Arbeitsrecht-Update

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Neue Podcastfolge Arbeitsrecht in Kürze: Arbeitszeugnis und Maßregelungsverbot

13. Okt 2023

Aktuelle Rechtsprechung Arbeitsrecht

In der neuen Folge unseres Podcasts „Arbeitsrecht in Kürze“ erfahren Sie, worauf zu achten ist, wenn um die Formulierungen in einem Arbeitszeugnis gestritten wird. Sie können die Folgen überall dort hören, wo es Podcasts gibt oder hier Direkt zur Folge. Alle Folgen finden Sie auf unserer Seite: Arbeitsrecht-Update

Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

13. Okt 2023

Aktuelle Rechtsprechung Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. August 2023, 2 AZR 17/23 Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen. Der bei der […]

Beweisverwertungsverbot bei erlaubter Privatnutzung des Diensthandys

13. Okt 2023

Aktuelle Rechtsprechung Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.Januar 2023, 12 Sa 56/21 Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Smartphone zur dienstlichen und privaten Nutzung von WhatsApp, SMS und Telefon, so darf der Arbeitnehmer in der Regel annehmen, dass sich die Erlaubnis der Privatnutzung auch auf andere Kommunikationsformen, wie die berufliche E-Mail-Adresse, bezieht. Die Parteien streiten über zwei außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigungen des […]

Unwirksamkeit einer Kündigung wegen unterlassener Massenentlassungsanzeige

13. Okt 2023

Aktuelle Rechtsprechung Arbeitsrecht

EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2023, Az. C-134/22 Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte mehrere Entscheidungen ausgesetzt, in denen über die kündigungsrechtlichen Folgen unterschiedlicher Fehler bei einer Massenentlassungsanzeige gestritten wird. Über ein Verfahren hatten wir in unserem letzten Rundschreiben bereits berichtet. Der Senat wollte vor einer Entscheidung über die Sanktionen bei Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus § 17 […]

Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung – Pfändungsfreibetrag

13. Okt 2023

Aktuelle Rechtsprechung Arbeitsrecht

BAG, Urteil vom 31. Mai 2023, 5 AZR 273/22 Keine Naturalleistung iSd vollstreckungsrechtlichen Bestimmungen stellt der anzusetzende geldwerte Vorteil für die Nutzung des Fahrzeugs auf dem Weg von der Wohnung zum Betrieb in Höhe von monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer dar. Der verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin in der […]

Die Zustimmung des Integrationsamtes zu einer krankheitsbedingten Kündigung führt nicht zur Entbehrlichkeit des BEM

13. Okt 2023

Aktuelle Rechtsprechung Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Dezember 2022, 2 AZR 162/22 Die Zustimmung des Integrationsamtes zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) die Kündigung nicht hätte verhindern können. Die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Mitarbeiterin war seit Januar 1999 bei dem beklagten Versicherungsunternehmen beschäftigt und in der Zeit von Dezember 2014 bis Mai 2020 ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt. […]

Immer wieder Ärger um den Verfall von Urlaubsansprüchen – Tipps von Anne Rypalla, Rechtsanwältin beim Arbeitgeberverband Lüneburg

28. Aug 2023

Arbeitsrecht Pressemitteilungen

Weisen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter auf den Verfall der Urlaubstage nicht hin, können Resturlaubsansprüche über Jahre hinweg fortbestehen. Im Dezember 2022 und im Januar 2023 sind drei richtungsweisende Entscheidungen der Arbeitsgerichte getroffen worden. Was bedeuten sie konkret für die Arbeitgeber? Urlaubsansprüche verfallen nicht länger automatisch am Jahresende (bzw. zum 31.03.), sondern nur noch dann, wenn der Arbeitgeber explizit darauf hinweist. Mitarbeitende […]

Fristlose Kündigung wegen Nutzung einer dienstlichen Tankkarte für Privatwagen

18. Aug 2023

Aktuelle Rechtsprechung Arbeitsrecht

Diesen Beitrag können Sie auch als Podcast hören: Arbeitsrecht in Kürze LAG Niedersachsen, Urteil vom 29.03.2023, 2 Sa 313/22 Die private Nutzung einer Tankkarte kann eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Eine Abmahnung ist immer dann entbehrlich, wenn es um schwerwiegende Pflichtverletzungen geht, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme oder Duldung dieses […]

Unwirksamkeit einer Kündigung wegen unterlassener Massenentlassungsanzeige

18. Aug 2023

Aktuelle Rechtsprechung Arbeitsrecht

BAG, Beschluss vom 11.05.2023, 6 AZR 157/22 (A) Das Bundesarbeitsgericht muss in einer Sache über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung entscheiden. Wesentliche Frage in dieser Sache ist, ob bereits eine unterlassene Massenentlassungsanzeige zur Unwirksamkeit der Kündigung führt. In der Vergangenheit haben die Gerichte regelmäßig entschieden, dass eine Kündigung bereits dann unwirksam ist, wenn die Massenentlassungsanzeige bei der Arbeitsagentur nicht ordnungsgemäß […]

