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Rundschreiben Nr. 1 / 2022 vom 10.02.2022
Neues vom Arbeitgeberverband Lüneburg-Nordostniedersachsen e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn der Beginn des Jahres 2022 mit den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie wie eine Fortsetzung des zurückliegenden Jahres erscheint, zeichnet sich jetzt doch die berechtigte Hoffnung ab, dass wir nach der Überwindung der aktuellen Omikron-Welle zum Sommer die pandemische Lage gemeinsam überwinden und schrittweise wieder in ein normalisiertes Arbeits- und Wirtschaftsleben zurückkehren können.

Dabei möchten wir Sie auch wieder mit unseren Rundschreiben begleiten und Ihnen aktuelle Informationen aus dem gesamten Bereich von Arbeit und Beschäftigung bieten. Mit unserer aktuellen Ausgabe greifen wir sowohl das Thema Mindestlohn als auch die Situation im Ausbildungsbereich auf. Trotz der noch bestehenden Corona-Lage können wir Ihnen zudem r eine Vielzahl von Seminaren anbieten. Schließlich erhalten Sie einen Überblick über die aktuelle Arbeitsrechtsprechung, die sich gerade auch mit coronabedingten Fällen auseinandersetzt.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit unserem Rundschreiben erneut eine breite Vielfalt an Informationen bieten können.

Mit freundlichen Grüßen

 

Bernd Wiechel
Hauptgeschäftsführer


Referentenentwurf des BMAS zur Änderung des Mindestlohngesetzes 10. Feb 2022 Allgemeines

Das Bundesarbeitsministeriums hat jetzt einen ersten Referentenentwurf zur gesetzlichen Anhebung des Mindestlohns vorgelegt, mit dem die Ankündigung des Koalitionsvertrags zu einer Anhebung des Mindestlohns auf 12,00 Euro umgesetzt werden soll. Den Referentenentwurf können Sie hier herunterladen. Nach dem „Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn“ (MiLoEG) soll der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen […]

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Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung 10. Feb 2022 Allgemeines

Nach einem jetzt vorliegenden Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums sind im Be-reich der geringfügigen Beschäftigung gesetzliche Neuregelungen geplant. Den Referentenentwurf können Sie hier herunterladen. Der Entwurf beinhaltet folgende wesentliche Neuregelungen: Minijobs: Die Geringfügigkeitsgrenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung soll von 450 € auf 520 € heraufgesetzt und dynamisiert werden. Midijobs: Die Obergrenze des Übergangsbereichs soll von 1.300 € auf 1.600 € angehoben werden. […]

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Informationen zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) 10. Feb 2022 Allgemeines

Seit dem 1. Januar 2022 ist die Pilotierung des Abrufs der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Arbeitgeber von den Krankenkassen gestartet. Ab dem 1. Juli 2022 wird die elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung obligatorisch. In der Übergangsphase (Pilotierung) vom 1. Januar 2022 bis 30. Juni 2022 kann der Arbeitgeber sowohl nach dem alten als auch dem neuen Verfahren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen abrufen bzw. sich vorlegen lassen. Zu […]

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Ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Sozialgericht Lüneburg 10. Feb 2022 Allgemeines

Als regionaler Arbeitgeberverband sind wir unter anderem auch berechtigt und gehalten, ehrenamtliche Richterinnen und Richter für das in unserer Verbandsregion befindliche Sozialgericht in Lüneburg zu benennen. Ähnlich wie bei den Arbeitsgerichten sind auch die Kammern des Sozialgerichts neben dem Berufsrichter je zur Hälfte mit ehrenamtlichen Richtern aus dem Kreis der Versicherten und aus dem Kreis der Arbeitgeber besetzt. Zuständig sind […]

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Bilanz der Nachvermittlung für das Beratungsjahr 2020/21 und aktuelle Situation auf dem Ausbildungsmarkt 10. Feb 2022 Allgemeines

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat jetzt über die Bilanz der Nachvermittlung informiert. Im Berichtszeitraum von Oktober 2021 bis Januar 2022 – dem sogenannten fünften Quartal – boten zahlreiche Betriebe ihre noch (oder erneut) freien Ausbildungsplätze zur Besetzung an. Gleichzeitig waren viele junge Menschen noch (oder erneut) auf der Suche nach einer Ausbildungsstelle. Trotz Corona waren die Chancen der Jugendlichen auf […]

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Verlängerte Antragsfristen der ersten Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ 10. Feb 2022 Allgemeines

Am 1. Januar 2022 ist eine Änderungsbekanntmachung der ersten Förderlinie des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ in Kraft getreten. Die Änderungsbekanntmachung Sie hier herunterladen. Anträge für Ausbildungsprämien (plus), für Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit sowie für den „Lockdown-II-Sonderzuschuss für Kleinstunternehmen“ können nunmehr bis zum 15. Mai 2022 gestellt werden. Die ursprünglich vorgesehenen Antragsfristen (31. Dezember 2021 für Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit; 15. Februar 2022 für Ausbildungsprämien (plus) […]

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„Gute Ausbildungschancen für Jugendliche – auch mit niedrigem Schulabschluss“ 10. Feb 2022 Allgemeines

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zeigt in dem Argumentationspapier „Gute Ausbildungschancen für Jugendliche – auch mit niedrigem Schulabschluss“ auf, dass die Chancen auf dem Ausbildungsmarkt für Jugendliche auch mit Hauptschulabschluss sehr gut sind. Die im Papier enthaltenen Zahlen und Fakten liefern Argumente gegen den Vorwurf einseitiger Erwartungen von Ausbildungsunternehmen an die Schulabschlüsse der Bewerberinnen und Bewerber als wesentliche Ursache […]

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Frist für die Anzeige der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen sowie zur Zahlung der Ausgleichsabgabe endet am 31.03.2022 10. Feb 2022 Allgemeines

§ 154 Abs. 1 SGB IX verpflichtet Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen im Sinne des § 156 SGB IX auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Abweichend hiervon haben Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich weniger als 40 Arbeitsplätzen jahresdurchschnittlich im Monat einen schwerbehinderten Menschen und Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich weniger als 60 Arbeitsplätzen jahresdurchschnittlich im Monat […]

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Broschüre „Arbeiten in Deutschland – Zuwanderungsmöglichkeiten ausländischer Fachkräfte“ aktualisiert 10. Feb 2022 Allgemeines

Die BDA hat gemeinsam mit Gesamtmetall die Broschüre „Arbeiten in Deutschland – Zuwanderungsmöglichkeiten ausländischer Fachkräfte“ aktualisiert. Die jährlichen Anpassungen der Mindestgehälter für Aufenthaltstitel der Erwerbsmigration wurden nun in einer aktualisierten Version der Broschüre nachvollzogen. Sie können die aktualisierte Broschüre hier herunterladen.

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Tarifjahr 2021 – ein Rückblick 10. Feb 2022 Allgemeines

Erneut blicken wir auf ein Tarifjahr zurück, das im Wesentlichen geprägt war von den Folgen der Corona-Pandemie. Dennoch verliefen die Tarifrunden im Jahr 2021 überaus branchendifferenziert. Einige Wirtschaftsbereiche profitierten von Konjunkturaufhellungen und Nachfrageanstiegen, andere wiederum waren stärker betroffen von Corona-Einschränkungen, Rohstoffmangel und deutlichen Preisanstiegen. Diese unterschiedlichen Voraussetzungen spiegeln sich in den Tarifabschlüssen des letzten Jahres wider. Eine BDA-Tarifinformation verschafft, ergänzt […]

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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Entwicklungen zur Umsetzung 10. Feb 2022 Allgemeines

Das für die behördliche Kontrolle und Durchsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erhält eine neue Außenstelle an zwei Standorten in Borna (Sachsen) und in Merseburg (Sachsen-Anhalt). An diesen beiden neuen Standorten im Mitteldeutschen Revier werden künftig die Aufgaben nach dem LkSG wahrgenommen. Der Hintergrund dieser Standortvergabe ist die Zusage der Bundesregierung, bis 2029 5.000 neue […]

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DGB-Positionierung zur anteiligen Urlaubskürzung aufgrund von Kurzarbeit 10. Feb 2022 Allgemeines

Das BAG hat mit Urteil vom 30. November 2021 (2 AZR 225/21) entschieden, dass Urlaub beim Vorliegen von Kurzarbeit anteilig gekürzt werden kann. Gemeinsam mit der BDA teilen wir diese Auffassung. Die Urteilsgründe werden im ersten Quartal dieses Jahres erwartet. Der DGB hat sich – erwartungsgemäß – kritisch positioniert. Dessen Position können Sie abrufen unter diesem Link. Der DGB hält […]

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Online-Azubinachmittag Wirtschaft & Recht: „Ich hab‘ voll den Plan! – Selbstorganisation für Azubis“ 10. Feb 2022 SCHULEWIRTSCHAFT Veranstaltungen und Seminare

Gerade für Auszubildende ist es wichtig, sich selbst organisieren zu können, damit aus Arbeit, Berufsschule, Lernen und Prüfungsvorbereitung kein Stress wird. Aber wie sieht der Tag meiner Auszubildenden normalerweise aus? Sind sie gut organisiert und wie läuft eigentlich die Prüfungsvorbereitung? Eine gute Wochenplanung trägt zu einer erfolgreichen und gewinnbringenden Arbeitsweise bei. Daher möchten wir Ihren Azubis in unserem nächsten Online-Azubinachmittag […]

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NIEDERSACHSEN DIGITAL – Informationsveranstaltung: Betrügerische Nachrichten in Unternehmen – Was Sie über Angriffsmethoden wissen müssen 10. Feb 2022 Veranstaltungen und Seminare

Das Mittelstand-Digital Zentrum-Hannover vermittelt in einem kostenfreien Seminar, welche verschiedenen Nachrichtenarten es gibt und führt anhand eines praktischen Fallbeispiels den Ablauf eines Angriffs vor. Anschließend wird gemeinsam mit den Teilnehmern erarbeitet, wie man solche Betrugsmaschen erkennt und was man dagegen tun kann. Zielgruppen sind die Mitarbeiter von KMU, die im Büro, mobil oder auch aus dem Home-Office arbeiten. Als Termin […]

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BNW Informationsveranstaltung – Intelligentes Datenmanagement 10. Feb 2022 Veranstaltungen und Seminare

Datenanalysen tragen seit jeher zur Entscheidungsfindung in KMU bei. Wozu also der Hype um Data-Analytics-Methoden?  Diese Frage löst der Experte der Datenwege GmbH Alexander Haas im BNW „Wissens Snack“ auf. Neue Verarbeitungstechnologien und -techniken und neue Softwareanwendungen in fast allen Unternehmensbereichen führen zu einem massiv steigenden Datenvolumen. Diese Daten führen aber nicht automatisch zu besseren Entscheidungen. Der sachgerechte Umgang mit […]

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Online-Weiterbildung Change Management für Fach- und Führungskräfte 10. Feb 2022 Veranstaltungen und Seminare

Internationalisierung und Digitalisierung gehören zu den großen Herausforderungen für die Wirtschaft und sorgen für einen unverminderten Veränderungsdruck auf Unternehmen. Die Professional School der Leuphana Universität Lüneburg bietet Fach- und Führungskräften in diesem Jahr wieder die Möglichkeit, sich berufsbegleitend weiterzubilden, um notwendige Veränderungsprozesse verantwortungsvoll und wirksam gestalten zu können. Die fünfteilige Live-Online-Seminarreihe „Sicher führen in Veränderungsprozessen“ beginnt am 1. März 2022. […]

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„Schöne neue Arbeitswelt: Agile Arbeitsweisen methodisch und rechtssicher umsetzen“ 10. Feb 2022 Veranstaltungen und Seminare

Gerne möchten wir Sie noch einmal an unser Seminar „Schöne neue Arbeitswelt: Agile Arbeitsweisen methodisch und rechtssicher umsetzen“ erinnern, das ganztägig stattfindet am             Dienstag, den 15.03.2022. Da aufgrund der aktuellen Corona-Situation eine Präsenzveranstaltung nicht möglich ist, möchten wir das Seminar online via Zoom durchführen. Mobiles Arbeiten, Flexibilität und Projektorientierung sind derzeit wichtigste Wandlungstreiber in Wirtschaft und Gesellschaft. Die aus […]

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„Der richtige Umgang mit „Schlechtleistern““ 10. Feb 2022 Veranstaltungen und Seminare

