Bernd Wiechel, Hauptgeschäftsführer unseres Arbeitgeberverbandes, kommentiert den 10-Punkte-Plan der Bundesregierung: „Der von der Bundesregierung beschlossene 10-Punkte-Plan ist zumindest ein symbolischer Schritt, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Insbesondere das Wachstumschancengesetz und das Bürokratieabbaugesetz, sowie die anderen im Plan enthaltenen Maßnahmen wie die Digitalisierungsoffensive und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, stellen zumindest wichtige Lichtblicke dar.
Die Arbeitgeber begrüßen, dass die Bundesregierung zumindest Handlungsbedarf erkennt, wünschen sich jedoch mehr Mut und Tatkraft. Deutschland steht vor einer entscheidenden Phase, in der wir unseren Wirtschaftsstandort vor ernsthaften Gefahren bewahren müssen. Hohe Energiekosten, steigende Sozialausgaben, mangelnde Bildungsqualität – wie gestern wieder in der neuen Studie veröffentlich, eine veraltete Arbeitszeitordnung und langsame Verwaltungsabläufe belasten unsere Wettbewerbsfähigkeit erheblich. Sorgen bereitet uns die allgemeine Stimmung in der Wirtschaft: Wir hören immer häufiger von Unternehmern, die ihre Geschäftstätigkeit aufgrund der hohen Energie- und Personalkosten, den Inflationsfolgen und einer ausufernden Bürokratie aufgeben. Dies sind keine Einzelfälle. Die Aufgabe der Politik sollte vielmehr sein, Menschen, die den Mut aufbringen, ein Unternehmen führen zu wollen und damit anderen Menschen eine Arbeitsstelle anbieten, zu unterstützen und nicht zu behindern. Und mit Unterstützung meinen wir keine finanziellen Transfers, sondern Rahmenbedingungen, die es den Arbeitgebern möglich machen, schnell und frei auf Veränderungen des Marktes zu reagieren, in Bezug auf die Gestaltung der Arbeitszeit, in Bezug auf Genehmigung von Vorhaben, und in Bezug auf unternehmerische Entscheidungen.