Inhalt:

1. Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder: Vorlage einer Corona-Arbeitsschutzverordnung 

2. Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge – Monate Januar und Februar 2021 

3. Verlängerung der Maßnahmen zur Fortführung von KiTa und Schule in Niedersachsen bis zum 14.2.2021

4. Update zu November-/Dezemberhilfe und zu Überbrückungshilfe II – Neue Antragsfristen und Hinweise zur Auszahlung

5. Online-Angebot für Unternehmen zum Thema Kurzarbeit und Qualifizierung, ins- besondere Änderungen des Beschäftigungssicherungsgesetzes am 28.01.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Sonderrundschreiben möchten wir Sie insbesondere über die vorgesehene Corona-Arbeitsschutzverordnung und weitere aktuelle Maßnahmen und Fragen zur Coronavirus-Pandemie informieren.

1. Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder: Vorlage einer Corona-Arbeitsschutzverordnung

In der Runde der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag wurde beschlossen, dass angesichts der pandemischen Lage auch die weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im beruflichen Kontext erforderlich ist. Dazu hat das Bundesarbeitsministerium anliegenden Entwurf einer Corona-Arbeitsschutzverordnung, welche bis zum 15. März 2021 befristet ist, vorgelegt. Der Entwurf ist bereits in die Kabinettssitzung der Bundesregierung eingebracht worden. Sie können den Entwurf hier herunterladen.

Der Kabinettsentwurf sieht Folgendes vor:

• Maßnahmen zur Kontaktreduzierung im Betrieb (vgl. § 2) mit Regelungen u.a. zum

• Homeoffice (§ 2 Abs. 4): Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Dadurch werden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Angebot zu nutzen.

• Regelungen zur Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro jeder im Raum befindlichen Person, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen (§ 2 Abs. 5). Lassen die auszuführenden Tätigkeiten dies nicht zu, so hat der Arbeitgeber durch andere geeignete Maßnahmen (insb. Lüftungsmaßnahmen, Abtrennungen) einen gleichwertigen Schutz sicherzustellen.

• Festlegung von kleinen Arbeitsgruppen in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten (§ 2 Abs. 6). Reduktion der Personenkontakte zwischen den einzelnen Arbeitsgruppen im Betriebsablauf. Zeitversetztes Arbeiten ist zu ermöglichen, soweit die betrieblichen Gegebenheiten das zulassen.

• Arbeitgeber hat medizinische Gesichtsmasken oder FFP2- Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken zu Verfügung zu stellen, wenn

• die Anforderungen an die Raumbelegung nach § 2 nicht eingehalten werden können,

• wenn der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, oder

• wenn bei ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist.

• Die Beschäftigten haben die Masken zu tragen.

• Verordnung enthält Auflistung zu einsetzbarem Atemschutz.

Die Verordnung, soll fünf Tage nach Verkündung in Kraft treten. Am 15. März 2021 tritt sie außer Kraft. 

Bewertung
Eine Corona-Arbeitsschutzverordnung ist kontraproduktiv und entwertet partiell die gemeinsame Erklärung der Spitzenverbände zur verstärkten Nutzung mobiler Arbeit vom vergangenen Freitag. Im SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard sowie in der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel ist alles Erforderliche für einen wirksamen Schutz der Beschäftigten vor einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus geregelt. Beim SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard sowie der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel haben sich die Experten aus den verschiedenen Bereichen (BMAS, Länder, Unfallversicherungsträger, RKI, Sozialpartner) auf effektive und praktikable Regelungen verständigt. Diese Verständigung wird an einigen Stellen durch den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf des BMAS aufgekündigt. Die Verordnung bedeutet für die Wirtschaft unnötige Verschärfungen im Infektionsschutz.

Allerdings konnte die BDA gegenüber einer gestern zirkulierenden Fassung des Entwurfs einige Verbesserungen erreichen. Insbesondere wurden die Einschränkungen zur Nutzung der Kantinen und Pausenräume sowie bürokratische Vorgaben zur regelmäßigen Testung von Beschäftigten auf SARS-CoV-2 durch die Betriebe gestrichen. Gestrichen wurde auch die Anforderung an Betriebe, ihre Maßnahmen an den 7-Tages-Inzidenzwert anzupassen, ebenso wie der Paragraph zu Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes. Der Arbeitgeber hätte bspw. vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt, wenn er die Gefährdungsbeurteilung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig aktualisiert und dokumentiert hätte oder den Beschäftigten die genannten Gesichtsmasken nicht zur Verfügung stellt.

Im Einzelnen 

§ 2 Abs. 4 Homeoffice
Zwar enthält die Verordnung keinen einseitigen Anspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, die Ausführung seiner Arbeit in seiner Wohnung zu gewähren. Allerdings wird eine öffentlich-rechtlich wirkende Pflicht darauf geschaffen, Arbeitnehmern mit „Bürotätigkeiten und vergleichbaren Arbeiten“ das Arbeiten in seiner Wohnung anzubieten. Diese Verpflichtung kann die zuständige Behörde mit Verwaltungszwang vom Arbeitgeber einfordern und ggf. eine Umsetzung im Wege einer einstweiligen Anordnung erzwingen. Der Arbeitnehmer ist demgegenüber nicht verpflichtet, das Angebot anzunehmen.

Eine solche einseitige Verpflichtung des Arbeitgebers zum Angebot mobiler Arbeit, die ggf. durch Verwaltungszwang umzusetzen ist, kann tief in die betriebliche Gestaltung der Arbeitsabläufe eingreifen. Es kann nicht sein, dass der Arbeitgeber die arbeitstechnischen Voraussetzungen für die Arbeit zu Hause schaffen und das Arbeiten zu Hause anbieten muss und der Beschäftigte dann frei darin ist, ob er dieses Angebot annimmt. Eine externe Behörde ist nicht in der Lage abschließend zu beurteilen, welche Arbeit unter welchen Bedingungen vom heimischen Arbeitsplatz geleistet werden kann. Die Möglichkeit der Androhung von Verwaltungszwang konterkariert die vielfältigen Aufrufe der Sozialpartner zu einer einvernehmlichen Lösung. Sie ist vor allem auch vor dem Hintergrund der gemeinsamen Erklärung von BDA und DGB mit dem Bundespräsidenten in der letzten Woche nicht nachvollziehbar.

Aktuelle Zahlen zeigen, dass im Verlaufe der Pandemie bis zu einem Viertel der Beschäftigten vollständig ins Homeoffice gewechselt sind, weitere 20 Prozent teilweise. Berücksichtigt man, dass ca. 60 Prozent aller Tätigkeiten nicht im Homeoffice ausgeführt werden können, zeigt sich, dass kein Ausbaupotential mehr vorhanden ist.

§ 2 Abs. 5 Mindestfläche für Beschäftigte
Eine Vorgabe zu Mindestflächen gab es für Betriebsstätten (Ausnahme: Einzelhandel) bislang weder im SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard noch in der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel. Laut Gesetzentwurf orientieren sie sich an den Angaben für Verkaufsflächen pro Person im Groß- und Einzelhandel, die im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. November 2020 festgelegt wurden. Bislang war das Kriterium in den Betrieben ein Mindestabstand von 1,5 m, welcher sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert. Es stellt sich die Frage nach einer wissenschaftlichen Begründung für die 10 Quadratmeter.

Diese Vorgabe wird weiteren Organisationsaufwand in den Betrieben nach sich ziehen. Zu begrüßen ist, dass Abtrennungen und regelmäßiges Lüften weiterhin als Schutzmaßnahmen benannt werden, sollte die angegebene Mindestfläche von 10 Quadratmetern unterschritten werden. Positiv ist auch, dass diese Bestimmung auf die Arbeitsplätze beschränkt ist und sich insbesondere nicht auf Unterkünfte erstreckt, die vom Arbeitgeber bereitgestellt werden.

