BAG, Urteil vom 05.12.2024, 2 AZR 275/23 Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig. Die Unwirksamkeit einer Probezeitvereinbarung lässt jedoch die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses unberührt und hat lediglich zur Folge, dass eine Kündigung nicht mit der verkürzten Frist innerhalb der Probezeit möglich ist. Der Kläger wurde ab dem […]

LAG Niedersachsen, Urteil vom 11.11.2024, 7 SLa 306/24 Beruft sich ein Arbeitnehmer auf die Unwirksamkeit einer Kündigung gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 HinSchG i.V.m. § 134 BGB, muss er das Vorliegen einer rechtmäßigen Meldung/Offenlegung sowie einer – zeitlich nachfolgenden – Benachteiligung substantiiert darlegen und ggf. beweisen. Die Parteien streiten in diesem Fall über die Wirksamkeit einer Kündigung in […]

BAG, Urteil vom 28.01.2025, 9 AZR 48/24 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Diese Verpflichtung kann er grundsätzlich auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt. Die Parteien streiten darüber, ob […]

LAG Köln, Urteil vom 14.01.2025, 7 SLa 175/24 Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug, ist dieser verpflichtet, den Arbeitgeber über Unfälle und auftretende Mängel unverzüglich zu informieren, damit dieser die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten kann. Zu den Pflichten des Arbeitnehmers gehört es aber auch, das ihm überlassene Fahrzeug pfleglich zu behandeln und keine Schäden zu verursachen, die […]

BAG, Urteil vom 14.10.2024, Az. 8 AZR 214/23 Das BAG hat in einem aktuellen Urteil die Klage einer zweigeschlechtlichen Person auf Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren für die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten als unbegründet abgewiesen. In dem entschiedenen Fall bewarb sich die Klägerin, eine zweigeschlechtliche Person mit anerkannter Schwerbehinderung, die über einen Hochschulabschluss und mehrere Jahre Berufserfahrung im höheren Dienst an verschiedenen […]

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2024, Az. 10 Sa 13/24 Will eine potenzielle Kundin nicht von einer weiblichen Person (Arbeitnehmerin), sondern von einem männlichen Berater betreut werden, hat die Arbeitgeberin im Rahmen ihrer Reaktionsmöglichkeiten grundsätzlich den Schutzpflichten nach § 12 Abs. 4 AGG nachzukommen. Tut sie dies nicht, kann der Entzug der potenziellen Kundin aus der Betreuungszuständigkeit der Arbeitnehmerin eine unmittelbare […]