Sonderrundschreiben Nr. 9 / 2022 vom 21.03.2022

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Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Sonderrundschreiben möchten wir Sie über die zum Ende der vergangenen Woche im Bundestag und Bundesrat im „Schnelldurchgang“ beschlossenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz unterrichten. Parallel dazu hat die Niedersächsische Landesregierung ihre Corona-Verordnung angepasst bzw. geändert und von den Übergangsregelungen bis zum 02.04.2022 Gebrauch gemacht.

Daneben war auch die Corona-Arbeitsschutzverordnung zunächst bis zum 19.03.2022 befristet. Hier hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Änderung und Verlängerung der Verordnung vorgenommen, die zunächst bis zum 25.05.2022 gilt. Schließlich wurden mit den Änderungen zum Infektionsschutzgesetz auch die Regeln für das erleichterte Kurzarbeitergeld verlängert, worüber wir Sie ebenfalls unterrichten möchten.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Wiechel
Hauptgeschäftsführer

Bundestag hat Gesetzentwurf zur Änderung des IfSG in 2. und 3. Lesung verabschiedet – auch Bundesrat erhebt keinen Einspruch 21. Mrz 2022 Corona-Update

Der Bundestag hat den Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Freitag (18.03.2022) in zweiter und dritter Lesung in der vom Gesundheitsausschuss beschlossenen Fassung verabschiedet. In der anschließenden Sondersitzung des Bundesrats hat dieser keinen Einspruch erhoben. Die bisher lediglich vorliegende Beschlussempfehlung mit dem Gesetzestext können Sie hier herunterladen. Der bisherige § 28 b Abs. 1 bis 4 IfSG wird ersatzlos gestrichen. Damit […]

Niedersächsische Corona-Verordnung veröffentlicht 21. Mrz 2022 Corona-Update

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Geänderte Corona-Arbeitsschutzverordnung im Bundesanzeiger bekannt gemacht 21. Mrz 2022 Corona-Update

Das Bundeskabinett hat die geänderte Corona-Arbeitsschutzverordnung am 16. März 2022 verabschiedet. Sie wurde zwischenzeitlich im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist am 20.03.2022 in Kraft getreten. Sie können die neue Verordnung hier herunterladen. Die Basisschutzmaßnahmen sollen weiterhin auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung in einem Hygienekonzept festgelegt werden. Dieses ist den Beschäftigten in geeigneter Weise in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen. Festgelegte Maßnahmen gelten zudem […]

Kurzarbeitergeld: Bundestag und Bundesrat beschließen Verlängerung von Kurzarbeitergeldregelungen im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes 21. Mrz 2022 Corona-Update

Neben den Änderungen im Infektionsschutzgesetz haben Bundestag und Bundesrat am vergangenen Freitag (18.03.2022) auch noch folgende Änderungen bzw. Regelungen im Bereich der Kurzarbeit beschlossen: Öffnung der Kurzarbeit für die Zeitarbeit bis 30. Juni 2022; Verordnungsermächtigung zur Öffnung der Kurzarbeit für die Zeitarbeit, befristet bis 30. September 2022; Verordnungsermächtigung zur vollständigen oder teilweisen Erstattung der allein von den Arbeitgebern zu tragenden […]