„Für Zukunftsthemen gilt es Lösungen zu finden. Wenn sich starke Partner zusammenschließen, kann dies gelingen.“

 

Volker Meyer, Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg-Nordostniedersachsen e.V.

„Wir stehen Ihnen zur Seite bei allen Fragen rund um das Arbeitsrecht, Personalentwicklung und Nachwuchsgewinnung.“

 

Bernd Wiechel, Hauptgeschäftsführer

Arbeitgeberverband

Lüneburg-Nordostniedersachsen e.V.

Gemeinsam mehr erreichen!

Unser Verband ist unabhängiger Interessenvertreter für die Arbeitgeber der Region. Wir stehen derzeit 750 Mitgliedsunternehmen in allen arbeits-, tarif- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen zur Seite – branchenübergreifend, vom Start-up-Business bis zum international agierenden Konzern. Unser Ziel ist es, mit bedarfsorientierter Beratung und einem fundierten Informationsangebot die Position der Arbeitgeber zu stärken.

Diese Leistungen bieten wir unseren Mitgliedern:

  • schnelle und jederzeitige Rechtsberatung
  • Prozessvertretung vor Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichten
  • juristisch geprüfte Musterverträge
  • Personalentwicklung & -organisation
  • Fortbildungen und Seminare
  • Ausbildungsnachwuchs gewinnen: Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT
  • Informationen über relevante Themen und Rechtsprechungen

Aktuelle Veranstaltungen

Aktuelle Neuigkeiten

21.02.2024

Pflicht zur Kenntnisnahme von dienstlichen Mitteilungen in der Freizeit

BAG, Urteil vom 23.08.2023 (5 AZR 349/22) Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, ist er verpflichtet, eine solche, per SMS mitgeteilte Weisung auch in seiner Freizeit zur Kenntnis zu nehmen. Der zugrundeliegende Fall betraf einen im Rettungsdienst beschäftigten Notfallsanitäter. […]

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Massenentlassung – Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren – Änderung der BAG-Rechtsprechung?

BAG, Mitteilung zu den Verfahren -6 AZR 157/22 (B)-, -6 AZR 155/21 Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung, dass eine im Rahmen einer Massenentlassung ausgesprochene Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne von § 134 BGB unwirksam ist, wenn im Zeitpunkt ihrer Erklärung keine oder eine fehlerhafte Anzeige nach § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG […]

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Zahlung einer Inflationsausgleichprämie

ArbG Stuttgart, Urteil vom 14.11.2023, 3 Ca 2173/23 ArbG Paderborn, Urteil vom 06.07.2023, 1 Ca 54/23 Nach § 3 Nr. 11 c) EStG können Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn in der Zeit vom 26.10.2022 bis 31.12.2024 Leistungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise bis zu einem Betrag von 3.000,00 Euro steuer- und sozialabgabenfrei erbringen (Inflationsausgleichprämie). Im Schrifttum bestehen unterschiedliche Auffassungen, […]

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Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, Podcast Folge 7

Diesen Beitrag können Sie auch als Podcast hören: LINK   BAG, Urteil vom 13. Dezember 2023 (5 AZR 137/23); Pressemitteilung vom 13. Dezember 2023 Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue […]

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Rechte des Betriebsrats bzgl. des Verbots der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz

BAG, Beschluss vom 17. Oktober 2023, Az. 1 ABR 24/22 Dem aktuellen BAG-Beschluss nach unterliegt ein Verbot, während der Arbeitszeit das Handy zu privaten Zwecken zu nutzen, nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Der Arbeitgeber in dem zugrundeliegenden Fall stellt Brems- und Kraftstoffsysteme für Fahrzeuge her. Antragsteller ist der für seinen Betrieb gebildete […]

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20.02.2024

Arbeitsunfähigkeit meistern

Der nach wie vor hoher Krankenstand in Unternehmen rückt einen effektiven Umgang mit Arbeitsunfähigkeit in den Fokus. Gesetzliche Bestimmungen sprechen der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) einen hohen Beweiswert zu. Doch es gibt auch Fälle, in denen Arbeitgeber berechtigte Zweifel an dem tatsächlichen Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit haben kann. Für die Unternehmer in Celle bieten wir am Mittwoch, den 7. März in der Congress […]

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19.02.2024

Wir suchen: Assistenz (m/w/d) im Bereich Social Media, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (in Voll- oder Teilzeit)

Der Arbeitgeberverband Lüneburg Nordostniedersachsen e.V. sucht zum nächstmöglichen Termin eine  Assistenz (m/w/d) im Bereich Social Media / Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Wir vertreten die Interessen über unserer 750 Mitgliedsunternehmen in der Region Nordostniedersachsen mit Engagement und Professionalität. Um unsere Sichtbarkeit weiter auszubauen, benötigen wir Ihre Expertise und Ihre Leidenschaft für Kommunikation und Organisation.   Ihre Aufgaben: – Unterstützung der Presse- und […]

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09.02.2024

Betriebserkundung in Winsen am 05.03.24 bei Rudolf Peters Landhandel

Wir freuen uns, Sie zur nächsten Veranstaltung des Netzwerkes SCHULEWIRTSCHAFT einzuladen. Diese Veranstaltung bietet eine einzigartige Gelegenheit, tiefer in die Welt des Agrarhandels einzutauchen und verschiedene Berufsbilder in diesem Sektor kennenzulernen. Ort: Rudolf Peters Landhandel GmbH & Co. KG Luhdorfer Str. 115, 21423 Winsen/Luhe Zeit: Dienstag, 05.03.2024 von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr Programm: 15:00 Uhr: Treffen beim Haupteingang von […]

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01.02.2024

Zukunftstag am 25. April 2024

Am Donnerstag, den 25. April 2024, findet bundesweit der Zukunftstag für Schülerinnen und Schüler statt. Seien Sie dabei! Zeigen Sie Schülerinnen, was Sie in Ihrem Unternehmen oder Ihrer Institution machen und begeistern Sie den Nachwuchs von Ihrer Arbeit. Tragen Sie Ihr Angebot unter girls-day.de oder boys-day.de ein: Nur so wird dieses in der Platz-Suche der Mädchen und Jungen angezeigt und […]

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Neue Vorsitzende „Schule“ des Arbeitskreises SCHULEWIRTSCHAFT Lüneburg

Der Lüneburger Arbeitskreis SCHULEWIRTSCHAFT hat eine neue schulseitige Vorsitzende. Uwe Wegener, der langjährige Leiter, übergab die Verantwortung an Sabine Salzmann von der Oberschule Oedeme ab. Frau Salzmann hat eine Vorgeschichte jenseits der Schule und eignet sich unserer Meinung nach ganz besonders für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Schulen. Nachstehend stellt sich Ihnen Frau Salzmann selbst vor:   …und es gab […]

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Unser Sommerfest am 9. August 2024 – jetzt Termin vormerken

Gerne möchten wir Sie auf unser diesjähriges Familien-Sommerfest am Freitag, den 9. August ab ca. 14:00 Uhr auf dem Gelände des Freilichtmuseums Kiekeberg hinweisen. Bitte merken Sie sich den Termin vor. Eine Einladung mit allen Programmpunkten folgt zu einem späteren Zeitpunkt.

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31.01.2024

Online-Fachtagung: Jugendliche ins Boot holen – Wie Jugendliche ihre Berufsorientierung mitgestalten

Gerne möchten wir Sie schon jetzt auf die gemeinsame Online-Fachtagung von SCHULEWIRTSCHAFT Deutschland und Bundesagentur für Arbeit am 10. April 2024 aufmerksam machen. Wie können Jugendliche für ihre Berufliche Orientierung begeistert werden, wie können sie mit Angeboten noch besser erreicht werden? Indem sie aktiv eingebunden werden! Bei der digitalen Fachtagung werden mit Impulsvorträgen und Praxisbeispielen Ansätze vorgestellt, wie Jugendliche aktiv […]

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„Wir brauchen ein einheitliches Baurecht“ – Arbeitgeberpräsident Volker Meyer: Serielles Bauen macht sozialen Wohnungsbau bezahlbar. Doch dafür braucht es vereinfachte Vorschriften

Angesichts der Baukrise und nicht eingehaltener Ziele der Bundesregierung im Wohnungsbau fordert Arbeitgeberpräsident Volker Meyer einheitliche Vorschriften im Baurecht. „Serielles Bauen senkt die Kosten und würde den sozialen Wohnungsbau ermöglichen, den Deutschland so dringend braucht“, sagt der Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg-Nordostniedersachsen. „Doch dafür braucht es weniger Vorschriften, die dann in allen Bundesländern gleich sind.“ Meyer ist Geschäftsführer der Heinrich Meyer-Werke […]

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25.01.2024

In den Osterferien – Junge Talente kennenlernen mit der Praktikumswoche

In Kürze findet in den Landkreisen Lüneburg, Harburg und Gifhorn die Praktikumswoche statt und Sie haben die Möglichkeit, potenzielle Azubis kennenzulernen. Mit der Praktikumswoche des Bildungswerkes der niedersächsischen Wirtschaft haben Schülerinnen und Schüler ab 15 Jahren die Möglichkeit, Praktikumstage in Unternehmen in den Regionen  Gifhorn, Harburg sowie in Lüneburg  zu absolvieren. Die Aktion findet in den Osterferien + eine Schulwoche […]

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Schulpraktikumsfinder – Jetzt registrieren und Sichtbarkeit erhöhen

Sie bieten Schulpraktika an, aber die wenigsten Schüler wissen das? Dann registrieren Sie sich jetzt auf unserem SCHULPRAKTIKUMSFINDER und erhöhen Sie Ihre Sichtbarkeit beim potenziellen Azubi-Nachwuchs: www.schulpraktikumsfinder.de Auf einen Blick Kostenfreies Angebot für Unternehmen aller Branchen Hohe Reichweite bei Schüler*innen, Eltern und Lehrkräften durch Fokus aufs Schulpraktikum Optimales Matching von Schülerpraktikant*innen und Unternehmen durch passgenaue Filter Der Schulpraktikumsfinder ist ein Projekt der IHK […]

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24.01.2024

Ausbildungs- und Innovationspreis 2023 – hier können Sie sich zur Veranstalttung anmelden

Wir laden Sie zu der diesjährigen Verleihung des Ausbildungs- und Innovationspreises  unserer Stiftung ein! Seit ihrer Gründung im Jahr 2004 ehren wir jährlich herausragende Leistungen in der Ausbildung und Innovation. Dieses Jahr möchten wir das Engagement eines Betriebes im Landkreis Gifhorn würdigen. Am 13. März 2024 ist es so weit. Die feierliche Vergabe des Ausbildungs- und Innovationspreises für das Jahr […]

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19.01.2024

Diese Fehler sollten Sie bei einer Kündigung vermeiden. Neue Folge des AV-Podcasts „Arbeitsrecht in Kürze“ ist online.

In der neuen Folge unseres Podcasts „Arbeitsrecht in Kürze“ erfahren Sie, worauf zu achten ist, wenn eine Kündigung ausgesprochen werden muss. Rechtsanwalt Christian Schlör weist auf die Basics der Kündigungserklärung hin. Hier gelangen Sie direkt zur Episode: Link zur Episode Alle bisherigen Folgen finden Sie auf unserer Seite Arbeitsrecht-Update. Bitte beachten Sie: In diesem Format reißen wir die Themen nur […]

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21.12.2023

Wechsel an der Spitze des Arbeitskreises SCHULEWIRTSCHAFT Lüneburg

Im historischen Ambiente des Lüneburger Wasserturms fand die feierliche Übergabe der Arbeitskreisleitung von SCHULEWIRTSCHAFT statt. Uwe Wegener, der langjährige Leiter, übergab die Verantwortung an Sabine Salzmann. Renate Peters, verantwortlich für die Netzwerke SCHULEWIRTSCHAFT beim Arbeitgeberverband Lüneburg-Nordostniedersachsen, unterstrich in ihrer Rede die Bedeutung des Netzwerks und der Menschen dahinter. „Heute geht es um SCHULEWIRTSCHAFT und um die Menschen, die dafür sorgen, […]

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20.12.2023

Für Schulen und Unternehmen: Der neue Praktikumsfinder

Ab sofort können sich Unternehmen registrieren, Schülerinnen und Schüler finden ab Februar Angebote für Schulpraktika in der Region. Für Unternehmen auf Nachwuchssuche und Schülerinnen und Schüler, die ein Praktikum absolvieren möchten, gibt es jetzt eine neue Plattform: den Schulpraktikumsfinder. Bevor die Website Anfang Februar 2024 unter www.schulpraktikumsfinder.de für alle online geht, sind jetzt zunächst Unternehmen der Landkreise Celle, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg […]

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Berufsorientierung – auch im Gymnasium? Na klar!

Auch am Gymnasium ist Berufsorientierung gefragt und sollte eine duale Ausbildung als gute berufliche Perspektive vorgestellt werden. Zum einen bleiben längst nicht alle Schülerinnen und Schüler bis zum Abitur am Gymnasium. Zum anderen kommt auch mit dem Abitur eine Ausbildung in Frage – insbesondere das duale Studium als Verbindung von Studium und Ausbildung ist zunehmend beliebt. Ein Drittel der Auszubildenden […]

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IdeenExpo vom 8. bis zum 16. Juni 2024 in Hannover: Am besten jetzt schon den Schulbesuch planen!