Ebenfalls erinnern möchten wir Sie an unser Seminar             „Der richtige Umgang mit „Schlechtleistern““, das ganztägig stattfindet am             Donnerstag, den 07.04.2022. Auch hier werden wir das Seminar aufgrund der aktuellen Corona-Situation online via Zoom durchführen. Mangelnde Leistung von Mitarbeitern, sei es als Minderleistung oder als Schlechtleistung, muss nicht tatenlos hingenommen werden. Sie erfordert jedoch eine zielgenaue Ansprache der Mitarbeitenden […]

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„Die personenbedingte Kündigung“ 10. Feb 2022 Veranstaltungen und Seminare

Aufgrund der großen Praxisrelevanz möchten wir Ihnen auch in diesem Jahr wieder unser Seminar             „Die personenbedingte Kündigung“ anbieten, das am             Donnerstag, den 12.05.2022, ganztägig in Lüneburg stattfinden wird. Neben der verhaltensbedingten und der betriebsbedingten Kündigung gehört die personenbedingte Kündigung zu den drei Hauptfällen der im Kündigungsschutzgesetz vorgesehenen Kündigungsgründe. Den Schwerpunkt der personenbedingten Kündigung bilden dabei die Fälle der […]

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„Der richtige Umgang mit dem Betriebsrat“ 10. Feb 2022 Veranstaltungen und Seminare

In diesem Frühjahr werden die turnusmäßigen Betriebsratswahlen stattfinden. Dabei werden nicht nur Mitarbeiter in den Betriebsrat gewählt werden, die dieses Amt zum ersten Mal ausüben, sondern darüber hinaus in zahlreichen Betrieben auch überhaupt erstmals Betriebsräte gewählt. In beiden Fällen ist es für Vorgesetzte und Mitarbeiter der Personalabteilungen wichtig, den sicheren Umgang mit dem Betriebsverfassungsrecht zu beherrschen, um auch mit neu […]

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Möglichkeit der Inanspruchnahme einer professionellen Mitarbeiterberatung zur Stärkung der psychischen Gesundheit und Leistungsfähigkeit 10. Feb 2022 Personal- und Organisationsentwicklung

Die psychische Gesundheit Ihrer Mitarbeitenden liegt uns am Herzen. Daher sind wir mit der Firma GROWPORT eine Kooperation eingegangen und haben eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, die es ermöglicht, auch kleineren und mittelständischen Unternehmen (20-250 MA) – zu Konditionen, die sonst nur für Unternehmen ab 250 MA gelten – Ihren Mitarbeitenden eine professionelle Mitarbeiterberatung anzubieten. Die Mitarbeiterberatung (sog. EAP Programm) gibt den […]

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Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion 10. Feb 2022 Aktuelle Rechtsprechung

Es besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Corona-Virus. In einem Urteil vom 13.12.2021 (Az. 2 Sa 488/21) hat das Landesarbeitsgericht Köln ausgeführt, dass bei einer Quarantäneanordnung, die in eine bereits genehmigte Urlaubszeit fällt, dieser Urlaub nicht nachzugewähren ist. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Die klagende Arbeitnehmerin erhielt für […]

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Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktika als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums 10. Feb 2022 Aktuelle Rechtsprechung

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, welches nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. In einem Urteil vom 19.01.2022 (Az. 5 AZR 217/21) hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage der Zahlung von Mindestlohn für ein vorgeschriebenes Pflichtpraktikum im Rahmen eines Studiums auseinandergesetzt. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Die […]

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Unfallversicherung: Wegunfall anlässlich der Wartung eines „JobRades“ 10. Feb 2022 Aktuelle Rechtsprechung

Ein Beschäftigter ist unfallversichert, wenn er ein Fahrrad, das sein Arbeitgeber für ihn im „JobRad-Modell“ geleast hat, außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung und mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt. In einem Urteil vom 21.10.2021 (Az. L 1 U 779/21) hat sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit der Frage eines […]

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Unbefugte Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten: Außerordentliche Kündigung kann gerechtfertigt sein 10. Feb 2022 Aktuelle Rechtsprechung

Liest ein Arbeitnehmer, der im Rahmen von Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto des Arbeitgebers hat, unbefugt eine an den Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie und gibt diese an Dritte weiter, kann er außerordentlich gekündigt werden. In einem Urteil vom 02.11.2021 (Az. 5 Sa 290/21) hat sich das Landesarbeitsgericht […]

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