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Rundschreiben Nr. 2 / 2021 vom 12.03.2021
Neues vom Arbeitgeberverband Lüneburg-Nordostniedersachsen e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der letzten Zeit erreichen uns vermehrt Anfragen von Arbeitgebern zum Umgang mit Mitarbeitern, die keine Masken am Arbeitsplatz tragen können oder wollen. Zu diesem Thema finden Sie nachstehend eine Anmerkung unseres stellvertretenden Hauptgeschäftsführers, Martin Schwickrath, verbunden mit der Einladung zu unserer entsprechenden digitalen Informationsveranstaltung am 15.03.2021. Gerne laden wir Sie zu unseren weiteren  Veranstaltungen ein, zum Beispiel über die Durchführung von Corona-Selbsttests am Arbeitsplatz, über den Umgang mit Schlecht- und Minderleistungen von Mitarbeitern, über die Resilienz von Mitarbeitern oder zu den Betriebserkundungen des Netzwerkes SCHULEWIRTSCHAFT.
Bitte beachten Sie auch das jetzt vorgestellte Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Weiterentwicklung des Mindestlohns und der Stärkung der Tarifbindung, sowie unsere Ausführungen zur aktuellen Rechtsprechung. Schließlich möchten wir Sie dazu ermuntern, sich für eine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter oder ehrenamtliche Richterin am Sozialgericht Lüneburg für die Arbeitgeberseite zur Verfügung zu stellen. 

Herzliche Grüße

Bernd Wiechel
-Hauptgeschäftsführer-


Resümee der ersten digitalen Ausbildungsbörse 12. Mrz 2021 Allgemeines

Am 11.02.2021 fand im Bezirk der Agentur für Arbeit Lüneburg-Uelzen die erste digitale Ausbildungsbörse statt. Neben der Agentur für Arbeit und den regionalen Jobcentern waren wir Ausrichter dieser Ausbildungsbörse. Die Teilnahme an der Messe war für die Unternehmen gebührenfrei, die Kosten haben wir gemeinsam mit den Veranstaltungspartnern übernommen. 103 Unternehmen präsentierten sich an dem Tag in Live-Videokonferenzen den Schülerinnen und […]

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Personalia 12. Mrz 2021 Allgemeines

Auch zu Beginn dieses Jahres haben sich in unserer Verbandsgeschäftsstelle einige personelle Veränderungen ergeben, über die wir Sie gerne informieren möchten. Neue Assistentin im Bereich Personal- und Organisationsentwicklung: Frau Silke Stock Nachdem zum Jahresbeginn unsere bisherige Assistentin im Bereich der Personal- und Organisationsentwicklung sowie Soziale Innovation, Frau Cornelia Schwans, aus dem Verband ausgeschieden ist, konnten wir nunmehr eine Neubesetzung in […]

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Ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Sozialgericht Lüneburg 12. Mrz 2021 Allgemeines

Als regionaler Arbeitgeberverband sind wir unter anderem auch berechtigt und gehalten, ehrenamtliche Richterinnen und Richter für das in unserer Verbandsregion befindliche Sozialgericht in Lüneburg zu benennen. Ähnlich den Arbeitsgerichten sind auch die Kammern des Sozialgerichts neben dem Berufsrichter je zur Hälfte mit ehrenamtlichen Richtern aus dem Kreis der Versicherten und aus dem Kreis der Arbeitgeber besetzt. Zuständig sind die Kammern […]

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Eckpunkte des BMAS zur Weiterentwicklung des Mindestlohns und Stärkung der Tarifbindung 12. Mrz 2021 Allgemeines

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Eckpunktepapier mit Forderungen zur Änderung des Mindestlohngesetzes und zur Sozialpartnerschaft veröffentlicht. Dieses können Sie hier herunterladen. Das Papier sieht erhebliche Veränderungen des Mindestlohngesetzes und weitere Eingriffe in das Arbeitnehmerentsendegesetz und das Tarifvertragsgesetz vor: Gesetzlicher Mindestlohn Der gesetzliche Mindestlohn soll im Jahr 2022 auf mindestens 12 […]

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Bundessozialgericht: Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind sozialversicherungspflichtig 12. Mrz 2021 Allgemeines

In der betrieblichen Praxis kommt es vor, dass zur Verbesserung der Gehaltssituation zwischen dem Arbeitgeber und den Mitarbeitern ein teilweiser Lohnverzicht vereinbart wird und der Arbeitgeber im Gegenzug anstelle des Arbeitsentgeltes Gutscheine gewährt und darüber hinaus Miete für Werbeflächen auf den PKWs der Beschäftigten bezahlt. Zu dieser Praxis hat nunmehr das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 24.02.2021 (Az. B 12 […]

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Umgang mit Maskenverweigerern am Arbeitsplatz – Information und Einladung zu Praxis & Recht – Online 12. Mrz 2021 Veranstaltungen und Seminare

In der aktuellen Zeit ist sie weder im privaten, noch am Arbeitsplatz wegzudenken. Die neue alltägliche Begleiterin, die Maske. Doch was muss am Arbeitsplatz im Detail beachtet werden und wie sollte der Arbeitgeber damit umgehen, wenn Mitarbeitende Atteste vorlegen oder womöglich grundsätzlich Maskenverweigerer sind? Kann dies zu einer Abmahnung führen und sind Hygienekonzepte eigentlich mitbestimmungspflichtig? „Wir haben immer häufiger Anfragen […]

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Corona-Tests in der Wirtschaft, Mitarbeiter und Kunden richtig testen 12. Mrz 2021 Veranstaltungen und Seminare

Die Öffnungsstrategien von Bund und Land setzen auf verstärkte Testaktivitäten in Teilen der Wirtschaft. Doch wie teste ich die Mitarbeiter und Kunden richtig? Kann ich die Testung im Unternehmen anordnen? Was ist aus arbeitsrechtlicher Sicht zu beachten? Und welche Rechtsfolgen und weitere Schritte ergeben sich bei einem positiven Testergebnis? Diese und weitere Fragen zur richtigen Teststrategie stehen im Mittelpunkt der […]

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Praxis & Recht – Online: Umgang mit Schlecht- und Minderleistung am Arbeitsplatz 12. Mrz 2021 Veranstaltungen und Seminare

In jedem Unternehmen sind sie zu finden, die verschiedenen Mitarbeitertypen. Es gibt die besonders engagierten Mitarbeiter, die, die Dienst nach Vorschrift leisten und auch welche, die weniger leisten können oder wollen, die sogenannten Low Performer. Wie genau definiert das Recht die Low Performance, wie erkenne ich als Arbeitgeber quantitative und qualitative Minderleistung und wie kann mit arbeitsrechtlichen Instrumenten reagiert werden? […]

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Online-Personalentwicklerkreis „Resilienz – Erfolgreich durch die Krise“ am 14.04.2021 12. Mrz 2021 Personal- und Organisationsentwicklung

Wir alle haben in den letzten Monaten festgestellt, was es bedeutet, wenn plötzlich alles anders ist. Die Krise hat uns völlig unvermittelt getroffen und wir alle waren gefragt, spontan und angemessen darauf zu reagieren. Remote arbeiten, Projekte anders denken als wir es gewohnt sind und unser Umfeld neu organisieren. Wer resilient ist, dem fällt es leichter mit solchen Herausforderungen umzugehen […]

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Privat: Auszubildende gewinnen über Instagram 12. Mrz 2021 SCHULEWIRTSCHAFT

Für die Bewerbung unserer Ausbildungsbörse haben wir den Instagramaccount @ausbildung.lueneburger.heide eingerichtet. Aktuell posten wir dort regelmäßig Ausbildungsangebote aus unserer Region. Wenn Sie den Kanal für die Bewerbung Ihrer Ausbildungsstellen nutzen möchten, wenden Sie sich bitte an Frau Lisa-Marie Reinhardt, Tel.: 04131/87212 11 oder über eine Direktnachricht auf dem Instagram-Kanal. Folgen Sie uns auch auf dem Kanal @SCHULEWIRTSCHAFT.nordostnds

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Digitale Veranstaltungen der Arbeitskreise SCHULEWIRTSCHAFT 12. Mrz 2021 SCHULEWIRTSCHAFT

Wir laden Sie herzlich ein, gemeinsam mit unseren Arbeitskreisen SCHULEWIRTSCHAFT, hinter die Kulissen einiger Unternehmen zu blicken und Hintergründe zu Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten zu erfahren. Am Donnerstag, den 17. März. 2021 von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr blicken wir hinter die Kulissen des Unternehmens DEICHMANN. Anmelden können Sie sich hier. Am Dienstag, den 23.03.2021 von 15:00 Uhr bis 16:15 Uhr sprechen wir mit […]

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Entgelttransparenzgesetz: Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts bei geringerem Vergleichsentgelt 12. Mrz 2021 Aktuelle Rechtsprechung

Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, so begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die vom Arbeitgeber allerdings wiederlegbare Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist. In einem Urteil vom 21.01.2021 (8 AZR 488/19) hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der […]

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Rückständiges Arbeitsentgelt nach angeordneter Kurzarbeit 12. Mrz 2021 Aktuelle Rechtsprechung

Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies einzelvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers. In einem Urteil vom 11.11.2020 (4 Ca 1240/20) hat sich das Arbeitsgericht Siegburg mit der Frage der monetären Folgen einer […]

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Kein Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat durch Freistellung des Arbeitnehmers 12. Mrz 2021 Aktuelle Rechtsprechung

Die Freistellung eines Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung während der Kündigungsfrist führt nicht zum Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat nach § 24 Nr. 4 BetrVG. Vielmehr endet diese erst mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 24 Nr. 3 BetrVG. In einem Beschlussverfahren betreffend eine einstweilige Verfügung hat sich das hessische Landesarbeitsgericht am 21.12.2020 (16 TaBVGa 189/20) mit der Frage auseinandergesetzt, ob […]

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