BAG, 23.10.2025, 8 AZR 300/24 Eine Entgeltgleichheitsklage kann darauf gestützt werden, dass eine einzelne Vergleichsperson des anderen Geschlechts, welche die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit verrichtet, ein höheres Entgelt erhält (Paarvergleich). Dies gilt unabhängig davon, wie groß die Gruppe vergleichbarer Personen des anderen Geschlechts ist. In diesem Verfahren stritten die Parteien über Entgeltdifferenzansprüche aufgrund einer Benachteiligung wegen des Geschlechts. Die […]

LAG Hamm, Urteil vom 12.09.2025, 8 SLa 1003/24 Eine gegenüber einem Vorgesetzen am Arbeitsplatz verübte Tätlichkeit ist grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu begründen. Diese stellt eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten dar. Jedenfalls bei einem nach Art und Intensität gravierenden Eingriff in die körperliche Integrität muss sich der Arbeitgeber auch im Erst- oder […]

BAG, Beschluss vom 23.09.2025, 1 ABR 19/24 Eine innerbetriebliche Stellenausschreibung i.S.v. § 93 BetrVG muss mindestens – neben den von den Bewerbern erwarteten Qualifikationen – eine jedenfalls schlagwortartige Bezeichnung der mit der Stelle verbundenen Arbeitsaufgaben enthalten. Dazu gehört regelmäßig auch die Angabe, mit welchem Arbeitszeitvolumen die offene Position besetzt werden soll. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des […]

BAG, Urteil vom 26.11.2025, 5 AZR 239/24 Die unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Arbeitnehmer ist unter Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gerechtfertigt, wenn sie einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist. Maßgeblich ist hierbei der Zweck für die Gewährung der Leistung – hier eine Lohnerhöhung – und nicht für deren Vorenthaltung. Die Parteien stritten in diesem Verfahren […]

Aufgrund der gesetzlichen Neuregelung im vergangenen Jahr im § 15 Abs. 3 TzBfG hat sich das BAG zwischenzeitlich mit der Frage befasst, wie lang die Probezeit in einem befristeten Probearbeitsverhältnis dauern darf. Hierzu hat das BAG in einer Entscheidung vom 05.12.2024 Az.: 2 AZR 275/23 entschieden, dass die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht in der […]

BAG, Urteil vom 28.01.2025, Az. 9 AZR 48/24 Arbeitgeber können ihre Verpflichtung zur Abrechnung des Arbeitsentgelts in Textform nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO grundsätzlich auch dadurch erfüllen, dass sie die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt, so urteilte aktuell das BAG. In dem entschiedenen Fall ist die Klägerin im Einzelhandelsbetrieb der […]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Januar 2025, Az. 1 AZR 33/24 Ein Arbeitgeber ist einem aktuellen BAG-Urteil nach nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner – bereits vorhandenen und neu hinzukommenden – Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Ein solches Begehren kann der Entscheidung zur Folge nicht auf eine von den Gerichten – im Weg der gesetzesvertretenden […]

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2024, Az. 9 Sa 42/24 Will ein Arbeitgeber den Arbeitsort eines Mitarbeiters verändern und spricht eine entsprechende Änderungskündigung aus, stellt die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer die Erbringung der Arbeitsleistung aus dem Homeoffice zu gestatten, grundsätzlich kein milderes Mittel gegenüber einer Änderungskündigung dar. In einem Verfahren vor dem LAG Baden-Württemberg stritten die Parteien über eine betriebsbedingte Änderungskündigung. Der […]

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.01.2025, Az. L 16 KR 61/24 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass bei einer Arbeitsunfähigkeit direkt zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Beginn des Arbeitsvertrags begründet wird. Die Entgeltfortzahlung beginnt erst nach Ablauf der vierwöchigen Wartezeit nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. In dem konkreten Fall wurde […]