Mit unserem Sonderrundschreiben Nr. 17 / 2022 vom 19.09.2022 hatten wir Sie bereits über die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) informiert, in der das BAG eine unmittelbare Verpflichtung der Arbeitgeber zur Zeiterfassung festgestellt hat. Nachdem zum damaligen Zeitpunkt nur vorliegenden Tenor der Entscheidung seien die Arbeitgeber verpflichtet, den Beginn und das Ende und damit die Dauer […]

Unter dem Motto Bewegung, Teamgeist und Klima findet vom 01.01. bis 31.01.2023 die UVN Summitree Challenge statt. Seien auch Sie mit Ihrem Unternehmen als Team dabei. Mit der Teilnahme an der Summitree Challenge unterstützen Sie aktiv die Aufforstung im Harz und die Bewegung der Mitarbeitenden. Jedes Team sammelt dazu im Januar über eine App Kilometer beim Joggen, Spazieren und Fahrradfahren. […]

Auch die verlängerte Pilotierungsphase der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) neigt sich dem Ende zu. Mit Wirkung zum 01.01.2023 startet die obligatorische Nutzung des Verfahrens durch alle Arbeitgeber. In Anbetracht des näher rückenden und verpflichtenden Starts zur Einführung der eAU möchten wir Ihnen auf diesem Weg noch einmal die wesentlichen Informationen zusammenfassen und weiterführende Unterlagen übersenden: Der Arbeitnehmer meldet dem Arbeitgeber unverzüglich […]

Aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen im § 5 Abs. 1 a Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), die zum 01.01.2023 in Kraft treten, sollte in ab diesem Zeitpunkt neu abzuschließende Arbeitsverträge eine Änderung der Regelungen im Arbeitsvertrag zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit erfolgen. An der bislang schon bestehenden Anzeigepflicht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG ändert sich nichts! Diese bleibt unverändert bestehen. Neu ist […]

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 17. November 2022 entschieden, die Möglichkeit zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. März 2023 zu verlängern. Der Beschluss ist nach Prüfung durch das Bundesgesundheitsministerium und Veröffentlichung im Bundesanzeiger mit Wirkung vom 1. Dezember 2022 in Kraft getreten. Die Regelung war bislang bis zum 30. November 2022 befristet. Den Beschluss können […]

Am 25.11.2022 hat das Kabinett die Gesetzesentwürfe für die Gas-, Wärme- und Strompreisbremse beschlossen: Das „Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG)“ sowie das Strompreisbremsegesetz (StromPBG). Die Preisbremsen sollen zunächst bis 31. Dezember 2023 gelten und perspektivisch via Rechtsverordnung bis 30. April 2024 verlängert werden. Gas- und Wärmepreisbremse (Kapitel 1 und 2 EWPBG):   Unterscheidung zwischen zwei Entlastungsgruppen: • Kunden mit Standardlastprofil (SLP-Kunden; v. a. […]

Bei der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 08.12.2022 haben die Beteiligten einen Beschluss zu den Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gefasst. Der Bund bekräftigt darin seine Bereitschaft, den Ländern für eine Härtefallregelung für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) unter bestimmten Voraussetzungen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. […]

Das Bundesministerium der Finanzen hat jetzt einen FAQ-Katalog zu der Inflationsausgleichsprämie veröffentlicht. Unter folgendem Link können Sie die FAQs abrufen: Bundesfinanzministerium – FAQ zur Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nummer 11c Einkommensteuergesetz Das BMF weist darauf hin, dass in erster Linie steuerliche Fragen zum persönlichen und sachlichen Umfang der Steuerbefreiung beantwortet werden. Viele Antworten aus den FAQ Corona (Steuern) zu den […]

