Sonderrundschreiben Nr. 38 / 2021 vom 07.10.2021

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Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Sonderrundschreiben möchten wir Sie zum einen über die Einstellung der Entschädigung an ungeimpfte Personen unterrichten, wenn sie einer behördlichen Quarantäne-Anordnung unterworfen werden sowie über die damit verbundene Frage der Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach § 616 BGB. Zum anderen erhalten Sie weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld und über Neuerungen in der Corona-Einreiseverordnung.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Wiechel
Hauptgeschäftsführer

Ende der Entschädigung für Nichtgeimpfte ab dem 11.10.2021 07. Okt 2021 Corona-Update

Nachdem eine zunehmende Anzahl von Bundesländern die Gewährung von Entschädigungen vom Impfstatus abhängig machte, ist es gelungen, ein (auf die Anwendung von § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG beschränktes) Fragerecht des Arbeitgebers in der Behördenpraxis zu verankern und auf eine bundeseinheitliche Anwendung des § 56 Abs. 1 S. 4 hinzuwirken. Nach § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG ist […]

Folgen der Anwendung von § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG auf § 616 BGB 07. Okt 2021 Corona-Update

Wie vorstehend berichtet, hat die Gesundheitsministerkonferenz und nachfolgend das Land Niedersachsen beschlossen, dass ab dem 11. Oktober 2021 Personen, die als Kontaktperson oder Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet bei einer wegen COVID-19 behördlich angeordneten Quarantäne keinen vollständigen Impfschutz vorweisen können, keine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG mehr gewährt wird. Dieser Beschluss hat Auswirkungen auch auf die Frage, wie die […]

Kurzarbeitergeld: Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung im BGBl veröffentlicht – FAQ der BDA aktualisiert 07. Okt 2021 Corona-Update

Die Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung (4. KugÄV) ist jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die Verordnung ist am 29. September 2021 in Kraft getreten. Aus diesem Anlass hat die BDA ihre FAQ zum Kurzarbeitergeld entsprechend aktualisiert. Zur Befristung der Kug-Sonderregelungen beachten Sie auch die aktualisierte Übersicht in Anlage 1 der FAQ zum Kurzarbeitergeld. Das FAQ-Papier der BDA zum Kurzarbeitergeld […]

Kurzarbeitergeld: Neue fachliche Weisung der BA zum Umgang mit den erhöhten Leistungssätzen beim Kurzarbeitergeld – Änderung der Rechtsauffassung 07. Okt 2021 Corona-Update

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine Weisung zum Umgang mit den erhöhten Leistungssätzen beim Kurzarbeitergeld veröffentlicht. Die Weisung können Sie hier herunterladen. Die BA hat in dieser Angelegenheit ihre Rechtsauffassung geändert. Nach § 421c Abs. 2 SGB III ist eine Voraussetzung für die Gewährung des erhöhten Leistungssatzes, dass „der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist“. […]

Quarantäneregelungen der CoronaEinreiseV verlängert 07. Okt 2021 Corona-Update

In der letzten Woche wurde die Neufassung der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die bundesweit einheitlich geregelten Anmelde-, Nachweis- und Quarantänepflichten sowie das Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten bleiben im Wesentlichen unverändert. Die Neufassung ist am 01.10.2021 in Kraft getreten. Sie können die neue Verordnung hier herunterladen. Mit der Neufassung vom 28. September 2021 wurde die in § 4 CoronaEinreiseV geregelte Absonderungspflicht (Einreisequarantäne) […]