Mit diesem Rundschreiben möchten wir Ihnen gerne entsprechend unserer Satzung (§ 6 Abs. 10) das Protokoll unserer diesjährigen Hauptversammlung vom 06.06.2023 zu Ihrer Kenntnis übersenden. Das Protokoll können Sie hier herunterladen. Zu den wesentlichen Ergebnissen unserer diesjährigen Mitgliederversammlung möchten wir hervorheben, dass Frau Aline Henke aus Hankensbüttel (hankensbütteler kunststoffverarbeitung GmbH & Co. KG) und Herr Matthias Hebrok aus Lüneburg (Cartoflex […]

Im Sonderrundschreiben Nr. 3 / 2023 vom 08.06.2023 haben wir Sie bereits über das neue Hinweisgeberschutzgesetz und die Pflicht zur Einrichtung einer internen Meldestelle informiert. Für die interne Meldestelle können einzelne Beschäftigte, mehrere Beschäftigte gemeinsam oder aber externe Dritte beauftragt werden. Die Meldestelle muss aber nicht als hauptberufliche Meldestelle ausgestaltet werden. Die beauftragten Personen können neben ihrer Aufgabe als Meldestelle […]

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat hinsichtlich der Energiepreisbremsen seine FAQ aktualisiert. Die aktuelle Version können Sie hier herunterladen. Die Erklärungen zur Arbeitsplatzerhaltungspflicht bzw. die Erklärung über das Nicht-Zustandekommen einer Kollektivvereinbarungen können demnach auch als unterzeichnetes Dokument per E-Mail übersendet werden. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist nicht notwendig. Die Übersendung an die bereitgestellten Postfächer kann somit in Textform […]

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), welches für die behördliche Kontrolle und Durchsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zuständig ist, hat jetzt eine Handreichung gem. § 20 LkSG zur „Zusammenarbeit in der Lieferkette zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern“ veröffentlicht. Diese Handreichung können Sie hier herunterladen. Die dazugehörige „Executive Summary“ können Sie hier herunterladen. Die Dokumente enthalten folgende Kernaussagen: KMU sind nicht vom […]

Das der BDA nahestehende Institut für Sozial- und Wirtschaftspolitische Ausbildung e.V. (ISWA) bietet zur weiteren Information über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz das ISWA-Politikwebinar „Lieferkettenregulierung: Aktuelle Umsetzungsanforderungen, Lösungsansätze für Unternehmen und neue Rechtssetzungsinitiativen“ an. Das Webinar findet am 27. September 2023 von 10:00 bis 15:30 Uhr, unter der Leitung von Herrn Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), statt. Die […]

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts zugestimmt und eine der Ausschussempfehlung (BR-Drs. 158/1/23) entsprechende begleitende Entschließung gefasst. Mit dem Gesetz wird insbesondere die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe für die Betriebe eingeführt, die laut Anzeigeverfahren trotz Beschäftigungspflicht keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Der entsprechende Artikel soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten, die erhöhte Ausgleichsabgabe würde […]

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) hat am 20. Juli 2023 die Zahlen zur Tarifbindung im Jahr 2022 veröffentlicht. Eine Übersicht können Sie hier herunterladen. Die Befunde zur Tarifbindung beruhen auf einer Befragung von rund 15.500 Betrieben im Rahmen des IAB-Betriebspanels. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die in Deutschland rund 2 Mio. Betriebe mit mindestens einem […]

Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung vom 26. Juni 2023 mit Mehrheit gegen die Stimmen der Arbeitnehmerseite einen Vermittlungsvorschlag der Vorsitzenden beschlossen. Gleiches gilt für die Begründung (siehe Link unten), die ebenfalls gegen die Stimmen der Arbeitnehmerseite zustande gekommen ist. Demzufolge wird der Mindestlohn zum 1. Januar 2024 auf 12,41 € brutto und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 € […]

Im Zeitraum Oktober 2022 bis Juli 2023 ist im Vorjahresvergleich die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber für das kommende Ausbildungsjahr konstant geblieben (- 0,0 %). Die Zahl der gemeldeten Ausbildungsplätze ist hingegen leicht gestiegen (+ 0,4 %). Im Juli 2023 gab es deutlich mehr gemeldete Ausbildungsstellen als Bewerberinnen und Bewerber. Auf 100 betriebliche Berufsausbildungsstellen kommen 77 Bewerberinnen und Bewerber. Das […]

Wer heute ausbildet, sichert sich seine Fachkräfte von morgen und bleibt langfristig wettbewerbsfähig. Um hier die Unternehmen bei leistungsschwächeren Auszubildenden zu unterstützen, bieten die Arbeitsagenturen das Förderprogramm Assistierte Ausbildung (AsA) für die Ausbildungsbetriebe an. Dazu informiert die Arbeitsagentur Lüneburg-Uelzen: „Wir hoffen, dass Sie ihre Ausbildungsplätze für dieses Jahr bereits besetzt haben oder kurz davor sind. Vielleicht haben Sie auch schwächeren […]

Die EU-Kommission hat am 10. Juli 2023 für den EU-US-Transfer personenbezogener Daten eine neue Rechtsgrundlage in Form eines sog. Angemessenheitsbeschlusses verabschiedet, nachdem der EuGH im Juli 2020 mit seinem Schrems II-Urteil den alten Angemessenheitsbeschluss zum „Privacy Shield“ für unwirksam erklärte. Der Angemessenheitsbeschluss ist mit Verabschiedung in Kraft getreten und soll erstmals nach einem Jahr evaluiert werden. Den Angemessenheitsbeschluss können Sie hier […]

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat sein Merkblatt, welches eine Orientierung zum anwendbaren Recht beim grenzüberschreitenden mobilen Arbeiten mit Blick auf die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen bietet, aktualisiert.  Die aktuelle Fassung des Merkblattes können Sie hier herunterladen.  Gegenstand der vorgenommenen Änderungen ist die neue Rahmenvereinbarung, welche die Mitgliedstaaten anwenden können, um einfacher untereinander zu gewährleisten, dass sich grenzüberschreitendes mobiles Arbeiten nicht […]

Einige Betriebsräte verlangen inzwischen in den Unternehmen eine umfassende Arbeitszeiterfassung. Dennoch bleibt es richtig, nicht voreilig zu agieren und die gesetzliche Änderung des Arbeitszeitgesetzes abzuwarten. Nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21) zur Arbeitszeiterfassung, wonach sich bereits heute aus dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) die Verpflichtung für Arbeitgeber zur kompletten Arbeitszeiterfassung der Beschäftigten ergebe, ist […]