Bei der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 08.12.2022 haben die Beteiligten einen Beschluss zu den Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gefasst.
Der Bund bekräftigt darin seine Bereitschaft, den Ländern für eine Härtefallregelung für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) unter bestimmten Voraussetzungen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Die Einzelheiten der Härtefallhilfen sollen von den Ländern festgelegt werden.
Den Beschluss können Sie hier herunterladen.