Sonderrundschreiben Nr. 42 / 2021 vom 19.11.2021

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie der öffentlichen Berichterstattung entnehmen konnten, haben die drei künftigen Koalitionsparteien SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP nach vielen Diskussionen und Änderungsvorschlägen am gestrigen Donnerstag (18.11.2021) ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie anderer Gesetze in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet. Nach dem gegenwärtigen Zeitplan wird der Bundesrat heute über diese Gesetzesänderung beraten und ihr voraussichtlich zustimmen. Im Anschluss soll der Bundespräsident das Gesetz noch am gleichen Tag unterzeichnen. Mit der Verkündung des Gesetzes muss daher am Wochenende gerechnet werden, sodass das Gesetz bereits zum Wochenanfang in Kraft tritt.

Mit diesem Sonderrundschreiben möchten wir Sie über die Änderungen informieren, die für Ihren Betrieb bei der Durchführung der Arbeitsverhältnisse von Bedeutung sind. Hier geht es insbesondere um die Einführung von 3G am Arbeitsplatz sowie die besondere Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen.

Darüber hinaus möchten wir Ihnen in der kommenden Woche am Donnerstag, den 25.11.2021, eine Praxis & Recht Veranstaltung zum Thema 3G-Regeln am Arbeitsplatz anbieten, die wir als Videokonferenz durchführen werden. Wir hoffen, dass wir Ihnen auf diesen beiden Kommunikationswegen die notwendigen Informationen übermitteln können, um die letztendlich sehr kurzfristig verabschiedete Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit der Einführung der 3G-Regeln am Arbeitsplatz auch in Ihrem Betrieb umsetzen zu können.

Schließlich hat gestern nach der Sitzung des Bundestages auch noch eine Ministerpräsidentenkonferenz der Länderchefinnen und Länderchefs mit der Bundeskanzlerin stattgefunden, über deren Ergebnisse wir Sie ebenfalls unterrichten möchten.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Wiechel
Hauptgeschäftsführer

Neuregelung des § 28b IfSG – Einführung von 3G im Betrieb 19. Nov 2021 Corona-Update

Die jetzt vom Bundestag verabschiedeten Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) sehen unter anderem die Neuregelung des § 28b IfSG vor, der bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Corona auch in den Betrieben vorgibt. Die uns derzeit vorliegende Fassung der Gesetzesänderung mit der Neuregelung des § 28b IfSG können Sie hier herunterladen. Nach der gesetzlichen Neuregelung in § 28b Abs. 1 IfSG […]

Wiedereinführung der Home-Office-Pflicht 19. Nov 2021 Corona-Update

Ebenfalls mit der Neuregelung des § 28b IfSG wurde in Absatz 4 eine Wiedereinführung der Home-Office-Pflicht vorgenommen. Die dortige Formulierung entspricht insoweit vollständig der ursprünglichen Regelung, die zum 30.06.2021 ausgelaufen ist. Danach haben Arbeitgeber den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses […]

Zusätzliche tägliche Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen 19. Nov 2021 Corona-Update

Neben der vorstehend beschriebenen generellen Einführung der 3G-Regeln am Arbeitsplatz hat der Gesetzgeber zusätzlich eine Testpflicht für alle Arbeitgeber, Beschäftigten und Besucher in Alten- und Pflegeheimen festgelegt. Die Neuregelung ist in § 28b Abs. 2 IfSG erfolgt. Danach dürfen Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher in den folgenden Einrichtungen und Unternehmen diese nur betreten, wenn sie getestete Personen im Sinne des § […]

Praxis & Recht Online-Veranstaltung zur Neuregelung des IfSG am 25.11.2021 19. Nov 2021 Corona-Update

Wie aus den vorstehenden Erläuterungen der gesetzlichen Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz deutlich wird, handelt es sich hier gerade auch im Hinblick auf die neu eingeführten 3G-Regeln am Arbeitsplatz um sehr komplexe und zum Teil schwer verständliche Regelungen. Darüber hinaus wurde das Änderungsgesetz sehr kurzfristig auf den Weg gebracht und verabschiedet. Es ist deshalb an vielen Stellen mit „heißer Nadel“ gestrickt, sodass […]

Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin 19. Nov 2021 Corona-Update

Nachdem die vorstehenden Änderungen zum Infektionsschutzgesetz in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und durch die künftige Ampel-Koalition beschlossen wurden, sind im Anschluss die Länderchefinnen und Länderchefs mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammengetreten, um über gemeinsame Schritte zur Umsetzung des neuen Infektionsschutzgesetzes und über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie zu beraten, die jedoch noch erst […]