Auch wenn wir gegenwärtig noch von den Folgen der Coronavirus-Pandemie betroffen sind, gehen wir dennoch davon aus, dass zum Sommer wieder eine Entspannung hinsichtlich der Infektionslage eintreten wird. Vor diesem Hintergrund haben wir uns deshalb entschlossen, auch in diesem Jahr unsere Jahreshauptversammlung wieder in Präsenz durchzuführen. Insofern möchten wir Sie bitten, sich bereits den Termin am Donnerstag, den 07.07.2022, zu […]

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die FAQ zu aufenthaltsrechtlichen, arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Fragen aktualisiert. Die aktualisierte Version (Stand 25. März 2022) können Sie hier herunterladen. Die Änderungen wurden gelb markiert. Die aktualisierte Fassung wird wie immer im Anschluss auf der Webseite der BDA veröffentlicht.

Das Bundesfinanzministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichte ein Anwendungsschreiben zu den steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Ukraine-Krieg Geschädigten. Das Anwendungsschreiben können Sie hier herunterladen. Mit dem Schreiben gibt das BMF beispielsweise Hinweise zu „Arbeitslohnspenden“, die für viele Arbeitgeber und ihre Beschäftigten in der aktuellen Lage relevant sind. Die Hinweise zur Arbeitslohnspende gleichen größtenteils den entsprechenden Verwaltungsanweisungen zur „Fluthilfe 2021“. Die Verwaltungsanweisungen […]

Durch die von der EU beschlossene „Massenzustrom-Richtlinie“ haben Schutzsuchende aus der Ukraine europaweit nun Zugang zu Sozialleistungen, Bildung und Arbeit und natürlich medizinische Versorgung. Es sind im Moment sicherlich in erster Linie humanitäre Fragen, die beantwortet werden müssen. Dennoch überlegt die Bundesagentur für Arbeit präventiv, wie es weitergehen könnte und bereitet sich auf die Frage vor, wann und womit sie […]

Beigefügt finden Sie einen Sicherheitshinweis des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für die Wirtschaft sowie den Sonderlagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu den aktuellen Entwicklungen im Kontext des Krieges in der Ukraine. Bitte beachten Sie, dass der BSI-Bericht nur zur internen Verwendung gedacht ist. Den Sicherheitshinweis des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) können Sie hier und den Sonderlagebericht des […]

Hiermit möchten wir Sie über ein Sprachförderangebot für Auszubildende in dualer Ausbildung in Niedersachsen informieren. In Abstimmung mit dem Niedersächsischen Kultusministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemeinsam mit insgesamt 7 Sprachschulen ein Angebot entwickelt, welches auf die sprachlichen Anforderungen der dualen Ausbildung abgestimmt ist. Die Kurse werden von Berlitz Deutschland GmbH, BSB Deutschland GmbH, Euro-Schulen Oldenburg GmbH, inlingua […]

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat vor dem Hintergrund der Verlängerung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld im Rahmen des Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetzes folgende Fachliche Weisung veröffentlicht: • Weisung 202203012 vom 25. März 2022 – Verlängerung von Sonderregelungen durch Änderung des § 421c SGB III Darüber hinaus wurden die FAQ der BA zum Kurzarbeitergeld „Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld“ aktualisiert. Daraufhin hat auch die […]

Mit unserem Rundschreiben Nr. 1 / 2022 hatten wir Sie über den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen informiert. Der Bundesrat hat das Gesetz jetzt verabschiedet. Das Gesetz wird am Tage nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Damit wird auch die Pilotphase für das obligatorische Arbeitgeberabrufverfahren der […]

Die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen werden federführend mit dem Bund das Modell für eine Unternehmensplattform entwickeln. Künftig sollen Unternehmen die Möglichkeit haben, über eine zentrale Plattform möglichst alle Verwaltungsdienstleistungen online beantragen zu können. Der Bund hat die Finanzierung für das entsprechende Vorprojekt in Höhe von 3,9 Millionen Euro zugesagt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) sieht dies als einen […]

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) aktualisierte das Anwendungsschreiben zur Abgrenzung von Geldleistung und Sachbezug, welches erstmals im April 2021 veröffentlicht wurde. Das Anwendungsschreiben können Sie hier herunterladen. Die Frage, welche Gutscheine bzw. Geldkarten und unter welchen Voraussetzungen steuerfrei gewährt können, ist komplex und relevant für den Lohnsteuerabzug sowie für Vergütungsstrukturen. Aktualisierte Passagen des Anwendungsschreibens markierte das BMF. Hintergrund des BMF-Schreibens: Mit […]

Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung in § 308 Nr. 9 BGB, wonach Abtretungsverbote nicht mehr in allgemeine Geschäftsbedingungen aufgenommen werden können, haben wir unsere Anstellungsvertragsmuster entsprechend angepasst und dass darin enthaltene Abtretungsverbot herausgenommen sowie die Überschrift entsprechend angepasst. Da die gesetzliche Neuregelung nur für Formulararbeitsverträge gilt, die nach dem 30.09.2021 abgeschlossen werden, bleiben Abtretungsverbote in Altverträgen weiter in Kraft und haben […]

Gerne möchten wir Sie noch einmal an unser Seminar „Die personenbedingte Kündigung“ erinnern, das ganztägig stattfindet am Donnerstag, den 12.05.2022, in Lüneburg. Neben der verhaltensbedingten und der betriebsbedingten Kündigung gehört die personenbedingte Kündigung zu den drei Hauptfällen der im Kündigungsschutzgesetz vorgesehenen Kündigungsgründe. Den Schwerpunkt der personenbedingten Kündigung bilden dabei die Fälle der krankheitsbedingten Kündigung. Hier kommen sowohl Kündigungen wegen häufiger […]

Ebenfalls erinnern möchten wir Sie an unser Seminar „Der richtige Umgang mit dem Betriebsrat“ das ganztägig stattfindet am Mittwoch, den 01.06.2022, in Lüneburg. In diesem Frühjahr finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Dabei werden nicht nur Mitarbeiter in den Betriebsrat gewählt, die dieses Amt zum ersten Mal ausüben, sondern darüber hinaus in zahlreichen Betrieben auch überhaupt erstmals Betriebsräte gewählt. In beiden […]

In realen 360 Grad Videos und Bildern kann man die Feuerwehr beim Hochwasserschutz in Hitzacker beobachten, mit dem Müller einen Rundgang durch die Bardowicker Mühle machen, einer Fischerfamilie im 19. Jahrhundert beim Essen oder dem Archäologen bei der Nachbildung von steinzeitlichen Pfeilspitzen zusehen, erleben, was es mit einem Harvester auf sich hat, mitten in einem Ameisenhaufen landen oder sich Nase […]

Zwei Jahre treffen wir uns nun überwiegend in digitalen Meetings und virtuellen Konferenzräumen. Was grundsätzlich eine neue Bereicherung für die Teamkommunikation ist, führt bei immer mehr Mitarbeitenden zu Konzentrationsproblemen. Dabei können Führungskräfte und Beschäftigte schon mit kleinen, bewussten Veränderungen die Kommunikation in Videokonferenzen verbessern und eine vertrauensvolle Atmosphäre schaffen. Was genau Sie dafür tun können lesen Sie hier.

Nach der eindrucksvollen Premiere im vergangenen Jahr fand die digitale Ausbildungsbörse Lüneburger Heide am 10.02.2022 eine Fortsetzung: Rund 750 Schüler*innen haben sich über Ausbildungs- und Studienberufe, FSJ-Möglichkeiten und weiterführende Schulangebote informiert. Insgesamt 12.000 Webseiten-Aufrufe, zahlreiche Videoberatungen sowie Live-Chat-Gespräche haben zwischen den Jugendlichen und Ausbildungsbetrieben stattgefunden. Das Ausrichterteam, bestehend aus der Agentur für Arbeit Lüneburg-Uelzen, Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade, Industrie- und Handelskammer Lüneburg- […]

Allein der Umstand, dass ein Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrages von der sofortigen Annahme desselben abhängig macht, stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung dar, auch wenn dies dazu führt, dass dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit verbleibt noch der Arbeitnehmer einen erbetenen Rechtsrat einholen kann. Mit einem Urteil vom 24.02.2022 (6 AZR 333/21) hat das Bundesarbeitsgericht sich mit der Frage auseinandergesetzt, […]

Den Absender einer E-Mail trifft nach § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger auch zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. Mit einem Urteil vom 11.01.2022 (4 Sa 315/21) hat sich das Landesarbeitsgericht Köln mit der Frage der Beweislastverteilung bei […]

Aus der in § 19 der Wahlordnung (zu den Betriebsratswahlen) geregelten Pflicht des Betriebsrates die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren ergibt sich grundsätzlich auch ein Anspruch des Arbeitgebers auf Einsichtnahme in die Wahlakten. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren (7 TaBVGa 1213/21) hat sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit der Frage auseinandergesetzt, ob dem Arbeitgeber ein Recht auf Einsicht in […]