Gerne möchten wir Sie bereits auf unsere diesjährige Jahreshauptversammlung hinweisen. Diese wird am Dienstag, den 06.06.2023, ab 16:00 Uhr, auf GUT Bardenhagen stattfinden. Bitte merken Sie sich den Termin jetzt schon vor. Eine ausführliche Einladung wird demnächst erfolgen. Für Ihre Begleitung werden wir wie gewohnt ein attraktives Begleitprogramm anbieten.

In unserem Geschäfts- und Aufgabenbereich Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen und SCHULEWIRTSCHAFT werden sich zum 01.04.2023 wesentliche personelle Veränderungen ergeben. Frau Nadja Engraf verlässt den Verband Frau Nadja Engraf, die bisher diesen Bereich betreut hat, wird unseren Verband mit Wirkung zum 30.04.2023 verlassen, da sie ihren Wohnort nach Berlin verlegen wird. Wir möchten Frau Engraf deshalb an dieser Stelle noch einmal für ihre […]

Auch im Bereich unserer juristischen Beratung ergeben sich im April personelle Veränderungen. Frau Daniela Fensky in Elternzeit Unsere Kollegin in der juristischen Beratung und Syndika unseres Verbandes, Frau Daniela Fensky, erwartet im Juni diesen Jahres ein Kind. Sie wird deshalb ab dem 22.04.2023 in den Mutterschutz gehen und anschließend in die Elternzeit, die bis zum 02.06.2025 geplant ist. Neue Juristin […]

Als Mitglied der Allianz für Fachkräfte Nordostniedersachsen möchten wir Sie zur diesjährigen Jahreskonferenz 2023 ganz herzlich einladen. Die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist und bleibt eine zentrale Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Nordostniedersachsen. Zuwanderung ist nur eine Möglichkeit, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Aber welche Internationalisierungsmöglichkeiten gibt es in der Dualen Ausbildung? Wie lassen sich ausländische Hochschulabsolvent*innen in der Region halten?  Welche Rahmenbedingungen bringt […]

Im Januar haben wir uns als AV-Team gemeinsam mit anderen Niedersächsischen Verbänden und Unternehmen bei der UVN Summitree Challenge für die Wiederaufforstung im Harz bewegt. Mit unserem AV-Team sind wir Dank der Challenge bewegt in das neue Jahr gestartet und haben uns täglich ein Battle geliefert, wer die meisten Kilometer erlaufen hat. Unter dem Motto Bewegung, Teamgeist und Klima fand […]

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat ihren aktuellen „Arbeitszeitreport Deutschland“ veröffentlicht. Die Datengrundlage bildet die BAuA- Arbeitszeitbefragung 2021, in der über 20.000 Erwerbstätige in Deutschland telefonisch befragt wurden. Diese vierte Befragungswelle der BAuA-Arbeitszeitbefragung erfolgte im Zeitraum von Mai bis Dezember 2021. Die Auswertung liefert einen überaus differenzierten Überblick über eine Vielzahl von Arbeitszeitkomponenten von der Länge, Lage und […]

Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat die Ergebnisse der jährlichen Erhebung zu den tariflichen Ausbildungsvergütungen in Deutschland veröffentlicht. Im Jahr 2022 sind die durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen erheblich gestiegen, sie lagen erstmalig über 1.000 Euro. In Westdeutschland waren die durchschnittlichen Vergütungen mit 1.029 Euro etwas höher als in Ostdeutschland mit 1.012 Euro. Insgesamt bedeutet das einen deutlichen Anstieg von 4,2 %. Nähere […]

Im Februar hat die BDA gemeinsam mit dem DIHK und dem ZDH Fragen aus der Praxis zum Strompreisbremsengesetz sowie zum Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz an das BMWK übersandt. Nunmehr hat das BMWK diese schriftlich beantwortet. Die Antwort können Sie hier herunterladen. Das BMWK hat darüber hinaus seine FAQ erweitert und eine Hotline für Fragen eingerichtet. Diese ist von Montag bis Freitag zwischen 8:00 und […]

Am 20. März 2023 wurden im Bundesgesetzblatt die Pfändungsfreigrenzen 2023 nach § 850c ZPO bekannt gemacht. Die unpfändbaren Beträge nach § 850c ZPO betragen ab dem 1. Juli 2023: für Arbeitseinkommen nach Abs. 1 1402,28 € monatlich, 322,72 € wöchentlich und 65,54 € täglich. bei bestehender Unterhaltspflicht erhöht sich der Betrag nach Abs. 2 S. 1 um 527,76 € monatlich, […]

Das Bundesgesundheitsministerium hat den Entwurf für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, PUEG) erarbeitet. Dieser befindet sich noch in der Ressortabstimmung, ist aber bereits öffentlich bekannt geworden. Sie können den Entwurf hier herunterladen. Im Entwurf sind insbesondere folgende Maßnahmen vorgesehen: Anheben des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um 0,35 %. Erhöhung des Kinderlosenzuschlags um 0,25 […]

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), dass die Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette überwacht und durchsetzt, hat den FAQ-Bereich seiner Webseite zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) erneut aktualisiert. Die Anpassungen betreffen u. a. folgende Abschnitte: III.4: Gemeinnützige Unternehmensformen im Anwendungsbereich des LkSG IV.7: Überblick zu Pflichten im LkSG bei Mutter- und Tochtergesellschaften VII.1: Anforderungen an die zuständige Person für die […]

Der Bundestag hat am 17.03.2023 zwei Formulierungshilfen zum Hinweisgeberschutz in erster Lesung beraten. Die Entwürfe der Formulierungshilfen können hier und hier herunterladen. Die erste Formulierungshilfe „Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ betrifft den Hinweisgeberschutz auf Bundesebene sowie zwischen Privaten und wird als nicht […]

Am 7. Juni findet im Zentralgebäude der Leuphana Universität Lüneburg wieder die Jobmesse FOR YOUR CAREER statt. Rund 50 regionale und überregionale Unternehmen haben sich bereits für die Teilnahme angemeldet. Die Messe steht unter dem Motto „Berufe für die Zukunft“ und bietet Arbeitgebern die Möglichkeit, ihr Unternehmen im Zeitalter von Nachhaltigkeit und Digitalisierung zu präsentieren und mit Studierenden und Absolventen […]

Gerne möchten wir Sie noch einmal an unser Seminar „Praxisworkshop: Rechtlich relevante Schriftstücke richtig formulieren“ erinnern, das ganztägig stattfindet am Mittwoch, den 19. April 2023, in Lüneburg. Laufend erhöht die Rechtsprechung die Anforderungen, die ein Arbeitgeber bei der Formulierung rechtlich relevanter Schriftstücke im Arbeitsrecht zu beachten hat. Mit unserem Seminar möchten wir Ihnen die tägliche Arbeit in der Personalabteilung erleichtern […]

Das BNW ist das Bildungswerk der niedersächsischen Arbeitgeberverbände und bietet in regelmäßigen Abständen Infoveranstaltungen in sogenannten Wissenssnacks an. Diesmal beschäftigt sich der Wissenssnack mit der Frage: „Welche Verbesserungen bringt das Arbeit-von-morgen-Gesetz?“ Der Schlüssel zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit liegt im lebenslangen Lernen. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Die Bundesregierung hat mit dem „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ die Fördermöglichkeiten noch einmal verbessert. Aber was heißt […]

Ebenfalls möchten wir Sie an unser Seminar „Erfolgreich in Mitarbeitende investieren: Duales Studium, Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitenden ohne Risiko“ erinnern, das halbtägig stattfindet am Donnerstag, den 27. April 2023, von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr, in Lüneburg. In der Zeit fortschreitender Digitalisierung ist die Qualifizierung und Weiterbildung von Mitarbeitenden zunehmend entscheidend für die betriebliche Entwicklung. Auch der akademische Nachwuchs […]

Hinweisen möchten wir Sie ebenfalls auf unser Seminar „Arbeitsrecht kompakt“ das ganztägig stattfindet am Dienstag, den 16. Mai 2023, in Lüneburg. Die Zeit ist knapp, das Arbeitsrecht wird aber immer komplizierter. Die Antwort auf dieses Problem kann darin bestehen, in den alltäglichen arbeitsrechtlichen Fragen sicherer zu werden und so wertvolle Zeit an anderer Stelle besser einzusetzen. Auch Erfahrungen anderer helfen […]

Schließlich möchten wir Sie auch noch einmal an unser Seminar „Die Schwerbehinderung im Arbeitsrecht: Von der Bewerbung bis zur Kündigung“ erinnern, das halbtägig stattfindet am Mittwoch, den 24. Mai 2023, von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr, in Lüneburg. Vom Bewerbungsverfahren bis hin zur Kündigung gelten für Beschäftigte mit anerkannter Schwerbehinderung oder Gleichstellung besondere Schutzrechte, sodass sich im Zusammenhang mit der […]

Die mentale Gesundheit Ihrer Mitarbeitenden ist uns wichtig. Daher haben wir uns vor einem Jahr zu einer Kooperation mit dem Beratungsunternehmen GROWPORT entschlossen, um auch kleineren und mittelständischen Unternehmen über den AGV das Beratungsangebot zu attraktiven Konditionen ermöglichen zu können. Diese Kooperation läuft erfolgreich seit dem 1.3.2022 und wird von den daran teilhabenden Unternehmen positiv aufgenommen und bewertet. „Wir können […]

EuGH, Urteil vom 02.03.2023, C-477/21 Unionsrechtliche Anforderungen an Ruhezeiten: Die tägliche Ruhezeit ist der wöchentlichen hinzuzurechnen. Auch dann, wenn eine günstigere wöchentliche Ruhezeit gewährt wird als unionsrechtlich vorgegeben. Ein bei der ungarischen Eisenbahngesellschaft beschäftigter Lokführer klagte, da ihm seitens der Arbeitgeberin bei Gewährung der wöchentlichen Ruhezeit oder Inanspruchnahme von Urlaub keine tägliche Ruhezeit von zwölf Stunden gewährt wurde. Diese argumentierte, […]

BAG, Beschluss vom 11.10.2022, 1 ABR 18/21 Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ohne Beteiligung des Betriebsrats eingestellt oder versetzt, kann er ein rechtzeitiges – und damit insoweit ordnungsgemäßes – Zustimmungsersuchen nach § 99 Abs. 1 BetrVG nur dann an den Betriebsrat richten, wenn er die personelle Einzelmaßnahme zuvor aufgehoben hat. Hierfür genügt es nicht, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat lediglich […]

BAG, Beschluss vom 11.10.2022, 1 ABR 16/21 Der Arbeitgeber hat eine – vom Betriebsrat verlangte – innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach § 93 BetrVG vorzunehmen, bevor er eine Entscheidung über deren Besetzung trifft und den Betriebsrat zu der beabsichtigten personellen Maßnahme um Zustimmung ersucht. Die Ausschreibung kann grundsätzlich nicht während des gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nachgeholt werden. Nach § 93 BetrVG kann der […]

LAG Hamm, Urteil vom 10.03.2022, 18 Sa 1449/21  Enthält weder der Arbeitsvertrag noch die angegriffene Kündigung einen Hinweis auf die Klagefrist nach § 4 KSchG, so lässt sich die Unwirksamkeit der Kündigung nicht auf eine „Vorwirkung“ der Arbeitsbedingungen-Richtlinie (2019/1152/EU) oder auf eine richtlinienkonforme Auslegung bzw. Rechtsfortbildung der §§ 623, 125 S. 1 BGB stützen.  Die Klägerin war im Rahmen eines […]

BAG, Urteil vom 18.01.2023 – 5 AZR 108/22  Geringfügig Beschäftigte, deren Einsätze auf beiden Seiten flexibel vereinbart werden, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden. Das hat das BAG mit Urteil vom 18.01.2023 (5 AZR 108/22) im Falle eines klagenden Rettungsassistenten entschieden. Der […]

LAG Hamm, Urteil vom 28.06.2022 – 17 Sa 1400/21  Zu einer wirksamen Kündigung gehört auch eine echte Unterschrift. Dieses Schriftformerfordernis wird nicht dadurch erfüllt, dass jemand eine schriftliche Kündigung mit einer Paraphe unterzeichnet. Um wirksam zu sein, bedarf die Kündigung von Arbeitsverhältnissen gem. § 623 BGB der Schriftform. Das bedeutet nach § 126 Abs. 1 BGB, dass sie eigenhändig durch […]

BAG, Urteil vom 22.02.2023 – Az. 10 AZR 332/20 Das Bundesarbeitsgericht hat am 22. Februar 2023 erste Grundsatzentscheidungen in Verfahren um unterschiedlich hohe tarifliche Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit getroffen. In einem Verfahren gegen ein Unternehmen der Erfrischungsgetränkeindustrie hat der Zehnte Senat entschieden, dass die Regelungen des einschlägigen Manteltarifvertrages nicht gegen Art. 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG) verstoßen und […]