Das Bundeskabinett hat jetzt die Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten beschlossen. Den Beschluss können Sie hier herunterladen. Die Eckpunkte sehen insbesondere Folgendes vor:   Fachkraft-Säule: Personen mit anerkannter Berufsqualifikation sollen in jeder qualifizierten Beschäftigung in nicht-reglementierten Berufen arbeiten dürfen. Es gilt allein die Einschätzung des Arbeitgebers, ob die Fachkraft die Tätigkeit ausüben kann. Die Gehaltsgrenzen bei der Blauen Karte EU werden […]

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten sich in der Vergangenheit darauf geeinigt, dass für Beschäftigte in mehreren Mitgliedstaaten nach Art. 13 VO (EG) 883/04 rein pandemiebedingte Änderungen der Verteilung der Arbeitszeit bis zum 31. Dezember 2022 keine Änderungen im Sozialversicherungsrecht nach sich ziehen sollen. Auch für Grenzgänger, die vorübergehend – ganz oder teilweise – ihre Tätigkeit von zu Hause im […]

Das Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs wurde am 11. November 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit tritt die Anhebung der Midijob-Grenze auf 2.000 EUR zum 1. Januar 2023 in Kraft.

Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSV) hat am 16. November 2022 den Beitragssatz für das Jahr 2022 auf 1,8 Promille der Bemessungsgrundlage festgelegt (Vorjahr 0,6 Promille).   Aufgrund des schwierigen Kapitalmarktumfeldes sowie geringerer entlastender Effekte (insbesondere einer geringeren Rückstellung für Beitragsrückerstattung) hatte der PSVaG Ende des ersten Halbjahres einen Beitragssatz für 2022 über dem Vorjahreswert (0,6 Promille), aber unter dem langjährigen Mittel […]

Der jetzt veröffentlichte MINT-Report 2022 zeigt erneut den dramatischen Arbeits- und Fachkräftemangel im MINT-Bereich: Über sämtliche Anforderungsniveaus und Berufe und unter Berücksichtigung des qualifikatorischen Mismatches besteht eine Lücke von 326.100 Personen (Oktober 2022). Der größte Engpass besteht dabei in den MINT-Facharbeiterberufen (154.400), gefolgt von den MINT-Expertenberufen (137.500) und den Spezialisten bzw. Meister- und Technikerberufen (34.200). Vor dem Hintergrund der aktuellen […]

Die mentale Gesundheit von Auszubildenden wird ein immer wichtigeres Thema in den Betrieben. Von den Ausbilderinnen und Ausbildern hören wir häufig Aussagen wie: „Mein Azubis fällt ständig krankheitsbedingt aus.“ oder „Die Azubis von heute sind einfach nicht mehr belastbar.“ „Was sollen wir nur tun? Wir können uns auf nichts verlassen.“ Die Auszubildenden hingegen sprechen von Überforderung durch stetigen privaten wie […]

Gerne möchten wir Sie noch einmal an unser Seminar „Das aktuelle Urlaubsrecht“ erinnern, das halbtägig stattfindet am Dienstag, den 7. Februar 2023, von 09:00 bis 13:00 Uhr, in Lüneburg. In den letzten Jahren hat ein stetiger Wandel in der Rechtsprechung stattgefunden, was die Entstehung, die Berechnung und den Verfall von Urlaubsansprüchen sowie deren Vererbbarkeit angeht. Dabei ist die Rechtsprechung des […]

Ebenfalls möchten wir Sie auch an unser Seminar „Reisekosten und Auslösungen“ erinnern, das ganztägig stattfindet am                        Donnerstag, den 16. Februar 2023, in Lüneburg. Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen bringen laufend zahlreiche – teils grundsätzliche, teils auch ins Detail gehende – Änderungen des steuerlichen Reisekostenrechts mit sich. Die Reisekostenordnungen der Betriebe müssen jeweils entsprechend angepasst werden, um steuerlichen Schwierigkeiten aus dem Weg […]

