Geht es um die Zustellung der Kündigungserklärung, gilt es einiges zu beachten. Im Streitfall muss der Arbeitgeber beweisen, dass die Kündigung fristgerecht zugestellt worden ist und der Arbeitnehmer von ihr Kenntnis haben konnte. Welche Hürden hier auftreten können und wie man diese erfolgreich bewältigt, darüber spricht unser Rechtsanwalt Christian Schlör in dieser Folge. Hier gelangen Sie direkt zur Episode: Link […]

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 7. Februar 2024, 7 ABR 8/23 Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet. Am 7. Februar 2024 hat das Bundesarbeitsgericht über die Frage entschieden, […]

BAG, Urteil vom 23.11.2023 (8 AZR 212/22) Dem persönlichen Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unterfallen auch Praktikanten, die i.S.v. § 26 BBiG eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben. Die schützenden Verfahrensvorschriften sind jedoch noch nicht während eines noch laufenden Gleichstellungsverfahrens zu beachten. In dem zugrundeliegenden Fall hatte sich ein zu 40% schwerbehinderter Student bei […]

Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Urteile vom 14. Dezember 2023 (2 Ca 2206/23 und 2 Ca 2207/23); Pressemitteilung vom 14.12.2023 Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat die Klagen zweier Arbeitnehmer der Performa Nord gegen fristlose Kündigungen wegen zu geringer Telefoniezeiten abgewiesen. In dem entschiedenen Fall waren die Kläger als Servicemitarbeiter bei Performa Nord im Bereich des Bürgertelefons Bremen beschäftigt. Die als Arbeitgeberin beklagte Freie Hansestadt […]

LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2023 (3 Sa 285/23); Pressemitteilung von justiz.nrw vom 28. November 2023 Ein Schadensersatzanspruch Art. 82 DSGVO setzt eine gegen die DSGVO verstoßende Datenverarbeitung sowie die Darlegung eines konkreten immateriellen Schadens voraus – das Vorliegen einer Verletzung der Auskunftspflicht allein ist hierfür nicht ausreichend. So urteilte das LAG Düsseldorf im November. In dem entschiedenen Fall war der […]

BAG, Urteil vom 05.12.2023 (9 AZR 364/22) Erkrankt der Arbeitnehmer in einem Zeitraum, für den – wirksam – Kurzarbeit „null“ eingeführt worden ist, sind die ausgefallenen Arbeitstage bei der Berechnung des Urlaubsumfangs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen, so der Leitsatz des am 13. Februar 2024 veröffentlichten BAG-Urteil. In dem zugrundeliegenden Fall hatten die Arbeitsvertragsparteien aufgrund der Corona-Pandemie am 23. März […]