Nach intensiver Verhandlung wurde am vergangenen Freitag (18.11.2022) in den frühen Morgenstunden in Ludwigsburg für das Tarifgebiet Baden-Württemberg der Pilotabschluss für die M+E-Tarifrunde 2022 erzielt. Der gefundene Kompromiss enthält die von den Arbeitgebern geforderte automatische Differenzierung. Diese ermöglicht es Unternehmen, wie auch schon im Jahr 2021, die sich in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befinden, die Fälligkeit des T-ZUG (B) zunächst […]

Am 18. Oktober 2022 einigten sich der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) auf ein Tarifergebnis für die rund 580.000 Beschäftigten der chemischen Industrie mit folgenden Eckpunkten: Laufzeit: Die Tarifvereinbarung hat eine Laufzeit von 20 Monaten (1. November 2022 bis 30. Juni 2024). Entgelt: Die Monate November und Dezember 2022 bleiben ohne Entgelterhöhung. Ab dem […]

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat jetzt ihre Übersicht über die ihr vorliegenden tariflichen Ausbildungsvergütungen aktualisiert. Diese Übersicht können Sie hier herunterladen. Darüber hinaus hat die BDA für ausgewählte Tarifbereiche eine Grafik zu den Ausbildungsvergütungen erstellt. Auch diese Grafik können Sie hier herunterladen. Die von der BDA erstellte Übersicht gibt Ihnen Gelegenheit, soweit in Ihrem Betrieb kein Tarifvertrag zur Anwendung kommt, […]

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28. Oktober 2022 (https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1026/tagesordnung-1026.html?nn=4352766) zum Regierungsentwurf für das „Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)“ Stellung genommen. Die Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse an den Bundesrat können Sie hier herunterladen. Insbesondere folgende Aspekte des Beschlusses verdienen Beachtung: Der Bundesrat spricht sich für eine Wesentlichkeitsgrenze bei der Bildung von aktiven und passiven Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) aus, die sich betragsmäßig an […]

Der Bundesrat hat die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023 am 28. Oktober 2022 gebilligt. Gegenüber dem Referentenentwurf haben sich keine Änderungen ergeben. Rechengrößen in der Sozialversicherung 2023 Klammerwerte = Veränderung 2023 zu 2022  

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2023 bei 1,6 % festgelegt und am 31.10.2022 im Bundesanzeiger bekanntgegeben. Die Bundesregierung hat die Erhöhung in diesem Umfang im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes in den letzten Monaten anvisiert, so dass die Bekanntmachung wenig überraschend ist. Damit steigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte im Vergleich zum Jahr 2022. Die Höhe des tatsächlichen kassenindividuellen […]

Der Dachverband Duales Hochschulstudium (DHSD) hat gemeinsam mit dem DGB und der BDA Empfehlungen zu Studienverträgen im dualen Studium erarbeitet. Die BDA hat hierüber auch in ihrem Gremienportal informiert. Beide Sozialpartner engagieren sich im Beirat des 2019 gegründeten Verbandes. Das abgestimmte Empfehlungs-Handout können Sie hier herunterladen. Der DHSD wird das abgestimmte Empfehlungs-Handout zeitnah seinen Mitgliedshochschulen für ihre Gespräche mit (neu) kooperierenden […]

Im Rahmen der Fachkräfteallianz Nordostniedersachsen (https://www.fachkraefteallianz-non.de/), bei der auch unser Verband Allianzpartner ist, sucht die 4A-SIDE GmbH, eine Ausgründung der TU Braunschweig, für ein ESF-gefördertes Projekt in der Region Nordostniedersachsen (Lüneburg, Uelzen, Lüchow-Dannenberg, Harburg, Stade, Celle, Gifhorn und der Heidekreis) mindestens 3 KMU (bis zu 250 Mitarbeitenden). Die Teilnahme ist für die KMU kostenfrei. Es handelt sich um ein ESF-gefördertes […]

Durch das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen sind zahlreiche Änderungen insbesondere im Nachweisgesetz vorgenommen worden, über die wir Sie bereits unterrichtet haben.   Zusätzlich haben sich auch Änderungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz ergeben. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zur Probezeit und zur Arbeit auf Abruf. Über die Neuerungen möchten wir Sie gerne informieren.   […]

„Teams arbeiten besonders produktiv, wenn sie viel entscheiden und sich selbst organisieren dürfen.“ Sätze wie diese liest und hört man derzeit viel, doch stellt sich dabei auch immer die daran anschließende Frage: Wie kann ich Teams zu mehr Selbstverantwortung und Selbstorganisation bringen und wie führe ich am Ende ein selbstorganisiertes Team? Der Pflegedienst Stadt und Land GmbH K.Corleis hat den Schritt […]

