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Rundschreiben des Arbeitgeberverbandes Nr. 6 / 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns außerordentlich, dass wir den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn für einen Vortrag über die Zukunft Europas gewinnen konnten. Kurz vor dem Brexit ein äußerst aktuelles und spannendes Thema. Herr Asselborn wird am 04.09. in der Lüneburger Ritterakademie zu uns sprechen. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme – Sie können sich noch anmelden. Eine besondere Tragweite für die betriebliche Praxis  werden die Entscheidungen einiger Arbeitsgerichte zum Verfall von Urlaubsansprüchen haben. Eine dieser Entscheidungen finden Sie nachstehend in diesem Rundschreiben, ebenso die Einladung zu unserer Veranstaltung Praxis & Recht rund um das Urlaubsrecht. Die Übersicht weiterer Informationsveranstaltungen und das Seminarprogramm unseres Bildungswerkes für das Jahr 2020 stellen wir Ihnen ebenfalls in diesem Rundschreiben vor. Bitte beachten Sie darüber hinaus die Aktualisierung unseres Mustervertrages über eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit in der Gleitzone, das wir in unserem Dokumentencenter für Sie zur Verfügung gestellt haben.

Herzlichst,

Bernd Wiechel
Hauptgeschäftsführer


Jean Asselborn zu Gast in Lüneburg – Einladung zum Vortrag 22. Aug 2019 Veranstaltungen und Seminare

Gerne möchten wir Sie an der Stelle noch einmal auf unsere Veranstaltung mit dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn am  Mittwoch, den 4. September 2019, um 18:30 Uhr,  in der Ritterakademie in Lüneburg hinweisen. Mit Herrn Jean Asselborn, der bereits seit dem 31.07.2004 luxemburgischer Außenminister ist, können wir einen Politiker mit Regierungsverantwortung begrüßen, der aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit über tiefe Einblicke in die […]

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Personalia 22. Aug 2019 Allgemeines

Nach den Sommerferien werden sich in unserem Verband einige personelle Veränderungen und Neuerungen ergeben, über die wir Sie gerne informieren möchten.   Unsere langjährige Mitarbeiterin im Sekretariat, Frau Ortrun Bokalarsky, wird nach über zehn Jahren zum 31.08.2019 Ihre Tätigkeit in unserem Verband beenden, um sich einer neuen Aufgabe zu stellen. Wir möchten Frau Bokalarsky an dieser Stelle ganz herzlich für […]

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Krankschreibung über „AU-Schein.de“ per WhatsApp 22. Aug 2019 Allgemeines

Auch in unserer Verbandsregion sind jetzt die ersten Fälle einer Krankschreibung per WhatsApp über den Online-Anbieter „AU-Schein.de“ aufgetreten. Es stellt sich deshalb für die Unternehmen die Frage, ob sie eine solche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per WhatsApp anerkennen oder zurückweisen sollen. Da diese Möglichkeit der AU-Bescheinigung erst seit Jahresbeginn durch die Änderung der Musterberufsordnung der Ärzte (MBO-Ä) sowie entsprechende Änderungen in der Berufsordnung […]

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IAB-Studie zu befristeter Beschäftigung 22. Aug 2019 Allgemeines

Eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit unterstreicht einmal mehr die Bedeutung der befristeten Arbeitsverhältnisse für den Arbeitsmarkt. Befristungsquote weiter deutlich unter 10 Prozent Die Quote der befristet Beschäftigten (das Statistische Bundesamt kommt zu einer niedrigeren Gesamtquote) ist mit 8,3 Prozent im Jahr 2018 gegenüber 2017 nicht gestiegen. Allein die Zahl der absolut befristet […]

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Neues Vertragsmuster für die Gleitzone 22. Aug 2019 Allgemeines

Aufgrund des Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist zum 01.07.2019 eine Änderung bei den sogenannten „Midi-Jobs“ eingetreten. An die Stelle der bisherigen Gleitzone (regelmäßiges Arbeitsentgelt von 450,01 € bis 850,00 € brutto) tritt gemäß § 20 Abs. 2 SGB IV der Übergangsbereich mit einem erhöhten Entgeltkorridor in Kraft. Dieser gilt für ein regelmäßiges Arbeitsentgelt von 450,01 […]

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Rechte und Pflichten von Auszubildenden Veranstaltungen für Ausbildungsbetriebe und Auszubildende 22. Aug 2019 Personal- und Organisationsentwicklung Veranstaltungen und Seminare

Das Ausbildungsverhältnis gestaltet sich in manchen Punkten anders als das Arbeitsverhältnis. Unterschiede gibt es zum Beispiel bei der Probezeit oder bei der Bewertung von Fehlern. Welche Rechte und Pflichten haben Auszubildende und Ausbilder jeweils? Zu dieser Fragen bieten wir am Donnerstag, 29.08.2019 zwei Veranstaltungen in Celle an, für Ihre Auszubildenden und für Sie als Ausbildungsbetrieb. Die Links zu den Einladungen […]

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SCHULEWIRTSCHAFT Lüchow-Dannenberg – Einladung in die Stabsstelle regionale Entwicklungsprozesse 22. Aug 2019 SCHULEWIRTSCHAFT Veranstaltungen und Seminare

Mit dem Arbeitskreis SCHULEWIRTSCHAFT Lüchow-Dannenberg sind wir am 3.09.2019 zu Gast bei der Stabstelle Regionale Entwicklungsprozesse des Landkreises Lüchow-Dannenberg im Alten Postamt Lüchow und werden uns über die aktuellen Projekte sowie über die unterschiedlichen Berufsorientierungsmodule informieren. Wir laden Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen zum diesem Austausch ein. Folgendes Programm ist vorgesehen: 15.00 Uhr: Begrüßung, Sigrun Kreuser und Anika Mannig, Agentur Wendlandleben,  […]

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Einladung zu den regionalen Ausbildungsbörsen 14. Aug 2019 SCHULEWIRTSCHAFT Veranstaltungen und Seminare

Gerne möchten wir Sie auf  die bevorstehenden Ausbildungsmessen im Heidekreis, in den Landkreisen Uelzen, Harburg und Lüneburg hinweisen. Landkreis Uelzen: 6. September 2019 von 15:00 bis 19:00 Uhr, Ausbildungsmarkt in der Agentur für Arbeit Uelzen , Lüneburger Str. 72, 29525 Uelzen. Weitere Informationen: finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/lueneburg-uelzen/content/1533725964218 Landkreis Harburg: 18. September 2019 von 16:00 bis 20:00 Uhr und 19. September 2019 von […]

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Einladung des Arbeitskreises SCHULEWIRTSCHAFT Uelzen in das Herz- und Gefäßzentrum Bad Bevensen 22. Aug 2019 SCHULEWIRTSCHAFT

Gerne laden wir Sie zu unserer nächsten Veranstaltung des Arbeitskreises SCHULEWIRTSCHAFT Uelzen in das Herz- und Gefäßzentrum  am 24. September 2019 nach Bad Bevensen ein. Das HGZ ist eines der führenden medizinischen Hochleistungszentren Norddeutschlands und beschäftigt rund 900 Mitarbeiter. Im Gespräch mit den Verantwortlichen aus dem Krankenhaus möchten wir mehr über die Gesundheitsbranche, das Unternehmen sowie über die Ausbildungs- und […]

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Praxistage in Uelzen 22. Aug 2019 SCHULEWIRTSCHAFT

Am Dienstag, den 5. November 2019 findet in 8 Unternehmen aus dem Landkreis Uelzen ein Praxistag für Schülerinnen und Schüler der 10. Klassen.  Gemeinsam mit der Arbeitgeberinitiative Arbeiten und Leben in Uelzen organisiert unser Arbeitgeberverband diese besondere Erfahrung für die Jugendlichen. Es stehen insgesamt rund 90 Plätze zur Verfügung, sei es in technischen Bereich, zum Beispiel bei Nordzucker, Uelzena, mycity […]

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Arbeitszeit und Vergütung bei Home Office und Reisezeiten – Einladung zum Infonachmittag 22. Aug 2019 Veranstaltungen und Seminare

Für Beschäftigte im Home Office oder für Mitarbeiter auf Reisen im Auftrag des Arbeitgebers gelten selbstverständlich die gleichen Arbeitsschutzgesetze wie für alle anderen Mitarbeiter auch. Hier ist jedoch die Abgrenzung zwischen „Arbeit“, „Freizeit“ oder „Pause“ nicht immer so deutlich möglich wie bei Mitarbeitern mit festen Arbeitszeiten in einem ortsgebundenen Betrieb. Ist zum Beispiel die Zugfahrt zum Kunden Arbeitszeit, auch wenn […]

