LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.01.2025, Az. L 16 KR 61/24 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass bei einer Arbeitsunfähigkeit direkt zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Beginn des Arbeitsvertrags begründet wird. Die Entgeltfortzahlung beginnt erst nach Ablauf der vierwöchigen Wartezeit nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. In dem konkreten Fall wurde […]

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2024, Az. 9 Sa 42/24 Will ein Arbeitgeber den Arbeitsort eines Mitarbeiters verändern und spricht eine entsprechende Änderungskündigung aus, stellt die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer die Erbringung der Arbeitsleistung aus dem Homeoffice zu gestatten, grundsätzlich kein milderes Mittel gegenüber einer Änderungskündigung dar. In einem Verfahren vor dem LAG Baden-Württemberg stritten die Parteien über eine betriebsbedingte Änderungskündigung. Der […]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Januar 2025, Az. 1 AZR 33/24 Ein Arbeitgeber ist einem aktuellen BAG-Urteil nach nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner – bereits vorhandenen und neu hinzukommenden – Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Ein solches Begehren kann der Entscheidung zur Folge nicht auf eine von den Gerichten – im Weg der gesetzesvertretenden […]

BAG, Urteil vom 28.01.2025, Az. 9 AZR 48/24 Arbeitgeber können ihre Verpflichtung zur Abrechnung des Arbeitsentgelts in Textform nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO grundsätzlich auch dadurch erfüllen, dass sie die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt, so urteilte aktuell das BAG. In dem entschiedenen Fall ist die Klägerin im Einzelhandelsbetrieb der […]