Gerne möchten wir Sie noch einmal an unsere Seminare „Lohnsteuerrecht – Aktuelle Fragen zum Jahreswechsel 2022/2023“ erinnern, die wir Ihnen an folgenden Terminen anbieten können: Mittwoch, den 7. Dezember 2022, ganztägig in Lüneburg, Mittwoch, den 11. Januar 2023, Online-Seminar, Donnerstag, den 19. Januar 2023, ganztägig in Lüneburg. Die Fragen des Lohnsteuerrechts und die jeweils zum Jahreswechsel anstehenden Änderungen gehören zum […]

Ebenfalls erinnern möchten wir Sie an unser Seminar „Das aktuelle Urlaubsrecht“ das halbtägig stattfindet am Dienstag, den 7. Februar 2023, von 09:00 bis 13:00 Uhr, in Lüneburg. In den letzten Jahren hat ein stetiger Wandel in der Rechtsprechung stattgefunden, was die Entstehung, die Berechnung und den Verfall von Urlaubsansprüchen sowie deren Vererbbarkeit angeht. Dabei ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes sowohl […]

Schließlich möchten wir Sie auch noch an unser Seminar „Reisekosten und Auslösungen“ erinnern, das ganztägig stattfindet am Donnerstag, den 16. Februar 2023, in Lüneburg. Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen bringen laufend zahlreiche – teils grundsätzliche, teils auch ins Detail gehende – Änderungen des steuerlichen Reisekostenrechts mit sich. Die Reisekostenordnungen der Betriebe müssen jeweils entsprechend angepasst werden, um steuerlichen Schwierigkeiten aus dem Weg […]

Mitarbeitende bringen ihre Ängste, Belastungen und Krisen mit ins Unternehmen. Um krankheitsbedingten Ausfällen oder gar Kündigungen vorzubeugen, ist es sinnvoll, den Beschäftigten zuzuhören und bei der Lösungsfindung aus Krisen heraus zu unterstützen. Mit unserem Seminar „Der richtige Umgang mit Ängsten und Krisen von Mitarbeitenden“ das ganztägig stattfindet am Dienstag, den 28. Februar 2023, in Lüneburg, möchten wir Ihnen aufzeigen, wie […]

Die Zeit ist knapp und die Mitbestimmungsrechte werden immer komplizierter. Ihr Betriebsrat ist geschult – Sie auch? Mit unserem Seminar „Betriebsrat kompakt – Betriebsverfassung an einem Tag“ das ganztägig stattfindet am Dienstag, den 21. März 2023, in Lüneburg, möchten wir Ihnen hilfreiche Tipps und Informationen im Umgang mit dem Betriebsrat an die Hand geben, damit Sie vorher wissen, ob und […]

Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten im Betrieb. Sie wird nach § 177 Abs. 1 SGB IX in Betrieben mit wenigstens 5 – nicht nur vorübergehend beschäftigten – schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig 4 Jahren gewählt. Sinkt die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Betrieb unter den Schwellenwert von 5, ist das Amt der […]

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt in einem Urteil vom 26.04.2022 (9 AZR 367/21) festgestellt, dass der Anspruch von schwerbehinderten Arbeitnehmern auf Zusatzurlaub gemäß § 208 SGB IX auch dann ohne vorherige Erfüllung der Hinweispflichten (Mitwirkungsobliegenheiten) durch den Arbeitgeber erlöschen kann, wenn der Arbeitnehmer einen Antrag auf Anerkennung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch gestellt hat, ohne seinen Arbeitgeber darüber zu unterrichten […]

Eine nicht vollständige bzw. verspätete Erfüllung des Auskunftsanspruches des Arbeitnehmers nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kann einen immateriellen Schaden nach Art. 82 DSGVO mit der Folge begründen, dass der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber hat. In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 05.05.2022 (2 AZR 363/21) entschiedenen Fall hat die Arbeitnehmerin im Wege einer […]

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden, dass es für Annahmeverzugsvergütungen in Höhe des Mindestlohns keine Ausschlussfrist geben kann, da dies gegen das Mindestlohngesetz verstößt. In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seinem Urteil vom 13.07.2022 (5 AZR 498/21) entschiedenen Fall, hatte ein Arbeitnehmer gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, ein Bauunternehmen, geklagt. Der Arbeitnehmer wollte mit der Klage seinen Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung in Höhe […]