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Rundschreiben Nr. 3 / 2023 vom 15.05.2023
Neues vom Arbeitgeberverband Lüneburg-Nordostniedersachsen e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Jahreshauptversammlung wird am 6. Juni 2023 auf Gut Bardenhagen stattfinden. Wir freuen uns darauf, Sie dort begrüßen zu dürfen. Die Einzelheiten der Veranstaltung und die Anmeldemöglichkeit finden Sie nachstehend. Einige unserer Mitglieder konnten wir bereits bei der feierlichen Verleihung des Ausbildungs- und Innovationspreises an das Unternehmen Mölders Holding treffen. Schauen Sie sich die Impressionen der Veranstaltung an.
Mit diesem Rundschreiben möchten wir Sie zudem auf die Aktualisierung einiger Muster in unserem Dokumentencenter hinweisen sowie über die Entwicklung beim Hinweisgeberschutzgesetz und dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz informieren.
Beachtenswert sind diesmal auch die Entscheidungen der Arbeitsgerichte, die Sie in Auszügen finden, z. B. zu Kündigung wegen Nichterfassens von Pausen oder wegen der Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen.
Schließlich finden Sie hier Einladungen zu unseren kommenden Veranstaltungen und Seminaren aus den Bereichen Arbeitsrecht, Personalentwicklung und SCHULEWIRTSCHAFT.

Herzliche Grüße

Bernd Wiechel
Hauptgeschäftsführer


Einladung zu unserer Jahreshauptversammlung am 6. Juni 2023 um 15:00 Uhr 02. Mai 2023 Allgemeines

Wir freuen uns, Sie und Ihre Begleitung zu unserer Jahreshauptversammlung am Dienstag, den 6. Juni 2023 um 15:00 Uhr, auf Gut Bardenhagen einzuladen. Neben den Berichten unseres Präsidenten und der Geschäftsführung werden wir einen Impulsvortrag der Personalberaterin, Frau Corinna Horeis, über den Wandel in der Arbeitswelt hören. Für Ihre Begleitung, die nicht am offiziellen Teil der Hauptversammlung teilnehmen möchte, haben […]

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Das Unternehmen Mölders Holding mit dem Stiftungspreis der Arbeitgeber ausgezeichnet 02. Mai 2023 Allgemeines

Für besondere Verdienste im Bereich der Ausbildung und in der Gestaltung der Arbeitgeberattraktivität ist unser Mitgliedsunternehmen, die  Mölders Holding mit dem Sitz in Bad Bevensen, Landkreis Uelzen, ausgezeichnet worden. Den Stiftungsrat, bestehend aus Markus Meyer, Volker Meyer, Bernd Wiechel, Jens Wrede, Franz Caesar, Prof. Dr. Hartwig Donner und Dr. Armin Roeckseisen, hat insbesondere die innovative Personalpolitik überzeugt, unter anderem die Mölders […]

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Einigung beim Hinweisgeberschutz im Vermittlungsausschuss erzielt 15. Mai 2023 Allgemeines

Der Vermittlungsausschuss hat am Dienstag, 9. Mai 2023, einen Kompromiss zum Schutz von Whistleblowern gefunden. Der Kompromiss enthält Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes. Die Bundesregierung hatte das Gremium aus Bundesrat und Bundestag einberufen, nachdem die Länderkammer Anfang April die erforderliche Mehrheit zum im Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf „für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum […]

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Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat: Hinweisgeberschutzgesetz kann in Kraft treten 15. Mai 2023 Allgemeines

Jetzt hat auch der Bundesrat am 12. Mai 2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz in der Form wie es im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war zugestimmt. Zuvor hatte bereits der Bundestag am 11.05.2023 den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend geändert. Mit der Zustimmung des Bundesrates ist das parlamentarische Verfahren nunmehr abgeschlossen. Das Gesetz kann dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und danach im Bundesgesetzblatt […]

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BMAS: Kabinett beschließt neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz 15. Mai 2023 Allgemeines

Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dafür hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Fachkräfte sollen schneller und leichter künftig in Deutschland arbeiten können. Der umfangreiche Gesetzgebungsentwurf umfasst folgende Eckpunkte:  Wer einen in Deutschland erworbenen oder anerkannten Abschluss hat, soll künftig jede qualifizierte Beschäftigung ausüben können. Künftig wird Fachkräften die Einwanderung ermöglicht, wenn sie […]

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BDA-Gesamtmetall: Broschüre „Arbeiten in Deutschland – Zuwanderungsmöglichkeiten ausländischer Fachkräfte“ aktualisiert 15. Mai 2023 Allgemeines

Die BDA hat gemeinsam mit Gesamtmetall ihre Broschüre „Arbeiten in Deutschland – Zuwanderungsmöglichkeiten ausländischer Fachkräfte“ aktualisiert. Die neue Version mit Stand April 2023 können Sie hier herunterladen. Die wesentlichen Änderungen in der Broschüre: ▪ Seite 5: Die Neuregelung zum Wegfall des Spracherfordernisses für Eheleute von Fachkräften wird aufgenommen. ▪ Bei Aufenthaltstiteln ohne gesetzliches Spracherfordernis wird bei den Voraussetzungen explizit aufgeführt, dass […]

