Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.11.2022 (Az. 2 AZR 11/22) seine ständige Rechtsprechung bestätigt, nach der das Kündigungsverbot aus § 17 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin beginnt.   In dem entschiedenen Fall wurde eine Schwangere von ihrem Arbeitgeber gekündigt. Erst im Nachhinein teilte sie mit, dass sie zum Kündigungszeitpunkt bereits in […]

Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG genannten Kriterien zu erfolgen. Diese sind die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers. Bei der Gewichtung des Lebensalters kann hierbei zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden, dass er bereits eine Rente wegen Alters […]

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen. Dies folge nach der Entscheidung des […]

Nachdem der europäische Gerichtshof in seiner Vorabentscheidung vom 22. September 2022 (C-120/21) entschieden hat, dass die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren für Urlaubsansprüche im laufenden Arbeitsverhältnis erst am Ende des Kalenderjahres beginnt, in dem der Mitarbeiter durch die Erfüllung der für den Arbeitgeber geltenden Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten in die Lage versetzt wird, seinen Urlaub zu nehmen, hat nun auch das […]

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 04.05.2022 (5 AZR 359/21) verändert auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 14.05.2019 zur Arbeitszeiterfassung nicht die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess, die weiterhin grundsätzlich beim Arbeitnehmer liegt. In dem vom BAG entschiedenen Fall war der Kläger bei der Beklagten, einem Einzelhandelsunternehmen, als Auslieferungsfahrer beschäftigt. Die Arbeitszeiterfassung erfolgte mittels technischer Aufzeichnung. Die Mitarbeiter […]

In einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.11.2022 (8 TaBV 59/21) hat das Gericht festgestellt, dass Personalvertretungsmitglieder und damit Betriebsratsmitglieder im Rahmen ihres Schulungsanspruchs nach § 37 Abs. 6 BetrVG nicht allein wegen der Kosten anstelle eines Präsenzseminars auf ein Webinar verwiesen werden dürfen. In dem vom LAG Düsseldorf entschiedenen Fall hat die Personalvertretung Kabine einer Fluggesellschaft, für […]

Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut zu den Wirksamkeitsanforderungen an eine Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag geäußert. Nach Ansicht des BAG sind Ausschlussfristen auch dann wirksam, wenn die Klausel nur die Haftung wegen Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit herausnimmt, nicht aber die Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Ebenso unschädlich ist es, wenn Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit […]