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Rundschreiben Nr. 3 / 2021 vom 15.04.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Rundschreiben finden Sie erläuternde Informationen und die Änderungsbekanntmachung des Bundesarbeitsministeriums zur Ersten Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“. Die Förderung wird auf das Ausbildungsjahr 2021/2022 ausgeweitet und in Teilen erhöht. Sie finden nachstehend die Einladung zu unserer Online-Veranstaltung Praxis & Recht, diesmal zum Umgang mit Arbeitgeberbewertungsportalen wie. z.B. Kununu. Ferner informieren wir Sie über die digitalen Veranstaltungen unseres Netzwerkes SCHULEWIRTSCHAFT und die Projekte unserer Stelle soziale Innovation.

Schließlich lohnt sich ein Blick auf die ausgewählte Rechtsprechung der Arbeits- und Sozialgerichte. Hier wird die pandemiebedingte Schließung eines Betriebes als ein Arbeitgeberrisiko gesehen und damit auch das Weiterbestehen des  Lohnanspruchs begründet.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Wiechel
Hauptgeschäftsführer


Änderung der Ersten Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ in Kraft getreten 15. Apr 2021 Allgemeines

Am 23.03.2021 sind die Änderungen der Ersten Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten. Die entsprechende Änderungsbekanntmachung des Bundesarbeitsministeriums vom 26.03.2021 können Sie hier herunterladen. Ebenso können wir Ihnen eine konsolidierte Fassung der Förderrichtlinie, die Sie hier herunterladen können, sowie eine Synopse mit den Änderungen durch die zweite Änderungsbekanntmachung, die Sie hier herunterladen können, zur Verfügung […]

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Überbrückungshilfe III: Neuer Eigenkapitalzuschuss und deutliche Verbesserungen der Förderkonditionen 15. Apr 2021 Allgemeines

Die Bundesregierung hat jetzt das angekündigte „ergänzende Hilfsinstrument“ für Unternehmen auf den Weg gebracht hat. Besonders schwer und über eine lange Zeit von Schließungen betroffene Unternehmen können damit einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss erhalten. Darüber hinaus wurden die Förderkonditionen der Überbrückungshilfe III nochmals deutlich verbessert. Der Eigenkapitalzuschuss im Überblick Der Eigenkapitalzuschuss wird ergänzend zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt. Anspruchsberechtigt […]

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Studie Kienbaum 2020 – Vereinbarkeit von Pflege und Beruf in Unternehmen 15. Apr 2021 Allgemeines

Im Auftrag des Bundesfamilienministeriums hat das Beratungsunternehmen Kienbaum eine Studie erstellt, die einen Überblick über betriebliche Angebote für Pflegende während der Corona-Pandemie gibt. Dabei wurden Ergebnisse zur Bekanntheit, dem Nutzungsverhalten und der Akzeptanz der Angebote während und auch vor der Corona-Pandemie herausgearbeitet und dahingehend geprüft, inwieweit die gewonnenen Erkenntnisse dauerhaft die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, die Unternehmenspraxis oder auch […]

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Corona: aktualisierte FAQ zum Kurzarbeitergeld 15. Apr 2021 Allgemeines

Die BDA hat ihre FAQ zu Kurzarbeit/Kurzarbeitergeld aktualisiert. Die Aktualisierung beinhaltet die Verlängerung der Fristen für den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2021. Zudem hat die BDA FAQ zum Thema „Kug-Abschlussprüfungen“ aufgenommen, um damit verbundene Anfragen proaktiv beantworten zu können. Die FAQ sind weiterhin auf der Webseite der BDA unter https://arbeitgeber.de/covid-19/ zu finden. Um die Neuerungen kenntlich […]

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Aushangpflichtige Gesetze: 13. Auflage erschienen 15. Apr 2021 Allgemeines

Im Verlag der GDA ist jetzt die Printausgabe der Aushangpflichtigen Gesetze neu erschienen: Aushangpflichtige Gesetze 2021 Rainer Huke / Christian Lepping 13. Auflage I Stand Februar 2021 9,95 Euro je Exemplar Änderungen zur Vorauflage: Der Gesetzgeber hat vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Dies betrifft auch einige Gesetze dieser Sammlung. Mit dem ersten Sozialschutzpaket wurde im Arbeitszeitgesetz in […]

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Praxis & Recht – Online: Der Umgang mit Arbeitgeberbewertungsplattformen 14. Apr 2021 Veranstaltungen und Seminare

Arbeitgeberbewertungsplattformen gewinnen zunehmend an Bedeutung in einer Arbeitswelt, in der die eigenen Mitarbeiter oft als die besten Markenbotschafter gepriesen werden. Längst sind die austauschbaren Sätze, die vermeintliche Mitarbeiter in Stellenanzeigen oder auf Karrierewebsites zum Besten geben, auf kununu & Co überprüfbar geworden. Sascha Theisen und Dr. Manfred Böcker von Employer Telling untersuchen seit Jahren den Einfluss von Bewertungen auf die […]

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ManKom – Digitalisierungsagenten im Unternehmen 15. Apr 2021 Personal- und Organisationsentwicklung

Im sozial-innovativen Projekt „Management von Kompetenzverschiebungen“ (ManKom) hat das Bildungswerk der Niedersächsischen Wirtschaft gGmbH in einem Transformationsnetzwerk aus Betrieben und Stakeholdern Tools für Führungskräfte und Ausbilder zum Management von Kompetenzverschiebungen in der digitalen Transformation entwickelt und erprobt.  In dem Pilotprojekt wurden betriebliche „Digital Scouts“ ausgebildet, die in den Betrieben die Funktion von Treibern und Multiplikatoren in Projekten zur Digitalisierung einnehmen. […]

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MOIN – Mobile Inklusion 15. Apr 2021

Unsere Stelle betreut derzeit 13 sozial-innovative Organisations-Entwicklungs-Projekte, davon 4 Projekte von Mitglieds-Unternehmen. Aus dieser Reihe möchten wir Ihnen zu Beginn das Projekt „MOIN – Mobile Inklusion“ von der Brücke e.V. in Uelzen vorstellen. Den Link zur Projektvorstellung finden Sie hier.

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SCHULEWIRTSCHAFT Veranstaltungsreihe Irgendwas mit Zahlen 14. Apr 2021 SCHULEWIRTSCHAFT

Mit der Reihe „Irgendwas mit Zahlen“ wollen wir mit Vorurteilen aufräumen, aufklären und auch einen Einblick in neue Berufsbilder schaffen. Muss ein angehender Bankkaufmann das Feld der Analysis perfekt beherrschen, um erfolgreich zu sein? Rechnen die Beamten im Finanzamt den ganzen Tag im stillen Kämmerlein nur vor sich hin und was macht eigentlich ein Data Scientist? Wir lassen Menschen zu […]

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Zukunftstag auf Instagram 14. Apr 2021 SCHULEWIRTSCHAFT

Der Zukunftstag für Jungen und Mädchen wird in diesem Jahr am 22.04.2021 digital stattfinden. Zahlreiche Unternehmen und Organisationen haben bereits spannende Angebote entwickelt, die die Schülerinnen und Schüler online, zum Beispiel auf den Seiten https://moin-future.de/zukunftstag/, https://www.boys-day.de/boys-day-radar oder https://www.girls-day.de/Radar abrufen können. Ergänzend dazu möchten wir weitere Betriebe einladen, sich an dem Tag live auf Instagram zu präsentieren. Wir, das sind: das Startup […]

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Pandemiebedingte Betriebsschließung – Betriebsrisiko des Arbeitgebers – Vergütungsanspruch der Arbeitnehmer 15. Apr 2021 Aktuelle Rechtsprechung

Eine durch Pandemie begründete Betriebsschließung zählt zum vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisiko im Sinne des § 615 Satz 3 BGB mit der Folge, dass Beschäftigte grundsätzlich einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn für die Dauer der coronabedingten Schließung des Betriebes haben. In einem Urteil vom 30.03.2021 (8 SA 674/20) hat sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit der Frage von Vergütungsansprüchen bei pandemiebedingter Betriebsschließung […]

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Kurzarbeit „null“ – Kürzung des Urlaubs 15. Apr 2021 Aktuelle Rechtsprechung

In der Zeit, in der die Arbeitszeit durch Kurzarbeit auf „null“ reduziert ist, wird kein Urlaubsanspruch erworben. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit „null“ ist der Jahresurlaub um 1/12 zur kürzen. In einem Urteil vom 12.03.2021 (6 SA 824/20) hat sich wiederum das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit pandemiebedingten Veränderungen beschäftigt. Das Landesarbeitsgericht hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich Kurzarbeit […]

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Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig 15. Apr 2021 Aktuelle Rechtsprechung

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKW, die als neue Gehaltsanteile anstelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. In einem Urteil vom 23.02.2021 (B12 R 21/18 R) hat sich das Bundessozialgericht mit der Sozialversicherungspflicht von Tankgutscheinen und den Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf dem privaten […]

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Literaturhinweise 15. Apr 2021 Literaturhinweise

Im Verlag C. H. Beck ist nunmehr die 4. Auflage 2021 des Werkes von Kollmer/Klindt/Schucht „ArbSchG (Arbeitsschutzgesetz)“ erschienen. Das Arbeitsschutzgesetz stellt das zentrale Regelungswerk des öffentlich-rechtlichen technischen Arbeitsschutzes dar. Neben der Verhütung von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren steht die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Mittelpunkt. Ergänzt wird dieses Gesetz von einer Vielzahl der unterschiedlichsten Rechtsverordnungen. Der vorliegende Kurzkommentar erläutert zunächst einmal […]

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