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Berufsbildungsbericht 2023 liegt vor 15. Mai 2023 Allgemeines

Am 11.05.2023 wurde der Berufsbildungsbericht 2023 im Kabinett beraten. Er bezieht sich auf Daten des Ausbildungsjahres 2021/22. Den Berufsbildungsbericht können Sie hier herunterladen. Hier wesentliche Aussagen des Berichts: Leichter Zuwachs der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Vorjahresvergleich (+ 0,4 %) Gegenläufige Entwicklungen von Ausbildungsangebot (+ 1,4 %) und Nachfrage nach dualer Ausbildung (- 1 %) Herausforderung der Zusammenführung von Angebot und Nachfrage […]

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EAA-Einheitliche Ansprechstellen nehmen ihre Arbeit auf – Neues Beratungsangebot für Unternehmen auch in Lüneburg – 15. Mai 2023 Allgemeines

Pünktlich zum 01.01.2023 haben die einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber ihre Arbeit aufgenommen.  Das neue Beratungsangebot für Unternehmen beinhaltet arbeitgeberorientierte Information, Beratung und Unterstützung bei der Einstellung von Schwerbehinderten. Träger der Ansprechstellen ist das Bildungswerk der Niedersächsischen Wirtschaft (BNW), das niedersachsenweit an sechs Standorten (Hannover, Göttingen, Osnabrück Braunschweig, Oldenburg und Lüneburg) arbeitgebernahe Beratungsstellen eingerichtet hat Das standortnahe Beratungsangebot wird im Raum […]

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Duales Studium – Aktualisierter Praktikumsvertrag 15. Mai 2023 Allgemeines

Die Neubearbeitung und Umgestaltung unserer Vorlage für einen Praktikumsvertrag im dualen Studium ist nunmehr abgeschlossen und steht Ihnen ab sofort online in unserem Dokumenten-Center zum Download bereit. Dem Praktikumsvertrag vorangestellt ist ein ausführliches Merkblatt zu den einzelnen Formulierungen, die sich aus der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zu dieser Thematik ergeben. Für weitere Rückfragen stehen Ihnen die Juristen des Verbandes gerne […]

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Anstellungsverträge – Aktualisierung unserer Muster 15. Mai 2023 Allgemeines

Um unsere Anstellungsverträge an den aktuellen Stand der Rechtsprechung anzupassen, haben wir die Ausschlussklausel in unseren Vertragsmustern modifiziert und möchten Ihnen empfehlen, zukünftig nur noch die neue angepasste Formulierung zu verwenden. Sie können sich die jeweils aktuellen Anstellungsverträge online aus unserem Dokumenten-Center herunterladen.

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Praxis & Recht – Online: Arbeitszeugnisse schnell und rechtssicher erstellen – Arbeiten mit dem Zeugnisgenerator 02. Mai 2023 Veranstaltungen und Seminare

Das Erstellen der Arbeitszeugnisse gehört zu den Aufgaben in den Personalabteilungen, die gerne „nach hinten“ geschoben werden. Kein Wunder, denn mitunter nimmt diese Arbeit sehr viel Zeit in Anspruch. Gleichzeitig wird vor den Arbeitsgerichten immer wieder um die Formulierungen in den Zeugnissen gestritten.  Bei unserer digitalen Veranstaltung möchten wir Sie auf die wichtigsten rechtlichen Regelungen in Zusammenhang mit den Arbeitszeugnissen […]

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„Wie jetzt? Verständigungsprobleme in der Ausbildung“ – Veranstaltungshinweis 09. Mai 2023 Veranstaltungen und Seminare

Es ist gar nicht so leicht, als neuer Azubi in der Arbeitswelt anzukommen. Ein herausforderndes Umfeld, viele neue Tätigkeiten, Generationskonflikte mit den Ausbilderinnen und Ausbildern aber auch komplett unterschiedliche Kommunikationswege und -Methoden machen die Verständigung untereinander oft schwierig.  Mache ich alles richtig? Warum bekomme ich so selten Feedback? Mag mich mein Ausbilder/meine Ausbilderin eigentlich? Der ist schließlich so anders als […]

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BGM Aktuell: Arbeitsbelastung senken – Balance finden! Onlineveranstaltung am 5. Juni 2023 25. Apr 2023 Veranstaltungen und Seminare

In der Veranstaltung „Arbeitsbelastung senken – Balance finden!“ der gemeinsamen Reihe von AV Lüneburg und IHK Lüneburg-Wolfsburg widmen wir uns der Frage, wie Sie Arbeitsbelastung steuern können. Wir schauen auf die erhöhte Belastung in den Betrieben, die durch Krankheitsausfälle und Fachkräftemangel entstehen und sowohl Personalverantwortliche sowie Mitarbeitende gleichermaßen fordern. Wir laden Sie herzlich zur Onlineveranstaltung BGM Aktuell zum Thema „Arbeitsbelastungen […]

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„Konfliktmanagement im Unternehmen“ 15. Mai 2023 Veranstaltungen und Seminare