§ 2 Abs. 6 Bildung kleiner Arbeitsgruppen
Das Ziel der Kontaktreduzierung zur Verringerung des Infektionsgeschehens ist nachvollziehbar, allerdings muss berücksichtigt werden, dass das Arbeiten in kleinen Arbeitsgruppen eine enorme Herausforderung für die Betriebe darstellt und, wenn überhaupt, nur durch Mehrarbeit aufgefangen werden kann. Ein zeitversetztes Arbeiten, etwa in zwei statt wie üblich in drei Schichten, kann nur ermöglicht werden, wenn auch hier wie im Frühjahr des vergangenen Jahres durch die COVID-19-Arbeitszeitverordnung wieder Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz ermöglicht werden. Insbesondere bedarf es der vorübergehenden Möglichkeit zur Anhebung der Höchstarbeitszeit, zur Verkürzung der Ruhezeiten und zum erleichterten Einsatz von Beschäftigten an Sonn- und Feiertagen. Mit einer flexiblen Handhabung kann auch eine Entzerrung in den Betrieben erreicht werden, wie sie die Corona-Arbeitsschutzverordnung vorsieht.

§ 3 Mund-Nasen-Schutz
Der Arbeitgeber muss unter bestimmten Voraussetzungen nun einen medizinischen Mund-Nase-Schutz, eine FFP2-Maske oder eine vergleichbare Maske den Beschäftigten zur Verfügung stellen. Dies widerspricht der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel, in der Arbeitsschutzexperten explizit die Verwendung von Mund-Nase-Bedeckung (Alltagsmasken) als ausreichend beschrieben haben. Nach dem Entwurf würden die Festlungen der Arbeitsschutzregel aufgekündigt und Alltagsmasken in den Betrieben verboten. Sofern FFP2-Masken verwendet werden, sind zudem Tragezeitbegrenzungen und eine entsprechende arbeitsmedizinische Vorsorge zu berücksichtigen.

Positiv ist, dass von einer generellen Verpflichtung zur Nutzung von FFP2-Masken abgesehen wird und dass Beschäftigte verpflichtet werden, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Maske zu tragen. Zudem ist diese nur unter bestimmten Bedingungen zu tragen. Für die Betriebe besteht jedoch weiterhin die Sorge, dass die Verfügbarkeit mittelfristig nicht gesichert ist, wenn nun für alle der weiterhin notwendigerweise im Betrieb arbeitenden Personen täglich mindestens ein medizinischer Mund-Nase-Schutz zur Verfügung gestellt werden muss.

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Das Inkrafttreten erfolgt fünf Tage nach Verkündung. Dies ist eine sehr kurze Zeit, wenn die Betriebe alle Forderungen umsetzen sollen. Dies umfasst vor allen den sehr kurzen Beschaffungszeitraum für den medizinischen Mund-Nasen-Schutz und die Anpassung der Arbeitsräume, um die Mindestfläche von 10 Quadratmetern sicherzustellen.

Der Entwurf ist heute als Kabinettsvorlage in die Kabinettssitzung gegangen. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nach § 18 Abs. 3 ArbSchG nicht erforderlich. Über den weiteren Fortgang werden wir Sie informieren.

2. Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge – Monate Januar und Februar 2021

Die BDA konnte erreichen, dass die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats März 2021 verlängert wird.

Mit Rundschreiben vom 19. Januar 2021 des GKV-Spitzenverbandes, welches Sie hier herunterladen können,  werden die Voraussetzungen für das vereinfachte Stundungsverfahren für die Monate Januar und Februar 2021 modifiziert. Konkret bedeutet dies, dass die Beiträge für die Monate Januar und Februar 2021 auf Antrag der vom Shutdown betroffenen Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats März 2021 gestundet werden können. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen für die Monate Januar und Februar 2021 den betroffenen Unternehmen bis Ende März 2021 vollständig zugeflossen sind.

Weiterhin gilt, dass vorrangig die angesprochenen Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergeldes zu nutzen sind und entsprechende Anträge vor dem Stundungsantrag – soweit dies möglich ist – zu stellen sind. Die in dem Rundschreiben 2020-KW47-AL_Me3 vom 19. November 2020 dargestellten Rahmenbedingungen für den erleichterten Zugang in das vereinfachte Stundungsverfahren gelten also uneingeschränkt.

Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist weiterhin mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen. Das überarbeitete Muster eines solchen Antrags erhalten Sie hier.

Die vorgenannten Hilfestellungen und Unterstützungsmaßnahmen gelten weiterhin entsprechend für Mitglieder der GKV, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben, sofern sie von dem aktuellen Teil-Shutdown bzw. dem erweiterten Shutdown betroffenen sind.

Es wird von Seiten des GKV-Spitzenverbands darum gebeten, auch die Höhe der am Fälligkeitstag für die Beiträge der Monate Januar und Februar 2021 gestundeten Gesamtsozialversicherungsbeiträge einschließlich der Umlagen (ohne die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer, die im Firmenzahlerverfahren zusammen mit den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen abgeführt werden) für die Beitragsmonate Januar und Februar 2021- soweit sie auf der Grundlage des vereinfachten Stundungsverfahrens eingeräumt wurden – zu dokumentieren und an die jeweilige Kassenorganisation auf Bundesebene zu übermitteln. Dabei soll weiterhin ausschließlich das jeweils gestundete Beitragsvolumen erfasst werden; die Anzahl der Stundungsfälle ist im Hinblick auf die ansonsten redundante Berücksichtigung in den Fällen, in denen Betriebe mit mehreren Einzugsstellen entsprechende Stundungsvereinbarungen schließen, irrelevant.

Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie informieren.

3. Verlängerung der Maßnahmen zur Fortführung von KiTa und Schule in Niedersachsen bis zum 14.2.2021

Das Land Niedersachsen hat sich zur Fortführung der Maßnahmen in KiTa und Schule geäußert. Etwas abweichend von der Bundeslinie werden Grundschüler, Abiturienten und Abschlussklassen im Wechselmodell unterrichtet. Eltern haben die Möglichkeit, ihre Kinder von der Präsenzpflicht befreien zu lassen. Näheres können Sie beigefügter Pressemitteilung entnehmen, welche Sie hier herunterladen können.

4. Update zu November-/Dezemberhilfe und zu Überbrückungshilfe II – Neue Antragsfristen und Hinweise zur Auszahlung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat mitgeteilt, dass die Fristen zur Antragstellung bei der November-/Dezemberhilfe sowie der Überbrückungshilfe II verlängert wurden.

Folgende neue Antragsfristen gelten:

• November-/Dezemberhilfe: 30.04.2021 (statt 31.01.2021 bzw. 03.2021)

• Überbrückungshilfe II: 31.03.2021 (statt 01.2021)

Die neuen Antragsfristen finden Sie auch in den FAQ des Bundes unter: www.ueberbrue- ckungshilfe-unternehmen.de

Bezüglich der Auszahlung Novemberhilfe hat das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, dass zwischenzeitlich die technischen Voraussetzungen zur vollständigen Auszahlung der Novemberhilfe geschaffen wurden. Damit können die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder umgesetzt werden.

Hinweis: Bei der Dezemberhilfe werden seit dem 05.01.2021 Abschlagszahlungen gewährt.

5. Online-Angebot für Unternehmen zum Thema Kurzarbeit und Qualifizierung, ins- besondere Änderungen des Beschäftigungssicherungsgesetzes am 28.01.2021

Die Corona-Krise hält das Land weiter im Griff. Aber nicht nur die Pandemie, sondern auch der aktuelle Strukturwandel bringen rasante Veränderungen mit sich. Qualifizierung während Kurzarbeit ist eine Möglichkeit Beschäftigte für die digitale Transformation fit zu machen. Welche neuen gesetzlichen Grundlagen sind 2021 hinzugekommen, warum lohnt sich Weiterbildung während des Bezugs von Kurzarbeitergeld und was müssen Unternehmen beachten? Hierzu bietet die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit ein Online-Seminar an.

Die Expertin zum Thema Beschäftigtenförderung Brigitte Dieterich und der Experte zum Thema Kurzarbeitergeld Jürgen Rode werden einen Impulsvortrag halten und stehen an- schließend für Fragen zur Verfügung.

Das Online-Seminar findet

am Donnerstag, den 28.01.2021 von 11 bis 12 Uhr via Zoom mit der Digitalagentur Niedersachsen

statt. Die Moderation hat Georg Redekop der Digitalagentur Niedersachsen.

Sofern Sie teilnehmen möchten, senden Sie bitte eine E-Mail an niedersachsen-bremen.kommunikation-und-netzwerke@arbeitsagentur.de. Anschließend erhalten Sie von der Bundesagentur die erforderlichen Einwahldaten. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Wiechel
-Hauptgeschäftsführer-