Kriminalisierung der Arbeitgeber

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Arbeitgeber-Präsident Volker Meyer kritisiert Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil zur Verschärfung des Strafrechts bei der Behinderung von Betriebsratsgründungen

Lüneburg. Als Volker Meyer vom jüngsten Vorstoß des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) erfuhr, war der Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg-Nordostniedersachsen nicht nur verärgert. Er war auch enttäuscht. „Heils Äußerungen bedeuten eine Kriminalisierung der Arbeitgeber“, sagt der oberste Vertreter der Arbeitgeber in der Region. „Statt Arbeitgebern strafbares Handeln zu unterstellen, sollte sich der Minister lieber mit den notwendigen Schritten zur Bekämpfung des Fachkräftemangels beschäftigen.“

Hubertus Heil hatte jüngst den Vorstoß zu einer Gesetzänderung im Bereich Arbeitnehmervertretungen gemacht. Schon jetzt ist es Arbeitgebern nach Paragraf 119 des Betriebsverfassungsgesetzes verboten, die Gründung von Betriebsräten zu be- oder gar verhindern. Künftig sollen, so Heils Vorstellung, Staatsanwaltschaften in diesem Bereich aber auch ohne Strafanzeige ermitteln können. Das sagte der SPD-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“.

Für den Präsidenten des Arbeitgeberverbands Lüneburg-Nordostniedersachsen bedeutet dieser Vorstoß, Arbeitgeber unter Generalverdacht zu stellen. Dagegen wehrt sich Meyer vehement: „Es ist Unsinn zu denken, Unternehmen würden immer wieder Betriebsratsgründungen verhindern. Ich weise das mit Nachdruck zurück. Im Gegenteil: Wir als Arbeitgeber sind an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretungen sehr interessiert.“ Letztlich würden Regelungen im Arbeitsverhältnis, die im Interesse beider Seiten seien, auch dafür sorgen, Mitarbeiter zu halten und zu entwickeln.

Denn der Arbeitskräftemangel ist es, der den Arbeitgebern echte Sorgen bereitet. „Anstatt uns strafbares Verhalten zu unterstellen, sollten wir uns viel mehr mit der Lösung des Arbeitskräftemangels auseinandersetzen. Was wir anstelle verschärfter Strafgesetze brauchen, ist ein unbürokratisches Arbeitskräftezuwanderungsrecht, um Mitarbeiter aus dem Ausland gewinnen und die immer größer werdenden Lücken schließen zu können.“