Wie finden Arbeitgeber in den nächsten Jahren nach duale Auszubildende? Das ist das zentrale Thema des diesjährigen AV-Forums am 13.09.2022 in Embsen. Eine unserer Referentinnen ist die deutschlandweite Ausbildungsexpertin Sabine Bleumortier aus München. Ausbildung, das sagt Frau Bleumortier von sich selbst, ist einer der spannendsten Bereiche im Personalwesen. Wir haben ihr daher vier zentrale Fragen gestellt:   1. Welche sind […]

Nach den coronabedingten Einschränkungen der vergangenen Jahre konnten wir in diesem Jahr unsere Jahreshauptversammlung wieder ohne Auflagen in Präsenz durchführen. Diesmal durften wir am 07.07.2022 in den Heinrich Meyer-Werken Breloh in Bispingen zu Gast sein. Im Vordergrund stand dabei die Wahl des Präsidenten. Hier wurde Herr Volker Meyer von der Mitgliederversammlung einstimmig für weitere drei Jahre zum Präsidenten unseres Verbandes […]

Am 01.09.2022 ist die neue Kurzfristverordnung zum Energiesparen (EnSikuMaV) der Bundesregierung in Kraft getreten. Sie soll bis einschließlich 28. Februar 2023 gelten. Die neue Verordnung können Sie hier herunterladen. Die Verordnung gilt zunächst verpflichtend für öffentliche Gebäude. Aber auch private Unternehmen und Betriebe sind durch folgende Punkte in der Verordnung betroffen: Beleuchtung von Gebäuden und Baudenkmälern (§ 8): Gebäude und Baudenkmäler […]

Bekanntlich wurde auf der Basis des Steuerentlastungsgesetzes 2022 eine Energiepreispauschale eingeführt. Sie soll einen Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise bieten und beträgt 300€. Arbeitnehmer erhalten die Energiepreispauschale vom Arbeitgeber, wenn sie am 01. September in einem gegenwärtigen ersten Dienstverhältnis stehen und in eine der Steuerklassen 1 bis 5 eingereiht sind oder nach § 40a Abs. 2 pauschal besteuerten Arbeitslohn erhalten. […]

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat auf seiner Webseite eine Handreichung zur Umsetzung der Risikoanalyse nach den Vorgaben des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) veröffentlicht und weitere Hilfestellungen angekündigt. Gemäß § 5 des LkSG müssen Unternehmen, die dem LkSG unterliegen, eine angemessene Risikoanalyse durchführen. Diese zielt darauf ab, die umweltbezogenen und menschenrechtlichen Risiken im eigenen Geschäftsbereich sowie bei ihren Zulieferern zu […]

Das Bundeskabinett hat in seiner Kabinettssitzung am 31.08.2022 einen deutlich abgeschwächten Entwurf einer neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verabschiedet. Den Entwurf können Sie hier herunterladen. Auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber in einem betrieblichen Hygienekonzept die erforderlichen Schutzmaßnahmen festzulegen und umzusetzen. Bei der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber insbesondere die folgenden Maßnahmen zu prüfen: die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern die Sicherstellung […]

Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Formulierungshilfe für Änderungsanträge der Fraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG) beschlossen. Im nächsten Schritt findet die öffentliche Anhörung zum COVID-19-SchG statt. Der Entwurf enthält unter anderem folgende Regelungen: Anschlussregelungen zu den bis 23. […]

Im Zuge der Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie wurde auch das Teilzeit- und Befristungsgesetz zum 1. August 2022 neu gefasst. Insbesondere sind Änderungen im Umgang mit befristeten Arbeitsverträgen, Arbeit auf Abruf und bei Wünschen von Arbeitnehmern nach Veränderung ihrer Arbeitszeit zu beachten. I. Änderungen bei der Vertragsgestaltung 1. Probezeit bei befristeten Arbeitsverträgen Sofern bei einem befristeten Arbeitsverhältnis eine Probezeit vereinbart wurde, muss […]

Das Gesetz zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie (Nachweisgesetz), das am 01.08.2022 in Kraft getreten ist, ändert auch die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Neben Bestimmungen zur Dokumentationspflicht, die der Verleiher einzuhalten hat, enthält § 13 a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Informationspflichten für Unternehmen, die Leiharbeitnehmer beschäftigen. Absatz 1 verpflichtete bereits bisher den Entleiherbetrieb, die Leiharbeitnehmer über Arbeits-plätze des Entleihers, die besetzt werden sollen, zu […]

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Wiedereinführung der Sonderregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen beschlossen. Die Regelung galt bereits zu Beginn der Corona-Pandemie. Sie war zum 1. Juni 2022 ausgelaufen und gilt nun wieder befristet bis zum 30. November 2022. Nach dem Beschluss des G-BA kann die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit leichten Atemwegserkrankungen, die keine […]

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund sowie die Bundesagentur für Arbeit haben die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien) überarbeitet und in aktualisierter Fassung unter dem Datum vom 16. August 2022 herausgegeben. Sie lösen die Geringfügigkeits-Richtlinien in der Fassung vom 26. Juli 2021 ab und gelten spätestens ab 1. Oktober 2022. Sie können die neue Richtlinie hier […]