Konflikte gehören zum Alltag in jedem Unternehmen und in jeder Organisation. Denn wenn Menschen miteinander arbeiten, sind auch Konflikte nicht weit entfernt. Interne und externe Veränderungen sind häufig begleitet von unterschiedlichen Interessen und Positionen betroffener Personen, die es wahrzunehmen gilt. Konflikte sind normal und doch hemmen sie eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Betroffenen und belasten die betrieblichen Abläufe. Daher ist […]

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Nächste Betriebsbesichtigung für Lehrkräfte: KWS LOCHOW GmbH in Bergen. 26. Apr 2023 SCHULEWIRTSCHAFT

Der Arbeitskreis SCHULEWIRTSCHAFT lädt am 24.05.2023 um 14:30 Uhr  zu der nächsten Veranstaltung ein. Wir sind zu Besuch bei der Firma KWS LOCHOW GmbH in Bergen. Seit mehr als 160 Jahren steht KWS für Tradition, Bodenhaftung und erfolgreiche Pflanzenzüchtung. Als führendes Unternehmen der Branche agiert die KWS SAAT SE & Co. KGaA mit über 5000 Mitarbeitenden weltweit. Am Standort in Bergen […]

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Jetzt Azubis finden – Praktikumswoche im Landkreis Harburg in den Sommerferien 26. Apr 2023 SCHULEWIRTSCHAFT

Mit der Praktikumswoche im Landkreis Harburg schnuppern Schüler:innen ab 15 Jahren an 5 Tagen jeden Tag in ein anderes regionales Unternehmen hinein. Die Aktion findet in den kompletten Sommerferien statt. Die Teilnahme ist für Schüler:innen und Unternehmen kostenfrei. Für die passende und automatische Vermittlung nutzen die Veranstalter die Praktikumswochen-Plattform der stafftastic GmbH. Mehr Informationen zum Ablauf  finden Sie auf: https://praktikumswoche.de/harburg

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EuGH zu den Anforderungen an die Beantwortung eines Auskunftsersuchens nach Art. 15 DSGVO 15. Mai 2023 Aktuelle Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 12.01.2023, Az. C-154/21  Auskunftsersuchen: Konkrete Benennung der Empfänger von Daten i.d.R. erforderlich   Der EuGH hat auf das Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs Österreichs hin entschieden, dass im Rahmen der Beantwortung von Auskunftsersuchen nach § 15 DSGVO konkrete Angaben über den bzw. die Empfänger der personenbezogenen Daten des Betroffenen gemacht werden müssen. Bis auf wenige Ausnahmen sei es […]

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Kein Anspruch auf Nachholung von Urlaubstagen nach Corona-Quarantäne während bereits genehmigtem Urlaub 15. Mai 2023 Aktuelle Rechtsprechung

EuGH, Schlussanträge vom 04.05.2023, Az. C-206/22 Wer seinen Urlaub in Corona-Quarantäne verbringen muss, hat keinen Anspruch darauf, die freien Tage nachholen zu dürfen. In dem zugrundeliegenden Fall wollte ein Sparkassenmitarbeiter im Dezember 2020 in den Urlaub fahren, musste jedoch einen Tag vorher in Quarantäne, da er Kontakt mit einer Corona-positiven Person hatte. Er forderte eine Gutschrift seiner Urlaubstage, was die […]

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Fristlose Kündigung wegen Café-Besuchs in der Arbeitszeit 15. Mai 2023 Aktuelle Rechtsprechung

LAG Hamm, Urteil vom 27. Januar 2023, Az.13 Sa 1007/22  Der 10-minütige Besuch in einem Café ohne Ausloggen aus dem Zeiterfassungssystem kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.  In dem entschiedenen Fall hatte der Vorgesetzte die seit acht Jahren beschäftigte, schwerbehinderte Raumpflegerin während der Arbeitszeit in dem Café beobachtet. Zuvor hatte er von Mitarbeitenden erfahren, dass sie regelmäßig dort hinginge, ohne dies […]

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Rechtmäßigkeit einer Befristung und Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche wegen Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds 15. Mai 2023 Aktuelle Rechtsprechung

BAG, Urteil vom 21.12.2022, 7 AZR 489/21 Eine Vertragsklausel, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Vollendung des 65. Lebensjahres vorsieht, ist nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahin zu verstehen, dass das Arbeitsverhältnis erst mit der Vollendung des für den Bezug einer Regelaltersrente maßgeblichen Lebensalters enden soll.  Benachteiligt ein Arbeitgeber ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit […]

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Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen 15. Mai 2023 Aktuelle Rechtsprechung

BAG, Urteil vom 18.01.2023, AZ.5 AZR 93/22 Die Abstufung der Darlegungslast beim Streit über das Vorliegen einer neuen Erkrankung iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 EFZG, wonach der Arbeitnehmer Tatsachen vorzutragen hat, die den Schluss erlauben, es habe keine Fortsetzungserkrankung bestanden, begegnet weder unions- noch verfassungsrechtlichen Bedenken. Dem steht nicht entgegen, dass der hiernach erforderliche Vortrag […]

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