Wir konnten Sie bereits darüber informieren, dass die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld von zwölf auf maximal 24 Monate, aber längstens bis zum 31. Dezember 2021 verlängert worden ist. In diesem Zusammenhang ist noch einmal zu betonen, dass Kurzarbeitergeld eigentlich nur für zwölf Monate bezogen werden kann. Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern, wurde die Bezugsdauer für Betriebe, die schon vor dem […]

Die Sonderregelungen zu Pflegezeit (§ 9 Pflegezeitgesetz) und Familienpflegezeit (§ 16 Familienpflegezeitgesetz) werden aus Anlass der COVID-19-Pandemie erneut verlängert. Der Bundestag hat am 26. November das Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG) in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Die folgenden Sonderregelungen gelten befristet bis zum 31. März 2021: • Das Recht, der Arbeit zur […]

Die erste Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“  für das Ausbildungsjahr 2020/21 ist angepasst worden. Die Änderungen sollen zeitnah im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Insbesondere folgende Änderungen sind in der Überarbeitung der Richtlinie enthalten: 1. Das Förderkriterium der Corona-Betroffenheit für Ausbildungsprämie und Ausbildungsprämie Plus ist ausgeweitet, und damit eine Antragstellung für mehr Unternehmen möglich geworden. Erforderlich ist nun ein Umsatzrückgang in mindestens […]

Der gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und der Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung aktualisiert. Die neuen Richtlinien können Sie hier herunterladen.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat aktuelle Zahlen zur Entwicklung der Arbeitszeit in Deutschland veröffentlicht (IAB-Kurzbericht 19/2020). Demnach sind die Auswirkungen der Folgen der Corona-Pandemie auf die Arbeitszeitentwicklung erheblich. Nachdem es bei der Entwicklung der durchschnittlichen Arbeitszeit aller voll- und teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer in den letzten fünf Jahren stets nur marginale Schwankungen gab in einer Spanne von +0,2 % […]

Am 30. Juli 2020 trat das reformierte Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Kraft. Anlass für die Reform war die Überarbeitung der europäischen Entsenderichtlinie, die zu einer Verschärfung der Vorschriften für Arbeitgeber geführt hat. Durch die Neuregelungen haben sich für Betriebe zahlreiche Fragen ergeben, die in der Praxis zu Rechtsunsicherheit führen. Der vorliegende Praxisleitfaden der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) informiert über die wesentlichen […]

Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSV) hat am 5. November 2020 den Beitragssatz für das Jahr 2020 auf 4,2 Promille der Bemessungsgrundlage festgelegt (Vorjahr 3,1 Promille). Auf die Erhebung eines Vorschusses für 2021 wird zunächst verzichtet. Anliegend erhalten Sie die Pressemitteilung des PSV, welche Sie hier herunterladen können, sowie die Insolvenzübersicht des PSV zum 30. September 2020, die Sie hier herunterladen können. Im […]

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat die Broschüre „Telearbeit und Mobiles Arbeiten“ herausgegeben, die die Unterschiede zwischen Telearbeit und mobilem Arbeiten herausarbeitet. Die Broschüre können Sie bei Interesse hier herunterladen.

Angesichts der Tatsache, dass weder die EU-Datenschutzrichtlinie noch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ein bedingungsloses „Konzernprivileg“ kennen, ist die daten-schutzrechtliche Zulässigkeit der Weitergabe von Mitarbeiterdaten im Untenehmensverbund häufig nicht unproblematisch. Datenflüsse innerhalb von Konzernstrukturen sind komplex und bedürfen einer gut strukturierten Datenschutz-Organisation sowie einer vertieften daten-schutzrechtlichen Bewertung. Vor diesem Hintergrund greift die GDD Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. mit der […]

Auch in Krisenzeiten gehört das Sammeln und Bewahren zu den Kernaufgaben von Museen und Archiven. Gemeinsam mit dem Kulturreferat der Hansestadt Lüneburg rufen daher das das Museum Lüneburg und Stadtarchiv dazu auf, Dokumente und Objekte, die als Protagonisten für die Corona-Krise herhalten können, an das Museum abzugeben, um ein „Lüneburger Corona-Archiv“ aufzubauen, aus dem in späteren Zeiten vielleicht einmal eine […]

Alles ist anders seit März 2020! In dieser herausfordernden und schwierigen Zeit möchten wir gemeinsam mit der Agentur für Arbeit Lüneburg-Uelzen, den Jobcentern für die Landkreise Uelzen, Harburg, Lüchow-Dannenberg und Lüneburg den jungen Menschen die Ausbildungsmöglichkeiten und Perspektiven bei uns in der Region aufzeigen. Aufgrund der aktuellen Lage haben wir uns entschieden, in diesem Jahr die Ausbildungsmesse am 11.02.2021 digital auszurichten und laden […]

In den Monaten Oktober, November und Dezember haben wir in unserem Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT acht digitale Betriebserkundungen und Informationsveranstaltungen zu Berufsorientierung durchgeführt. Rund 200 Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Berufsberater der Agentur für Arbeit haben an den Onlineveranstaltungen teilgenommen. Wir waren zu Gast bei Werum Körber, KWS Lochow, Gesundheitsschule für die Krankenhäuser Buchholz und Winsen, Autohaus Wolter, Werbeagentur spätemitschwalb, Verlag Die […]

Eine Vertragsklausel in einem Standardvertrag, mit welcher der Arbeitnehmer bestätigen soll, nicht bereits zuvor in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber gestanden zu haben, ist als Tatsachenbestätigung, die geeignet ist, die Beweislast zu Lasten des anderen Vertragsteils und zugunsten des Verwenders zu verändern, unwirksam. In einem jetzt veröffentlichtem Urteil vom 11.03.2020 (4 Sa 44/19) hat sich das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit der Frage […]

Fehlt ein Arbeitnehmer an einem einzigen Tag unentschuldigt, so muss der Arbeitgeber auch dann zunächst abmahnen, auch wenn das Arbeitsverhältnis erst zwei Tage bestanden hat. In einem Urteil vom 03.06.2020 (1 Sa 72/20) hat sich das Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein mit der arbeitgeberseitigen Berechtigung zur fristlosen Kündigung während der sogenannten Wartezeit auseinandergesetzt, wenn der Arbeitnehmer hier einen Tag unentschuldigt fehlt. Folgender […]