BAG, 26.06.2025, 8 AZR 276/24 Die Verletzung der sich aus § 181 SGB IX ergebenden Pflicht des Arbeitgebers, einen Inklusionsbeauftragten zu bestellen, kann zwar ein Indiz entsprechend § 22 AGG sein, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen der Schwerbehinderung und einer Benachteiligung besteht. Das setzt jedoch voraus, dass durch die benachteiligende Maßnahme die spezifischen Belange schwerbehinderter Menschen tatsächlich betroffen sind. Die […]

BAG, 02.07.2025, 10 AZR 119/24 Beschäftigte haben während einer Elternzeit keinen Anspruch auf die volle variable Vergütung (Bonus), selbst wenn die vereinbarten Jahresziele erreicht oder übertroffen wurden. Variable Vergütungsbestandteile stehen in einem synallagmatischen Entgelt-Gegengeschäft und folgen somit dem Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“. Die Parteien stritten über einen Anspruch des Klägers auf weitere variable Vergütung für das Jahr 2022. Der […]

BAG, Urteil vom 30.10.2025, 2 AZR 160/24 Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis i.S.v. § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen starren Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen. Die Klägerin arbeitete seit 22.08.2022 bei der Beklagten. Das Arbeitsverhältnis der Parteien war auf […]

BAG, Urteil vom 27.03.2025, 8 AZR 123/24 Arbeitgeber haben vor einer Stellenbesetzung nach § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufzunehmen. Dies umfasst die Pflicht zur ausdrücklichen Erteilung eines Vermittlungsauftrags unter Berücksichtigung des von der Agentur für Arbeit vorgegebenen organisatorischen Ablaufs. Das bloße Einstellen einer Suchanzeige auf dem Vermittlungsportal der Bundesagentur für […]

LAG Hamm, Urteil vom 05.09.2025, 14 SLa 145/25 Ein Arbeitnehmer verletzt seine Rücksichtnahmepflicht gegenüber seinem Arbeitgeber, wenn er durch eine ärztliche Online-Bescheinigung bewusst den – tatsächlich nicht vorhandenen – Eindruck eines ärztlichen Kontakts suggeriert. Ob er sich tatsächlich krank fühlte, ist hierfür unerheblich. Die Vorlage einer solchen Bescheinigung kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer […]

LAG Hamburg, Urteil vom 14.07.2025, 4 SLa 26/24 Ein Einwurf-Einschreiben belegt zuverlässig die Absendung eines Schriftstücks – nicht aber dessen Zugang beim Empfänger. Wenn das Zustellsystem so ausgestaltet ist, dass die Zustellung „bestätigt“ werden kann, bevor der Brief tatsächlich im Briefkasten liegt, verliert der Ablauf seine Typizität. Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch eine auf krankheitsbedingte Gründe […]