Die Ampel ist Geschichte. Dass die Gemeinsamkeiten aufgebraucht waren und ein Bruch der Koalition droht, zeichnete sich schon seit Monaten ab. Die Koalition jedoch ausgerechnet nach den Präsidentenwahlen in den USA mit dem dortigen für Europa und insbesondere für Deutschland herausfordernden Ergebnis platzen zu lassen, zeugt wenig von staatspolitischer Verantwortung aller Koalitionsparteien.
„Um so mehr kommt es jetzt darauf an, so schnell wie möglich eine neue handlungsfähige Regierung zu wählen“, fordert Volker Meyer, Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg-Nordostniedersachsen. „Es gibt überhaupt keinen Grund, die für Neuwahlen notwendige Vertrauensfrage noch weiter hinauszuzögern“, stellt der AV-Präsident fest. „Insbesondere können die verbliebenen Koalitionsparteien nicht ernsthaft damit rechnen, dass im jetzt beginnenden Wahlkampf ausgerechnet die Opposition mit einer Minderheitsregierung neue Gesetze auf den Weg bringt.“
„Dies wird erst mit einer neuen Bundesregierung gelingen, was gerade für die zwingend notwendige Verabschiedung des Haushalts 2025 und die ebenso dringend notwendigen Wirtschaftsreformen gilt“, macht Volker Meyer deutlich. Der Kanzler ist deshalb aufgefordert, umgehend den Weg für Neuwahlen freizumachen und noch in diesem Monat die notwendige Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.