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Update Urlaubsrecht – Einladung zum Info-Nachmittag 22. Aug 2019 Veranstaltungen und Seminare

Die jüngsten Entscheidungen des EuGH, des BAG und anderer Arbeitsgerichte zum Urlaubsrecht haben einen maßgeblichen Einfluss auf die Praxis in unseren Personalabteilungen. Vor allem die Fragen des Verfalls und der Abgeltung des restlichen Urlaubs sowie die damit verbundenen Informationspflichten der Arbeitgeber beschäftigen uns zunehmend. Der Rechtsanwalt und Geschäftsführer unseres Arbeitgeberverbandes, Herr Reinhard Gusek, wird bei unserer Veranstaltung „Update Urlaubsrecht“ am […]

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Seminarprogramm 2020 22. Aug 2019 Veranstaltungen und Seminare

Auch für das Jahr 2020 haben wir als Außenstelle des Bildungswerkes der Niedersächsischen Wirtschaft (BNW) ein attraktives Seminarprogramm zusammengestellt. Eine Vielzahl von Themen wurden aufgegriffen. Das vollständige Seminarprogramm und die Anmeldemöglichkeiten können Sie hier herunterladen oder aber auch in unserer Geschäftsstelle abfordern. Selbstverständlich können Sie eine Übersicht auch in gedruckter Version in der Geschäftsstelle bestellen. Wenden Sie sich dazu bitte […]

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„Die Bestimmungen des Entgelttransparenzgesetzes – Erste Erfahrungen“ 22. Aug 2019 Veranstaltungen und Seminare

Gerne möchten wir Sie an unser Seminar „Die Bestimmungen des Entgelttransparenzgesetzes –Erste Erfahrungen“ erinnern, das stattfindet am Dienstag, den 24.09.2019, von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr in Lüneburg. Das Entgelttransparenzgesetz ist bereits am 06.07.2017 in Kraft getreten und soll erreichen, dass Männer und Frauen für vergleichbare Arbeit den gleichen Lohn erhalten. Seit dem 01.02.2018 hat jeder Mitarbeiter in Betrieben mit […]

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„Der Einstieg ins Arbeitsrecht“ 22. Aug 2019 Veranstaltungen und Seminare

Ebenfalls erinnern möchten wir Sie an unser Seminar             „Der Einstieg ins Arbeitsrecht“ das ganztägig stattfindet am             Dienstag, den 22.10.2019, in Lüneburg. Mit diesem Seminar möchten wir sowohl Neueinsteigern, als auch Mitarbeitern in der mittleren Führungsebene einen Einstieg in das Arbeitsrecht ermöglichen. Daher sollen in diesem Seminar die wesentlichen Grundbegriffe des Arbeitsrechts vermittelt werden, die die Handhabung arbeitsrechtlicher Instrumente […]

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„Rechtswissen für die Ausbildungspraxis“ 22. Aug 2019 Veranstaltungen und Seminare

Das Ausbildungsverhältnis unterscheidet sich in vielen Punkten vom klassischen Arbeitsverhältnis. Erstmals möchten wir Ihnen daher das Seminar             „Rechtswissen für die Ausbildungspraxis“ anbieten, das ganztägig stattfindet am             Donnerstag, den 14.11.2019, in Lüneburg. Ziel des Seminars ist es, mit Ihnen die Unterschiede herauszuarbeiten, die zwischen einem Ausbildungsverhältnis und einem Arbeitsverhältnis bestehen. Dies beginnt bereits mit den rechtlichen Umständen der Begründung […]

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„Aktuelles aus dem Arbeitsrecht“ 22. Aug 2019 Veranstaltungen und Seminare

Die Kenntnis relevanter Arbeitsgerichtsentscheidungen und der aktuellen Gesetzeslage zu vielen Themen des Arbeitsrechts ist für die tägliche Personalarbeit von großer Bedeutung. Deshalb möchten wir Ihnen gerne unser Seminar              „Aktuelles aus dem Arbeitsrecht“   anbieten, das am             Dienstag, den 10.12.2019, ganztägig in Lüneburg  stattfindet. In diesem Seminar werden die aktuellen Änderungen in den Gesetzen sowie bevorstehende Gesetzesvorhaben detailliert besprochen. […]

