Das Bundeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung die Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Das Gesetz sieht durch Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) das Inkrafttreten von bundeseinheitlichen Regelungen und Maßnahmen ab Überschreiten von bestimmten Schwellenwerten sowie eine Verordnungsermächtigung für den Bund vor, um ein bundeseinheitliches Vorgehen […]

Den Entwurf einer geänderten Arbeitsschutzverordnung, den das Bundeskabinett gestern ebenfalls auf den Weg gebracht hat, können Sie hier herunterladen. In dieser ist die Pflicht für Arbeitgeber vorgesehen, Ihren Beschäftigten einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten, soweit diese (teilweise) in Präsenz beschäftigt sind. In bestimmten Fällen bei höheren Expositionsrisiken sind den Beschäftigten zwei Tests pro Woche anzubieten. Die Änderung tritt fünf Tage […]