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| Neu_Sonderrundschreiben Nr. 34 / 2020 vom 21.12.2020 | ||
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Sehr geehrte Damen und Herren, in dem von uns heute versendeten Sonderrundschreiben Nr. 34 hat sich ein Fehler eingeschlichen – eine Anlage bei Ziffer 2 fehlte. Bitte beachten Sie nun diese korrigierte Fassung. Wir möchten Sie damit über erneute Modifikationen an den aktuellen Fassungen der Niedersächsischen Corona- und Quarantäne-Verordnung informieren. Darüber hinaus erhalten Sie Informationen zu weiteren aktuellen Maßnahmen und Fragen im Rahmen der Coronavirus-Pandemie. Inhalt:
Die aktuelle Corona- und die Quarantäne-Verordnung des Landes Niedersachsen erhalten ab dem 23. Dezember 2020 leichte Modifikationen. Sie finden die Änderungen gelb hinterlegt. In der Corona-Verordnung wurde die Nutzung von Betriebskantinen detaillierter geregelt. Die Corona-Verordnungen können Sie in der Entwurfsfassung hier herunterladen.
Nach dem Beschluss der Bundesregierung für eine Formulierungshilfe der Fraktionen, soll die Verdienstausfallentschädigung für Eltern betreuungspflichtiger Kita- und Schulkinder durch eine Ergänzung des § 56 Abs. 1a IfSG, vor dem Hintergrund des zweiten Lockdowns, ausgeweitet werden. Die Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD können Sie hier herunterladen. Ordnet die zuständige Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien an oder hebt sie die Präsenzpflicht in einer Schule auf, haben betreuungspflichtige Eltern ab dem 16. Dezember 2020 bei Verdienstausfall einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Staat. Der Entschädigungsanspruch besteht in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens und gilt für Kinder im Alter bis 12 Jahren und für Kinder mit einer Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind. Arbeitgeber bleiben vorleistungspflichtig, können aber einen Vorschuss bei der zuständigen Behörde beantragen. Bewertung: Wir begrüßen die Erweiterung der Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz. Es ist die Aufgabe des Staates für eine nachhaltige Entlastung der Betriebe zu sorgen. Zu Recht wurde damit die noch am Sonntag von Bund und Ländern angekündigte Möglichkeit zusätzlicher Freistellungen durch bezahlten Sonderurlaub von der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen des Deutschen Bundestags nicht weiter betrieben.
In Niedersachsen und Bremen konnten zuletzt viele Unternehmen die Kurzarbeit beenden. Mit dem Lockdown seit gestern kommt es in vielen Betrieben wieder zum Arbeitsausfall. Arbeitgeber sollten diese Regelung kennen: Wenn Kurzarbeitergeld drei Monate oder länger nicht abgerechnet wurde, erlischt die gestellte Anzeige. Unternehmen müssen daher unverzüglich schriftlich oder elektronisch eine erneute Anzeige bei ihrer Agentur für Arbeit stellen. Darauf weist die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit hin. Grundsätzlich gilt: Kurzarbeitergeld kann für zwölf Monate bezogen werden. Um die Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie abzudämpfen, wurde die Bezugsdauer der Lohnersatzleistung nun für Betriebe, die schon vor dem 31. Dezember 2020 in Kurzarbeit gegangen sind und deren maximale Bezugsdauer von bisher 21 Monaten noch nicht abgelaufen ist, auf maximal bis zu 24 Monate verlängert, längstens aber bis zum 31. Dezember 2021.
Nachdem die zweite und dritte Lesung des Jahressteuergesetzes 2020 mehrfach verschoben worden war, beschloss der Bundestag das Gesetz am 16. Dezember 2020 in der Beschlussfassung des Finanzausschusses. Auf folgende Ergänzungen und Änderungen zum Regierungsentwurf weist die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hin:
Eine Voraussetzung der Pauschale ist, dass Steuerpflichtige „ihre berufliche Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung [ausüben] und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegte Betätigungsstätte“ aufsuchen. „Fährt der Steuerpflichtige an einem Tag zusätzlich z. B. zur Betriebsstätte oder zur ersten Tätigkeitsstätte, kann die Tagespauschale von 5 Euro nicht abgezogen werden, sondern nur die abziehbaren Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte oder, wenn er auswärtig betrieblich/beruflich tätig wird, Fahrtkosten nach Reisekostengrundsätzen“. Mit der Pauschale sollen „alle (Mehr-)Aufwendungen für die Nutzung der häuslichen Wohnung abgegolten“ sein. Durch die Anknüpfung der Pauschale an den existierenden § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG besteht bereits ein Verweis auf den § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG (Werbungskostenabzug) (Seiten 17 und 207 der Anlage). Die Regelung „ist für nach dem 31.12.2019 und vor dem 01.01.2022 in der häuslichen Wohnung ausgeübte Tätigkeiten anzuwenden“ (§ 52 Abs. 6 EStG, Seite 24 der Anlage). Wie für die Veranlagung der Einkommensteuer festgestellt werden soll bzw. überprüft werden kann, an wie vielen Tagen der Arbeitnehmer seine Tätigkeit tatsächlich in der häuslichen Wohnung ausgeübt hat, regelt die Norm nicht. Für die Arbeitgeber müssen bürokratische Belastungen ausgeschlossen sein.
Durch eine Änderung im § 8 Abs. 4 Satz 2 EStG wollen die Parlamentarier klarstellen, dass auch von einer zusätzlich erbrachten Leistung ausgegangen werden kann, „wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder auf Grund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage (wie Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) einen Anspruch auf diese hat“ (Seite 20 und 209 der Anlage). Gemäß des § 52 Abs. 8 EStG gilt die Definition des Kriteriums rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 (Seite 24 der Anlage). Auf folgende – zum Regierungsentwurf unverändert beschlossene – Punkte weist die BDA hin:
Bleiben Sie gesund! Mit freundlichen Grüßen Bernd Wiechel |
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