In der neuen Folge unseres Podcasts „Arbeitsrecht in Kürze“ erfahren Sie, worauf zu achten ist, wenn um die Formulierungen in einem Arbeitszeugnis gestritten wird. Sie können die Folgen überall dort hören, wo es Podcasts gibt oder hier Direkt zur Folge. Alle Folgen finden Sie auf unserer Seite: Arbeitsrecht-Update

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.Januar 2023, 12 Sa 56/21 Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Smartphone zur dienstlichen und privaten Nutzung von WhatsApp, SMS und Telefon, so darf der Arbeitnehmer in der Regel annehmen, dass sich die Erlaubnis der Privatnutzung auch auf andere Kommunikationsformen, wie die berufliche E-Mail-Adresse, bezieht. Die Parteien streiten über zwei außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigungen des […]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Dezember 2022, 2 AZR 162/22 Die Zustimmung des Integrationsamtes zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) die Kündigung nicht hätte verhindern können. Die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Mitarbeiterin war seit Januar 1999 bei dem beklagten Versicherungsunternehmen beschäftigt und in der Zeit von Dezember 2014 bis Mai 2020 ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt. […]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. August 2023, 2 AZR 17/23 Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen. Der bei der […]

BAG, Urteil vom 31. Mai 2023, 5 AZR 273/22 Keine Naturalleistung iSd vollstreckungsrechtlichen Bestimmungen stellt der anzusetzende geldwerte Vorteil für die Nutzung des Fahrzeugs auf dem Weg von der Wohnung zum Betrieb in Höhe von monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer dar. Der verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin in der […]

EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2023, Az. C-134/22 Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte mehrere Entscheidungen ausgesetzt, in denen über die kündigungsrechtlichen Folgen unterschiedlicher Fehler bei einer Massenentlassungsanzeige gestritten wird. Über ein Verfahren hatten wir in unserem letzten Rundschreiben bereits berichtet. Der Senat wollte vor einer Entscheidung über die Sanktionen bei Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus § 17 […]