LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28. März 2023, 5 Sa 128/22 Der dringende Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung kann eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn sich ein Arbeitnehmer aller Wahrscheinlichkeit nach von zu Hause aus im Zeiterfassungssystem eingebucht hat, die Arbeit aber erst später im Dienstgebäude aufnimmt. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen des Verdachts der Arbeitszeitmanipulation. Der Kläger […]

BAG, Urteil vom 06. Juni 2023, 9 AZR 272/22 Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel in einem Arbeitszeugnis. Die Verpflichtung eine solche Schlussformel aufzunehmen kann sich aber aus dem Verbot der Maßregelung ergeben (§ 612a BGB), wenn die Formulierung nach Zeugniskorrektur in einer früheren Fassung enthalten war. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, das […]

LAG Köln, Urteil vom 20.06.2023, 4 Sa 20/23 Macht der Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung dem Arbeitnehmer das Angebot, den Vertrag der noch bestehenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeit anzupassen, und lehnt der Arbeitnehmer dieses Angebot ab, so ist der Arbeitgeber regelmäßig nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtet, trotzdem eine Änderungskündigung auszusprechen. Die Parteien streiten über eine betriebsbedingte Beendigungskündigung. Die Beklagte betreibt zwei Altenpflegeeinrichtung an unterschiedlichen […]

Finanzgericht Münster, Beschluss vom 05.09.2023, Az. 11 K 1588/23 Kg (PKH) Der Arbeitgeber ist im Rahmen einer Klage auf Auszahlung der Energiepreispauschale nicht passiv legitimiert. Er fungiert lediglich als Zahlstelle für den Staat. Zuständig sind die Finanzämter. Das FG Münster hat am 5. September den Antrag eines Arbeitnehmers auf Prozesskostenhilfe im Rahmen einer Klage auf Auszahlung der Energiepreispauschale (EPP) durch […]

BAG, Urteil vom 18. Oktober 2023 (5 AZR 22/23); Pressemitteilung vom 18.Oktober 2023 Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur […]

LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2023 (3 Sa 285/23); Pressemitteilung von justiz.nrw vom 28. November 2023 Ein Verstoß gegen Art. 15 DSGVO falle bereits nicht in den Anwendungsbereich von Art. 82 DSGVO. Die Vorschrift setzt haftungsbegründend eine gegen die DSGVO verstoßende Datenverarbeitung voraus. Daran fehle es bei der bloßen Verletzung der Auskunftspflicht aus Art. 15 DSGVO – sei es, dass diese […]

EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2023 (C-660/20 | Lufthansa CityLine); Pressemitteilung vom 19. Oktober 2023 Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten. Dies entschied nun der EuGH auf den Vorlagebeschluss des BAG vom 11. November 2020 (10 AZR 185/20 (A)). Der entschiedene Fall betrifft einen […]