Aus Anlass der Neuregelungen ab 1. Oktober 2022 haben der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund sowie die Bundesagentur für Arbeit das bisherige gemeinsame Rundschreiben zur versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Behandlung von Beschäftigungsverhältnissen im Übergangsbereich vom 21. März 2019 überarbeitet. Es wird für die Zeit ab dem 1. Oktober 2022 durch das neue gemeinsame Rundschreiben vom 16. August 2022 ersetzt. Das […]

Gerne möchten wir Sie noch einmal an unser Seminar „Abmahnung und verhaltensbedingte Kündigung“, erinnern, das ganztägig stattfindet am Mittwoch, den 14.09.2022, in Lüneburg. In bestehenden Arbeitsverhältnissen und auch im Rahmen von Kündigungsschutzprozessen spielt das Thema „Abmahnung und verhaltensbedingte Kündigung“ eine zentrale Rolle. Als Wirksamkeitsvoraussetzung der verhaltensbedingten Kündigung bereitet insbesondere die Abmahnung in der betrieblichen Praxis immer wieder erhebliche Schwierigkeiten. Seitens […]

Ebenfalls erinnern möchten wir Sie noch einmal an unser Seminar „Teilzeit- und Befristungsrecht“, das ganztägig stattfindet am Mittwoch, den 28.09.2022, in Lüneburg. Das Befristungsrecht erlebt laufend Veränderungen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat das Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung weiter ausgeweitet. Die befristete Beschäftigung von Rentenempfängern gehört mittlerweile zum Tagesgeschäft. Bei der Vertragsgestaltung von befristeten Verträgen lauern jedoch zahlreiche Fallstricke, die […]

Psychische Belastungen stehen immer mehr im Fokus der Fürsorgepflicht von Arbeitgebern. Im betrieblichen Alltag führen psychische Erkrankungen häufig zu Konflikten und langen Ausfallzeiten und damit zu steigenden wirtschaftlichen Belastungen. Mit unserem Seminar „Der konstruktive Umgang mit psychisch auffälligen und kranken Mitarbeitern“, das ganztägig stattfindet am Mittwoch, den 12.10.2022, in Lüneburg. möchten wir Ihnen helfen, psychische Krankheitsbilder zu verstehen und einzuordnen. […]

In der betrieblichen Praxis treten immer wieder Fragen im Zusammenhang mit Schwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeit auf. Mit unserem Seminar „Schwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeit“, das halbtägig stattfindet am Dienstag, den 22.11.2022, von 09:00 – 13:00 Uhr in Lüneburg, möchten wir Ihnen ein Update für die betriebliche Praxis geben. Dabei werden zunächst die Grundzüge des Mutterschutzgesetzes dargestellt und hier insbesondere die immer […]

Die Kenntnis relevanter Arbeitsgerichtsentscheidungen und der aktuellen Gesetzeslage zu vielen Themen des Arbeitsrechts ist für die tägliche Personalarbeit von großer Bedeutung. Deshalb möchten wir Ihnen gerne unser Seminar „Aktuelles aus dem Arbeitsrecht“, anbieten, das am Dienstag, den 06.12.2022, in Lüneburg, stattfindet. In diesem Seminar werden die aktuellen Änderungen in den Gesetzen sowie bevorstehende Gesetzesvorhaben detailliert besprochen. Ferner wird auf die […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts (BAG) jetzt entschieden, dass Nachtarbeitszuschläge nicht in den Anwendungsbereich der europäischen Arbeitszeitrichtlinie fallen. Im entschiedenen Fall leisteten die Kläger Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit. Sie erhielten einen Zuschlag für regelmäßige Nachtarbeit. Der einschlägige Manteltarifvertrag (MTV) sah für regel- mäßige Nachtarbeit einen Vergütungszuschlag in Höhe von 20 % pro Stunde vor, für […]

Eine Betriebsvereinbarung ist unwirksam, wenn es keinen entsprechenden Beschluss des Betriebsrates gibt. Eine vom Betriebsratsvorsitzenden abgegebene Erklärung zum Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung kann dem Betriebsrat nicht nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht zugerechnet werden. Der Arbeitgeber läuft deshalb Gefahr, die in einer solchen Betriebsvereinbarung festgelegten Regelungen gegenüber den Arbeitnehmern nicht durchsetzen zu können. In seinem Urteil vom 08.02.2022 (1 AZR 233/21) […]

Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat jetzt im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass Arbeitgeber Daten, die unter Verstoß gegen Regelungen in einer Betriebsvereinbarung erlangt wurden, in einem Kündigungsschutzprozess verwerten können. Ein Verwertungsverbot kann sich allenfalls aus einem schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ergeben. Diese Vorgaben müssen die Betriebsparteien bei der Verhandlung von Betriebsvereinbarungen im Blick behalten. In dem vom […]

Ordnet der Arbeitgeber den Umzug mehrerer Arbeitsteams eines Standorts an einen anderen Standort innerhalb derselben Gemeinde an, so ist hierin allein grundsätzlich noch keine Versetzung der Teammitglieder zu sehen. In dem vom Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 17.11.2021 (7 ABR 18/20) entschiedenen Fall unterhielt die Arbeitgeberin u. a. in der Stadt Berlin mehrere Standorte, die einen gemeinsamen Betrieb zugeordnet sind. […]