Neu: diesen Beitrag können Sie hier auch als Podcast hören: Arbeitsrecht in Kürze LAG Niedersachsen, Urteil vom 11. Mai 2023, Az. 5 Sa 27/23 Weiß ein Arbeitgeber, dass ein befristet eingestellter Arbeitnehmer während der gesamten Vertragsdauer arbeitsunfähig sein wird, kann er die Befristung nicht mit dem Sachgrund der Vertretung rechtfertigen. In dem entschiedenen Fall war ein Paketzusteller wiederholt mit dem […]

Diesen Beitrag können Sie auch als Podcast hören: Arbeitsrecht in Kürze LAG Niedersachsen, Urteil vom 29.03.2023, 2 Sa 313/22 Die private Nutzung einer Tankkarte kann eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Eine Abmahnung ist immer dann entbehrlich, wenn es um schwerwiegende Pflichtverletzungen geht, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme oder Duldung dieses […]

BAG, Beschluss vom 15. November 2022, 1 ABR 5/22 Verlangt der Arbeitgeber von Arbeitnehmern auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG in einer bestimmten Form und ggf. innerhalb einer bestimmten Frist den Nachweis jeglicher Arbeitsunfähigkeit, betrifft dieses Verlangen zwar grundsätzlich das Ordnungs- und nicht das – mitbestimmungsfreie – Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer, jedoch ist ein für die Mitbestimmung […]

BAG, Urteile vom 05. April 2023, Az. 7 AZR 224/22, 7 AZR 223/22, 7 AZR 222/22 Der Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin zuvor zur Arbeitsleistung überlassen war. Hierin liegt kein zuvor bestehendes Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit der Arbeitgeberin iSd. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, aufgrund dessen eine sachgrundlose Befristung nicht mehr […]

BAG, Beschluss vom 11.05.2023, 6 AZR 157/22 (A) Das Bundesarbeitsgericht muss in einer Sache über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung entscheiden. Wesentliche Frage in dieser Sache ist, ob bereits eine unterlassene Massenentlassungsanzeige zur Unwirksamkeit der Kündigung führt. In der Vergangenheit haben die Gerichte regelmäßig entschieden, dass eine Kündigung bereits dann unwirksam ist, wenn die Massenentlassungsanzeige bei der Arbeitsagentur nicht ordnungsgemäß […]