Am 30. Januar 2024 haben sich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt und in einem gemeinsamen Appel an die gesamte Bundesregierung dringend notwendige Reformen zur Sicherung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland angemahnt. Hier finden Sie den Wortlaut des gemeinsamen Briefes der Präsidenten von DIHK, BDA, BDI und ZDH:
„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
mit großer Sorge beobachten wir die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, in der sich unser Land befindet.
Die deutsche Wirtschaft steht vor großen strukturellen Herausforderungen. Der Standort Deutschland verliert an Attraktivität. Ausbleibende Investitionen und negative Konjunkturerwartungen unterstreichen das. Der Frust und die Verunsicherung bei vielen Betrieben wachsen – und die Verlagerung von industrieller Produktion ins Ausland nimmt zu, gleichzeitig nimmt die Bereitschaft zur Existenzgründung oder Unternehmensübernahme junger Menschen immer mehr ab. Wenn aber die Investitionen hierzulande unterbleiben und der Mittelstand schrumpft, kann die Transformation in Richtung Klimaneutralität nicht gelingen.
Mit einem kräftigen Aufbruchssignal und langfristig verlässlichen, wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen kann und muss die Politik bei den Unternehmen wieder mehr Vertrauen aufbauen und Zuversicht für eine gelingende Transformation schaffen.
Wir appellieren dringend an Sie und die gesamte Bundesregierung, jetzt Maßnahmen zu ergreifen, die einen wirtschaftlichen Aufbruch in unserem Land fördern. Wir brauchen starke Unternehmen, um durch diese entscheidende Phase der Neuaufstellung der deutschen Wirtschaft und wieder auf einen Wachstumspfad zu kommen. Wir stehen an einem wichtigen Punkt. Nur wenn wir wieder erfolgreicher sind, werden wir in der neuen Welt wettbewerbsfähig sein und gute Arbeitsplätze stellen können. Beides ist Grundlage für unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat.
Die vor uns liegenden zwei Jahre bis zur Bundestagswahl dürfen kein Verwalten des Status Quo sein. Die Politik sollte mehr auf das Engagement und die Kreativität im Land setzen – und diese auch ermöglichen. Die Botschaft muss sein: Wir brauchen euch, wir wollen euch machen lassen, wir setzen auf eure Eigenverantwortung – in den Unternehmen, in der Gesellschaft.
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft stehen für Gespräche mit Ihnen bereit – beispielsweise im Rahmen des Spitzengesprächs der deutschen Wirtschaft in München am 1. März 2024. Wir wollen unseren Anteil daran tragen, den Standort Deutschland zu stärken. Anliegend finden Sie Vorschläge, wie wir unsere Wirtschaft und damit unser Land stärken können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Dulger, Präsident BDA
Prof. Dr.-Ing. Siegfried Russwurm, Präsident BDI
Peter Adrian, Präsident DIHK
Jörg Dittrich, Präsident ZDH“
Gleichzeitig haben die Spitzenverbände konkret 10 Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die deutsche Wirtschaft mit langfristig verlässlichen und wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen wieder gestärkt und zukunftsfähig gemacht werden kann.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen können Sie hier nachlesen: