BAG, Urteil vom 22.02.2023, 10 AZR 332/20 Eine tarifvertragliche Regelung, die für unregelmäßige Nachtarbeit höhere Zuschläge vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn neben dem Gesundheitsschutz weitere, aus dem Tarifvertrag erkennbare Zwecke verfolgt werden. Ein solcher Zweck kann in dem Ausgleich der zusätzlichen Belastungen aufgrund schlechterer Planbarkeit unregelmäßiger Nachtarbeit liegen. […]

LAG Niedersachsen, Urteil vom 20.02.2023, 1 Sa 702/22 Für die Berechnung des Mutterschutzlohns ist grundsätzlich auf das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft abzustellen. Dies gilt auch dann, wenn ein Teil der Vergütung variabel ausgestaltet ist und auf provisionspflichtigen Geschäften beruht. Provisionen, die erst während eines ärztlichen Beschäftigungsverbot fällig werden, kommen nur dann und […]

BAG, Urteil vom 29.06.2023, 2 AZR 296/22 In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. In der Entscheidung des BAGs war der Kläger bei der […]

LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.03.2023, 8 Sa 859/22; BAG, Urteil vom 08.09.2021, 5 AZR 149/21 Bei einer lückenlosen Arbeitsunfähigkeit während des gesamten Zeitraums einer Kündigungsfrist kann der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erschüttert sein. Mit Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21) hatte das BAG entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben wird, dies […]