Des Weiteren möchten wir Sie an unser Seminar „Der richtige Umgang mit Ängsten und Krisen von Mitarbeitenden“ erinnern, das ganztägig stattfindet am Dienstag, den 28. Februar 2023, in Lüneburg. Mitarbeitende bringen ihre Ängste, Belastungen und Krisen mit ins Unternehmen. Um krankheitsbedingten Ausfällen oder gar Kündigungen vorzubeugen, ist es sinnvoll, den Beschäftigten zuzuhören und bei der Lösungsfindung aus Krisen heraus zu […]

Schließlich möchten wir Sie auch noch an unser Seminar „Betriebsrat kompakt – Betriebsverfassung an einem Tag“ erinnern, das ganztägig stattfindet am Dienstag, den 21. März 2023, in Lüneburg. Mit unserem Seminar möchten wir Ihnen hilfreiche Tipps und Informationen im Umgang mit dem Betriebsrat an die Hand geben, damit Sie vorher wissen, ob und welcher Mitbestimmungstatbestand gegeben ist und so agieren […]

Laufend erhöht die Rechtsprechung die Anforderungen, die ein Arbeitgeber bei der Formulierung rechtlich relevanter Schriftstücke im Arbeitsrecht zu beachten hat. Mit unserem Seminar „Praxisworkshop: Rechtlich relevante Schriftstücke richtig formulieren“ das ganztägig stattfindet am Mittwoch, den 19. April 2023, in Lüneburg, möchten wir Ihnen die tägliche Arbeit in der Personalabteilung erleichtern und Ihnen Hilfestellungen bei der Formulierung von Schriftstücken geben. Im […]

In der Zeit fortschreitender Digitalisierung ist die Qualifizierung und Weiterbildung von Mitarbeitenden zunehmend entscheidend für die betriebliche Entwicklung. Auch der akademische Nachwuchs kann im Rahmen eines dualen Studiums optimal auf einen erfolgreichen Berufsstart vorbereitet werden. Darüber hinaus ist die Weiterqualifizierung von Mitarbeitenden ebenfalls ein wichtiges Instrument, um im Wettbewerb zu bestehen. Die hiermit verbundenen Studien- oder Kursgebühren, Lohnkosten, Reisekosten etc. […]

Am Donnerstag, den 27. April 2023, finden die bundesweiten Girls‘ Day- und Boys‘ Day-Aktionstage statt. Als offizielle Aktionspartnerin von Girls‘ Day und Boys‘ Day ruft die BDA dazu auf, dass sich Verbände und Unternehmen auch dieses Mal möglichst zahlreich mit eigenen Angeboten – digital oder analog – beteiligen und ihr Engagement über den offiziellen Girls‘ Day Radar (www.girls-day.de/Radar) bzw. Boys‘ […]

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 04.05.2022 (5 AZR 359/21) verändert auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 14.05.2019 zur Arbeitszeiterfassung nicht die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess, die weiterhin grundsätzlich beim Arbeitnehmer liegt. In dem vom BAG entschiedenen Fall war der Kläger bei der Beklagten, einem Einzelhandelsunternehmen, als Auslieferungsfahrer beschäftigt. Die Arbeitszeiterfassung erfolgte mittels technischer Aufzeichnung. Die Mitarbeiter […]

In einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.11.2022 (8 TaBV 59/21) hat das Gericht festgestellt, dass Personalvertretungsmitglieder und damit Betriebsratsmitglieder im Rahmen ihres Schulungsanspruchs nach § 37 Abs. 6 BetrVG nicht allein wegen der Kosten anstelle eines Präsenzseminars auf ein Webinar verwiesen werden dürfen. In dem vom LAG Düsseldorf entschiedenen Fall hat die Personalvertretung Kabine einer Fluggesellschaft, für […]

Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut zu den Wirksamkeitsanforderungen an eine Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag geäußert. Nach Ansicht des BAG sind Ausschlussfristen auch dann wirksam, wenn die Klausel nur die Haftung wegen Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit herausnimmt, nicht aber die Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Ebenso unschädlich ist es, wenn Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit […]