Der Bundesrat hat am 5. Juli das Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes gebilligt. Damit kann die Konkretisierung der Vorschriften zur Vergütung von Mitgliedern des Betriebsrats in Kraft treten
Den Gesetzestext können Sie hier herunterladen.
Am 24. Juli ist das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten.
Die BDA hat zu den Änderungen und zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern generell eine Handreichung erarbeitet. Sie soll Unternehmen eine erste Hilfestellung beim Umgang mit den Neuregelungen im Betriebsverfassungsgesetz bieten. Die Handreichung verschafft einen Überblick über die bisherige Rechtslage und erläutert die Änderungen in § 37 Abs. 4 und § 78 BetrVG.
Die Handreichung der BDA können Sie hier herunterladen.