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Rundschreiben Nr. 4 / 2021 vom 24.06.2021
Neues vom Arbeitgeberverband Lüneburg-Nordostniedersachsen e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit einem gewissen Aufatmen können wir gegenwärtig glücklicherweise ein Sinken der Inzidenzzahlen und ein stetiges Steigen der Impfquote gegen das Coronavirus beobachten. Wir haben uns deshalb entschlossen unsere diesjährige Jahreshauptversammlung am 13.07.2021 wieder als Präsenzveranstaltung durchzuführen und mit einem kleinen Sommerfest zu verbinden. Über die weiteren Einzelheiten möchten wir Sie mit diesem Rundschreiben ebenso unterrichten wie über personelle Veränderungen in unserer Verbandsgeschäftsstelle. Darüber hinaus erhalten Sie eine Vielzahl von aktuellen Informationen, die für Sie als Arbeitgeber von Bedeutung sind, beispielsweise zum neuen Betriebsrätemodernisierungsgesetz, zum Ausbildungsmarkt, zur Arbeitszeitentwicklung und zum Datenschutz. Zudem informieren wir Sie über unsere Aktivitäten in der Personal- und Organisationsentwicklung sowie im Bereich SCHULEWIRTSCHAFT. Schließlich möchten wir Ihnen für den Spätsommer wieder einige neue Präsenz-Seminare anbieten.

Herzliche Grüße

Ihr

 

Bernd Wiechel
Hauptgeschäftsführer


Geschäftsbericht für das Jahr 2020 24. Jun 2021 Allgemeines

Wir freuen uns, Ihnen hier die digitale Version unseres Geschäftsberichtes für das Jahr 2020 zu präsentieren. Darin finden Sie die Schwerpunkte unserer Arbeit, Rückblicke zu unseren Veranstaltungen und unsere Positionen. Die gedruckte Ausgabe konnten wir bereits unseren Mitgliedsunternehmen per Post zuschicken. Hier können Sie den Geschäftsbericht herunterladen: AV Geschäftsbericht 2020

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Neue Juristin beim AV 24. Jun 2021 Allgemeines

  Als neue Kollegin beim AV begrüßen wir Frau Anne Rypalla. Sie ist Volljuristin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und unterstützt seit dem 01.06.2021 die Rechtsabteilung unseres Verbandes. Frau Rypalla bringt bereits erste arbeitsrechtliche Erfahrungen aus ihrer Arbeit beim Arbeitsgericht und in einer Arbeitsrechtskanzlei während des Referendariats mit. Wir freuen uns daher auf die Zusammenarbeit mit unserer neuen Kollegin. Sie erreichen […]

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Zeugnisgenerator – ein Service für unsere Mitglieder 24. Jun 2021 Allgemeines

Mitglieder unseres Arbeitgeberverbandes profitieren ab jetzt vom kostenlosen Online-Zeugnisgenerator. Damit können Sie mit wenigen Klicks Zwischen- oder Schlusszeugnisse für Ihre Beschäftigten erstellen und diese mit weiteren Nutzern aus Ihrem Betrieb bearbeiten. Sie finden das digitale Tool auf unserer Internetseite: Zeugnisgenerator. Vor kurzem haben wir unseren Mitgliedern die Zugangsdaten zum Zeugnisgenerator per E-Mail geschickt. Falls Sie diese nicht erhalten haben, jedoch den Dienst nutzen […]

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Ergänzung unserer Arbeitsvertragsmuster 24. Jun 2021 Allgemeines

Wir möchten darauf hinweisen, dass wir unsere Arbeitsvertragsmuster an zwei Stellen ergänzt haben. Zum einen haben wir im Abschnitt Arbeitszeit und Mehrarbeit einen Passus zur Möglichkeit der Anordnung von Kurzarbeit mit aufgenommen. Zum anderen haben wir den Punkt Kündigung und Vertragsende im letzten Absatz dahingehend ergänzt, dass das Arbeitsverhältnis auch dann endet, wenn der Mitarbeiter eine volle Altersrente ohne Abschläge […]

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Betriebsrätemodernisierungsgesetz 24. Jun 2021 Allgemeines

Der Bundestag hat am 21.05.2021 in zweiter und dritter Lesung das „Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt“ (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales verabschiedet. Am 28.05.2021 hat der Bundesrat im beschleunigten Verfahren abschließend über das Gesetz beraten und es gebilligt. Nach der Verkündung des Gesetzes am 14.06.2021 ist es […]

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BDA | Bitte um Beteiligung: Unternehmensbefragung zum Dualen Studium 24. Jun 2021 Allgemeines

Das Forschungsinstitut Betriebliche Bildung (f-bb) und das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) führen aktuell im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) eine großangelegte Studie zum Dualen Studium durch (Laufzeit bis April 2022). Ziel ist ein „Überblick über die bundesländerspezifischen Umsetzungsmodelle und eine Analyse von Einflussgrößen und Gelingensbedingungen“. Zur Studie gehören neben einer umfangreichen Aus- und Bewertung vorhandener Daten auch die […]

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Situation auf dem Ausbildungsmarkt Mai 2021 24. Jun 2021 Allgemeines

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat jetzt die Ausbildungsmarktzahlen mit Stand Mai 2021 veröffentlicht. Die entsprechende Übersicht können Sie hier herunterladen. Danach ist im Zeitraum Oktober 2020 bis Mai 2021 im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der gemeldeten Bewerberinnen und Bewerber für eine Berufsausbildung deutlich um 8,3 % auf jetzt 366.722 gesunken. Viele Bewerber sind durch die pandemiebedingt digitalen Angebote […]

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Aktuelle Zahlen des IAB zur Arbeitszeitentwicklung in 2020 und Prognose für 2021 24. Jun 2021 Allgemeines

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat aktuelle Zahlen zur Entwicklung der Arbeitszeit in Deutschland veröffentlicht (IAB-Kurzbericht 06/2021). Demnach nehmen die Arbeitsstunden im Jahr 2021 nach dem Einbruch im Jahr 2020 wieder deutlich zu, erreichen aber noch nicht den Stand vor der Corona-Krise. Nachdem die durchschnittliche Jahresarbeitszeit aller Voll- und Teilzeitbeschäftigten 2020 aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie gegenüber dem […]

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Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit – Zahlen zur Tarifbindung im Jahr 2020 24. Jun 2021 Allgemeines

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) hat am 19. Mai 2021 die Zahlen zur Tarifbindung im Jahr 2020 veröffentlicht. Die Übersicht können Sie hier herunterladen. Die Befunde zur Tarifbindung beruhen auf einer Befragung von rund 16.000 Betrieben aus West- und Ostdeutschland im Rahmen des IAB-Betriebspanels. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die rund 2 Mio. Betriebe mit […]

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Neue Blue-Card-Richtlinie: Vorläufige Einigung 24. Jun 2021 Allgemeines

Am Abend des 17. Mai 2021 haben die Verhandlungsführenden der portugiesischen Rats-präsidentschaft und des Europäischen Parlaments eine vorläufige Einigung über den Ent-wurf einer neuen Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung erzielt (EU Blue Card/Blaue Karte EU). Die im Jahr 2009 verabschiedete Blue-Card-Richtlinie (2009/50/EG) regelt die Bedingungen für die Einreise […]

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Brexit: Entsendung von Arbeitnehmern nach Großbritannien 24. Jun 2021 Allgemeines

Bekanntlich hat Großbritannien die EU nach Ende der Übergangsphase verlassen. Am 01.01.2021 ist ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien in Kraft getreten. Auf dieser Grundlage ist nun das sogenannte UK-Notifikationsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten. In diesem Gesetz wird bestätigt und sichergestellt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbstständige, die vorübergehend nach Großbritannien entsandt […]

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Datenschutz: Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission vereinfachen den EU-weiten Datentransfer 24. Jun 2021 Allgemeines

Die Europäische Kommission hat am 04.06.2021 Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Die Standardvertragsklauseln beziehen sich auf die Verwendung der personenbezogenen Daten zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern und internationalen Datentransfers. Dabei wurden auch die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt. Die Standardvertragsklauseln sind unter dem folgenden Link abrufbar: www.ec.europa.eu/germany/news/20210604-datentransfers-eu_de Die Standardvertragsklauseln helfen nach einer […]

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Anpassungen zur AU-Bescheinigung wegen Umstellung auf die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) 24. Jun 2021 Allgemeines

Bereits zum 1. Oktober 2021 wird die erste Phase im Zusammenhang mit der Digitalisierung der AU-Bescheinigung umgesetzt und die eAU zwischen den Ärzten und den Krankenkassen damit obligatorisch. Bis zum Start der zweiten Phase der eAU-Umsetzung am 1. Juli 2022, ab welchem die Übertragung der eAU-Daten von den Krankenkassen an die Arbeitgeber erfolgen wird, ist weiterhin eine regelmäßige Ausstellung der […]

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Die Arbeitgeber zur Bundestagswahl 2021 24. Jun 2021 Allgemeines

Der Bundestagswahlkampf 2021 hat inzwischen begonnen. Alle Parteien haben ihre Wahlprogramme vorgelegt. Viele Parteien profilieren sich mit Forderungen, die die wirtschaftliche Erholung nach der Krise empfindlich ausbremsen, die Unternehmen grundsätzlich treffen und unsere Sozialversicherungssysteme dauerhaft belasten würden. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) möchte dem mit einer gemeinsamen Kampagne aller Arbeitgeberverbände etwas entgegensetzen. Unter dem gemeinsamen Motto „Wirtschaft sind wir […]

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Umsetzungshilfe des Bundesfinanzministeriums zur arbeitgebergeförderten Präventions- und Gesundheitsförderung veröffentlicht 24. Jun 2021 Allgemeines

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die lang erwartete Umsetzungshilfe zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung arbeitgebergeförderter Präventions- und Gesundheitsförderungsleistungen veröffentlicht. Damit wird mehr Klarheit über die steuerrechtlichen Bedingungen von betrieblichen Aktivitäten zur Stärkung der Beschäftigtengesundheit geschaffen. Die Umsetzungshilfe des BMF vom 20.04.2021 können Sie hier herunterladen. Das BMF hat mit seinem Schreiben zur betrieblichen Gesundheitsförderung definiert, wann arbeitgebergeförderte Präventions- und betriebliche Gesundheitsförderungsleistungen unter […]

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Lohnsteuer: BMF veröffentlicht Anwendungsschreiben zur Abgrenzung von Geldleistung und Sachbezug 24. Jun 2021 Allgemeines

Im Jahressteuergesetz 2019 haben Bundestag und Bundesrat eine gesetzliche Neuregelung bei der Abgrenzung zwischen einer Geldleistung und einem Sachbezug beschlossen. Die Frage, welche Leistungen oder Gutscheine bzw. Geldkarten und unter welchen Voraussetzungen sie steuerfrei gewährt können, ist komplex und hat eine erhebliche Relevanz für die betriebliche Praxis. Der § 8 Abs 1 Satz 2 EStG definiert, was grundsätzlich kein Sachbezug, […]

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Bundesrat billigt Änderungen im Pfändungsrecht 24. Jun 2021 Allgemeines

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 07.05.2021 das „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ gebilligt. Das Gesetz können Sie hier herunterladen. Mit diesem Gesetz werden unter anderem folgenden Neuerungen im Pfändungsrecht eingeführt: Der Katalog an unpfändbaren Sachen wird in § 811 Zivilprozessordnung (ZPO) zusammengefasst und neben […]

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„Fallstricke im Arbeitsvertrag – Gestaltung arbeitsvertraglicher Regelungen“ 24. Jun 2021 Veranstaltungen und Seminare

Die höchstrichterliche Rechtsprechung unterliegt einem ständigen Wandel, der auch immer wieder bei der Erstellung arbeitsvertraglicher Regelungen zu beachten ist. Zudem unterliegen arbeitsvertragliche Regelungen der strengen AGB-Kontrolle, insbesondere der Transparenzkontrolle. Deshalb möchten wir Ihnen gerne mit unserem Seminar „Fallstricke im Arbeitsvertrag – Gestaltung arbeitsvertraglicher Regelungen“ das am             Dienstag, den 07.09.2021, ganztägig in Lüneburg stattfindet aufzeigen, welche Formulierungen im Arbeitsvertrag verwendet […]

