Am Sonnabend, 24. April 2021, sind die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft getreten. Aufgrund der Gesetzesänderung im IfSG musste auch die Niedersächsische Corona-Verordnung angepasst werden. Die notwendig gewordenen Änderungen in der Niedersächsischen Corona-Verordnung sind ebenfalls am 24. April 2021 in Kraft getreten. Zukünftig fährt Niedersachsen im Hinblick auf die beiden Rechtsgrundlagen zweigleisig aus der […]

Mit Sonderrundschreiben 19 / 2021vom 23. April 2021 hatten wir Sie über die Veröffentlichung der dritten Änderungsverordnung zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung informiert. Aufgrund dieser Neuerungen hat die BDA ihren Fragen- und Antwortkatalog zur Corona-ArbSchV aktualisiert. Die Änderungen umfassen insbesondere die neuen Regelungen zur Testangebotspflicht und zur mobilen Arbeit nach dem Infektionsschutzgesetz. Den aktuellen FAQ-Informationsbogen der BDA vom 23.04.2021 können Sie hier herunterladen.

Das Niedersächsische Sozialministerium hat unsere Landesvereinigung UVN mitgeteilt, dass die Einbindung des Betriebs- und Werksärztesystems in den Impfprozess wohl doch erst ab Juni 2021 erfolgen kann. Bis dahin wollen die UVN gemeinsam mit der Landesregierung in 3-4 kleineren Pilotprojekten Impfstraßen in Großbetrieben aufbauen und die Abläufe testen, bevor auch die betriebsärztlichen Dienste und freiberuflichen Betriebsärzte eingebunden werden. Die Landesregierung besteht […]

Anbei finden Sie die Antworten des Niedersächsischen Sozialministeriums auf Fragen zum betrieblichen Testen. Der Fragenkatalog mit den Antworten, den Sie hier herunterladen können, wurde vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium erstellt. Die UVN konnte sich in den Prozess zur Erstellung mit einbringen.

Anliegend übersenden wir Ihnen den Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung vom 20. April 2021, den Sie hier herunterladen können. Er enthält keine wesentlichen Änderungen. Es werden lediglich Anpassungen aufgrund der 4. Aktualisierung der STIKO-Empfehlung zur COVID-19-Impfung und der ergänzenden STIKO-Stellungnahme vom 14. April 2021 vorgenommen und darauf verwiesen, den empfohlenen Abstand zwischen den Impfungen auszuschöpfen. Die erforderlichen grundsätzlichen Anpassungen […]

Der anliegende Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen im Bundestag zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze soll in der Kabinettssitzung der Bundesregierung in Form einer Formulierungshilfe beschlossen werden. Der Gesetzentwurf bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Er enthält Regelungen zur Einreise nach Deutschland, zu Eintragungen im Impfausweis und zur Versorgung bei Impfschäden. Sie können den Entwurf hier herunterladen. Der Entwurf enthält die folgenden wesentlichen […]

Am 14. April 2021 war die Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages zum AbzStEntModG. Der Ausschuss veröffentlichte nun seine Beschlussvorlage, d.h. die Änderungen zum Regierungsentwurf des Gesetzes, die Sie hier herunterladen können. Verlängerung der steuer- und beitragsfreien „Corona-Prämie“: Besonders relevant ist die Umsetzung der BDA-Forderung nach einer Verlängerung der Zahlungsfrist der steuer- und beitragsfreien „Corona-Prämie“. Der derzeitige für die Steuerfreiheit späteste Auszahlungszeitpunkt, 30. […]

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. April 2021, dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (19/26840) zugestimmt. Den Entwurf können Sie hier herunterladen. Mit dem Gesetzentwurf soll eine Regelung für die aufgrund der Covid-19-Pandemie bestehenden Probleme bei der Saisonbeschäftigung gefunden werden, die insbesondere im Bereich der Landwirtschaft auftreten. Deshalb soll die zulässige Dauer der kurzfristigen Beschäftigung […]