Ab Januar können sich die Schulen wieder für Europas größtes Jugend-Event für Technik und Naturwissenschaften anmelden. Die IdeenExpo findet vom 8. bis zum 16. Juni 2024 in Hannover statt – wie gewohnt mit hunderten Mitmach-Exponaten und zahlreichen Workshops. Auch bei dieser IdeenExpo wird unser Arbeitgeberverband die Fahrtkosten für interessierte Schulklassen sponsern. Die Bewerbungsunterlagen erhalten Sie zeitnah Anfang des kommenden Jahres von […]

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08.12.2023

Telefonische Krankschreibung: Arbeitgeberverband zeigt sich besorgt wegen des hohen Krankenstandes

Seit dem 7.12.2023 können sich Arbeitnehmer wieder per Telefon von ihren Ärzten krankschreiben lassen. Die Kosten der Lohnfortzahlung tragen in der Regel die Arbeitgeber. Das Institut der deutschen Wirtschaft stellte bereits für 2022 die Rekordsumme von 70,2 Milliarden Euro fest, die die Arbeitgeber allein für krankgeschriebene Beschäftigte gezahlt haben. Der Betrag dürfte 2023 erneut wachsen. In der anhaltenden Debatte über […]

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28.11.2023

hankensbütteler kunststoffverarbeitung erhält den SCHULEWIRTSCHAFT Preis

Mit dem SCHULEWIRTSCHAFT-Preis „Das hat Potenzial!“ wurde im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unser Mitgliedsunternehmen „hankensbütteler kunststoffverarbeitung“ ausgezeichnet. Die Jury hat das Projekt „Hallo Zukunft“ überzeugt, das im Jahr 2020 auf die Initiative der hk-Geschäftsführerin Aline Henke entstanden ist. „Hallo Zukunft“ soll jungen Leuten eine authentische Berufsberatung ermöglichen und die Attraktivität des Standortes in Hankensbüttel aufzeigen. Das besondere Highlight sind […]

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Neues BIBB-Portal für das Ausbildungs- und Prüfungspersonal

Um die Ausbilder in den Betrieben  in ihren Aufgaben zu unterstützen und über die regelmäßigen Veränderungen in der Ausbildung zu informieren, hat das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) das Portal „Leando“ freigeschaltet. Das Portal dient als zentrale Anlaufstelle, um das Ausbildungs- und Prüfungspersonal mit allen relevanten und qualitätsgesicherten Informationen rund um die tägliche Ausbildungspraxis und das Prüfungswesen zu versorgen. Hier gelangen […]

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13.10.2023

Mutige Entscheidungen und ehrliche Perspektiven – Das AV-Forum des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordostniedersachsen stand unter dem Leitthema „Vertrauen“.

Am Mittwoch, 11. Oktober 2023, trafen sich im Castanea-Forum in Adendorf rund 150 Gäste aus Unternehmen, Verwaltung und Bildung, zu der jährlichen Konferenz des Arbeitgeberverbandes. Diskutiert wurden kontroverse und zugleich innovative Perspektiven über die zukünftige Arbeits- und Wirtschaftswelt. Unser Hauptgeschäftsführer, Bernd Wiechel, machte in seiner Begrüßungsrede unmissverständlich klar, dass sich etwas ändern muss: „Wir müssen uns ehrlich machen, vor allem […]

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Neue Podcastfolge Arbeitsrecht in Kürze: Arbeitszeugnis und Maßregelungsverbot

In der neuen Folge unseres Podcasts „Arbeitsrecht in Kürze“ erfahren Sie, worauf zu achten ist, wenn um die Formulierungen in einem Arbeitszeugnis gestritten wird. Sie können die Folgen überall dort hören, wo es Podcasts gibt oder hier Direkt zur Folge. Alle Folgen finden Sie auf unserer Seite: Arbeitsrecht-Update

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Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. August 2023, 2 AZR 17/23 Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen. Der bei der […]

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Beweisverwertungsverbot bei erlaubter Privatnutzung des Diensthandys

