BAG, Urteil vom 23.04.2024, 5 AZR 212/23 Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung, das Verlassen des Betriebs und der Weg nach Hause ohne eine vorherige Reinigung des Körpers im Betrieb nicht zugemutet werden kann. Der Kläger dieses Verfahrens ist als Containermechaniker bei der Beklagten […]

LAG Niedersachsen, Urteil vom 31. Mai 2024 (14 Sa 618/23) Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat sich mal wieder mit dem Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung befasst. In dem entschiedenen Fall hatte der 50-jährige Außendienstmitarbeiter zunächst eine Kündigung seines Arbeitgebers zum 31. März 2023 erhalten, gegen die er sich erfolgreich wehrte. Daraufhin nahm er seine Arbeit wieder auf. Der Geschäftsführer wies den Kläger daraufhin an, […]

LAG Köln, Urteil vom 12.09.2024, 6 SLa 76/24 Die Pflicht des Arbeitgebers aus § 167 Abs. 1 SGB IX bei aufkommenden Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten Menschen ein Präventionsverfahren durchzuführen, ist nicht auf den Zeitraum nach Ablauf der Wartezeit aus § 1 Abs. 1 KSchG beschränkt. Die Pflicht besteht also auch schon in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses. […]

BSG, Urteil vom 10.04.2024, B 7 AS 1/23 R Ein Eingliederungszuschuss ist gem. § 92 Abs. 2 S. 1 SGB III teilweise zurückzuzahlen, wenn das Beschäftigungsverhältnis während des Förderungszeitraums oder einer Nachbeschäftigungszeit beendet wird. Dies gilt nach § 92 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB III nicht, wenn der Arbeitgeber berechtigt war, das Arbeitsverhältnis aus Gründen, die in der Person oder dem Verhalten […]

LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2024, 14 SLa 303/24, Pressemitteilung Ein Tarifvertrag darf Sonderzahlungen zum Inflationsausgleich für Arbeitnehmer während der Elternzeit ausschließen. In dem entschiedenen Fall klagte eine Arbeitnehmerin einer Kommune im Technischen Dienst auf Zahlung der Inflationsausgleichsprämie. Sie befand sich vom 14.06.2022 bis zum 13.04.2024 in Elternzeit. Ab dem 14.12.2023 bis zum Ende der Elternzeit arbeitete sie mit 24 Wochenstunden […]