Sonderrundschreiben Nr. 40 / 2021 vom 28.10.2021

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die bisher vom Deutschen Bundestag festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite nach § 5 IfSG endet nach derzeitiger Rechtslage mit Ablauf des 24.11.2021. Die Feststellung der epidemischen Lage ist wiederum Grundlage für besondere Schutzmaßnahmen nach § 28a IfSG durch den Bund. Vor diesem Hintergrund haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in ihrer letzten MPK-Konferenz eine Fortsetzung der Feststellung der epidemischen Lage vorgeschlagen, worüber wir Sie mit diesem Rundschreiben informieren möchten. Demgegenüber beabsichtigen die sich gerade in Koalitionsverhandlungen befindlichen Parteien SPD, BÜNDNIS 90/ Die Grünen und FDP, die Feststellung der epidemischen Lage nicht über den 24.11.2021 hinaus zu verlängern, sondern die weiteren Maßnahmen in die Verantwortung der Länder nach § 28a Abs. 7 IfSG zu stellen. Auch hierüber möchten wir Sie informieren. Zudem hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder einen Beschluss zur Verarbeitung des Impfstatus von Beschäftigten durch deren Arbeitgeber gefasst, dessen Einzelheiten Sie ebenfalls diesem Rundschreiben entnehmen können.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Wiechel
Hauptgeschäftsführer

Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zur epidemischen Lage und weiterhin notwendigen Schutzmaßnahmen 28. Okt 2021 Corona-Update

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben in der Ministerpräsidenten-konferenz vom 20. bis 22. Oktober 2021 in Königswinter den anliegenden Beschluss zur epi-demischen Lage und zur Fortgeltung von Schutzmaßnahmen in den kommenden Monaten gefasst. Den Beschluss der MPK können Sie hier herunterladen. Wesentlicher Inhalt: Aufgrund des erreichten Impffortschritts und der aktuellen Infektionsentwicklung kommen derzeit nur noch niedrigschwellige Maßnahmen aus dem Katalog […]

Eckpunktepapier der Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP zur Beendigung der epidemischen Lage 28. Okt 2021 Corona-Update

Die Bundestagsfraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben ein Eckpunktepapier zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt. Das Eckpunktepapier können Sie hier herunterladen. Wesentlicher Inhalt: Die epidemische Lage von nationaler Tragweite soll nach dem Willen der Fraktionen nicht verlängert werden, sondern zum 24. November 2021 auslaufen, da die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. Maßnahmen in […]

Beschluss der Datenschutzkonferenz zur Verarbeitung des Impfstatus von Beschäftigten 28. Okt 2021 Corona-Update

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 19. Oktober 2021 einen Beschluss zur Verarbeitung des Impfstatus von Be-schäftigten durch deren Arbeitgeber gefasst. Den Beschluss der DSK können Sie hier herunterladen. Wesentlicher Inhalt: Nach Auffassung der DSK dürfen Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten auch im Rahmen der Covid-19-Pandemie ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung nicht verarbeiten. § […]