Das Bundeskabinett hat die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Damit läuft die Verordnung zeitgleich mit der Maskenpflicht im Personenfernverkehr zum 2. Februar 2023 aus. In Einrichtungen der medizinischen Versorgung und Pflege sind allerdings weiterhin Corona-spezifische Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zu beachten. In allen anderen Bereichen können Arbeitgeber und Beschäftigte künftig eigenverantwortlich festlegen, ob und welche Maßnahmen zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz erforderlich […]

Mit dem Auslaufen der Absonderungsverordnung und der am Donnerstag, 2. Februar 2023 in Kraft tretenden Corona-Änderungsverordnung, die das Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr regelt, setzt die Landesregierung die bereits angekündigten Erleichterungen der Schutzmaßnahmen um. Die Änderungsverordnung können Sie hier herunterladen. Das ändert sich: Pflicht zur Selbstisolation entfällt Wer sich mit dem Corona-Virus infiziert, muss sich seit Mittwoch, den 01.02.2023, nicht […]

Mit diesem Rundschreiben möchten wir Sie über den aktuellen Stand zur Umsetzung der „EU-Whistleblowing-Richtlinie“, das Erfordernis zur Einrichtung eines Meldeverfahrens sowie Möglichkeiten der Umsetzung informieren. Die zugrundeliegende EU-Richtlinie ist bereits seit dem 17. Dezember 2021 in Kraft. Nachdem die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hat, wurde im Bundestag zur Umsetzung der Richtlinie am 29. September 2022 in […]

Mit der „Wirtschaftshilfe KMU Niedersachsen“ bietet das Land eine Unterstützung für die Unternehmen an, die besonders hart von den Energiepreissteigerungen betroffen sind. Diese Härtefallhilfe deckt alle Energieträger ab. Dafür stehen insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung – zunächst rund 100 Millionen Euro für Zahlungen an kleine und mittlere Unternehmen als Entlastung für Energiepreissteigerungen im Jahr 2022. Die Antragsstellung ist ab […]

Nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) seine FAQ zur Strom- und Gaspreisbremse veröffentlicht hat, liegt nun auch die angekündigte Ausarbeitung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zur Arbeitsplatzerhaltungspflicht nach § 37 Strompreisbremsegesetz (StromPBG) respektive § 29 Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und dem Boni- und Dividendenverbot nach § 37a StromPBG respektive § 29a EWPBG vor. Die Ausarbeitung der BDA können Sie hier […]

Seit dem 01. Januar 2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Dieses verpflichtete Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten (ab 01. Januar 2024 Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten) in ihren Lieferketten bestimmte umweltbezogene und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten „in angemessener Weise“ umzusetzen. Durch das „Prinzip der Angemessenheit“ haben Unternehmen einen gewissen Spielraum, wie sie die Sorgfaltspflichten erfüllen (z. B. Auswahl und […]

Zu dem am 1. Januar 2023 vollständig in Kraft getretenen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) gibt es weitere Umsetzungsvorgaben. Im Einzelnen: Die materiellen Berichtspflichten für die Unternehmen gemäß § 10 Abs. 2 LkSG ab dem 1. Januar 2023 bleiben bestehen. Das BAFA wird erst zum Stichtag 1. Juni 2024 das Vorliegen der Berichte beim BAFA sowie deren Veröffentlichungen nachprüfen. Das BAFA prüft die […]

Am 16. Dezember hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2022 zugestimmt. Das Gesetz können Sie hier herunterladen. Zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes vom 10. Oktober erstellte die BDA –gemeinsam mit den sieben anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft– eine Stellungnahme. Am 23. November erfolgte die Ergänzung einer Gas- und Wärmepreisbremse sowie der Einführung eines EU-Energiekrisenbeitrags, am 2. Dezember die zweite und dritte Lesung im […]

Nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 21. Dezember 2022 ist die Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld wie geplant am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Damit werden folgende Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2023 verlängert: Absenkung des Mindesterfordernisses der vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten auf 10 % Verzicht auf den Aufbau von Minusstunden zur Vermeidung der Kurzarbeit Öffnung […]

Zum 1. Januar 2023 wurden die Mindestgehaltsgrenzen für die Erteilung einer Blauen Karte EU, eines Aufenthaltstitels für IT-Fachkräfte ohne formale Qualifikation sowie für Fachkräfte über 44 Jahre neu festgelegt. Die Gehaltsgrenzen für 2023 wurden vom Bundesinnenministerium im Bundesanzeiger am 23. Dezember 2022 veröffentlicht. Das Mindestgehalt für die Blaue Karte EU (§ 18b Abs. 2 S. 1 AufenthG) beträgt zwei Drittel […]

Die BDA hat jetzt ein „Gesamtkonzept“ des BMAS bekannt gegeben, in dem die Vorstellung des Ressorts zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag angesprochenen „Ausbildungsgarantie“ zusammengefasst ist. In diesem Konzeptpapier wird neben den im Referentenentwurf vorgesehenen punktuellen Gesetzesänderungen zur Einführung eines neuen Berufsorientierungsprogramms, zur Flexibilisierung der Einstiegsqualifizierung, zu einem Mobilitätszuschuss für Auszubildende und zur Ausweitung der Zielgruppe von BaE (Berufsausbildung in außerbetrieblichen […]

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat jetzt ein Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung von Entschädigungszahlungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz veröffentlicht. Das Schreiben können Sie hier herunterladen. Das BMF reagiert damit auf den gemeinsamen Vorschlag der BDA und des BDI für eine Vereinfachungs- und Nichtbeanstandungsregelung und greift diesen auf. Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind anzuwenden, wenn eine vorzunehmende Änderung des Lohnsteuerabzugs im Zeitraum […]

Der Brexit wurde zwar schon im März 2020 vollzogen und ein Abkommen zur künftigen Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich (VK) und der EU Ende Dezember 2020 geschlossen, dennoch änderten sich die Regeln in der Folgezeit insbesondere im Rahmen der Einführung des „Global Business Mobility“ Systems im Vereinigten Königreich immer wieder – insbesondere zu den Erfordernissen eines Arbeitsvisums im VK oder […]

Seit Ende Februar 2022 haben die Europäische Union, die USA und zahlreiche andere Staaten scharfe Sanktionen gegen Russland verhängt, die weitreichende Auswirkungen auf die nationalen und internationalen Märkte beinhalten. Unsere Bundes- und Landesregierung hat in aller Eile unterschiedliche Entlastungsmöglichkeiten entwickelt, die mittlerweile die legislativen Prozesse durchlaufen haben. Eines der Kernelemente dieser Entlastungsmöglichkeiten sind die Strompreisbremse sowie die Erdgas-Wärme-Preisbremse, die 2023 […]

Seit dem 1. Januar 2023 sind Arbeitgeber verpflichtet, die AU-Daten erkrankter Mitarbeitenden elektronisch bei deren Krankenkasse abzurufen. Weiterhin sind Arbeitnehmende verpflichtet, ihren Vorgesetzten unverzüglich über die Dauer ihrer Arbeitsunfähigkeit zu informieren. Derzeit zeigen sich insbesondere softwarebasierte Herausforderungen in der Praxis. Hintergrund: Arbeitgeber oder ihre Steuerberater benötigen für die Teilnahme am eAU-Verfahren ein systemgeprüftes Entgeltabrechnungsprogramm, eine elektronisch gestützte systemgeprüfte Ausfüllhilfe oder […]

Gerne möchten wir Sie noch einmal an unser Seminar „Der richtige Umgang mit Ängsten und Krisen von Mitarbeitenden“ erinnern, das ganztägig stattfindet am Dienstag, den 28. Februar 2023, in Lüneburg. Mitarbeitende bringen ihre Ängste, Belastungen und Krisen mit ins Unternehmen. Um krankheitsbedingten Ausfällen oder gar Kündigungen vorzubeugen, ist es sinnvoll, den Beschäftigten zuzuhören und bei der Lösungsfindung aus Krisen heraus […]

Ebenfalls möchten wir Sie an unser Seminar „Betriebsrat kompakt – Betriebsverfassung an einem Tag“ erinnern, das ganztägig stattfindet am Dienstag, den 21. März 2023, in Lüneburg. Mit unserem Seminar möchten wir Ihnen hilfreiche Tipps und Informationen im Umgang mit dem Betriebsrat an die Hand geben, damit Sie vorher wissen, ob und welcher Mitbestimmungstatbestand gegeben ist und so agieren und nicht […]

Hinweisen möchten wir Sie ebenfalls auf unser Seminar „Praxisworkshop: Rechtlich relevante Schriftstücke richtig formulieren“ das ganztägig stattfindet am Mittwoch, den 19. April 2023, in Lüneburg. Laufend erhöht die Rechtsprechung die Anforderungen, die ein Arbeitgeber bei der Formulierung rechtlich relevanter Schriftstücke im Arbeitsrecht zu beachten hat. Mit unserem Seminar möchten wir Ihnen die tägliche Arbeit in der Personalabteilung erleichtern und Ihnen […]

Schließlich möchten wir Sie noch an unser Seminar „Erfolgreich in Mitarbeitende investieren: Duales Studium, Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitenden ohne Risiko“ erinnern, das halbtägig stattfindet am Donnerstag, den 27. April 2023, von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr, in Lüneburg. In der Zeit fortschreitender Digitalisierung ist die Qualifizierung und Weiterbildung von Mitarbeitenden zunehmend entscheidend für die betriebliche Entwicklung. Auch der akademische […]

Effektive Personalarbeit lebt von wirkungsvoller Kommunikation. Wer (schwierige) HR-Gesprächssituationen meistert, ist ein geschätzter Gesprächspartner, sei es in unterstützender Funktion gegenüber Führungskräften oder aktiv in der Personalbetreuung von Beschäftigten. Kommunikationspraxis und gute Gesprächsvorbereitung sind daher der Schlüssel zu erfolgreichen Mitarbeitergesprächen. Mit unserem Seminar „Gesprächstraining für Personaler*innen“, das ganztägig stattfindet am Mittwoch, den 10. Mai 2023, in Lüneburg, möchten wir Ihnen praxisnah […]

Die Zeit ist knapp, das Arbeitsrecht wird aber immer komplizierter. Die Antwort auf dieses Problem kann darin bestehen, in den alltäglichen arbeitsrechtlichen Fragen sicherer zu werden und so wertvolle Zeit an anderer Stelle besser einzusetzen. Auch Erfahrungen anderer helfen dabei. Profitieren Sie vom Wissen der anderen Teilnehmenden und lassen Sie diese auch an Ihren eigenen Erfahrungen teilhaben. Mit unserem Seminar […]

Vom Bewerbungsverfahren bis hin zur Kündigung gelten für Beschäftigte mit anerkannter Schwerbehinderung oder Gleichstellung besondere Schutzrechte, sodass sich im Zusammenhang mit der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen viele rechtliche Fragen stellen, die wir Ihnen mit unserem Seminar beantworten wollen. Im Seminar „Die Schwerbehinderung im Arbeitsrecht: Von der Bewerbung bis zur Kündigung“, das halbtägig stattfindet am Mittwoch, den 24. Mai 2023, von […]

Die mentale Gesundheit unserer Azubis ist uns wichtig Das zeigten schon die hohen Anmeldezahlen und die rege Teilnahme an den beiden Veranstaltungen zum Thema „Azubigesundheit“ am 26.01.2023. Am Vormittag klärte die Psychologin Nina Grefe (Beraterin für mentale Gesundheit bei der Externen Mitarbeiterberatung GROWPORT) Ausbilderinnen und Ausbilder darüber auf, wieso es oft den Anschein erweckt, dass die heutigen Azubis weniger belastbar […]

„Wer ausbildet, hat keinen Fachkräftemangel mehr?“ Nicht ganz. Aber es kann ein Weg sein… Immer mehr Unternehmen – insbesondere KMUs – klagen über den Fachkräftemangel oder das Problem, überhaupt kein Personal mehr zu bekommen. Dennoch bilden sie nicht aus. Dabei kann hier der Schlüssel für weiterhin qualifizierte Fachkräfte liegen. Ausbildung ist eine Möglichkeit, sich sein Fachpersonal selbst aufzubauen Auszubilden ist […]

Gymnasium Oedeme zu Gast bei der Avacon Netz GmbH: Die diesjährige Auftaktveranstaltung des sogenannten „Management Information Game“ (MIG), die gemeinsam mit dem Gymnasium Oedeme, dem regionalen Netzbetreiber Avacon Netz GmbH, dem Bildungswerk der Niedersächsischen Wirtschaft gemeinnützige GmbH (BNW) und dem Arbeitgeberverband Lüneburg-Nordostniedersachsen e.V. durchgeführt worden ist, fand vom 23. bis 27. Januar 2023 im Lüneburger Verwaltungsgebäude der Avacon statt. Nach […]

Nachdem der europäische Gerichtshof in seiner Vorabentscheidung vom 22. September 2022 (C-120/21) entschieden hat, dass die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren für Urlaubsansprüche im laufenden Arbeitsverhältnis erst am Ende des Kalenderjahres beginnt, in dem der Mitarbeiter durch die Erfüllung der für den Arbeitgeber geltenden Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten in die Lage versetzt wird, seinen Urlaub zu nehmen, hat nun auch das […]

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen. Dies folge nach der Entscheidung des […]

Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG genannten Kriterien zu erfolgen. Diese sind die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers. Bei der Gewichtung des Lebensalters kann hierbei zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden, dass er bereits eine Rente wegen Alters […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.11.2022 (Az. 2 AZR 11/22) seine ständige Rechtsprechung bestätigt, nach der das Kündigungsverbot aus § 17 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin beginnt.   In dem entschiedenen Fall wurde eine Schwangere von ihrem Arbeitgeber gekündigt. Erst im Nachhinein teilte sie mit, dass sie zum Kündigungszeitpunkt bereits in […]