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Rundschreiben Nr. 6 / 2020 vom 11.09.2020
Neues vom Arbeitgeberverband Lüneburg-Nordostniedersachsen e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Rundschreiben möchten wir Sie unter anderem über die aktuell in Kraft tretenden Richtlinien zur Förderung der niedersächsischen Wirtschaft informieren. Besonders interessant könnte für einige Betriebe die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur niedrigschwelligen Förderung von Investitionen der gewerblichen Wirtschaft“ sein. Darüber hinaus finden Sie Informationen über die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes und über den Umgang mit möglichen Infektionskrankheiten in der Schule und deren arbeitsrechtliche Folgen. Schließlich möchten wir Sie auf unsere Dienstleistung „Coaching und Mediation“ aufmerksam machen, die wir den Führungskräften und Mitarbeitern unserer Mitgliedsunternehmen anbieten. 

Und „last but not least“ möchten wir Sie noch einmal auf den Termin unserer Jahreshauptversammlung hinweisen, die als Präsenzveranstaltung am 29.10.2020 von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Castanea Forum in Adendorf stattfinden wird. Eine Einladung geht Ihnen in Kürze per Post zu. Weitere Veranstaltungsangebote und Seminare unseres Verbandes finden Sie immer aktuell auf unserer Internetseite: www.arbeitgeberverbandlueneburg.de/veranstaltungen-seminare/

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Wiechel
Hauptgeschäftsführer


Neue Förderrichtlinien des Nds. Wirtschaftsministeriums 10. Sep 2020 Allgemeines

Im Rahmen der vom Landtag für die niedersächsische Wirtschaft zur Verfügung gestellten Mittel von rund 1,4 Mrd. Euro werden nach und nach nun die Förderrichtlinien des Nds. Wirtschaftsministeriums veröffentlicht und in Kraft treten. Damit werden Branchen, Unternehmen und Beschäftigte hinsichtlich der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie unterstützt und wirksame Impulse für einen wirtschaftlichen Neustart in Niedersachsen gesetzt, sowie entsprechende Bundesprogramme ergänzt. Wir […]

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Beschluss des Koalitionsausschusses – Verlängerung Bezugsdauer KuG 10. Sep 2020 Allgemeines

Der Koalitionsausschuss hat am 25. August 2020 folgende wesentliche Beschlüsse zur Ar-beitsmarktpolitik und zum Kurzarbeitergeld (Kug) gefasst: I. Kurzarbeitergeld   ▪ Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate für Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben, längstens bis zum 31. Dezember 2021. ▪ Verlängerung der Sonderregelungen über den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld (Betroffenheit […]

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Der Umgang mit möglichen Infektionskrankheiten in der Schule und deren arbeitsrechtliche Folgen 10. Sep 2020 Allgemeines

Nach dem Ende der großen Ferien startet in den Ländern der reguläre Schulbetrieb. Die Gesundheitsministerien der Länder nehmen dies zum Anlass, Empfehlungen für den Umgang mit möglichen Infektionskrankheiten in der Schule auszusprechen. Kinder mit nur leichten Erkältungssymptomen werden daraufhin beispielsweise für 48 Stunden vom Schulbetrieb ausgeschlossen. Eltern sind dann gezwungen, die Betreuung ihrer Kinder selbst sicherzustellen. Bleibt ein Elternteil zur […]

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Digitaler Service der Bundesagentur für Arbeit: Chatbot UDO hilft mit dem Kurzarbeitergeld 10. Sep 2020 Allgemeines

Der neue Chatbot UDO soll Unternehmen in Niedersachsen und Bremen ab sofort beim Antrag zur Erstattung des Kurzarbeitergeldes helfen. Auf der Website https://kurzarbeit-einfach.de können Arbeitgeber rund um die Uhr das Verfahren zu Kurzarbeit von der Anzeige bis zur Abrechnung abwickeln. Johannes Pfeiffer, Chef der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit sagt dazu: „Ich freue mich sehr, dass wir mit UDO […]

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Broschüre „Der Mindestlohn – Fragen & Antworten“ 10. Sep 2020 Allgemeines

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Broschüre zum Thema Mindestlohn veröffentlicht, die viele häufig gestellte Fragen beantwortet. Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

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Praxishilfe „Videokonferenzen und Datenschutz“ 10. Sep 2020 Allgemeines

Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sind in vielen Unternehmen kurzfristig Telearbeitsplätze entstanden, sodass die Mitarbeiter ihren arbeitsvertraglichen Pflichten auch von Zuhause aus nachkommen können. Um trotzdem die betriebsinterne Kommunikation sicherzustellen, setzen Unternehmen häufig sog. Software as a Service Dienstleister (kurz: SaaS) für Video- und Onlinekonferenzen, -Meetings oder Webinare ein. Hierbei die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) einzuhalten, erhöht nicht […]

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Aktualisierte Brexit-Checkliste für Personalabteilungen (Stand: 07.08.2020) 10. Sep 2020 Allgemeines

Leider gehen die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (VK) weiterhin nur schleppend voran. In wichtigen Bereichen liegen die Positionen immer noch sehr weit auseinander. Relativ ähnlich sind sie allerdings im Bereich der Arbeitnehmermobilität, hier sollte eine Einigung möglich sein. In der erneuten Aktualisierung der Gesamtmetall Brexit-Checkliste für Personalabteilungen (Stand 07.08.2020) sind die beiden […]

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Modernisierte Ausbildungsberufe zum Start in das Ausbildungsjahr 10. Sep 2020 Allgemeines

Pünktlich zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August 2020 treten neue Ausbildungsordnungen für elf modernisierte Ausbildungsberufe in Kraft.  Mit den modernisierten Ausbildungsordnungen wird die Möglichkeit geschaffen, die Berufe zukunftsfest zu machen. Die Arbeitswelt erfährt einen stetigen Wandel und dies spiegelt sich auch in den Ausbildungsberufen wieder. Auszubildenden wird das Rüstzeug vermittelt, um optimal auf die technologischen, dienstleistungsorientierten und digitalen […]

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Unterstützung von Führungskräften in schwierigen Zeiten durch persönliches Coaching und gezielte Beratung 10. Sep 2020 Personal- und Organisationsentwicklung

Die aktuelle Krise stellt Führungskräfte im Moment vor besondere Herausforderungen. Zum einen müssen auch Sie spontan auf die neuen Gegebenheiten reagieren, sollen den Mitarbeitern eine Stütze sein und sie gut durch die Krise führen, zum anderen sind auch sie verunsichert, sorgen sich um ihre Gesundheit und müssen Homeoffice, Kinderbetreuung und zuletzt auch Homeschooling unter einen Hut bringen. Diesen Spagat hinzubekommen […]

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Einladung zum 1. Lüneburger Online-Gesundheitstag am 30. September 2020: VER-RÜCKTE ARBEITSWELT Zum Umgang mit psychischen Belastungen 10. Sep 2020 Personal- und Organisationsentwicklung

Emotionale Erschöpfung bei der Arbeit umfasst eine Vielzahl unterschiedlicher Einflüsse. Termindruck, ein hohes Stress-Level und kritisches, zum Teil sogar gewaltorientiertes Kundenverhalten beanspruchen die körperlichen und emotionalen Ressourcen ebenso wie die psychische Belastung durch Homeoffice. Wir laden Sie herzlich ein, mit Expert*innen der Psychiatrischen Klinik Lüneburg und der Loewe-Stiftung, mit Arbeitswissenschaftler*innen und betroffenen Arbeitnehmer*innen über psychische Belastungen, Präventionsmaßnahmen und Unterstützungsmöglichkeiten zu diskutieren. Hier können […]

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Anspruch des Betriebsrates auf Einsicht in die Bruttoentgeltlisten nach dem Entgelttransparenzgesetz 10. Sep 2020 Aktuelle Rechtsprechung

Nach den Bestimmungen des Entgelttransparenzgesetzes ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden. Daher ist ein von ihm gebildeter Betriebsausschuss befugt in die Bruttoentgeltlisten des Arbeitgebers einzusehen und diese auszuwerten. Dieses Recht besteht hingegen nicht, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat. In einem […]

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Keine Abhängigkeit einer Betriebsvereinbarung von einem Belegschaftsquorum 10. Sep 2020 Aktuelle Rechtsprechung

Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die von der BV betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. In einem Beschluss vom 28.07.2020 (1 ABR 4/19) hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung von der Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer abhängig gemacht werden kann. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zugrunde: Die […]

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Außerordentliche Kündigung: Unterrichtung des Betriebsrates 10. Sep 2020 Aktuelle Rechtsprechung

Die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den „Gründen für die Kündigung“ im Sinne von § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss. In einem Urteil vom 07.05.2020 (2 AZR 678/19) hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage auseinandergesetzt, was zur ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrates im Rahmen […]

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