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„Lohn- und Gehaltspfändung“ 24. Jun 2021 Veranstaltungen und Seminare

Die Lohn- und Gehaltspfändung ist die einzige Möglichkeit der Gläubiger, bei Arbeitnehmern an ihr Geld zu kommen. Der Unternehmer als Arbeitgeber gerät bei dieser Zwangsvollstreckung in das Spannungsfeld zwischen Gläubiger und Schuldner. Selbst kleine Fehler bringen den Arbeitgeber in große Haftungsrisiken. Mit unserem Seminar „Lohn- und Gehaltspfändung“ das ganztägig stattfindet am             Donnerstag, den 23.09.2021 in Lüneburg möchten wir Ihnen […]

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Digitale Kommunikationskultur – mehr als nur Worte 24. Jun 2021 Personal- und Organisationsentwicklung

Seit März 2020 entwickelt das EU-geförderte Projekt der Kommunikationsrebellen aus Lüneburg Tools, um die Qualität der digitalen und analogen Kommunikation in Unternehmen zu bewerten und zu optimieren. Initiatorin und Projektleiterin Ines Jordan arbeitet seit knapp einem Jahrzehnt als Unternehmensentwicklerin und während des Austauschs mit anderen Experten, sowie der Arbeit in unterschiedlichen Unternehmen, kamen bei ihr immer wieder Kommunikationsthemen rund um […]

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Neues Leuphana-Zertifikatsstudium: Leistung steigern durch gute Führung 24. Jun 2021 Personal- und Organisationsentwicklung

Der neue berufsbegleitende Zertifikatsstudiengang „Personal Performance Management für Führungskräfte“ der Leuphana Universität Lüneburg richtet sich an Berufstätige, die leitende Positionen innehaben oder anstreben. Das Angebot vermittelt Führungskompetenzen, die auf aktuelle Anforderungen eingehen. Es verbindet wissenschaftliche Erkenntnisse und Methoden aus der Wirtschaftspsychologie mit anwendungsorientierten Übungen und Impulsen aus der Unternehmenspraxis. Das Zertifikatsstudium beginnt im Oktober. Interessierte können am 26. Juni 2021 […]

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Sturz im Home-Office kein Arbeitsunfall 24. Jun 2021 Aktuelle Rechtsprechung

Der von einem Gebietsverkaufsleiter zu Beginn seiner Tätigkeit im Home-Office zurückgelegte Weg von den Wohn- zu den Büroräumen ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert. In einem Urteil vom 09.04.2020 (Az. L17 U 487/19) hat sich das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit der Frage des Versicherungsschutzes im Home-Office auseinandergesetzt. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Der Kläger ist […]

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Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit eine Maske zu tragen 24. Jun 2021 Aktuelle Rechtsprechung

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung eines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem durch ein ärztlich belegtes Attest nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. In diesem Fall ist der Arbeitnehmer arbeitsunfähig. Bereits mit Rundschreiben Nr. 1 / 2021 vom 29.01.2021 hatten wir Sie über eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Siegburg informiert, nach der das Gericht einen Beschäftigungsantrag eines Arbeitnehmers, der […]

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Online-Attest ohne vorherige Untersuchung begründet keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung 24. Jun 2021 Aktuelle Rechtsprechung

Ein über den Online-Dienst au-schein.de ausgestelltes Attest ohne vorherige ärztliche Untersuchung genügt nicht für den Beweis der Arbeitsunfähigkeit. In einer ersten Entscheidung hat sich das Arbeitsgericht Berlin in seinem Urteil vom 01.04.2021 (Az. 42 Ca 16289/20) damit auseinandergesetzt, ob ein Online-Attest ausreichend ist, um eine Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Der Kläger übermittelte seinem Arbeitgeber für die […]

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