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.Januar 2023, 12 Sa 56/21 Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Smartphone zur dienstlichen und privaten Nutzung von WhatsApp, SMS und Telefon, so darf der Arbeitnehmer in der Regel annehmen, dass sich die Erlaubnis der Privatnutzung auch auf andere Kommunikationsformen, wie die berufliche E-Mail-Adresse, bezieht. Die Parteien streiten über zwei außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigungen des […]

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Unwirksamkeit einer Kündigung wegen unterlassener Massenentlassungsanzeige

EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2023, Az. C-134/22 Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte mehrere Entscheidungen ausgesetzt, in denen über die kündigungsrechtlichen Folgen unterschiedlicher Fehler bei einer Massenentlassungsanzeige gestritten wird. Über ein Verfahren hatten wir in unserem letzten Rundschreiben bereits berichtet. Der Senat wollte vor einer Entscheidung über die Sanktionen bei Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus § 17 […]

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Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung – Pfändungsfreibetrag

BAG, Urteil vom 31. Mai 2023, 5 AZR 273/22 Keine Naturalleistung iSd vollstreckungsrechtlichen Bestimmungen stellt der anzusetzende geldwerte Vorteil für die Nutzung des Fahrzeugs auf dem Weg von der Wohnung zum Betrieb in Höhe von monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer dar. Der verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin in der […]

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Die Zustimmung des Integrationsamtes zu einer krankheitsbedingten Kündigung führt nicht zur Entbehrlichkeit des BEM

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Dezember 2022, 2 AZR 162/22 Die Zustimmung des Integrationsamtes zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) die Kündigung nicht hätte verhindern können. Die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Mitarbeiterin war seit Januar 1999 bei dem beklagten Versicherungsunternehmen beschäftigt und in der Zeit von Dezember 2014 bis Mai 2020 ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt. […]

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28.09.2023

Rekordkosten für Lohnfortzahlung: Arbeitgeberpräsident Volker Meyer äußert Besorgnis

Die Kosten für die Lohnfortzahlung bei Krankheit in Deutschland haben im Jahr 2022 ein beispielloses Niveau erreicht und sorgen bei Arbeitgebern für große Belastungen. Volker Meyer, Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg-Nordostniedersachsen e.V. beruft sich auf die Zahlen, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aktuell veröffentlich hat und stellt fest: „Im vergangenen Jahr mussten Arbeitgeber mehr als 70 Milliarden Euro für […]

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25.09.2023

Die drastische Erhöhung der LKW-Maut in Deutschland zum 1. Dezember 2023 wird zur Belastung für Unternehmen und Verbraucher

Im Juni hatte die Bundesregierung – in der Öffentlichkeit wenig beachtet – beschlossen, die Lkw-Maut ab Dezember an die Höhe des CO₂-Ausstoßes zu koppeln. Dabei geht es um die Umsetzung einer EU-Vorgabe, wonach die tatsächlichen externen Kosten für Luft- und Lärmbelastung dem Lkw-Verkehr angelastet werden dürfen. Zukünftig setzen sich die Mautsätze damit aus vier Kostenteilen zusammen: den Kosten der Infrastruktur, […]

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10.09.2023

Wir haben einen Fachkräftemangel in nahezu allen Bereichen

Der Fachkräftemangel stellt eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft dar und betrifft Unternehmen verschiedenster Branchen. Welche Auswirkungen hat der Fachkräftemangel, welche Maßnahmen  können Unternehmen ergreifen, um diesem Problem zu begegnen, und welche Rolle spielt der Arbeitgeberverband in diesem Zusammenhang? Unser Hauptgeschäftsführer, Bernd Wiechel hat im Interview mit der Lünepost dazu Stellung bezogen. In welcher Branche ist besonders ein […]

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31.08.2023

Wir verspielen unseren Wohlstand. Arbeitgeberverband wünscht sich mehr Unterstützung für Unternehmen

Bernd Wiechel, Hauptgeschäftsführer unseres Arbeitgeberverbandes, kommentiert den 10-Punkte-Plan der Bundesregierung: „Der von der Bundesregierung beschlossene 10-Punkte-Plan ist zumindest ein symbolischer Schritt, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Insbesondere das Wachstumschancengesetz und das Bürokratieabbaugesetz, sowie die anderen im Plan enthaltenen Maßnahmen wie die Digitalisierungsoffensive und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, stellen zumindest wichtige Lichtblicke dar. Die Arbeitgeber […]

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28.08.2023

Immer wieder Ärger um den Verfall von Urlaubsansprüchen – Tipps von Anne Rypalla, Rechtsanwältin beim Arbeitgeberverband Lüneburg

Weisen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter auf den Verfall der Urlaubstage nicht hin, können Resturlaubsansprüche über Jahre hinweg fortbestehen. Im Dezember 2022 und im Januar 2023 sind drei richtungsweisende Entscheidungen der Arbeitsgerichte getroffen worden. Was bedeuten sie konkret für die Arbeitgeber? Urlaubsansprüche verfallen nicht länger automatisch am Jahresende (bzw. zum 31.03.), sondern nur noch dann, wenn der Arbeitgeber explizit darauf hinweist. Mitarbeitende […]

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24.08.2023

3. Aufruf in der Richtlinie Soziale Innovation

Die neue Ausschreibung zum Sonderthema „Kollaborative Ansätze zur Qualitätssteigerung im Gesundheits- & Sozialbereich“ sowie die Einladungen zum Ideenworkshop (19.09 und 28.09) und zur Informationsveranstaltung (07.11.2023) finden Sie hier. Der Aufruf ist auch auf der Homepage der NBank zu finden (Link: https://www.nbank.de/F%C3%B6rderprogramme/Aktuelle-F%C3%B6rderprogramme/Projekte-f%C3%BCr-Soziale-Innovation.html#hinweiszurantragstellung). Bei Rückfragen und Beratungsbedarf steht Ihnen Wiebke Krohn gerne zur Verfügung.

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18.08.2023

Fristlose Kündigung wegen Nutzung einer dienstlichen Tankkarte für Privatwagen

Diesen Beitrag können Sie auch als Podcast hören: Arbeitsrecht in Kürze LAG Niedersachsen, Urteil vom 29.03.2023, 2 Sa 313/22 Die private Nutzung einer Tankkarte kann eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Eine Abmahnung ist immer dann entbehrlich, wenn es um schwerwiegende Pflichtverletzungen geht, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme oder Duldung dieses […]

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Unwirksamkeit einer Kündigung wegen unterlassener Massenentlassungsanzeige

BAG, Beschluss vom 11.05.2023, 6 AZR 157/22 (A) Das Bundesarbeitsgericht muss in einer Sache über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung entscheiden. Wesentliche Frage in dieser Sache ist, ob bereits eine unterlassene Massenentlassungsanzeige zur Unwirksamkeit der Kündigung führt. In der Vergangenheit haben die Gerichte regelmäßig entschieden, dass eine Kündigung bereits dann unwirksam ist, wenn die Massenentlassungsanzeige bei der Arbeitsagentur nicht ordnungsgemäß […]

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Sachgrundlose Befristung im Anschluss an Arbeitnehmerüberlassung mit tarifvertraglich verlängerter Überlassungsdauer

BAG, Urteile vom 05. April 2023, Az. 7 AZR 224/22, 7 AZR 223/22, 7 AZR 222/22 Der Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin zuvor zur Arbeitsleistung überlassen war. Hierin liegt kein zuvor bestehendes Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit der Arbeitgeberin iSd. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, aufgrund dessen eine sachgrundlose Befristung nicht mehr […]

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Befristung – Sachgrund der Vertretung

Neu: diesen Beitrag können Sie hier auch als Podcast hören: Arbeitsrecht in Kürze LAG Niedersachsen, Urteil vom 11. Mai 2023, Az. 5 Sa 27/23 Weiß ein Arbeitgeber, dass ein befristet eingestellter Arbeitnehmer während der gesamten Vertragsdauer arbeitsunfähig sein wird, kann er die Befristung nicht mit dem Sachgrund der Vertretung rechtfertigen. In dem entschiedenen Fall war ein Paketzusteller wiederholt mit dem […]

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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Anweisungen der Arbeitgeberin, im Fall der Arbeitsunfähigkeit vom ersten Fehltag an ein ärztliches Attest vorzulegen

BAG, Beschluss vom 15. November 2022, 1 ABR 5/22 Verlangt der Arbeitgeber von Arbeitnehmern auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG in einer bestimmten Form und ggf. innerhalb einer bestimmten Frist den Nachweis jeglicher Arbeitsunfähigkeit, betrifft dieses Verlangen zwar grundsätzlich das Ordnungs- und nicht das – mitbestimmungsfreie – Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer, jedoch ist ein für die Mitbestimmung […]

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04.08.2023

Gezielte Bewerberauswahl – Erfolgsstrategien von Wiebke Krohn und Kim-Jana Bobring

