes weitgehend fallen, und macht von den gesetzlichen Übergangsmöglichkeiten in § 28 a Absatz 10 IfSG mit der neuen Corona-Verordnung Gebrauch. Die […]

Der Bundestag hat den Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Freitag (18.03.2022) in zweiter und dritter Lesung in der vom Gesundheitsausschuss beschlossenen Fassung verabschiedet. In der anschließenden Sondersitzung des Bundesrats hat dieser keinen Einspruch erhoben. Die bisher lediglich vorliegende Beschlussempfehlung mit dem Gesetzestext können Sie hier herunterladen. Der bisherige § 28 b Abs. 1 bis 4 IfSG wird ersatzlos gestrichen. Damit […]

Am 16. Februar 2022 beschloss das Kabinett den Regierungsentwurf „eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz). Den Gesetzentwurf können Sie hier herunterladen können. Er enthält verschiedene arbeitgeberrelevante pandemiebedingte Lohnsteuermaßnahmen – u.a. die Steuerfreiheit des „Pflegebonus“, die Verlängerung der sogenannten „Homeoffice-Pauschale“ und der steuerfreie Arbeitgeberzuschuss zum Kurzarbeitergeld – sowie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung der Verlustverrechnung. […]

Der Bundestag hat am 18.02.2022 den Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen (Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz) (BT-Drs. 20/688) entsprechend der Beschlussempfehlung (BT-Drs. 20/734) beschlossen. Damit sollen folgende Regelungen bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden: Anrechnungsfreiheit von Entgelt aus während der Kurzarbeit aufgenommenen Minijobs erhöhtes Kurzarbeitergeld verringertes Mindesterfordernis von 10 % Verzicht auf den […]

Die Überbrückungshilfe IV wird nach Beschluss der Bund-Länder-Konferenz am 16. Februar analog zum erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni 2022 verlängert. Die Förderbedingungen ändern sich nicht. Die diesbezügliche gemeinsame Presseerklärung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministerium vom 17.02.2022 können Sie hier herunterladen. Auch in der verlängerten Überbrückungshilfe IV sind Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zu […]

Seit dem 24.04.2022 gilt die neue Niedersächsische Corona-Verordnung. Die Lesefassung der neuen Verordnung können Sie hier herunterladen. Eine grafische Schnellübersicht über die seit dem 24.02.2022 geltenden und bereits ab dem 04.03.2022 geplanten Änderungen können Sie hier herunterladen. Zudem hat die Landesregierung erneut ein umfangreiches Paket an Grafiken erstellt, mit denen die aktuell geltenden Regelungen nochmals im Einzelnen grafisch dargestellt werden. Auch […]

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit dem am 11. Februar 2022 veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 2649/21) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug der Regelungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht abgelehnt. Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts über die Entscheidung können Sie hier herunterladen. Den Beschluss des BVerfG können Sie hier herunterladen. Sachverhalt: § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht vor, […]

Die Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für ein Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz wurde jetzt vom Bundeskabinett beschlossen. Sie können die Formulierungshilfe, wie sie dem Kabinett zugegangen ist, hier herunterladen Ausweislich der Pressemitteilung des Bundesarbeitsministeriums hat es im Vergleich zum ersten Entwurf vom 31. Januar 2021 keine Veränderungen gegeben. Die Formulierungshilfe enthält demnach folgende Verlängerungen bis 30. Juni 2022: Anrechnungsfreiheit von Entgelt aus während der […]

Seit Mitte November 2021 haben bisher mehr als 105.000 und somit gut 80 Prozent der angeschriebenen Unternehmen und Soloselbstständigen aus Niedersachsen der NBank die angeforderten Unterlagen zur Corona-Soforthilfe 2020 zurückgesendet. Damit verbunden war die Rückmeldung, ob der Höhe der Auszahlungen eine korrekte Einschätzung bei der Antragstellung vorausging. Ein großer Teil der Unternehmen hat Rückzahlungen gemeldet und die zu viel erhaltenen […]

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) konnte jetzt erreichen, dass erneut eine Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen, die sich aufgrund des noch ausstehenden Zuflusses der für sie bereit gestellten Wirtschaftshilfen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, ermöglicht wird. Das zustimmende Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands vom 14. Februar 2022 mit den Voraussetzungen für das vereinfachte Stundungsverfahren für die Monate Februar bis April […]

Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben gestern erneut über die Corona-Lage beraten. Den am Ende der Beratungen gefassten Beschluss der MPK können Sie hier herunterladen. Die wesentlichen Ergebnisse der MPK lassen sich wie folgt zusammenfassen: Bis zum 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden. In einem […]

Am 12. Dezember 2021 ist mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie eine einrichtungsbezogene Impfpflicht in § 20a IfSG eingeführt worden. Ab dem 16.März 2022 gilt danach eine Impfpflicht für Personal in bestimmten Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen, wie z.B. Pflegeheimen und Kliniken. In einem Fragen-Antworten-Katalog (FAQ) hat die […]

Ab sofort können sich alle Niedersächsinnen und Niedersachsen, die bisher noch keine Impfung gegen COVID-19 erhalten haben, unter 0800/9988665 auf die Warteliste für einen Termin mit dem Impfstoff von Novavax setzen lassen. Für den Abschluss der Grundimmunisierung sind zwei Impfungen im Abstand von mindestens drei Wochen nötig. Der Zweittermin wird vom Impfteam vor Ort individuell festgelegt. Die erste Lieferung des […]

Unternehmen oder Soloselbstständige des Schaustellergewerbes und der Veranstaltungs-wirtschaft können in Niedersachsen Fördergelder zur Aufstockung der Überbrückungshilfe III und III Plus bei der NBank beantragen. Das hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann bekannt gegeben: „Wir haben uns bereits im vergangenen Jahr im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz dafür eingesetzt, die Überbrückungshilfe auch für die Unternehmen zugänglich zu machen, die Ihr Geschäft aufgrund zurückgehender […]

Die Niedersächsische Landesregierung hat jetzt mit Wirkung ab dem heutigen Tag die Verlängerung der Niedersächsischen Corona-Verordnung bis einschließlich 23.02.2022 verkündet. Damit wird die bereits in der letzten Fassung der Corona-Verordnung bestimmte „Winterruhe“ noch einmal verlängert. Die Lesefassung der neuen Niedersächsischen Corona-Verordnung können Sie hier herunterladen. Die jeweiligen Änderungen sind gelb hinterlegt. Darüber hinaus können Sie hier die Presseerklärung der Niedersächsischen Staatskanzlei […]

Die Bundesregierung hat ihren „Bericht über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“ vorgelegt. In dem Bericht wird insbesondere die Entwicklung bei den Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten in 2020 dargestellt. Den Bericht können Sie hier herunterladen. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Corona-Pandemie deutliche Auswirkungen auf die Entwicklung hatte: positive im Bereich der Arbeitsunfälle, negative im Bereich der Berufskrankheiten. Die […]

Bei den stark steigenden Inzidenzen ist das Testen von Mitarbeitern weiter ein wichtiger Baustein, um quarantänebedingte Beeinträchtigungen im Arbeitsumfeld zu vermeiden oder einzugrenzen. Wir möchten daher darauf hinweisen, dass in China das „Chinese New Year“ bevorsteht. Alljährlich führt dies zu Problemen in den weltweiten Logistikketten, insbesondere während der Pandemiezeit. Dies wird voraussichtlich auch wieder die Schutzartikel wie Antigen-Tests oder Masken […]

Mit unserem Sonderrundschreiben Nr. 42 / 2021, Nr. 43 / 2021 und Nr. 46 / 2021 haben wir Sie über die Regelungen zu 3G am Arbeitsplatz in § 28b Absätze 1-3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) informiert, die seit dem 24. November 2021 gelten. Inzwischen werden uns aus den Mitgliedsbetrieben bereits einige Fälle geschildert, in denen gefälschte Impfnachweise vorgelegt wurden. In der Praxis […]

In den nächsten Wochen beginnen in vielen Unternehmen vermehrt die Abschlussprüfungen zum Kurzarbeitergeld. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Arbeitgeberverbände gebeten, das beiliegende Infoblatt an interessierte Unternehmen weiterzuleiten. Damit soll eine effiziente und schnelle Abschlussprüfung vorbereitet werden. Das Blatt enthält Informationen zu den beizubringenden Unterlagen und zum Ablauf des Prüfungsverfahrens. Das Infoblatt der BA können Sie hier herunterladen.

Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben am Montag (24.01.2022) erneut über die Corona-Lage beraten. „Wir müssen unverändert vorsichtig bleiben“, betonte der Bundeskanzler. Die Infektionszahlen seien aktuell sehr hoch. „Wir wissen noch nicht, wie sich die Infektionen weiter entwickeln werden“, sagte Scholz. Die bisher geltenden Maßnahmen sollen daher bestehen bleiben. Bund und Länder verständigten sich zudem […]

Die ursprünglich bis zum 15. Januar 2022 befristete „Weihnachts- und Neujahrsruhe“ wurde erwartungsgemäß verlängert: Es wurde daraus eine „Winterruhe“ – zunächst bis zum 2. Februar 2022. Das ist die wesentliche Änderung in der Corona-Verordnung, die am 15.01.2022 in Kraft getreten ist. Die Niedersächsische Landesregierung folgt damit dem MPK-Beschluss vom 7. Januar 2022. Die Lesefassung der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung können Sie hier herunterladen. […]

Der Bundesrat hat der vom Bundeskabinett beschlossenen Verordnung zur Änderung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordung und der Coronavirus-Einreiseverordnung am 14. Januar 2022 zugestimmt. Die neuen Regelungen wurden noch am selben Tag im Bundesanzeiger veröffentlicht und sind am 15. Januar 2022 in Kraft getreten. Die Änderungsverordnung können Sie hier herunterladen. Auf die wichtigsten Änderungen möchten wir Sie gerne nachfolgend hinweisen. Impfnachweis Nach der geänderten Fassung […]

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die vielen offenen Fragen zum Infektionsschutzgesetz mit Aufhebung der epidemischen Lage zum Anlass genommen, seine FAQ zu überarbeiten. Die FAQs mit Stand vom 28. Dezember 2021 können Sie hier herunterladen. Wesentliche Neuerungen Das BMG stellt klar, dass auch der Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz […]

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie wurde ein neuer § 20a IfSG geschaffen, der ab dem 16. März 2022 eine partielle Impfpflicht für Personal in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken vorsieht. Nach § 20a IfSG ist zwischen Neueinstellungen und sog. „Altbeschäftigten“ zu differenzieren. Das […]

Die Infektionszahlen in Niedersachsen steigen aufgrund der zunehmenden Verbreitung der Omikronvariante weiter an. Die 7-Tage-Inzidenz liegt Stand Dienstag bei einem landesweiten Höchstwert von 322,4. Nach den Daten des Landesgesundheitsamtes gehen mittlerweile mehr als 85 Prozent aller Infektionsfälle auf die Omikronvariante zurück. Angesichts der vor diesem Hintergrund zu erwartenden schwierigen Personalsituation im Bereich der kritischen Infrastruktur, hat das Niedersächsische Sozialministerium jetzt […]

Wir möchten Sie darüber informieren, dass seit dem 07.01.2022 die Überbrückungshilfe IV beantragt werden kann. Unternehmen, die von coronabedingten Schließungen und Beschränkungen betroffen sind, erhalten auch im ersten Quartal 2022 weiterhin umfassende Unterstützung. Die Überbrückungshilfe IV mit dem Förderzeitraum Januar bis März 2022 setzt auf das Vorläuferprogramm der Überbrückungshilfe III Plus auf. Die Programmbedingungen sind weitgehend deckungsgleich mit denen der […]

Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Änderung der Covid-19-Schutzmaßnahmen- Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) und der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) beschlossen. Die Änderungsverordnung können Sie hier herunterladen. In den Verordnungen werden die Definition zum Impf- und Genesenennachweis sowie die Quarantäne-Regelungen für geimpfte und genesene Personen den aktuellen Entwicklungen angepasst. Der Bundestag soll der Verordnung am heutigen Donnerstag zustimmen. Der Bundesrat wird morgen in einer Sondersitzung über […]

Anliegend überlassen wir Ihnen eine Übersicht zur Umsetzung von § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG in den Ländern, die Sie hier herunterladen können. Die Umsetzung des Beschlusses obliegt den Ländern. Insbesondere Fragen nach dem Nachweis von Impfungen oder möglichen Kontraindikationen gegenüber dem Arbeitgeber sowie für die Behandlung von ungeimpften Infizierten müssen von den Ländern beantwortet werden. Die Übersicht enthält […]

Die NBank hat einen Hinweis auf die Verlängerung einer möglichen Rückzahlungsverpflichtung nach der Überprüfung der Soforthilfen gegeben. Zu beachten ist, dass die Rückmeldefrist sich nicht verändert. Die Frist für Rückzahlungen von zu viel erhaltenen Corona-Soforthilfen wird verlängert. Betroffene Antragstellende haben nun bis zum 31.10.22 Zeit, Rückzahlungen zu leisten. Zuvor war die Frist auf den 28.02.22 festgelegt. Die Verlängerung der Rückzahlungsfrist […]

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat vor dem Hintergrund der kürzlich verlängerten Kurzarbeitergeldregelungen und anderer offener Fragen folgende Fachliche Weisungen zum Kurzarbeitergeld veröffentlicht: Weisung 202112020 vom 15.12.2021 – Kurzarbeitergeld – Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit (KugverlV) vom 30.11.2021 Weisung 202112023 vom 17.12.2021 – Kurzarbeitergeld – Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld für das Jahr 2022 Darüber hinaus […]

Wie am vergangenen Samstag vom Gesundheitsministerium bereits angekündigt, hat die niedersächsische Landesregierung in Folge des Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 16. Dezember 2021 (Az. 12 MN 477/21) am 20.12.2021 nach einer sehr kurzen Abstimmungsrunde in § 9 a der Corona-Verordnung eine allgemeine FFP2-Maskenpflicht für den Einzelhandel normiert. Diese FFP2-Maskenpflicht gilt, sobald mindestens die Warnstufe 1 in einem Landkreis oder einer […]

Auf Menschen ohne Auffrischungsimpfung kommt im kommenden Jahr eine Änderung zu: Die digitalen EU-Impfnachweise verlieren ohne die dritte Booster-Impfung künftig neun Monate nach der Grundimmunisierung ihre Gültigkeit. Das teilte die EU-Kommission mit. Die Neuregelung tritt mit dem 1. Februar 2022 in Kraft. Theoretisch können die EU-Länder noch ein Veto einlegen, was aber so gut wie ausgeschlossen ist. Die Regelung sei […]

Ergänzend zu den Beschlüssen der MPK erhalten Sie noch die erste Stellungnahme des Expertenrates zur Entwicklung der Pandemie in Deutschland. Sie können die Stellungnahme hier herunterladen. Der Expertenrat hält weitere Maßnahmen neben den bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie für erforderlich. Dies sei in der erheblich gesteigerten Ausbreitungsgeschwindigkeit und in der eingeschränkten Wirksamkeit der Impfstoffe gegenüber der Omikron-Variante begründet. Weiterhin […]

Am gestrigen Dienstag (21.12.2021) führte Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die mit Spannung erwartete Videoschaltkonferenz durch. Brisant wurde die Videoschaltkonferenz offenbar durch das Verhalten von Herrn Lothar Wieler als Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI). Das RKI hatte am Dienstag kurz vor der verabredeten Videoschaltkonferenz ein eigenes, zuvor nicht abgestimmtes, Papier vorgelegt und darin konkrete […]

Seit Samstag, 4. Dezember 2021, ist der vom Sozialministerium überarbeitete Bußgeld-katalog zur Corona-Verordnung des Landes in Kraft. Personen, die gegen die Regeln der Verordnung verstoßen, müssen demnach mit empfindlichen Geldbußen rechnen. Den Runderlass sowie den dazugehörigen Bußgeldkatalog können Sie hier herunterladen.

Mit der Einführung von 3G am Arbeitsplatz haben sich viele Fragen für Arbeitgeber ergeben. Wir hatten hier bereits auf die FAQ des Landes hingewiesen, die Sie unter nachfolgendem link finden: Covid-19 Testung – Antworten auf häufig gestellte Fragen | Portal Niedersachsen Zusätzlich ist in der Wirtschaftsrunde mit dem Ministerpräsidenten, dem Wirtschaftsminister und der Sozialministerin vereinbart worden, dass UVN und IHK […]

Mit unseren Sonderrundschreiben Nr. 42 – 45 / 2021 konnten wir Sie bereits über die neuen Regelungen zu 3G am Arbeitsplatz in § 28b Absätze 1-3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) informiert, die seit dem 24. November gelten. Nunmehr hat auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeit-geberverbände (BDA) ihr FAQ-Papier mit den wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit den neuen Rege-lungen, zum Beispiel zum Umgang […]

Die Antragstellung im Corona-Sonderprogramm Niedrigschwellige Investitionsförderung für das Gaststättengewerbe ist erneut ab dem 10.12.2021 möglich. Unternehmen, die bereits einen Zuwendungsbescheid in diesem Förderprogramm erhalten haben, sind nicht erneut antragsberechtigt. Das Gaststättenförderprogramm umfasst 55 Millionen Euro. Gefördert werden: Unternehmen des Gaststättengewerbes im Sinne des §1 NGastG Investitionen, die einer nachhaltigen Betriebsführung in ökologischer, ökonomischer und/oder sozialer Hinsicht dienen oder Investitionen, die […]

Am Sonntag, den 12. Dezember 2021, ist die neue Niedersächsische Corona-Verordnung mit weiteren Änderungen in Kraft getreten. Die Änderungsverordnung mitsamt Begründungkönnen Sie hier herunterladen. Sie finden diese auch unter: https://www.niedersachsen.de/verkuendung/amtliche-verkundung-ersatzverkundung-niedersachsische-corona-verordnungen-196824.html. Leider soll die Lesefassung der neuen Niedersächsischen Corona-Verordnung erst in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Allerdings existiert bereits eine „kompakte“ Darstellung der Niedersächsischen Corona-Verordnung mit Grafiken und Hinweisschildern (Stand 12.12.2021), die […]

Die Niedersächsische Landesregierung hat erneut eine Überarbeitung ihrer Corona-Verordnung vorgenommen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen nur um redaktionell erforderliche (Folge-) Änderungen und Klarstellungen. Die Änderungen sind im Einzelnen der Änderungsverordnung zu entnehmen, die Sie hier herunterladen können. Zudem erhalten Sie die vollständige Lesefassung der aktuellen Corona-Verordnung, in der die Änderungen farblich markiert sind und die Sie hier herunterladen können. Eine weitere […]

Anbei erhalten Sie den Link zur aktualisierten Internetseite der Landesregierung zum Thema „Testungen auf Corona“. Sie finden diese sowie die FAQ auf der Website des Landes: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/Testung/hinweise-zur-testung-auf-corona-198156.html Uns haben zahlreiche Anfragen erreicht, ob und unter welchen Umständen eine Selbsttestung im Betrieb erfolgen und bescheinigt werden kann. Hierzu finden sich auf der Website entsprechende Klarstellungen für Arbeitgeber. Es werden bspw. folgende […]

Seit dem 04. Dezember 2021 werden Personen, die bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, nach einem Beschluss der Landesregierung in Niedersachsen von der zusätzlichen Testpflicht beim Besuch von Einrichtungen, Betrieben und Veranstaltungen, für die derzeit die 2Gplus-Regelungen gelten, befreit. Für den Besuch der entsprechenden Einrichtungen ist für diese Personen dann lediglich der Nachweis über eine vollständig abgeschlossene Impfserie sowie der erfolgten […]

Wir möchten Sie hiermit auf seit Beginn der 3G-Pflicht am Arbeitsplatz bisweilen genutzte Online-Testzertifikate aufmerksam machen, die den Anforderungen an Testnachweise gem. § 2 Nr. 7c SchAusnahmV im Rahmen der gesetzlichen 3G Zutrittsregelungen am Arbeitsplatz vermutlich nicht genügen. Nachfolgend finden Sie die rechtliche Bewertung der BDA zu diesem Sachverhalt, entsprechende Anfragen an das Bundesgesundheitsministerium und an die Ärztekammer Hamburg sind […]

Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium plant, Unternehmen oder Soloselbständige der Veranstaltungswirtschaft einen pauschalierten Umsatzverlustausgleich für den im Zeitraum von Januar bis Dezember 2021 entstandenen oder absehbaren Umsatzverlust gegenüber dem Vergleichszeitraum 2019 zu gewähren: Für die ersten 100.000 Euro Umsatzverlust soll der Ausgleich mindestens 15 % des Verlustes betragen, darüberhinausgehend mindestens 10 Prozent. Unternehmen oder Soloselbständige des Schaustellergewerbes sollen einen Umsatzverlustausgleich von pauschal […]

Die Verfassungsbeschwerden betreffend Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) sind auch in der Hauptsache erfolglos geblieben (Az. 1 BvR 781/21 u.a.). Laut BVerfG waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage Schulschließungen ebenfalls zulässig. Das geht aus den beiden Pressemitteilungen Nr. 100/2021 und Nr. 101/2021 des […]

Am gestrigen Nachmittag haben die Parteien der künftigen Ampelkoalition, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP, ihre Koalitionsvereinbarung vorgestellt. Eine Zusammenfassung der Kurzbotschaften der künftigen Regierungsparteien können Sie hier herunterladen. Zudem wurde inzwischen der vollständige Text der Koalitionsvereinbarung veröffentlicht. Die gesamte Koalitionsvereinbarung können Sie hier herunterladen.

Die Bundes- und Landespolitik hat die Corona-Regelungen verschärft. Dies betrifft erneut auch die Unternehmen. Als Arbeitgeber sind Sie weiter verpflichtet, jedem Mitarbeiter mindestens zwei Tests pro Woche zur Verfügung zu stellen. Daher hat die Dienstleistungsgesellschaft DNW unserer Landesvereinigung UVN wieder ihr Bestellportal freigeschaltet, über das Sie Antigen Laientests aus unserem Verbandsnetzwerk bestellen können. Zum Bestellportal gelangen Sie über folgenden Link:  https://portal.dnw.digital/128219 […]

Die Landesregierung hat zahlreiche Infografiken zur aktuellen Corona-Verordnung veröffentlicht, die zur besseren Orientierung dienen sollen. Sie können diese Infografiken hier herunterladen.

Wie Ihnen bereits in unserem letzten Sonderrundschreiben Nr. 43 / 2021 berichtet, ist das „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ jetzt im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 79) veröffentlicht worden. Anlässlich der Aufhebung der „Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde auch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum 19. […]

Nachdem bisher nur die einzelnen Gesetzesentwürfe vorlagen, über die im Bundestag und Bundesrat abgestimmt wurde, wurde jetzt im Bundesgesetzblatt am 23.11.2021 das vollständige „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 22.11.2021 veröffentlicht. Da das Gesetz entsprechend der Schlussbestimmung einen Tag nach der Veröffentlichung in Kraft tritt, ist […]

Mit Wirkung vom heutigen Tag (24. November 2021) werden die Schutzmaßnahmen in der Niedersächsischen Corona-Verordnung noch einmal deutlich ausgeweitet und intensiviert. Die neue aktuelle Niedersächsische Corona-Verordnung vom 23.11.2021 können Sie hier herunterladen. Das Zusammentreffen vieler Menschen in Innenräumen wird nur noch geimpften und genesenen Menschen gestattet. Bei einer stärkeren Belastung des Gesundheitssystems werden diese zusätzlich einen negativen Test benötigen. In […]

Mit unserem Sonderrundschreiben Nr. 42 / 2021 vom 19.11.2021 hatten wir Sie bereits über die 3G-Regelung im neu gefassten § 28b Abs. 1-3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) informiert. Nunmehr hat das Bundesarbeitsministerium (BMAS) aktuelle FAQs zur 3G-Regelung am Arbeitsplatz und zur Corona-Arbeitsschutzverordnung mit Stand 22.11.2021 bereitgestellt. Die FAQs können Sie hier herunterladen. Zudem können sie die FAQs des BMAS im Internet unter folgenden […]

Der Bund hat die Überbrückungshilfe III Plus sowie die Kurzarbeiterregelung bis Ende März 2022 verlängert. Auch das Land wird die von der aktuellen Entwicklung besonders betroffenen Gastronomie- und Schausteller-Branche erneut helfen und die Bundeshilfen ergänzen: Mit zusätzlichen 55 Millionen Euro sollen Gaststätten bei Investitionen unterstützt werden, die eine Modernisierung von Betrieben auch unter Pandemiebedingungen ermöglichen. Um die erwartbaren Umsatzdefizite der […]

Die jetzt vom Bundestag verabschiedeten Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) sehen unter anderem die Neuregelung des § 28b IfSG vor, der bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Corona auch in den Betrieben vorgibt. Die uns derzeit vorliegende Fassung der Gesetzesänderung mit der Neuregelung des § 28b IfSG können Sie hier herunterladen. Nach der gesetzlichen Neuregelung in § 28b Abs. 1 IfSG […]

Neben der vorstehend beschriebenen generellen Einführung der 3G-Regeln am Arbeitsplatz hat der Gesetzgeber zusätzlich eine Testpflicht für alle Arbeitgeber, Beschäftigten und Besucher in Alten- und Pflegeheimen festgelegt. Die Neuregelung ist in § 28b Abs. 2 IfSG erfolgt. Danach dürfen Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher in den folgenden Einrichtungen und Unternehmen diese nur betreten, wenn sie getestete Personen im Sinne des § […]

Nachdem die vorstehenden Änderungen zum Infektionsschutzgesetz in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und durch die künftige Ampel-Koalition beschlossen wurden, sind im Anschluss die Länderchefinnen und Länderchefs mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammengetreten, um über gemeinsame Schritte zur Umsetzung des neuen Infektionsschutzgesetzes und über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie zu beraten, die jedoch noch erst […]

Die Niedersächsische Landesregierung hat jetzt mit einer Änderungsverordnung vom 09.11.2021 eine Aktualisierung der Niedersächsischen Corona-Verordnung im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen vorgenommen. Die Änderungsverordnung vom 09.11.2021 können Sie hier herunterladen. Mit dieser Änderungsverordnung nimmt das Land Niedersachsen eine erste deutliche Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen vor: Niedersachsen steigt schrittweise auf „2G“ um. Dabei wird die Geltungsdauer der niedersächsischen Corona-Verordnung um vier […]

Bekanntlich soll gegenwärtig eine Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite über den 24.11.2021 hinaus durch den Deutschen Bundestag nicht erfolgen. Insofern sind ab dem 25.11.2021 darauf gestützte – auch landesrechtliche – Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie nicht mehr möglich. Das betrifft insbesondere den Maßnahmenkatalog des § 28a IfSG, der regelbeispielhaft die zur Bekämpfung der Pandemie wichtigsten Maßnahmen aufzählt. Im Gegenzug haben […]

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben in der Ministerpräsidenten-konferenz vom 20. bis 22. Oktober 2021 in Königswinter den anliegenden Beschluss zur epi-demischen Lage und zur Fortgeltung von Schutzmaßnahmen in den kommenden Monaten gefasst. Den Beschluss der MPK können Sie hier herunterladen. Wesentlicher Inhalt:  Aufgrund des erreichten Impffortschritts und der aktuellen Infektionsentwicklung kommen derzeit nur noch niedrigschwellige Maßnahmen aus dem Katalog […]

Die Bundestagsfraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben ein Eckpunktepapier zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt. Das Eckpunktepapier können Sie hier herunterladen. Wesentlicher Inhalt: Die epidemische Lage von nationaler Tragweite soll nach dem Willen der Fraktionen nicht verlängert werden, sondern zum 24. November 2021 auslaufen, da die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. Maßnahmen in […]

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 19. Oktober 2021 einen Beschluss zur Verarbeitung des Impfstatus von Be-schäftigten durch deren Arbeitgeber gefasst. Den Beschluss der DSK können Sie hier herunterladen. Wesentlicher Inhalt: Nach Auffassung der DSK dürfen Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten auch im Rahmen der Covid-19-Pandemie ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung nicht verarbeiten. § […]

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, dass Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 über die bekannte Plattform ab sofort gestellt werden können. Die diesbezügliche Pressemitteilung des BMWi vom 06.10.2021 können Sie hier herunterladen. Die bis Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus ist inhaltlich nahezu unverändert zur Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli bis September. Auch in […]

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Rechtsauffassung zur Auslegung der Voraussetzung für die erhöhten Leistungssätze beim Kurzarbeitergeld nach § 421c Abs. 2 S. 2 SGB III geändert. Die BDA hat daraufhin ihre FAQ zur Kurzarbeit angepasst. Die überarbeitete Fassung des FAQ-Papier der BDA können Sie hier herunterladen. Die Änderungen sind zur besseren Übersichtlichkeit gelb markiert.

Seit Wochenbeginn gilt die neue geänderte Niedersächsische Corona-Verordnung, die formal zum 08.10.2021 in Kraft getreten ist. Die geänderte Corona-Verordnung können Sie hier herunterladen. Die nunmehr erfolgten Änderungen sind zur besseren Übersichtlichkeit gelb hinterlegt. Zudem erhalten Sie auch die zugrunde liegende Änderungsverordnung vom 07.10.2021, die Sie hier herunterladen können. Diese Änderungsverordnung enthält die Begründung für die vorgenommenen Änderungen. Gerne möchten wir […]

Nachdem eine zunehmende Anzahl von Bundesländern die Gewährung von Entschädigungen vom Impfstatus abhängig machte, ist es gelungen, ein (auf die Anwendung von § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG beschränktes) Fragerecht des Arbeitgebers in der Behördenpraxis zu verankern und auf eine bundeseinheitliche Anwendung des § 56 Abs. 1 S. 4 hinzuwirken. Nach § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG ist […]

Wie vorstehend berichtet, hat die Gesundheitsministerkonferenz und nachfolgend das Land Niedersachsen beschlossen, dass ab dem 11. Oktober 2021 Personen, die als Kontaktperson oder Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet bei einer wegen COVID-19 behördlich angeordneten Quarantäne keinen vollständigen Impfschutz vorweisen können, keine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG mehr gewährt wird. Dieser Beschluss hat Auswirkungen auch auf die Frage, wie die […]

Die Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung (4. KugÄV) ist jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die Verordnung ist am 29. September 2021 in Kraft getreten. Aus diesem Anlass hat die BDA ihre FAQ zum Kurzarbeitergeld entsprechend aktualisiert. Zur Befristung der Kug-Sonderregelungen beachten Sie auch die aktualisierte Übersicht in Anlage 1 der FAQ zum Kurzarbeitergeld. Das FAQ-Papier der BDA zum Kurzarbeitergeld […]

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine Weisung zum Umgang mit den erhöhten Leistungssätzen beim Kurzarbeitergeld veröffentlicht. Die Weisung können Sie hier herunterladen. Die BA hat in dieser Angelegenheit ihre Rechtsauffassung geändert. Nach § 421c Abs. 2 SGB III ist eine Voraussetzung für die Gewährung des erhöhten Leistungssatzes, dass „der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist“. […]

In der letzten Woche wurde die Neufassung der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die bundesweit einheitlich geregelten Anmelde-, Nachweis- und Quarantänepflichten sowie das Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten bleiben im Wesentlichen unverändert. Die Neufassung ist am 01.10.2021 in Kraft getreten. Sie können die neue Verordnung hier herunterladen. Mit der Neufassung vom 28. September 2021 wurde die in § 4 CoronaEinreiseV geregelte Absonderungspflicht (Einreisequarantäne) […]

Die Landesregierung hat die Niedersächsische Corona-Verordnung gründlich überarbeitet. Die geänderte Corona-Verordnung, die heute am 22.09.2021 in Kraft getreten ist, sieht auch weiterhin sowohl präventive Maßnahmen vor als auch weitergehende Sicherheitsvorkehrungen für Situationen, in denen eine Ansteckung mit dem COVID-19 Virus droht. Die Lesefassung der neuen Verordnung können Sie hier herunterladen. Die Änderungen sind gelb hinterlegt. Die eigentliche Veränderungsverordnung mit Begründung […]

Die Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist am 09.09.2021 im Bundesanzeiger (BAnz AT 09.09.2021 V 1) veröffentlicht worden. Die geänderte Verordnung ist zum 10. September in Kraft getreten und wird spätestens zum 24. November 2021 außer Kraft treten. Sie können die Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung hier herunterladen.

Am 10. September 2021 sind mit der neuen Fassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verschiedene Änderungen in Kraft getreten, u.a. zur Aufklärung und Information der Beschäftigten über die Gesundheitsgefährdung bei einer COVID-19-Erkrankung und die Möglichkeit einer Schutzimpfung. Die BDA hat ihren Fragen- und Antwortkatalog (FAQs) hinsichtlich der Neuerungen aktualisiert und Antworten bzw. Hinweise von Seiten des Bundesarbeitsministeriums zu den oben genanntem Themen aufgenommen. […]

Die neue Corona-ArbSchV sieht ab 10.09.2021 vor, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten im Rahmen der Unterweisung über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an COVID-19 aufzuklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu informieren haben. Aus unserer Sicht können folgende Informationen rund um Coronaschutz-Impfungen und COVID-19 dabei hilfreich sein: • Aufklärungsvideo mit Prof. Dr. Addo zu relevanten Fragen rund um die Corona-Schutzimpfung: […]

Das Gesetz zur Fluthilfe „Aufbauhilfegesetz 2021“ ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Gesetz enthält auch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die Änderungen beinhalten u.a. die Klarstellung eines Fragerechts des Arbeitgebers über den Impf- oder Genesenenstatus von Beschäftigten in bestimmten Einrichtungen (§ 36 Abs. 3 IfSG). Zudem kann eine Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises unabhängig von der sog. Hospitalisierungsinzidenz bereits […]

Eine zunehmende Anzahl von Ländern macht die Gewährung von Entschädigungen während einer Quarantäne vom Impfstatus des Arbeitnehmers abhängig. Es ist gelungen, ein (auf die Anwendung von § 56 Absatz 1 Satz 4 beschränktes) Fragerecht des Arbeitgebers in der Behördenpraxis zu verankern. Darüber hinaus setzt sich die BDA weiter für eine bundeseinheitliche Anwendung des § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG […]

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfe III Plus über den 30. September hinaus bis zum 31. Dezember 2021, dazu gaben das BMF und BMWi gestern Details bekannt, welche Sie hier herunterladen können. Details der Verlängerung der Corona-Hilfen: Förderbedingungen der Überbrückungshilfe III Plus werden in der Verlängerung weitgehend beibehalten Ebenfalls verlängert wird die Neustarthilfe Plus für Soloselbstständige, die bis zu 4.500 Euro Unterstützung […]

Basierend auf einer Empfehlung des Rates der Europäischen Union vom 9. September 2021 hat die Bundesregierung die Liste von Staaten mit unbeschränkter Einreise aktualisiert. Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Brunei Darussalam, Japan und Serbien wurden von der sog. Positivliste gestrichen. Aus diesen Staaten ist daher die Einreise für Drittstaatenangehörige nicht mehr unbeschränkt, sondern nur mit vollständigem Impfschutz oder in besonderen Fällen möglich. […]

Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie hatte 2020 befristete gesetzliche Regelungen für das AktG, GmbHG, GenG sowie BGB für u. a. „virtuelle“ Hauptversammlungen, Gesellschafterbeschlüsse, Beschlussfassungen von Genossenschaften, Mitgliederversammlungen und Beschlussfassungen von Vereinen eingeführt. Der Zeitraum für den diese Ausnahmeregelungen gelten, wurde nun erneut verlängert. Mit dem jetzt in Kraft getretenen […]

Den Verordnungsentwurf, wie er gestern an das Bundeskabinett gegangen ist, können Sie hier herunterladen. Gegenüber dem Referentenentwurf und der BDA-Bewertung zu diesem haben sich keine inhaltlichen Änderungen ergeben. Die geänderte Verordnung soll zum 10. September 2021 in Kraft und zum 24. November 2021 außer Kraft treten. Der Schutz ihrer Beschäftigten vor Infektionen steht für die Arbeitgeber von Beginn der Pandemie an oberster […]

Die 5. Neufassung der Corona-Impfverordnung wurde vorgestern im Bundesanzeiger veröffentlicht (www.bundesanzeiger.de > Amtlicher Teil > Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV) und ist in Kraft getreten. Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie auf dem Laufenden.

Mit der am heutigen Mittwoch, den 25. August 2021, in Kraft tretenden Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 und dessen Varianten, passt die Landesregierung die Corona-Regelungen den veränderten Rahmenbedingungen an. Zu den wesentlichen, mit der neuen Corona-Verordnung verbundenen Änderungen gehört, dass zukünftig neben der 7-Tage-Inzidenz der infizierten Personen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner zwei weitere Leitindikatoren zugrunde gelegt […]

Die BDA hat die Ausarbeitung zu arbeitsrechtlichen Fragen im Umgang mit Urlaubsrückkehrern erneut überarbeitet. Die aktualisierte Fassung können Sie hier herunterladen. Risikogebiete werden nur noch in zwei Kategorien ausgewiesen: Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete. Im Kontext mit der Einreise aus diesen Gebieten regelt die CoronaEinreiseV besondere Anmelde-, Nachweis- und Absonderungspflichten. Erleichterungen bzw. Ausnahmen greifen bei Vorliegen der Voraussetzungen für geimpfte, genesene oder negativ […]

Das Land Niedersachsen hat in der Corona-Pressekonferenz am 3. August angekündigt, die Impfzentren Ende September zu schließen. Dank einer verkürzten Wartezeit zwischen Erst- und Zweitimpfung können bis spätestens 5. September 2021 noch Erst-Impftermine vergeben werden. Im Anschluss wird der Impfbetrieb vor allem über Arztpraxen und mobile Impfteams laufen. Terminvergabe unter Tel. 0800 99 88 665 bzw. unter www.impfportal-niedersachsen.de Weiter Informationen […]

Die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin haben am Dienstag weitere Maßnahme zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe sowie weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Den Beschluss können Sie hier herunterladen. Der Beschluss beinhaltet dabei folgende Maßnahmen: 1. Impfappell Bund und Länder appellieren, soweit noch nicht geschehen, die Impfangebote gegen das Corona-Virus wahrzunehmen. Bei mRNA-Impfstoffen besteht ein vollständiger Impfschutz zwei Wochen nach […]

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat häufig gestellte Fragen zur Abschlussprüfung beim Kurzarbeitergeld gesammelt und beantwortet. Die „FAQ: Abschlussprüfungen nach dem Ende der Kurzarbeit“ wurden auf der Webseite der BA veröffentlicht. Sie können unter dem nachfolgenden Link aufgerufen werden: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/abschlusspruefung-kurzarbeit Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie in den FAQ-Kurzarbeit der BDA, die mit der BA abgestimmt sind. Die FAQ der […]

Das Bundeswirtschaftsministerium teilt mit, dass Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 seit dem 23.07.2021 über die Plattform gestellt werden können. Die entsprechende Pressemitteilung des BMWI können Sie hier herunterladen In unserem Sonderrundschreiben Nr. 31/2021 hatten wir bereits auf die baldige Möglichkeit der Beantragung hingewiesen. Die Überbrückungshilfe III Plus ist die Verlängerung der Überbrückungshilfe III. Inhaltlich […]

Die Bundesregierung hat auf Grundlage des § 36 Abs. 8 und 10 IfSG eine neue CoronaEinreiseVO beschlossen. Die Verordnung ersetzt die Coronavirus-Einreiseverordnung vom 12. Mai 2021, zuletzt geändert am 21. Juli 2021. Sie trat am 1. August 2021 in Kraft und gilt bis Ablauf des Jahres, mit Ausnahme der Quarantäneregelung, die längstens bis einschließlich zum 30. September 2021 angewendet wird. […]

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, dass Anträge auf Neustarthilfe Plus natürlicher Personen für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 seit dem 16.Juli 2021 über die Plattform gestellt werden können. Die entsprechende Pressemitteilung des BMWI vom 16.07.2021 können Sie hier herunterladen. Antragsberechtigt sind natürliche Personen, deren wirtschaftliche Tätigkeit durch die Corona-Pandemie beeinträchtigt ist. Die Auszahlung ist als Liquiditätsvorschuss zu verstehen, welcher ab […]

Am 22. Juli wurde die anliegende Zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie nimmt Anpassungen an der in der CoronaEinreiseV geregelten Quarantänepflichten vor (vgl. RS 2021-KW20-AR_Me5 vom 19.05.2021) und tritt am 28. Juli in Kraft. Die in § 4 der CoronaEinreiseV geregelte Quarantäneverpflichtung bei Einreise wird bis zum 10. September 2021 verlängert. Bislang galten die Regelungen […]

Mit diesem Sonderrundschreiben können wir Ihnen die heute in Kraft getretene aktuelle abgeänderte Fassung der Niedersächsischen Corona-Verordnung übersenden. Die Lesefassung der aktuellen Verordnung können Sie hier herunterladen. Die aktuellen Änderungen sind gelb hinterlegt. Zudem erhalten Sie die dazugehörige Änderungs-Verordnung, die Sie hier herunterladen können, und eine Presseerklärung der Niedersächsischen Staatskanzlei, mit der die Änderungen erläutert werden, und die Sie hier herunterladen […]

Die Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wurde jetzt am 28. Juni 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die neuen Regelungen sind am 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Die neue Verordnung können Sie hier herunterladen. Die Corona-ArbSchV wurde an die Entwicklung der epidemischen Lage, insbesondere an den Impffortschritt und das bundesweit rückläufige Infektionsgeschehen angepasst. Weiterhin gelten Kontaktbeschränkungen und die Testangebotspflicht. Arbeitgeber bleiben demnach verpflichtet, in […]

Wie der GKV-Spitzenverband informiert, ist eine weitere Verlängerung des vereinfachten Stundungsverfahrens in der bisherigen Form über den Beitragsmonat Juni 2021 hinaus aufgrund der positiven Gesamtentwicklung grundsätzlich nicht vorgesehen. Gleichwohl wird es möglicherweise Unternehmen geben, denen eine zeitnahe Zahlung der bislang gestundeten Beiträge zum Fälligkeitstag des Beitragsmonats Juli 2021 nicht möglich sein wird. Für diese Unternehmen konnte ein niedrigschwelliges Verfahren erreicht […]

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 17. Juni 2021 die Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit aufgrund von leichten Atemwegserkrankungen während der Pandemie bis zum 30. September 2021 verlängert. Der Beschluss ist nach Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit und Veröffentlichung im Bundesanzeiger mit Wirkung zum 01.Juli 2021 in Kraft getreten. Danach können Patientinnen und Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen […]

Die Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung (3. KugÄV) wurde jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Verordnung ist am 23. Juni 2021 in Kraft getreten. Aus diesem Anlass hat die BDA sowohl die FAQ zum Kurzarbeitergeld, die Sie hier herunterladen können, als auch die FAQ zur Weiterbildung während Kurzarbeitergeldbezug, die Sie hier herunterladen können, aktualisiert. Die Änderungen sind gelb markiert. Die Aktualisierung […]

Die Sonderregelungen zu Pflegezeit und Familienpflegezeit wurden aus Anlass der COVID-19-Pandemie ein weiteres Mal verlängert. Am 29. Juni 2021 ist das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetze (KitaFinHÄndG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Änderungsgesetz können Sie hier herunterladen. Damit werden insbesondere folgende Regelungen in den Sondervorschriften der […]

Mit der Corona-Änderungs-Verordnung vom 18.06.2021 hat die Niedersächsische Landesregierung die Niedersächsische Corona-Verordnung aktualisiert, die mit einer einzigen Ausnahme am heutigen Montag, den 21. Juni 2021, in Kraft getreten ist. Die Änderungsverordnung vom 18.06.2021 können Sie hier herunterladen. Die vollständige aktuelle Niedersächsische Corona-Verordnung vom 18.06.2021 in der Lesefassung mit den gelb hinterlegten Änderungen können Sie hier herunterladen. Vorgezogen auf den vergangenen Sonnabend wurde […]

Der erste Referentenentwurf zur Verlängerung / Änderung der SARS CoV 2 Arbeitsschutzverordnung ist vorgelegt. Voraussichtlich soll sie am 23. Juni 2021 im Kabinett beraten werden und nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger dann zum 1. Juli 2021 in Kraft treten. Den Referentenentwurf können Sie hier herunterladen. Von besonderer Bedeutung sind folgende Regelungen: Es verbleibt bei der Verpflichtung des Arbeitgebers, auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung […]

Die IHK Hannover und UVN wollen niedersächsische Unternehmen ansprechen und organisieren, die bereit sind, über ihre betriebsärztlichen Strukturen Impfungen auch für andere, kleinere Unternehmen anzubieten. Das Schreiben der IHK und UVN können Sie hier herunterladen.

Weitere niedersächsische Unternehmen werden von dem im Herbst 2020 vom Wirtschaftsministerium aufgelegten Konjunkturprogramm „Neustart Niedersachsen“ profitieren können. Das hat Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann am Mittwoch während einer Landtagsdebatte bekanntgegeben. Über 25 Millionen Euro stehen infolge der Antragsprüfung für weitere Vorhaben zur Verfügung. Hintergrund: Das Förderprogramm „Neustart Niedersachsen“ war im vergangenen Herbst als Konjunkturprogramm in der Corona-Hochphase vom Wirtschaftsministerium aufgelegt worden […]

Unter dem Namen „Überbrückungshilfe III Plus“ verlängert die Bundesregierung die Hilfen bis zum 30. September 2021. Neu ist eine Restart-Prämie, also ein Zuschuss zu den Personalkosten, wenn beispielsweise neue Beschäftigte eingestellt werden. Am Mittwoch verlängerte die Bundesregierung die Überbrückungshilfen, welche sonst am 30. Juni 2021 ausgelaufen wären. Der Pandemieverlauf veranlasste die Bundesregierung, die Hilfen für betroffene Unternehmen bis zum 30. […]

Das Bundeskabinett hat am 9. Juni 2021 die Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen. Die neue Verordnung können Sie hier herunterladen. Mit der Verordnung wurden folgende Änderungen beschlossen: Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld gilt nun auch für die Fälle, in denen Kurzarbeit (statt wie bislang bis zum 30. Juni 2021) bis spätestens 30. September 2021 neu oder nach einer […]

Das „Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer“ (sogenanntes „Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz“) wurde am 8. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit tritt die für die Arbeitgeber wichtige Verlängerung der Zahlungsfrist der steuer- und beitragsfreien „Corona-Prämie“ bis zum 31. März 2022 am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Die aktualisierte Coronavirus-Impfverordnung wurde gestern im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie tritt zum 7. Juni 2021 in Kraft und ersetzt die Coronavirus-Impfverordnung vom 10. März 2021. Die neue Impfverordnung können Sie hier herunterladen. Inhaltlich enthält die Verordnung folgende Neuerungen: Wegfall der Priorisierungsreihenfolge bei den Schutzimpfungen. Anspruchsberechtigt für eine Schutzimpfung sind alle in Deutschland Beschäftigte. Betriebsärzte sollen Leistung eigenständig erbringen können – Notwendigkeit der […]

Anbei erhalten Sie die Handreichung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zur Vergütung, Abrechnung und Meldung von Corona-Impfungen durch Betriebsärzte. Diese Handreichung wird die BDA auch auf der Webseite www.wirtschaftimpftgegencorona.de unter der Rubrik „Doku & Abrechnung“ veröffentlichen. Die Handreichung der BDA können Sie hier herunterladen. Hier das Wichtigste in Kürze: Vergütung für die Impfleistung: 20 € je Erst- und Abschlussimpfung, Anspruch: […]

Die Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung, mit der insbesondere der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld und die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge verlängert werden soll, wurde gestern nicht, wie ursprünglich geplant, vom Bundeskabinett beschlossen. Hintergrund ist die anhaltende Diskussion zur Verlängerung der Überbrückungshilfen. Die Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung soll voraussichtlich am 9. Juni 2021 vom Bundeskabinett beschlossen werden. Über […]

Das Bundesministerium für Gesundheit hat folgende Vorgaben zur Belieferung der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte mit dem Impfstoff von BioNTech für die KW 23 mitgeteilt: Gesamtmenge von 702.000 Dosen des Impfstoffs von BioNTech. Diese Menge ist ausschließlich den Betriebsärztinnen und Betriebsärzten vorbehalten. Jede/Jeder der 6.159 bestellenden Betriebsärztinnen und Betriebsärzte erhält mindestens 102 Dosen (17 Vials). Die restliche Menge – bestehend aus der […]

Nachdem wir Ihnen in der vergangenen Woche bereits den Entwurf übermitteln konnten, erhalten Sie jetzt die verbindliche aktuelle Nds. Corona-Verordnung. Die Verordnung ist am 31. Mai 2021 in Kraft getreten und gilt zunächst bis zum 24. Juni. Die Begründung zu den einzelnen Paragraphen finden Sie ab Seite 33. Sie können die Corona-Verordnung hier herunterladen. Die neue Corona-Verordnung wurde mit einem Inhaltsverzeichnis […]

Auf Basis der Änderungen in der Nds. Corona-Verordnung, wurde auch der Niedersächsische Stufenplan 2.0 zum Wegfall von Corona-Beschränkungen aktualisiert, den Sie hier herunterladen können. Die Änderungen sind farblich hervorgehoben. Der Stufenplan ist – bezogen auf die Stufe 3 – bereits überwiegend zum 10. Mai 2021 umgesetzt worden. Jetzt werden zum 31. Mai 2021 – mit einer Einschränkung – auch die Stufen 1 […]

Am 28. Mai 2021 stimmte der Bundesrat dem „Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer“ (sogenanntes „Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz“) in der vom Bundestag beschlossenen Fassung zu. Das Gesetz beinhaltet die für die Arbeitgeber wichtige Verlängerung der Zahlungsfrist der steuer- und beitragsfreien „Corona-Prämie“ bis zum 31. März 2022 (Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes). Die Verlängerung der Zahlungsfrist […]

Nachdem die Inzidenzwerte im Hinblick auf die Coronavirus-Pandemie auch in Niedersachsen weiter zurückgehen, beabsichtigt die Niedersächsische Landesregierung, die Niedersächsische Corona-Verordnung erneut zu überarbeiten und weitere Lockerungen zu ermöglichen. Den aktuellen Entwurf der beabsichtigten neuen Niedersächsischen Corona-Verordnung können Sie hier herunterladen. Die angedachten Änderungen sind farblich (gelb) hervorgehoben. Die Verordnung soll nach erfolgter Verbandsbeteiligung am 31.05.2021 in Kraft treten und zunächst bis […]

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) konnte erreichen, dass die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für vom Lockdown betroffene Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2021 verlängert wird. Mit seinem Rundschreiben vom 19.05.2021 hat der GKV-Spitzenverband die Voraussetzungen für das vereinfachte Stundungsverfahren für den Monat Mai 2021 modifiziert. Das Rundschreiben können Sie hier herunterladen. Konkret bedeutet […]

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung vorgelegt. Der Referentenentwurf sieht folgende Regelungen vor: Die vereinfachten Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld sollen auch für die Fälle verlängert werden, in denen Kurzarbeit (statt wie bislang bis zum 30. Juni 2021) bis spätestens zum 30. September 2021 neu oder nach einer Unterbrechung von mindestens drei Monaten erneut eingeführt wird. […]

Der Bedarf an Tests in Unternehmen ist weiter hoch. Insbesondere mit der Testbescheinigung durch den Arbeitgeber gewinnt die Testung im Betrieb an Bedeutung. Wir möchten Sie deshalb darüber informieren, dass die Preise für Antigen-Laientests weiter gefallen sind. Über das Portal der Dienstleistungsgesellschaft DNW unserer Landesvereinigung stehen Ihnen inzwischen Tests ab 2,75 € zur Verfügung. Auf vermehrte Nachfrage sind nun auch […]

Bereits in unserem letzten Sonderrundschreiben Nr. 24 / 2021 vom 20.05.2021 konnten wir Sie über den aktuellen Stand der ab dem 7. Juni 2021 (KW 23) möglichen Coronavirus-Schutzimpfung durch Betriebsärztinnen und Betriebsärzte informieren. Dazu hat unsere Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) eine Handlungshilfe erstellt, die Sie hier noch einmal herunterladen können. Insofern werden Sie gebeten, diese Handlungshilfe auch an Ihre betreuenden Betriebsärztinnen […]

Am 12. Mai 2021 wurde die neue Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) verkündet. Die neuen Regelungen gelten seit Donnerstag, 13. Mai 2021. Die CoronaEinreiseV greift bestehende Regelungen der Anmelde-, Test- und Nachweispflicht der bisherigen Einreiseverordnung auf und erweitert diese um die bislang in Länderverantwortlichkeit geregelte Einreisequarantäne. Zudem werden ein Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten und Erleichterungen und Ausnahmen für geimpfte und genesene Personen im Kontext der Einreise […]

Ab der Woche vom 7. Juni 2021 (KW 23) werden auch die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte bundesweit in die dezentrale COVID-19-Impfkampagne einbezogen. Anfangs wird nur eine begrenzte Liefermenge pro Woche an Impfstoffen für die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte zur Verfügung stehen. Daher steht jedem Betriebsarzt/ jeder Betriebsärztin zunächst nur ein begrenztes Kontingent zur Verfügung. Voraussetzung für den Erhalt sind die Anbindung des […]

Seit dem 10. Mai 2021 können niedersächsische Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Testbestätigungen ausstellen, wenn diese einen Selbsttest im Unternehmen gemacht haben (siehe unser Sonderrundschreiben Nr. 23 / 2021 vom 12.05.2021). Diese Bestätigungen können für den Friseurbesuch oder den Einkauf im Einzelhandel oder wo immer ein tagesaktueller Test erforderlich ist, genutzt werden. In den FAQ des Sozialministeriums steht, dass die […]

Wir hatten Sie bereits mit unserem Sonderrundschreiben Nr. 21 / 2021 vom 06.05.2021 über die neuen Härtefallhilfen des Landes Niedersachsen informiert. Diese können ab sofort unter http://www.haertefallhilfen.de/ beantragt werden. Die Härtefallhilfen unterstützen Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie in Not geraten sind, im besonderen Einzelfall. Sie richten sich speziell an solche Unternehmen, bei denen die bestehenden Corona-Hilfen des Bundes, der Länder […]

Anliegend erhalten Sie einen Aufruf des Bündnisses „Niedersachsen hält zusammen“, Tests in Unternehmen mehr zu nutzen. Dem Bündnis gehören neben dem Land, Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften und Kammern an. Den Aufruf können Sie hier herunterladen.

Wir hatten Sie bereits in unserem Sonderrundschreiben Nr. 21 / 2021 vom 06.05.2021 über die Einrichtung einer Härtefallkommission in Niedersachsen informiert. Dieser Kommission gehört auch unsere Landesvereinigung UVN an. Im Rahmen der ersten Sitzung wurde ein Factsheet erarbeitet, das wir Ihnen zur Information gerne zur Verfügung stellen. Sie können es hier herunterladen. Ab dem 18.05.2021 können die Härtefallhilfen in Niedersachsen beantragt […]

Die Niedersächsische Landesregierung hat nach ihrer Kabinettssitzung am 10.05.2021 jetzt den „Corona-Stufenplan 2.0“ für weitere Öffnungen und Lockerungen vorgestellt. Den Stufenplan können Sie hier herunterladen. Der Stufenplan soll den verschiedenen Bereichen eine Perspektive bieten, worauf sie sich bei sinkenden Infektionszahlen einstellen könnten, wie die Gesundheitsministerin im Anschluss an die Kabinettssitzung erklärte. Je niedriger die Inzidenz ist, umso mehr Öffnungen in den […]

Das Bundesministerium für Gesundheit hat bestätigt, dass es aktuell mit einem Beginn von Impfungen durch Betriebsärzte in der sogenannten Phase 2 der Corona-Impfkampagne, das heißt nach Aufhebung der derzeitigen Priorisierung, ab dem 7. Juni 2021 rechnet. Im Gegen-satz zu den bereits stattfindenden Impfungen in Pilotbetrieben bzw. in Betrieben der kritischen Infrastruktur (Gruppe 3, mit erhöhter Priorität nach Corona-Impfverordnung) soll es […]

Soweit nach der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung für den Besuch der dort genannten Bereiche (z. B. Einzelhandel ab 200 qm, Außengastronomie) Testungen vorgeschrieben sind, können dies PCR- oder PoC-Schnell- oder -Selbsttest sein. Die Tests müssen allerdings unter Aufsicht durchgeführt werden. Dies ist zum einen in einem zugelassenen Testzentrum möglich; kostenlose Bürgertests können bei Bedarf auch täglich in Anspruch genommen werden. Zulässig […]

In unserem letzten Sonderrundschreiben Nr. 22 / 2021 vom 10.05.2021 konnten wir Ihnen bereits die aktuelle und seit dem 10.05.2021 geltende Niedersächsische Corona-Verordnung übersenden und Ihnen in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Lockerungen darstellen. Nunmehr hat die Niedersächsische Staatskanzlei noch einmal ein FAQ zu den Änderungen in der Niedersächsischen Corona-Verordnung erstellt. In diesem FAQ werden die wichtigsten Änderungen in der […]

Der Bundesrat hat am 7. Mai 2021 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) und weiteren Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zugestimmt. Sie können diese Verordnung in der Fassung des Bundesrates hier herunterladen. Diese Änderungen wurden mit dem Gerichtsvollzieherschutzgesetz (GvSchuG) verabschiedet und enthalten Ergänzungen von § 28c IfSG und § 77 IfSG. Klargestellt wird, dass die Bundesregierung mit Erlass einer Rechtsverordnung zur Regelung von Erleichterungen und […]

Anliegend überlassen wir Ihnen die erweiterte Fassung eines abgestimmten Entwurfs einer Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze, in dem u.a. Klarstellungen zu den Folgen von Impfschäden aufgrund einer Impfung gegen das Corona-Virus vorgesehen sind der Koalitionsfraktionen. Den Entwurf können Sie hier herunterladen. Der Entwurf sieht gegenüber dem ursprünglichen u.a. folgende […]