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Umsetzung von Dienstplänen ohne Zustimmung des Betriebsrates: Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Blockadehaltung 22. Aug 2019 Aktuelle Rechtsprechung

Verweigert ein Betriebsrat wiederholt die Einigung bezüglich eines seitens des Arbeitgebers aufgestellten Dienstplanes und verweigert er weiterhin die Teilnahme an einer gerichtlich angeordneten Einigungsstelle, kann dies einen besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefall darstellen, in dem einem Unterlassungsanspruch des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 BetrVG; § 23 Abs. 3 BetrVG der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegensteht. In einem Beschluss […]

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Ein generelles arbeitgeberseitiges Verbot der Veröffentlichung betrieblicher Angelegenheiten via Twitter ist nicht zulässig. 22. Aug 2019 Aktuelle Rechtsprechung

Das generelle Verbot gegenüber dem Betriebsrat sich über betriebliche Angelegenheiten über einen Twitter-Account zu äußern ist zu weit gefasst, da der Betriebsrat im Schutzbereich des Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz grundrechtsfähig ist. In einem Beschluss vom 06.12.2018 (5 TABV 107/17) hat sich das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit der Frage auseinandergesetzt, ob und in welchem Umfang sich der Betriebsrat über einen Twitter-Account […]

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Zustimmungsersetzung bei unterlassener innerbetrieblicher Ausschreibung 22. Aug 2019 Aktuelle Rechtsprechung

Die auf die Unterlassung einer gemäß § 93 BetrVG erforderlichen Ausschreibung gestützte Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates bei einer Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG ist nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen, selbst wenn nicht mit internen Bewerbern zu rechnen ist. In einem Beschluss vom 12.04.2019 (10 TABV 46/18) hat sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit einer Zustimmungsverweigerung beschäftigt, die sich auf […]

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Verfall von Urlaubsansprüchen: Konkrete Aufforderungspflicht des Arbeitgebers auch für vorangegangene Kalenderjahre 22. Aug 2019 Aktuelle Rechtsprechung

Der Urlaubsanspruch eines Arbeitsnehmers erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren. In einem Urteil vom 09.04.2019 (4 SA 242/18) hat sich das Landesarbeitsgericht Köln […]

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Gesetz über die Pflegeberufe 22. Aug 2019 Literaturhinweise

Im Verlag C.H. Beck ist nunmehr erschienen das Werk „Gesetz über die Pflegeberufe: PflBG“. Zum Ausbildungsbeginn 01.01.2020 wird es aufgrund des neuen Pflegeberufgesetzes eine einheitliche fachberufliche Ausbildung zum Pflegefachmann/Pflegefachfrau geben. Dies führt dazu, dass die Ausbildung an die sich wandelnden Versorgungsstrukturen und die sich verändernden Pflegebedarfe sowohl in der Akut- als auch in der Langzeitpflege angepasst wird. Darüber hinaus wird […]

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Betriebsvereinbarungen in der Praxis 22. Aug 2019 Literaturhinweise

Ebenfalls im Verlag C.H. Beck ist nunmehr die 5. Auflage des Werkes von Pulte/Bigos „Betriebsvereinbarungen in der Praxis“ erschienen. Immer wieder stehen Unternehmen vor der Herausforderung, passende Betriebsvereinbarungen über bestimmte Problemkreise vereinbaren zu müssen. Auch die Entwicklungen im Arbeits- und Sozialrecht bewirken, dass immer wieder neue mitbestimmungspflichtige Tatbestände geschaffen werden, die es dann gegebenenfalls durch Betriebsvereinbarungen zu regeln gibt. Hier […]

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Hilfe zum Geschäftsgeheimnisschutzgesetz 22. Aug 2019 Literaturhinweise

Im Verlag C.H. Beck ist nunmehr erschienen eine „Erste Hilfe zum Geschäftsgeheimnisschutzgesetz“. Bekanntermaßen ist zum 26.04.2019 das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz in Kraft getreten. Die hierzu erschienene und empfehlenswerte Broschüre stellt ausführlich die neuen Regelungen dar. Ferner werden Muster und Checklisten vorgehalten, insbesondere zu den Fragen, wie ein Konzept zum Schutz von Know-how erstellt wird, welche Inhalte in die Vertraulichkeitsvereinbarungen gehören und welche […]

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