In einer Zeit, die von einem spürbaren Fachkräftemangel geprägt ist, gewinnt die gezielte Suche und erfolgreiche Ansprache passender Kandidaten eine entscheidende Bedeutung für Unternehmen. Die Herausforderung liegt nicht nur darin, qualifizierte Bewerber zu finden, sondern auch sicherzustellen, dass diese langfristig zum Erfolg und Wachstum des Unternehmens beitragen. Aus diesem Grund ist es von entscheidender Bedeutung, dass der gesamte Prozess der […]

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14.07.2023

Bildungs- und Tagungszentrum Ostheide erhält für erfolgreiches Modellprojekt zur Verbesserung der Arbeit in Kindertagesstätten Niedersächsischen Sozialpreis

Im September 2020 startete in der Region Lüneburg das zweijährige Modellprojekt „Ressourcenorientierte Organisationsentwicklung in Kindertagesstätten“. 21 Kitas nahmen daran teil. Für die entwickelten innovativen Ansätze, die die Einrichtungen langfristig stärken sowie ein zufriedenes und gesundes Arbeiten fördern sollen, wurden die Projektverantwortlichen mit dem Niedersächsischen Sozialpreis in der Kategorie „Sozial am Arbeitsplatz“ ausgezeichnet. Dazu gehören das Bildungs- und Tagungszentrum Ostheide (BTO) in […]

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09.07.2023

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.03.2023, 8 Sa 859/22; BAG, Urteil vom 08.09.2021, 5 AZR 149/21 Bei einer lückenlosen Arbeitsunfähigkeit während des gesamten Zeitraums einer Kündigungsfrist kann der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erschüttert sein. Mit Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21) hatte das BAG entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben wird, dies […]

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Offene Videoüberwachung – Kein Verwertungsverbot

BAG, Urteil vom 29.06.2023, 2 AZR 296/22 In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. In der Entscheidung des BAGs war der Kläger bei der […]

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Anrechnung von Provisionen auf das auszuzahlende Mutterschaftsgeld während eines Beschäftigungsverbots

LAG Niedersachsen, Urteil vom 20.02.2023, 1 Sa 702/22 Für die Berechnung des Mutterschutzlohns ist grundsätzlich auf das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft abzustellen. Dies gilt auch dann, wenn ein Teil der Vergütung variabel ausgestaltet ist und auf provisionspflichtigen Geschäften beruht. Provisionen, die erst während eines ärztlichen Beschäftigungsverbot fällig werden, kommen nur dann und […]

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Unterschiedlich hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

BAG, Urteil vom 22.02.2023, 10 AZR 332/20 Eine tarifvertragliche Regelung, die für unregelmäßige Nachtarbeit höhere Zuschläge vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn neben dem Gesundheitsschutz weitere, aus dem Tarifvertrag erkennbare Zwecke verfolgt werden. Ein solcher Zweck kann in dem Ausgleich der zusätzlichen Belastungen aufgrund schlechterer Planbarkeit unregelmäßiger Nachtarbeit liegen. […]

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15.06.2023

Jahreshauptversammlung 2023 – mit Impressionen

Matthias Hebrok und Aline Henke als Vizepräsidenten wiedergewählt. Am 6. Juni 2023 fanden sich Vertreterinnen und Vertreter unserer 750 Mitgliedsunternehmen zur jährlichen Hauptversammlung auf Gut Bardenhagen ein. Unser Präsident Volker Meyer war bester Stimmung, denn zahlreiche Gäste sind der Einladung gefolgt, um sich auszutauschen, über den Haushaltsplan abzustimmen und natürlich zu netzwerken. Kritisch zeigte sich unser Hauptgeschäftsführer, Bernd Wiechel, in […]

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15.05.2023

Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen

BAG, Urteil vom 18.01.2023, AZ.5 AZR 93/22 Die Abstufung der Darlegungslast beim Streit über das Vorliegen einer neuen Erkrankung iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 EFZG, wonach der Arbeitnehmer Tatsachen vorzutragen hat, die den Schluss erlauben, es habe keine Fortsetzungserkrankung bestanden, begegnet weder unions- noch verfassungsrechtlichen Bedenken. Dem steht nicht entgegen, dass der hiernach erforderliche Vortrag […]

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Rechtmäßigkeit einer Befristung und Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche wegen Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds

BAG, Urteil vom 21.12.2022, 7 AZR 489/21 Eine Vertragsklausel, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Vollendung des 65. Lebensjahres vorsieht, ist nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahin zu verstehen, dass das Arbeitsverhältnis erst mit der Vollendung des für den Bezug einer Regelaltersrente maßgeblichen Lebensalters enden soll.  Benachteiligt ein Arbeitgeber ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit […]

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05.05.2023

Tariffreiheit in Unternehmen – Stellungnahme des AV-Hauptgeschäftsführers, Bernd Wiechel

Mit Interesse und großer Verwunderung nimmt der Arbeitgeberverband Lüneburg – Nordostniedersachsen diverse Vorhaben der Bundesregierung zur Kenntnis. So gibt die Grünen-Chefin Ricarda Lang in einem Interview im Tagesspiegel bekannt, dass ein Bundestariftreuegesetz, das eine staatliche Auftragsvergabe nur an Unternehmen mit Tarifvertrag vorsieht, bis zur Sommerpause durch den Bundestag gebracht werden soll. Vorgetragen wird dies mit markigen Begriffen, wie „kein staatliches […]

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02.05.2023

Das Unternehmen Mölders Holding mit dem Stiftungspreis der Arbeitgeber ausgezeichnet

Für besondere Verdienste im Bereich der Ausbildung und in der Gestaltung der Arbeitgeberattraktivität ist unser Mitgliedsunternehmen, die  Mölders Holding mit dem Sitz in Bad Bevensen, Landkreis Uelzen, ausgezeichnet worden. Den Stiftungsrat, bestehend aus Markus Meyer, Volker Meyer, Bernd Wiechel, Jens Wrede, Franz Caesar, Prof. Dr. Hartwig Donner und Dr. Armin Roeckseisen, hat insbesondere die innovative Personalpolitik überzeugt, unter anderem die Mölders […]

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26.04.2023

Save the Date: Hallo Zukunft, 07. Oktober 2023, von 13.00 Uhr bis 17.00 in Hankensbüttel

Die Vorbereitungen für den nächsten „Hallo Zukunft Tag“ in Hankensbüttel laufen auf Hochtouren. Über 30 Ausbildungsbetriebe, aus allen Bereichen,  Handwerk, Verwaltung, Dienstleistung, Pflege, Landwirtschaft und der Industrie öffnen ihre Geschäftsräume und präsentieren am Samstag, den 7.10.2023, ihre jeweiligen Ausbildungsberufe und Studiengänge. Insgesamt stehen über 70 tolle Berufe zur Auswahl. Weitere Informationen, auch für die Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler, finden […]

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Neue Checklisten für Betriebspraktika der Lehrkräfte

Zu einer praxisnahen Berufsorientierung in der Schule gehören auch Betriebspraktika für Lehrkräfte. Die Lehrerinnen und Lehrer gewinnen im Praktikum authentische und vertiefte Einblicke in die Berufs- und Arbeitswelt und zeigen den Schülerinnen, Schülern und Eltern die Relevanz der Berufsorientierung. Unternehmen tragen mit Betriebspraktika für Lehrkräfte zur Qualität der schulischen Berufsorientierung bei und vertiefen die Kooperation mit den Schulen im lokalen […]

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18.04.2023

So viele junge Erwachsene ohne Berufsabschluss wie noch nie – Stellungnahme des AV-Hauptgeschäftsführers, Bernd Wiechel

Das Handelsblatt berichtet unter Berufung auf den noch nicht veröffentlichten Entwurf des Berufsbildungsberichts des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB), dass mehr als 2,5 Millionen der 20- bis 34-Jährigen ohne Berufsabschluss sind. „So viele wie noch nie“, stellt Bernd Wiechel, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Lüneburg-Nordostniedersachsen fest. Besonders hoch ist die Quote bei jungen Männern. Hier liegt sie bei mehr als 18 %. Bei […]

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11.04.2023

Mindestlohn – Arbeitgeber erinnern an die Versprechen der Politik – Stellungnahme des AV-Präsidenten, Volker Meyer

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat über Ostern via Presse mitteilen lassen, den Mindestlohn im kommenden Jahr erneut deutlich erhöhen zu wollen. Volker Meyer, Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg-Nordostniedersachsen kritisiert diesen Vorstoß: „Mit großen Erstaunen nehmen wir die Aussagen des Arbeitsministers zur Kenntnis. Die Festlegung der Mindestlohnhöhe obliegt ausschließlich der Mindestlohnkommission und nicht dem Arbeitsminister“ stellt Meyer fest. Im vergangenen Jahr gab es […]

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