LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2025, 3 SLa 317/24 Erklärt der Vorgesetzte eines in der Probezeit bzw. Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG befindlichen Arbeitnehmers diesem kurz vor Ende der Probe- und Wartezeit, er werde „natürlich“ mit Blick auf die Probezeit übernommen, und spricht derselbe Vorgesetzte dann kurz darauf namens und in Vollmacht des Arbeitgebers die ordentliche Probezeitkündigung gegenüber diesem […]

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.05.2025, 5 Sa 284 a/24 Kommt es nach einer Tätowierung zu Komplikationen und entzündet sich die tätowierte Hautstelle, hat eine Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn die Entzündung zu einer Arbeitsunfähigkeit führt. Diese Komplikation wird bei Einwilligung in die Tätowierung billigend in Kauf genommen. Die Beschäftigte trifft damit ein Verschulden an der Arbeitsunfähigkeit. Die […]

BAG, Urteil vom 03.04.2025, 2 AZR 178/24 Mit Urteil vom 12.09.2024 hatte das Landesarbeitsgericht Köln entschieden, dass ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX bereits in der Probezeit durchgeführt werden muss. Nun hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 03.04.2025 klargestellt, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, vor einer ordentlichen Kündigung während der Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) […]

BAG, Urteil vom 30.01.2025, 2 AZR 68/24 In dem konkreten Fall bestritt die angestellte Sprechstundenhilfe einer Arztpraxis den Zugang einer fristlosen Kündigung wegen der Fälschung von Einträgen tatsächlich nicht erfolgter Corona-Impfungen in den Impfpass ihres Mannes.  Die Arbeitgeberin legte im Prozess den Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens bei der Deutschen Post vor, aus dem Auslieferungsdatum und -uhrzeit sowie die Sendungsnummer hervorgingen, um […]

BAG, Urteil vom 27.03.2025, 8 AZR 123/24 Arbeitgeber haben vor einer Stellenbesetzung nach § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX frühzeitig Verbindung mit der Bundesagentur für Arbeit aufzunehmen, um zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Dies umfasst die Pflicht zur ausdrücklichen […]