ArbG Bonn, Urteil vom 24.04.2024, 5 Ca 1149/23 Spricht der Arbeitgeber eine unwirksame Kündigung aus und hat der Arbeitnehmer zur Erzielung anderweitigen Verdienstes während des Annahmeverzugszeitraums höhere Fahrtkosten als bei fortgeführtem Arbeitsverhältnis, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber, welcher auf den Ersatz dieser Fahrtkosten gerichtet ist. Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers fristlos gekündigt. Die Kündigungsschutzklage […]

LAG Niedersachsen, Urteil vom 18.04.2024, 6 Sa 416/23 Verstöße gegen Regelungen der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, die auf medizinischen Erkenntnissen zur sicheren Feststellbarkeit der Arbeitsunfähigkeit beruhen, können geeignet sein, den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern. Die Klägerin verlangt Vergütung für den Monat Dezember 2022. Bis zum 07.12.2022 hat die Klägerin ihre Arbeitsleistung für die Beklagte tatsächlich erbracht. Am 12.12.2023 meldete sich die Klägerin […]

LAG Niedersachsen, Urteil vom 21.02.2024, 8 Sa 564/23 Es verstößt nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn ein Arbeitgeber zur weiteren Bedingung der Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie bzw. eines Inflationsbonus macht, dass der bzw. die Beschäftigte Teil seiner „active workforce“ ist. Es ist nicht sachwidrig, eine Sonderleistung nur denjenigen Beschäftigten zukommen zu lassen, von denen sich der Arbeitgeber auch in Zukunft Arbeitsleistung […]

BGH, Beschluss vom 25.04.2024, IX ZB 55/23 Eine vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie stellt Arbeitseinkommen dar und kann in den Grenzen des § 850c ZPO gepfändet werden. Laut BGH steht der Pfändbarkeit der Prämie insbesondere keine Zweckbindung entgegen. Die bloße Zweckbestimmung, die Inflation abzumildern, genügt nicht. Über das Vermögen des Arbeitnehmers wurde am 27.02.2023 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Schuldner ist als […]

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2024, 1 Sa 1108/23 Ein Sabbatical, also eine verblockte Teilzeit aufgrund einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung, führt nicht zu einer vergütungspflichtigen Mehrarbeit in der Ansparphase. Vielmehr vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitnehmer während der gesamten Laufzeit des Sabbaticals in Teilzeit arbeitet. Urlaubsrechtlich besteht für die Zeit der völligen Freistellung kein gesetzlicher oder tarifvertraglicher Anspruch auf Erholungsurlaub. Da der […]