Mindestlohn – Arbeitgeber erinnern an die Versprechen der Politik – Stellungnahme des AV-Präsidenten, Volker Meyer

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat über Ostern via Presse mitteilen lassen, den Mindestlohn im kommenden Jahr erneut deutlich erhöhen zu wollen. Volker Meyer, Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg-Nordostniedersachsen kritisiert diesen Vorstoß: „Mit großen Erstaunen nehmen wir die Aussagen des Arbeitsministers zur Kenntnis. Die Festlegung der Mindestlohnhöhe obliegt ausschließlich der Mindestlohnkommission und nicht dem Arbeitsminister“ stellt Meyer fest. Im vergangenen Jahr gab es bereits entgegen der ursprünglichen gesetzlichen Regelung eine durch die Politik festgelegte Mindestlohnerhöhung, an der zuständigen Kommission vorbei. Die Höhe wurde von 10,45 Euro auf 12,– Euro festgesetzt. Zugleich wurde seitens der Politik versichert, weitere Erhöhungen des Mindestlohns ausschließlich der dafür zuständigen Kommission zu überlassen. „Wenn sich Herr Heil hier in Gutsherrenmanier, nach dem Motto – Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern – erneut über die gesetzliche Regelung hinwegsetzen möchte, wirft dies kein gutes Licht auf ihn und führt zur weiteren Politikverdrossenheit“, erklärt der Arbeitgeber–Präsident. „Und er macht aus der Kommission, die mit Fachleuten aus Gewerkschaften und Unternehmen besetzt ist, eine Witznummer“, fügt Meyer hinzu. Große Sorgen bereitet Meyer die grundsätzliche Haltung der öffentlichen Hand im Hinblick auf die Wirtschaft und speziell die Lohnsetzung. „Wir sind uns über alle gesellschaftlichen Kreise hinweg einig, dass sich Arbeit lohnen muss, daran gibt es keinen Zweifel. Doch die Lohnspirale kann nicht durch immer höhere Sozialleistungen und durch Lohnerhöhungen bei der öffentlichen Hand zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der privatwirtschaftlichen Unternehmen endlos nach oben gedreht werden. Wenn der Staat regulierend tätig sein möchte, dann sollte er die Lohnnebenkosten und die Sozialversicherungsbeiträge senken“, ist sich der AV–Präsident sicher, der selbst auch ein Unternehmen mit rund 300 Mitarbeitenden leitet. „Wenn Herr Heil glaubt, den Menschen mit seinen großzügigen Geschenken einen Gefallen zu tun, so irrt er sich. Dies wird unweigerlich zu Preiserhöhungen bei Produkten und Dienstleistungen führen, die dann wieder den Verbraucher treffen.“ ist Meyer überzeugt. „Schon jetzt sind wir in einigen Bereichen aufgrund der hohen Lohnkosten nicht mehr konkurrenzfähig, so zum Beispiel im personalintensiven Gemüseanbau. Die Auswirkungen sehen wir bald wieder in unseren Supermärkten, wo die Preise für den in Deutschland angebauten Spargel kaum mit den ausländischen Importen mithalten können“, so Meyer. „Daher fordern wir als Arbeitgeber die Abkehr von der durch den Staat regulierten Wirtschaftspolitik“, fügt er hinzu.