Die Prioritätsgruppe 3 beinhaltet aufgrund des Alters sowie der vielen unterschiedlichen Berufsgruppen eine große Anzahl von Personen. Die Niedersächsische Landesregierung hat einen Stufenplan zur Impfung der Prioritätsgruppe 3 vorgelegt. Der Plan enthält unterschiedliche Abstufungen, wann im Laufe des Monats Mai bestimmte Berufsgruppen prioritär impfberechtigt sind. Den Stufenplan können Sie hier herunterladen

Ab heute, den 10. Mai 2021, sind die angekündigten weiteren Änderungen in der Niedersächsischen Corona-Verordnung in Kraft getreten. Die Lesefassung der geänderten Verordnung können Sie hier herunterladen. Die ab dem 10. Mai 2021 gültigen Änderungen sind gelb markiert. Damit werden die am letzten Dienstag angekündigten ersten vorsichtigen Lockerungsschritte umgesetzt. Kindern und Jugendlichen sollen wieder mehr Schulbesuch, mehr Sport und mehr Freizeitaktivitäten […]

In Niedersachsen sollen Öffnungen ab dem 10. Mai erfolgen, zuerst im Außenbereich, dann Schritt für Schritt auch innen. Maßgeblich für alle Öffnungen ist gemäß der Bundesnotbremse die 100er-Inzidenz in der jeweiligen Kommune. Eine Orientierung gibt der im letzten Jahr vorgestellte Stufenplan, allerdings nun ohne Unterscheidungen zwischen den Branchen, um hier Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Mit den Öffnungen einher geht immer die […]

Um den voraussichtlich im Juni anstehenden COVID-19-Impfstart durch die Betriebsärzte vorzubereiten, benötigt die BDA von den Unternehmen zeitnah bestimmte Informationen und Angaben. Diese werden mit einer Abfrage erhoben, die wir hiermit an Sie weiterleiten. Das dazugehörige Informationsschreiben der BDA können Sie hier herunterladen. Es ist zentral, dass die Unternehmen, die sich an der COVID-19-Impfkampagne beteiligen wollen, die Unternehmensabfrage beantworten. Nur […]

Der Bund hat Ende März 2021 ein weiteres Unterstützungsangebot für Unternehmen und Soloselbständige in Form einer „Härtefallhilfe“ angekündigt, an der auch das Land Niedersachsen sich beteiligen wird. Die Härtefallhilfe wird zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert und besitzt einen Gesamtumfang von 1,5 Mrd. Euro. Niedersachsen kann aus diesem Gesamtbudget insgesamt bis zu 141 Mio. Euro erhalten. Im Rahmen der […]

Aufgrund des § 28c IfSG ist eine Rechtsverordnung zu erlassen, die insbesondere Erleichterungen und Ausnahmen von Geboten und Verboten für geimpfte und genesene Personen regelt. Den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung können Sie hier herunterladen. Dem Entwurf können Sie entnehmen, dass u.a. sowohl Erleichterungen in Bezug auf private Zusammenkünfte angedacht sind als auch das Entfallen […]

Am Sonnabend, 24. April 2021, sind die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft getreten. Aufgrund der Gesetzesänderung im IfSG musste auch die Niedersächsische Corona-Verordnung angepasst werden. Die notwendig gewordenen Änderungen in der Niedersächsischen Corona-Verordnung sind ebenfalls am 24. April 2021 in Kraft getreten. Zukünftig fährt Niedersachsen im Hinblick auf die beiden Rechtsgrundlagen zweigleisig aus der […]

Mit Sonderrundschreiben 19 / 2021vom 23. April 2021 hatten wir Sie über die Veröffentlichung der dritten Änderungsverordnung zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung informiert. Aufgrund dieser Neuerungen hat die BDA ihren Fragen- und Antwortkatalog zur Corona-ArbSchV aktualisiert. Die Änderungen umfassen insbesondere die neuen Regelungen zur Testangebotspflicht und zur mobilen Arbeit nach dem Infektionsschutzgesetz. Den aktuellen FAQ-Informationsbogen der BDA vom 23.04.2021 können Sie hier herunterladen.

Das Niedersächsische Sozialministerium hat unsere Landesvereinigung UVN mitgeteilt, dass die Einbindung des Betriebs- und Werksärztesystems in den Impfprozess wohl doch erst ab Juni 2021 erfolgen kann. Bis dahin wollen die UVN gemeinsam mit der Landesregierung in 3-4 kleineren Pilotprojekten Impfstraßen in Großbetrieben aufbauen und die Abläufe testen, bevor auch die betriebsärztlichen Dienste und freiberuflichen Betriebsärzte eingebunden werden. Die Landesregierung besteht […]

Anbei finden Sie die Antworten des Niedersächsischen Sozialministeriums auf Fragen zum betrieblichen Testen. Der Fragenkatalog mit den Antworten, den Sie hier herunterladen können, wurde vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium erstellt. Die UVN konnte sich in den Prozess zur Erstellung mit einbringen.

Anliegend übersenden wir Ihnen den Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung vom 20. April 2021, den Sie hier herunterladen können. Er enthält keine wesentlichen Änderungen. Es werden lediglich Anpassungen aufgrund der 4. Aktualisierung der STIKO-Empfehlung zur COVID-19-Impfung und der ergänzenden STIKO-Stellungnahme vom 14. April 2021 vorgenommen und darauf verwiesen, den empfohlenen Abstand zwischen den Impfungen auszuschöpfen. Die erforderlichen grundsätzlichen Anpassungen […]

Der anliegende Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen im Bundestag zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze soll in der Kabinettssitzung der Bundesregierung in Form einer Formulierungshilfe beschlossen werden. Der Gesetzentwurf bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Er enthält Regelungen zur Einreise nach Deutschland, zu Eintragungen im Impfausweis und zur Versorgung bei Impfschäden. Sie können den Entwurf hier herunterladen. Der Entwurf enthält die folgenden wesentlichen […]

Am 14. April 2021 war die Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages zum AbzStEntModG. Der Ausschuss veröffentlichte nun seine Beschlussvorlage, d.h. die Änderungen zum Regierungsentwurf des Gesetzes, die Sie hier herunterladen können. Verlängerung der steuer- und beitragsfreien „Corona-Prämie“: Besonders relevant ist die Umsetzung der BDA-Forderung nach einer Verlängerung der Zahlungsfrist der steuer- und beitragsfreien „Corona-Prämie“. Der derzeitige für die Steuerfreiheit späteste Auszahlungszeitpunkt, 30. […]

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. April 2021, dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (19/26840) zugestimmt. Den Entwurf können Sie hier herunterladen. Mit dem Gesetzentwurf soll eine Regelung für die aufgrund der Covid-19-Pandemie bestehenden Probleme bei der Saisonbeschäftigung gefunden werden, die insbesondere im Bereich der Landwirtschaft auftreten. Deshalb soll die zulässige Dauer der kurzfristigen Beschäftigung […]

Mit Wirkung ab Montag, den 29.03.2021, hat die Niedersächsische Landesregierung die neue überarbeitete Niedersächsische Corona-Verordnung erlassen. Damit wird die Anpassung an die Beschlüsse in der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin aus der vergangenen Woche in das geltende Landesrecht umgesetzt. Diese Verordnung können Sie hier herunterladen. Die aktuellen Änderungen sind in dem beigefügten Verordnungstext zur besseren Verständlichkeit gelb hinterlegt (Lesefassung). Soweit Interesse […]

Mit dem am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Beschäftigungssicherungsgesetz gelten neue Regelungen zur Förderung der Weiterbildung während Kurzarbeitergeldbezug. Zur Erläuterung der neuen Vorschriften über die Weiterbildung während des Kurzarbeitergeldbezuges hat die BDA jetzt ein FAQ-Papier, das Sie hier herunterladen können. Die FAQ sind mit der Bundesagentur für Arbeit abgestimmt. Zur besseren Übersichtlichkeit hat die BDA auch noch ein Schaubild […]

Im Hinblick auf die neuen Inhalte der Corona-Arbeitsschutzverordnung durch die Änderungsverordnung hat die BDA jetzt ihre FAQs aktualisiert und angepasst. Die aktuellen FAQs mit Stand 18.03.2021 können Sie hier herunterladen.

Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 die Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen. Die geänderte Verordnung können Sie hier herunterladen. Damit wurden folgende Änderungen beschlossen: Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld gilt nun auch für die Betriebe, die spätestens bis zum 30. Juni 2021 (anstatt wie bislang bis zum 31. März 2021) neu oder nach einer Unterbrechung von mindestens […]