Sachgrundlose Befristung im Anschluss an Arbeitnehmerüberlassung mit tarifvertraglich verlängerter Überlassungsdauer

18. Aug 2023

Aktuelle Rechtsprechung Arbeitsrecht

BAG, Urteile vom 05. April 2023, Az. 7 AZR 224/22, 7 AZR 223/22, 7 AZR 222/22 Der Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin zuvor zur Arbeitsleistung überlassen war. Hierin liegt kein zuvor bestehendes Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit der Arbeitgeberin iSd. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, aufgrund dessen eine sachgrundlose Befristung nicht mehr […]

Befristung – Sachgrund der Vertretung

18. Aug 2023

Aktuelle Rechtsprechung Arbeitsrecht

Neu: diesen Beitrag können Sie hier auch als Podcast hören: Arbeitsrecht in Kürze LAG Niedersachsen, Urteil vom 11. Mai 2023, Az. 5 Sa 27/23 Weiß ein Arbeitgeber, dass ein befristet eingestellter Arbeitnehmer während der gesamten Vertragsdauer arbeitsunfähig sein wird, kann er die Befristung nicht mit dem Sachgrund der Vertretung rechtfertigen. In dem entschiedenen Fall war ein Paketzusteller wiederholt mit dem […]

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Anweisungen der Arbeitgeberin, im Fall der Arbeitsunfähigkeit vom ersten Fehltag an ein ärztliches Attest vorzulegen

18. Aug 2023

Aktuelle Rechtsprechung Arbeitsrecht

BAG, Beschluss vom 15. November 2022, 1 ABR 5/22 Verlangt der Arbeitgeber von Arbeitnehmern auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG in einer bestimmten Form und ggf. innerhalb einer bestimmten Frist den Nachweis jeglicher Arbeitsunfähigkeit, betrifft dieses Verlangen zwar grundsätzlich das Ordnungs- und nicht das – mitbestimmungsfreie – Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer, jedoch ist ein für die Mitbestimmung […]

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

09. Jul 2023

Aktuelle Rechtsprechung Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.03.2023, 8 Sa 859/22; BAG, Urteil vom 08.09.2021, 5 AZR 149/21 Bei einer lückenlosen Arbeitsunfähigkeit während des gesamten Zeitraums einer Kündigungsfrist kann der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erschüttert sein. Mit Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21) hatte das BAG entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben wird, dies […]

Offene Videoüberwachung – Kein Verwertungsverbot

09. Jul 2023

Aktuelle Rechtsprechung Arbeitsrecht

BAG, Urteil vom 29.06.2023, 2 AZR 296/22 In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. In der Entscheidung des BAGs war der Kläger bei der […]

Anrechnung von Provisionen auf das auszuzahlende Mutterschaftsgeld während eines Beschäftigungsverbots

09. Jul 2023

Aktuelle Rechtsprechung Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen, Urteil vom 20.02.2023, 1 Sa 702/22 Für die Berechnung des Mutterschutzlohns ist grundsätzlich auf das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft abzustellen. Dies gilt auch dann, wenn ein Teil der Vergütung variabel ausgestaltet ist und auf provisionspflichtigen Geschäften beruht. Provisionen, die erst während eines ärztlichen Beschäftigungsverbot fällig werden, kommen nur dann und […]

Unterschiedlich hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

09. Jul 2023

Aktuelle Rechtsprechung Arbeitsrecht

BAG, Urteil vom 22.02.2023, 10 AZR 332/20 Eine tarifvertragliche Regelung, die für unregelmäßige Nachtarbeit höhere Zuschläge vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn neben dem Gesundheitsschutz weitere, aus dem Tarifvertrag erkennbare Zwecke verfolgt werden. Ein solcher Zweck kann in dem Ausgleich der zusätzlichen Belastungen aufgrund schlechterer Planbarkeit unregelmäßiger Nachtarbeit liegen. […]

Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen

15. Mai 2023

Aktuelle Rechtsprechung Arbeitsrecht

BAG, Urteil vom 18.01.2023, AZ.5 AZR 93/22 Die Abstufung der Darlegungslast beim Streit über das Vorliegen einer neuen Erkrankung iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 EFZG, wonach der Arbeitnehmer Tatsachen vorzutragen hat, die den Schluss erlauben, es habe keine Fortsetzungserkrankung bestanden, begegnet weder unions- noch verfassungsrechtlichen Bedenken. Dem steht nicht entgegen, dass der hiernach erforderliche Vortrag […]

Rechtmäßigkeit einer Befristung und Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche wegen Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds

15. Mai 2023

Aktuelle Rechtsprechung Arbeitsrecht

BAG, Urteil vom 21.12.2022, 7 AZR 489/21 Eine Vertragsklausel, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Vollendung des 65. Lebensjahres vorsieht, ist nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahin zu verstehen, dass das Arbeitsverhältnis erst mit der Vollendung des für den Bezug einer Regelaltersrente maßgeblichen Lebensalters enden soll. Benachteiligt ein Arbeitgeber ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit […]