Sonderrundschreiben Nr. 5 / 2022 vom 17.02.2022

Sie erreichen uns unter: 04131 87212-0

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Sonderrundschreiben möchten wir Sie zum einen über die Ergebnisse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler Scholz über die stufenweise Rücknahme der Einschränkungen im Rahmen der Coronavirus-Pandemie informieren.

Zum anderen erhalten Sie ergänzende Informationen zur Erleichterung der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Februar bis April 2022, die Rückmeldungen zur Soforthilfe an die NBank und das Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz.

Schließlich möchten wir Sie auch noch über die jetzt veröffentlichte Eil-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen das Coronavirus informieren.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Wiechel
Hauptgeschäftsführer

Beschluss des Bund-Länder-Gipfels zu Corona 17. Feb 2022 Corona-Update

Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben gestern erneut über die Corona-Lage beraten. Den am Ende der Beratungen gefassten Beschluss der MPK können Sie hier herunterladen. Die wesentlichen Ergebnisse der MPK lassen sich wie folgt zusammenfassen: Bis zum 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden. In einem […]

Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge – Monate Februar bis April 2022 17. Feb 2022 Corona-Update

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) konnte jetzt erreichen, dass erneut eine Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen, die sich aufgrund des noch ausstehenden Zuflusses der für sie bereit gestellten Wirtschaftshilfen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, ermöglicht wird. Das zustimmende Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands vom 14. Februar 2022 mit den Voraussetzungen für das vereinfachte Stundungsverfahren für die Monate Februar bis April […]

Rückmeldungen zur Soforthilfe an NBank weiter erforderlich – Portal ist noch offen 17. Feb 2022 Corona-Update

Seit Mitte November 2021 haben bisher mehr als 105.000 und somit gut 80 Prozent der angeschriebenen Unternehmen und Soloselbstständigen aus Niedersachsen der NBank die angeforderten Unterlagen zur Corona-Soforthilfe 2020 zurückgesendet. Damit verbunden war die Rückmeldung, ob der Höhe der Auszahlungen eine korrekte Einschätzung bei der Antragstellung vorausging. Ein großer Teil der Unternehmen hat Rückzahlungen gemeldet und die zu viel erhaltenen […]

Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz – Kabinettsbeschluss 17. Feb 2022 Corona-Update

Die Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für ein Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz wurde jetzt vom Bundeskabinett beschlossen. Sie können die Formulierungshilfe, wie sie dem Kabinett zugegangen ist, hier herunterladen Ausweislich der Pressemitteilung des Bundesarbeitsministeriums hat es im Vergleich zum ersten Entwurf vom 31. Januar 2021 keine Veränderungen gegeben. Die Formulierungshilfe enthält demnach folgende Verlängerungen bis 30. Juni 2022: Anrechnungsfreiheit von Entgelt aus während der […]

BVerfG veröffentlicht Eil-Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht 17. Feb 2022 Corona-Update

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit dem am 11. Februar 2022 veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 2649/21) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug der Regelungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht abgelehnt. Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts über die Entscheidung können Sie hier herunterladen. Den Beschluss des BVerfG können Sie hier herunterladen. Sachverhalt: § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht vor, […]