Im Juni hatte die Bundesregierung – in der Öffentlichkeit wenig beachtet – beschlossen, die Lkw-Maut ab Dezember an die Höhe des CO₂-Ausstoßes zu koppeln. Dabei geht es um die Umsetzung einer EU-Vorgabe, wonach die tatsächlichen externen Kosten für Luft- und Lärmbelastung dem Lkw-Verkehr angelastet werden dürfen. Zukünftig setzen sich die Mautsätze damit aus vier Kostenteilen zusammen: den Kosten der Infrastruktur, der Luftverschmutzung, der Lärmbelastung und des CO₂-Ausstoßes. Dieser CO₂-Aufschlag beträgt 200 Euro pro Tonne und damit 90 Euro mehr als EU-rechtlich mindestens vorgeschrieben ist. Für einen schweren Lkw bedeutet der CO2-Zuschlag grob eine Verdoppelung des bisherigen Mautsatzes. Die Bundesregierung erwartet sich hierdurch Mehreinnahmen von 6,7 Milliarden Euro im Jahr 2024.
Die Maßnahmen treffen auf Kritik der regionalen Arbeitgeber, die darin eine erhebliche Belastung für Unternehmen sehen: „Die Unternehmer sperren sich nicht grundsätzlich gegen eine CO2-Mautreform“, sagt Bernd Wiechel, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Lüneburg-Nordostniedersachen e.V., „diese müsse jedoch mit Augenmaß passieren. Der jetzige Gesetzentwurf verdoppelt die die Lkw-Maut nahezu und belastet die Wirtschaft und damit die Gesellschaft erheblich“ fügt er hinzu. Die zusätzlichen Kosten werden nicht ohne Auswirkungen auf die Preisgestaltung bleiben können“, warnt Wiechel.
Er sieht in der Mauterhöhung gerade nach den bereits drastisch gestiegenen Energiekosten eine weitere kontraproduktive Wirkung auf die Wirtschaft: „Durch die steigenden Transportkosten werden viele Unternehmen gezwungen sein, die Mehrkosten auf ihre Produkte und Dienstleistungen umzulegen. Denn betroffen sind nicht nur die großen Spediteure, sondern auch die mittelständischen Unternehmer, die ihre Waren mit den 3,5 Tonnen-Fahrzeugen ausfahren“, ist sich Wiechel sicher.