Informationen zu Themen rund um das Corona-Virus.

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Entwurf Arbeitsschutzverordnung: Testpflicht für Betriebe

14. Apr 2021
Corona Corona-Update

Den Entwurf einer geänderten Arbeitsschutzverordnung, den das Bundeskabinett gestern ebenfalls auf den Weg gebracht hat, können Sie hier herunterladen. In dieser ist die Pflicht für Arbeitgeber vorgesehen, Ihren Beschäftigten einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten, soweit diese (teilweise) in Präsenz beschäftigt sind. In bestimmten Fällen bei höheren Expositionsrisiken sind den Beschäftigten zwei Tests pro Woche anzubieten. Die Änderung tritt fünf Tage […]

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Kabinett hat Viertes Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen

14. Apr 2021
Corona Corona-Update

Das Bundeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung die Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Das Gesetz sieht durch Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) das Inkrafttreten von bundeseinheitlichen Regelungen und Maßnahmen ab Überschreiten von bestimmten Schwellenwerten sowie eine Verordnungsermächtigung für den Bund vor, um ein bundeseinheitliches Vorgehen […]

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Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge

17. Mrz 2021
Corona

Die BDA konnte erreichen, dass die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats April 2021 verlängert wird. Mit Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands – das Sie hier herunterladen können – werden die Voraussetzungen für das vereinfachte Stundungsverfahren für den Monat März 2021 modifiziert. Konkret bedeutet dies, dass die Beiträge für […]

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Geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung im BAnz veröffentlicht

17. Mrz 2021
Corona

Das Bundeskabinett hat am 10. März 2021 wie vorgesehen eine Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verabschiedet. Durch ihre Veröffentlichung am letzten Freitag im Bundesanzeiger (BAnz) ist sie am 13. März 2021 in Kraft getreten. Die BAnz-Bekanntmachung können Sie auf der Internetseite www.bundesanzeiger.de des vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz herausgegebenen BAnz unter Schnellzugriff > zum Amtlichen Teil > 12.03.2021 […]

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FAQs zum freiwilligen Angebot von Corona-Testungen in Betrieben

17. Mrz 2021
Corona

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben letzte Woche eine gemeinsame Erklärung zur Beteiligung an der Teststrategie veröffentlicht, die wir Ihnen bereits mit unserem Sonderrundschreiben Nr. 12 / 2021 übersandt haben. Solange die Impfungen der Bürgerinnen und Bürger so schleppend laufen, können Testungen in Unternehmen ein wichtiger Baustein in der Pandemiebekämpfung sein. Die BDA möchte Sie dabei mit ihrem neuen Fragenkatalog […]

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Angepasste Corona-Verordnung

17. Mrz 2021
Corona

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der vorletzten Woche ist vor dem Hintergrund der sich ausbreitenden Virusmutationen und der damit verbundenen anhaltenden Gefahr eines stärkeren Infektionsgeschehens eine Verlängerung des Shutdowns verbunden mit ersten, vorsichtigen Lockerungsschritten beschlossen worden. Nach der MPK blieben letztlich nur zwei Tage für die Erstellung eines Verordnungstextes zur Umsetzung der Beschlüsse und für die Abstimmung mit allen Beteiligten. […]

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Informationspapier über Hinweise zur mutterschutzrechtlichen Bewertung von Gefährdungen durch SARS-CoV-2

09. Mrz 2021
Corona

Das Bundesfamilienministerium hat die Erstfassung seines Informationspapiers „Hinweise zur mutterschutzrechtlichen Bewertung von Gefährdungen durch SARS-CoV-2“ überarbeitet. Die Neufassung berücksichtigt neue Erkenntnisse, über die Expertinnen und Experten des Ausschusses für Mutterschutz beraten hatten. Die Überarbeitung soll fachwissenschaftliche und rechtliche Bewertungen zusammentragen und unter Berücksichtigung der Umsetzungshinweise der Länder zum Mutterschutz während der COVID-19-Pandemie zu einer möglichst bundeseinheitlichen Entscheidungsgrundlage beitragen. Eine Aktualisierung […]

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Lohnsteuer: Bundesfinanzministerium aktualisiert FAQ zu den steuerlichen Maßnahmen in der Corona-Krise

09. Mrz 2021
Corona

Am 23. Februar 2021 aktualisierte das Bundesfinanzministerium (BMF) sein Informationsblatt mit den am häufigsten gestellten Fragen (FAQ) zu den steuerlichen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus. Das FAQ wurde erstmals im April 2020 veröffentlicht und laufend überarbeitet. Die aktuellste Ausgabe des FAQ können Sie hier herunterladen. Auf Initiative der BDA strich das BMF den Satz „Der steuerfreie Betrag von 1.500 […]

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Bundestag beschließt Drittes Corona-Steuerhilfegesetz

09. Mrz 2021
Corona

Der Bundestag hat jetzt das „Dritte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ (sog. „Drittes Corona-Steuerhilfegesetz“) in der Beschlussfassung seines Finanzausschusses beschlossen. Die Beschlussfassung des Finanzausschusses können Sie hier herunterladen. Sie entspricht im Wesentlichen dem Kabinettsbeschluss vom 9. Februar 2021. Der Finanzausschuss ergänzte die Möglichkeit des vorläufigen Verlustrücktrags für das Jahr 2021 (§ 111 EStG, Seite 4 der Beschlussfassung). […]

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Verlängerung der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung

09. Mrz 2021
Corona

Mit der bereits vorstehend genannten Niedersächsischen Änderungsverordnung wurde auch die Niedersächsische Quarantäne-Verordnung zunächst bis zum 28.03.2021 verlängert. Die aktuelle Quarantäne-Verordnung können Sie hier herunterladen.

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Aktuelle Niedersächsische Corona-Verordnung

09. Mrz 2021
Corona

Mit Wirkung ab Montag, den 08.03.2021, hat die Niedersächsische Landesregierung die neue überarbeitete Niedersächsische Corona-Verordnung erlassen. Diese Verordnung können Sie hier herunterladen. Die aktuellen Änderungen sind in dem beigefügten Verordnungstext zur besseren Verständlichkeit gelb hinterlegt. Soweit Interesse besteht, können Sie die konkreten Änderungen auch noch einmal in der zugrundeliegenden Änderungsverordnung vom 06.03.2021 nachlesen, die Sie hier herunterladen können. Darüber hinaus können wir […]

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Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV: Referentenentwurf Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

04. Mrz 2021
Corona

Das Bundesgesundheitsministerium hat der BDA einen Referentenentwurf zur Weiterentwicklung der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 mit der Bitte um kurzfristige Stellungnahme übersandt. Diesen Entwurf können Sie hier herunterladen. Im Wesentlichen wurden folgende Änderungen gegenüber der CoronaImpfV vom 8. Februar 2021 vorgenommen: • Den Ländern wird es ermöglicht, eine schriftliche Information der Krankenkassen oder privaten Krankenversicherungsunternehmen an ihre […]

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Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin (MPK)

04. Mrz 2021
Corona

Die gestrige MPK hat einen vorsichtigen Weg der Lockerung beschlossen. Grundsätzlich soll der Lockdown aber bis zum 28. März bestehen bleiben. • Impfen: Haus- und Betriebsärzte sollen in die Impfkampagne mit eingebunden werden, weniger Impfstoff soll für die Zweitimpfung zurückgehalten werden. • Tests: Unternehmen sollen Beschäftigten in Präsenz einen Test pro Woche anbieten. Die ursprünglich formulierte Pflicht gibt es nicht. […]

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Gegenüberstellung § 56 Abs.1a IfSG zum § 45 SGB V

16. Feb 2021
Corona

Die pandemiebedingten Schul- und Kitaschließungen bzw. die Aussetzung der Präsenzpflicht stellt Eltern und Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Um die Betreuung der Kinder (bis zum 12. Lebensjahr) sicherzustellen, wurden zwei Ansprüche geschaffen. Seit dem 30.03.2020 gibt es den § 56 Abs. 1a IfSG und rückwirkend zum 05.01.2021 wurde der sog. „Kinderkrankengeldanspruch“ nach § 45 SGB V erheblich ausgeweitet (siehe dazu auch […]

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Leitfaden von Gesamtmetall zum Kinderkrankengeld

16. Feb 2021
Corona

Im Zusammenhang mit dem Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V erreichen uns zurzeit eine Vielzahl von Fragen aus den Personalabteilungen der Mitgliedsunternehmen. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat jetzt zum Kinderkrankengeld ein FAQ-Papier erstellt, der die wichtigsten Fragen beantwortet. In dem Informationsschreiben wird insbesondere auf die Anspruchsvoraussetzungen (auch bei Minijobbern und privat Versicherten) sowie auf die Höhe, Bezugsdauer und SV-Abgaben des Kinderkrankengeldes […]

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Niedersächsische Quarantäne-Verordnung geändert

16. Feb 2021
Corona

Ebenfalls seit dem 13. Februar 2021 gilt eine neue Fassung der Niedersächsische Quarantäne-Verordnung. Die neue aktuelle Nds. Quarantäne-Verordnung können Sie hier herunterladen. Verschärfungen gibt es bei den Quarantäne-Bestimmungen. Wegen der Virus-Mutationen wird die Zeit wieder von zehn auf 14 Tage hochgesetzt. Ein Verkürzen der Quarantäne nach fünf Tagen ist künftig nur noch mit einem PCR-Test möglich. Personen, die aus einem Hochrisikogebiet […]

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Neue Corona-Verordnung gilt ab 13. Februar 2021

16. Feb 2021
Corona

Das Niedersächsische Sozialministerium hatte vergangenen Freitag die geänderte Corona-Verordnung vorgestellt. Den Entwurf konnten wir Ihnen bereits mit unserem letzten Sonderrundschreiben Nr. 8 / 2021 übersenden. Nunmehr liegt die endgültige Fassung der neuen und seit Samstag, den 13. Februar 2021, gültigen aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung vor. Sie können die Lesefassung mit den gelb markierten Änderungen hier herunterladen. Eine neue Ausnahme bei den […]

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Dritte SARS-CoV2-MPAV ÄndVO im Bundesanzeiger veröffentlicht

11. Feb 2021
Corona

Die Dritte Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. SARS-CoV2-MPAV ÄndVO) 3. SARS-CoV2-MPAV ÄndVO wurde nun am 2. Februar 2021 ohne Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist somit in Kraft getreten. Die Verordnung können Sie hier herunterladen. Sie sieht eine Lockerung bestehender Abgabebeschränkungen von In-Vitro-Diagnostika für den direkten Nachweis einer […]

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Neue Coronavirus-Impfverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

11. Feb 2021
Corona

Die Coronavirus-Impfverordnung wurde gestern in ihrer neuesten Version im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie ist am 08.02.2021 in Kraft getreten und ersetzt die Coronavirus-Impfverordnung vom 18. Dezember 2020. Sie können das Dokument direkt unter www.bundesanzeiger.de (www.bundesanzeiger.de > Amtlicher Teil > Amtliche Veröffentlichungen) einsehen.

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Besonderheiten in der Abrechnung und Beantragung beim Kinderkrankengeld im Jahr 2021

11. Feb 2021
Corona

Aufgrund von vielfachen Fragen aus der Praxis hat der GKV-Spitzenverband gemeinsam mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene zu den häufigsten Fragen einen Fragen-Antworten-Katalog für die Krankenkassen erstellt, den Sie hier herunterladen können. Darüber hinaus möchte der GKV-Spitzenverband auf drei wesentliche Punkte intensiver eingehen und ggf. modifizieren. a) Verhältnis von Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a Satz 3 SGB V (pandemiebedingtes […]

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FAQ zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung online verfügbar

11. Feb 2021
Corona

Die BDA hat den Antwort-Fragen-Katalog aktualisiert, der Sie dabei unterstützt, die neuen Anforderungen aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wirksam für den Arbeits- und Infektionsschutz umzusetzen und mit dem Titel „FAQ zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ auf ihrer Website im Bereich „COVID-19 Informationen für Unternehmen“ als downloadfähige PDF-Datei bereitgestellt: https://arbeitgeber.de/covid-19/ Der FAQ-Katalog beschäftigt sich beispielsweise mit Fragen zu den verschärften Regelungen und Maßnahmen durch die […]

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Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung

11. Feb 2021
Corona

Die aktuelle nds. Corona-Verordnung, die zunächst vom 12. Februar bis zum 28. Februar gültig ist, können Sie hier herunterladen. Die Änderungen können Sie durch die Markierungen nachvollziehen. Die wichtigsten Punkte fassen wir wie folgt für Sie zusammen: • Ausnahme der Kontaktbeschränkungen für berufliche Fahrgemeinschaften (§2 Abs.2 Nr.3) • Ausnahme der Betriebsverbote (§10 Abs. 1b) für • Verkaufsstellen von Schnittblumen, Topfblumen und […]

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Überbrückungshilfe III kann beantragt werden/Push-Nachrichtendienst

11. Feb 2021
Corona

Die Überbrückungshilfe III kann nunmehr beantragt werden. In diesem Zusammenhang möchten wir auf den Push-Nachrichtendienst des Bundes zum Thema Überbrückungshilfe hinweisen. Wenn Sie diesen abonnieren, erhalten Sie über Ihren Browser regelmäßig aktuelle Meldungen, Informationen zu Fristen und zu Aktualisierungen der FAQ mit genauen Hinweisen zu den Fundstellen auf den Webseiten: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Meta/Infothek/Push-Nachrichtendienst/push-nachrichtendienst.html

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Kabinett beschließt Drittes Corona-Steuerhilfegesetz

11. Feb 2021
Corona

Am 9. Februar 2021 beschloss das Kabinett den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (sog. „Drittes Corona-Steuerhilfegesetz“). Den Gesetzentwurf können Sie hier herunterladen. Auf folgende Inhalte möchten wir Sie besonders hinweisen: • Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 10 Mio. Euro bzw. bei Zusammenveranlagung auf 20 Mio. Euro erhöht […]

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Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin (MPK)

11. Feb 2021
Corona

Den finalen Beschluss der gestrigen MPK können Sie hier herunterladen. Unter anderem wurde nachfolgendes beschlossen: • Friseure dürfen ab 1. März öffnen • Geschäfts-Öffnungen ab einem Inzidenz-Wert von 35 Der zuvor definierte Grenzwert eines Inzidenzwertes von 50 wurde deutlich auf 35 als neuer Maßstab festgelegt. Bei einer Inzidenz von 35 würden Geschäftsöffnungen ab Anfang März wieder möglich sein. Dann werde maximal […]

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Veröffentlichung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung im Bundesanzeiger

25. Jan 2021
Corona

Die bereits in unserem letzten Sonderrundschreiben Nr. 6 / 2021 vorgestellte Arbeitsschutzverordnung mit den Regelungen zum Homeoffice ist jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Sie tritt am 27. Januar 2021 in Kraft und behält ihre Gültigkeit bis zum 15. März 2021. Die Arbeitsschutzverordnung können Sie hier herunterladen. Das Bundesarbeitsministerium bietet auf seiner Webseite FAQs zur Corona-Arbeitsschutzverordnung an. Diese finden Sie hier: […]

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Aktuelle Niedersächsische Quarantäne-Verordnung

25. Jan 2021
Corona

Neben der eigentlichen Corona-Verordnung hat die Niedersächsische Landesregierung auch die Niedersächsische Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Niedersächsische Quarantäne-Verordnung) geändert. Die Quarantäne-Verordnung können Sie hier herunterladen. Die Verordnung ist am 23. Januar 2021 in Kraft getreten. Sie ist zunächst befristet bis zum 14. Februar 2021. Eine Erläuterung der wesentlichen Änderungen finden Sie in der beigefügten Presseerklärung, […]

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Aktuelle Niedersächsische Corona-Verordnung

25. Jan 2021
Corona

Nachdem in der vergangenen Woche die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in ihrer Konferenz eine Verschärfung und Verlängerung der Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie beschlossen haben, hat jetzt die Niedersächsische Landesregierung diese neuen Maßnahmen mit einer Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung in Landesrecht umgesetzt. Die aktuelle Niedersächsische Corona-Verordnung in der Fassung vom 22.01.2021 können Sie hier herunterladen. Die aktuellen Änderungen sind […]

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Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder: Vorlage einer Corona-Arbeitsschutzverordnung

21. Jan 2021
Corona

In der Runde der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag wurde beschlossen, dass angesichts der pandemischen Lage auch die weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im beruflichen Kontext erforderlich ist. Dazu hat das Bundesarbeitsministerium anliegenden Entwurf einer Corona-Arbeitsschutzverordnung, welche bis zum 15. März 2021 befristet ist, vorgelegt. Der Entwurf ist bereits in die Kabinettssitzung der Bundesregierung […]

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Online-Angebot für Unternehmen zum Thema Kurzarbeit und Qualifizierung, ins- besondere Änderungen des Beschäftigungssicherungsgesetzes am 28.01.2021

21. Jan 2021
Corona

Die Corona-Krise hält das Land weiter im Griff. Aber nicht nur die Pandemie, sondern auch der aktuelle Strukturwandel bringen rasante Veränderungen mit sich. Qualifizierung während Kurzarbeit ist eine Möglichkeit Beschäftigte für die digitale Transformation fit zu machen. Welche neuen gesetzlichen Grundlagen sind 2021 hinzugekommen, warum lohnt sich Weiterbildung während des Bezugs von Kurzarbeitergeld und was müssen Unternehmen beachten? Hierzu bietet […]

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Update zu November-/Dezemberhilfe und zu Überbrückungshilfe II – Neue Antragsfristen und Hinweise zur Auszahlung

21. Jan 2021
Corona

Das Bundeswirtschaftsministerium hat mitgeteilt, dass die Fristen zur Antragstellung bei der November-/Dezemberhilfe sowie der Überbrückungshilfe II verlängert wurden. Folgende neue Antragsfristen gelten: • November-/Dezemberhilfe: 30.04.2021 (statt 31.01.2021 bzw. 03.2021) • Überbrückungshilfe II: 31.03.2021 (statt 01.2021) Die neuen Antragsfristen finden Sie auch in den FAQ des Bundes unter: www.ueberbrue- ckungshilfe-unternehmen.de Bezüglich der Auszahlung Novemberhilfe hat das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, dass zwischenzeitlich die […]

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Verlängerung der Maßnahmen zur Fortführung von KiTa und Schule in Niedersachsen bis zum 14.2.2021

21. Jan 2021
Corona

Das Land Niedersachsen hat sich zur Fortführung der Maßnahmen in KiTa und Schule geäußert. Etwas abweichend von der Bundeslinie werden Grundschüler, Abiturienten und Abschlussklassen im Wechselmodell unterrichtet. Eltern haben die Möglichkeit, ihre Kinder von der Präsenzpflicht befreien zu lassen. Näheres können Sie beigefügter Pressemitteilung entnehmen, welche Sie hier herunterladen können.

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Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge – Monate Januar und Februar 2021

21. Jan 2021
Corona

Die BDA konnte erreichen, dass die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats März 2021 verlängert wird. Mit Rundschreiben vom 19. Januar 2021 des GKV-Spitzenverbandes, welches Sie hier herunterladen können,  werden die Voraussetzungen für das vereinfachte Stundungsverfahren für die Monate Januar und Februar 2021 modifiziert. Konkret bedeutet dies, dass […]

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Besonderheiten in der Abrechnung und Beantragung beim Kinderkrankengeld im Jahr 2021

20. Jan 2021
Corona

Die Veröffentlichung über die Ausweitung des Kinderkrankengelds im BGBL erfolgte am 18. Januar 2021. Aufgrund der Dringlichkeit möchten wir Ihnen die diesbezüglichen Informationen des GKV-Spitzenverbandes zur Verfügung stellen, mit der Bitte um Kenntnisnahme und entsprechende Verfahrensweise in der Abrechnung und Beantragung beim Kinderkrankengeld im Jahr 2021. Der Grund der pandemiebedingten Betreuung des Kindes soll der Krankenkasse auf geeignete Weise nachgewiesen werden. […]

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Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin

20. Jan 2021
Corona

Den Beschluss der gestrigen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder können Sie hier herunterladen. Der Lockdown wird bis zum 14. Februar verlängert. Hinzu kommt eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in ÖPNV und Geschäften. Zudem ist eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums angekündigt, die Arbeitgeber bis Mitte März verpflichten soll, Homeoffice, wo es möglich ist, zu gewähren. Die […]

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Verlängerte Antragsfrist für Corona-Hilfen für die Tourismusbranche

19. Jan 2021
Corona

Aufgrund der anhaltenden Einschränkungen der Tourismusbranche in der Corona-Krise wird die Antragsfrist für die Corona-Hilfen für öffentliche Tourismusorganisationen bis zum 28. Februar 2021 verlängert. Im September hatte das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung ein insgesamt 120 Millionen Euro starkes Corona-Hilfsprogramm für Gastronomie und Tourismus aufgelegt. Öffentliche touristische Akteure, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, können daraus Unterstützung […]

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Neue Coronavirus-Einreiseverordnung vom Kabinett beschlossen

19. Jan 2021
Corona

Das Bundeskabinett hat eine neue Corona-Einreiseverordnung beschlossen. Mit der Verordnung werden ergänzend zu den Regelungen der Länder bundesweit einheitliche Anmelde-, Test- und Nachweispflichten für Einreisende aus Risikogebieten geregelt. Neben diesen allgemeinen Pflichten sieht die Verordnung für Einreisen aus bestimmten Risikogebieten (sog. Hochinzidenzgebiete und Virusvarianten-Gebiete) vor. Die neue Verordnung führt Regelungen aus bisherigen Verordnungen und Anordnungen zusammen und entwickelt diese weiter. […]

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Ausweitung des Kinderkrankengeldes: Abschließendes Gesetzgebungsverfahren

19. Jan 2021
Corona

Die Ausweitung des Kinderkrankengeldes wurde als Änderungsantrag zur 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD in die Ausschussberatungen eingebracht. Der Entwurf zum GWB-Digitalisierungsgesetz wurde am 13.01.2021 im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie und im Gesundheitsausschuss beraten. Der Bundestag hat den Entwurf am 14.01.2021 verabschiedet. Dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesbeschluss vom 14.01.2021 können Sie hier herunterladen. Nach der Beschlussfassung durch […]

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Klarstellung der Bundesagentur für Arbeit zu Erholungsurlaub und Kurzarbeit

19. Jan 2021
Corona

Die Bundesagentur für Arbeit hat der BDA eine Klarstellung zur Frage der Einbringung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung der Kurzarbeit übermittelt. Demnach muss nach vorgenommener Urlaubsplanung noch unverplanter Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zwar grundsätzlich zur Vermeidung der Kurzarbeit eingebracht werden, bei der Urlaubsplanung dürfen Unternehmen sich aber auf die betriebliche Praxis berufen. Anders als bisher angenommen, […]

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Brexit: Checkliste für Personalabteilungen

08. Jan 2021
Corona

Ergänzend erhalten Sie eine Brexit-Checkliste für Personalabteilungen von Gesamtmetall, die die personalrelevanten Inhalte des 1246-seitigen Abkommens zu den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem VK bestmöglich aufnimmt. Diese Checkliste können Sie hier herunterladen.

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Brexit: Einigung über Handels- und Kooperationsabkommen

08. Jan 2021
Corona

Die Europäische Union (EU) und das Vereinigte Königreich (VK) haben sich am 24. Dezember 2020 auf ein Handels- und Kooperationsabkommen geeinigt (vorläufiger Text unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.L_.2020.444.01.0014.01.ENG). Das Austrittsabkommen bleibt für gewisse Sachverhalte weiterhin in Kraft. Zusammengefasst ergeben sich folgende arbeitgeberrelevante Änderungen: • Ab dem 1. Januar 2021 werden die Regeln des Binnenmarktes und der Zollunion nicht mehr auf das Vereinigte Königreich […]

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Factsheet der BA zur Entwicklung auf dem Nds. Arbeitsmarkt

08. Jan 2021
Corona

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihr monatliches Factsheet zur Entwicklung des niedersächsischen Arbeitsmarktes veröffentlicht, das Sie hier herunterladen können. Danach zeigt sich der Arbeitsmarkt in Niedersachsen weitgehend robust. Die Arbeitslosigkeit ist leicht gestiegen. Das Gleiche gilt für die Kurzarbeit. Die Zahl der im Dezember Beschäftigten liegt 0,1 % unter dem Vorjahreswert. Die Auswirkungen des zweiten Lockdowns sind allerdings noch nicht […]

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BDA – Aktualisierte FAQ zum Kurzarbeitergeld

08. Jan 2021
Corona

Anbei übersenden wir Ihnen die aktualisierten FAQ der BDA zum Kurzarbeitergeld, die Sie hier herunterladen können. Es haben sich Aktualisierungen und Korrekturen, insbesondere bei den Themen „Erholungsurlaub“, „Weihnachts- und Urlaubsgeld“ sowie „Weiterbildung“ ergeben. Das Papier ist weiterhin auf der Website der BDA unter www.arbeitgeber.de > Covid-19 Informationen für Unternehmen veröffentlicht. Um die Neuerung kenntlich zu machen, erhalten Sie zudem als Anlage […]

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Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz ist zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten

08. Jan 2021
Corona

Am 29. Dezember 2020 wurde das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet, so dass es am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist. Das Gesetz führt mit dem Unternehmensstabilisierungs- und Unternehmensrestrukturierungsgesetz (StaRUG) ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren ein.   Wesentlicher Inhalt ist: – Unternehmen können vor Eintritt der Insolvenzreife mit der Zustimmung der Mehrheit der Gläubiger (75%) einen Restrukturierungsplan beschließen und diesen […]

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BDA – Aktuelle Fragen zur Corona-Pandemie

08. Jan 2021
Corona

In einem aktualisierten Positionspapier mit Stand Januar 2021 hat die BDA zu aktuellen Fragen zur Corona-Pandemie Stellung genommen. Neue Maßnahmen aufgrund der Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie der Beginn der Corona-Impfungen führen nach wie vor zu zahlreichen Fragen für die arbeitsrechtliche Praxis. Das Positionspapier der BDA können Sie hier herunterladen.

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Aktualisierte Niedersächsische Corona-Verordnung

08. Jan 2021
Corona

Das Land Niedersachsen hat heute die geänderte Niedersächsische Corona-Verordnung vorgestellt. Diese tritt ab Sonntag, den 10. Januar 2021 in Kraft. Im Gegensatz zum Entwurf wurden die Kontaktbeschränkungen noch einmal angepasst. Die aktualisierte Niedersächsische Corona-Verordnung können Sie hier herunterladen. Die Änderungen sind gelb hinterlegt. Das gleiche gilt für die ab 11. Januar geltende Niedersächsische Quarantäne-Verordnung. Die aktualisierte Niedersächsische Quarantäne-Verordnung können Sie hier herunterladen. […]

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Die aktualisierten Hinweise des BMG zur Entschädigungspflicht aus arbeitsrechtlicher Sicht

06. Jan 2021
Corona

Mit unserem gestrigen Sonderrundschreiben hatten wir Sie über die aktualisierten Antworten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf die häufigsten Fragen zur Entschädigungsregelung in § 56 IfSG informiert. Das BMG hat diese nun zur neuen Entschädigungsregelung betreuungspflichtiger Eltern und zur Berechnung des Verdienstausfalles ergänzt. Offen bleiben die Fragen eines Neubeginns der Anspruchsdauer und des richtigen Rechtsweges zur Durchsetzung der Vorleistungspflicht. Die FAQ können […]

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Beschluss der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vom 05. Januar 2021

06. Jan 2021
Corona

Anliegend können wir Ihnen den Beschluss der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer vom 05. Januar 2021 übersenden. Er gibt Aufschluss über die aktuellen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Den Beschluss können Sie hier herunterladen.

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Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV)

05. Jan 2021
Corona

Die Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) wurde im Bundesanzeiger verkündet und kann dann unter www.bundesanzeiger.de > Amtlicher Teil eingesehen werden. Die BDA hatte sich in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium dafür stark gemacht, die Priorisierung des Zugangs zu erweitern. In der Gruppe ohne besondere Risiken sollten Erwerbstätige vorrangig geimpft werden können. Die BDA konnte hier […]

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Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht

05. Jan 2021
Corona

Mit dem am 25. März 2020 im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurde erstmalig die Möglichkeit der virtuellen Mitgliederversammlung bei Vereinen/Verbänden auch ohne satzungsmäßige Grundlage geschaffen. Die Verordnung zur Verlängerung dieser Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie trat mit Verkündung im Bundesgesetzblatt Nr. 48 […]

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Veröffentlichung der überarbeiteten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

05. Jan 2021
Corona

Nach der ersten Veröffentlichung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel am 20. August 2020 wurde diese – wie verabredet – entsprechend der Hauptkritikpunkte von BDA und BDI überarbeitet. • Abtrennungshöhe (beide sitzen = 1,5m; einer steht & einer sitzt = 1,8m; beide stehen = 2m) • Abtrennungen müssen nun nicht mehr täglich gereinigt werden, sondern nur bei Kontamination. • Lüftung (Ventilatoren, z.B. in der […]

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Fachliche Weisung der BA zum Beschäftigungssicherungsgesetz (BeschSiG) veröffentlicht

05. Jan 2021
Corona

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Fachliche Weisung zur Weiterbildung während Kurzarbeit, Hinzuverdienstmöglichkeit und Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem 4. und 7. Bezugsmonat veröffentlicht. Die neue Weisung vom 17.12.2020 können Sie hier herunterladen. Damit werden die fachlichen Weisungen an die durch das Beschäftigungssicherungsgesetz geänderte Rechtslage angepasst. In der Weisung enthalten ist eine Klarstellung zur Auslegung des Betriebsbegriffs des § 106a […]

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Reichweite der neuen Entschädigungsregelung in § 56 Abs. 1a IfSG

05. Jan 2021
Corona

Der Bundestag hat die Ergänzung zur Entschädigungspflicht für betreuungspflichtige Eltern in § 56 Abs. 1a IfSG kurzfristig dem Gesetz über eine Corona-Sonderzahlung für Besoldungs- und Wehrempfänger angefügt, dem der Bundesrat am 18. Dezember 2020 zugestimmt hat. Den Text können Sie hier herunterladen. Verhältnis § 56 Abs. 1a IfSG zu § 616 BGB     Sofern § 616 BGB nicht ohnehin wirksam […]

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Bundesgesundheitsministerium hat Hinweise zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 IfSG überarbeitet

05. Jan 2021
Corona

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat seine Hinweise zum Erstattungsverfahren nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) überarbeitet. Diese können Sie hier herunterladen. Weitere Informationen finden Sie auch auf der Seite www.ifsg-online.de, über die auch Online-Anträge zur Erstattung gestellt werden können. 

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BMF verlängert steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

05. Jan 2021
Corona

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlichte das Bundesfinanzministerium (BMF) am 23. Dezember 2020 eine Verlängerung von steuerlichen Maßnahmen, die betroffenen Steuerpflichtigen Erleichterungen bei den Folgen der Corona-Krise bringen sollen. Diese können Sie hier herunterladen. Verlängert wird u.a. die Möglichkeit der zinslosen Stundung von Steuerforderungen. Steuerpflichtige können bis zum 31. März 2021 – unter Darlegung ihrer Verhältnisse – Anträge […]

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Kurzarbeit: Sonderregelungen der BA zu Urlaub und Sonderzahlungen – FAQ zum Kurzarbeitergeld aktualisiert

05. Jan 2021
Corona

Anlässlich der jetzt erfolgten Bekanntgabe der Bundesagentur für Arbeit (BA) bezüglich der Sonderregelungen zum Umgang mit Urlaub und Sonderzahlungen in Verbindung mit Kurzarbeitergeld hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ihre FAQ zum Kurzarbeitergeld aktualisiert, die Sie hier herunterladen können. Die Sonderregelungen der BA zum Umgang mit Sonderzahlungen und Urlaub gestalten sich wie folgt: • Sonderzahlungen: Nach einer bis zum Ende […]

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Kurzarbeitergeld: Pauschalierte Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021

05. Jan 2021
Corona

Die Tabellen mit den pauschalierten Nettoentgelten für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021 sind von der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlicht worden. Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes 2021, 67/60% Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes 2021, 77/70% Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes 2021, 87/80% Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes – Auszubildende bis 325 € brutto 2021, 67/60% Tabelle zur Berechnung des […]

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Weisung der BA zu Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021

05. Jan 2021
Corona

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Fachliche Weisung „Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021“ veröffentlicht, die Sie hier herunterladen können. In der Weisung werden einige untergesetzliche Verfahrensvereinfachungen des Jahres 2020 zum Kurzarbeitergeld (Kug) bis zum 31. Dezember 2021 verlängert und weitere Regelungen getroffen.   Wesentlicher Inhalt der Weisung: • Verfahrensvereinfachungen: Die mit Weisung 202003015 vom 30. März 2020 […]

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Wirtschaftsministerium unterstützt Kinos, Veranstaltungswirtschaft und Schaustellerbranche mit 50 Millionen Euro

16. Dez 2020
Corona

Um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, unterstützt das niedersächsische Wirtschaftsministerium Kinos, Veranstaltungswirtschaft und Schaustellergewerbe mit insgesamt 50 Millionen Euro. Das Förderprogramm richtet sich an alle Unternehmen der Veranstaltungs- und Schaustellerbranche. Dies sind beispielsweise Messebauer, Caterer, Tontechniker, Beleuchter, Bühnenbauer sowie Betreiber von Diskotheken. Sieben Millionen Euro innerhalb des Programms sind speziell für die Kinos in Niedersachsen reserviert. Voraussetzung für eine Förderung […]

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Corona-Verordnung ab 16.12.2020

16. Dez 2020
Corona

In der Anlage erhalten Sie zwei aktualisierte Lesefassungen der neuen, ab dem 16.12.2020 gültigen, Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SAS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung). In der ersten Lesefassung sind die neu hinzugefügten Passagen gelb unterlegt sichtbar gemacht. Diese Lesefassung können Sie hier herunterladen. Darüber hinaus können wir Ihnen eine weitere Lesefassung zur Verfügung stellen, in der neben den gelb hinterlegten […]

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Factsheet Corona der Bundesagentur Niedersachsen

15. Dez 2020
Corona

Den aktuellen Factsheet Corona der Bundesagentur für Arbeit für Niedersachsen können Sie hier herunterladen. Die Arbeitslosigkeit sinkt trotz Corona-Unsicherheit. Im November meldeten 6.145 Betriebe für maximal 61.599 Beschäftigte Kurzarbeit an. Für den Monat Mai liegen erstmals endgültige Zahlen zur Kurzarbeit vor. Demnach waren in Niedersachsen 48.053 Betriebe mit 503.972 Beschäftigten in Kurzarbeit. Der Bestand an offenen Stellen wächst, jedoch wurden weniger […]

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Gemeinsamer Bundesausschuss verlängert Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung

15. Dez 2020
Corona

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 3. Dezember seine Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. März 2021 verlängert. Damit reagiert der G-BA auf die deutschlandweit anhaltenden hohen COVID-19-Infektionszahlen. Nach der Pressemitteilung, welche Sie hier herunterladen können, können die entsprechenden Krankschreibungen bis zum 31. März 2021 nach eingehender telefonischer Befragung durch niedergelassene Ärzte telefonisch für sieben Tage ausgestellt werden. Ebenfalls […]

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Referentenentwurf einer Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

15. Dez 2020
Corona

Den Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) vom 4. Dezember 2020, der festlegt, welche Personen prioritär Anspruch auf eine solche Schutzimpfung haben, können Sie hier herunterladen. Die Verordnung gewährt gesetzlich Versicherten und anderen Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, unabhängig von ihrem Krankenversicherungsstatus, einen Anspruch auf Schutzimpfung […]

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Überarbeitete Arbeitsmedizinische Empfehlung „Umgang mit aufgrund derSARS‑CoV 2-Epidemie besonders schutzbedürftigen Beschäftigten“ veröffentlicht

15. Dez 2020
Corona

Das Bundesarbeitsministerium hat eine aktualisierte Arbeitsmedizinische Empfehlung (AME) des Ausschusses für Arbeitsmedizin (AfAMed) zum Umgang mit besonders schutzbedürftigen Beschäftigten im Rahmen der SARS-CoV-2-Epidemie auf seinen Internetseiten veröffentlicht, die Sie hier herunterladen können. Änderungen wurden in erster Linie im Anhang der AME in Bezug auf die genannten Erkrankungen vorgenommen. Die AME können Sie auch im Internet abrufen unter https://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/arbeitsmedizinische-empfehlung-umgang-mit-schutzbeduerftigen.html

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Beschäftigungssicherungsgesetz (BeschSiG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

15. Dez 2020
Corona

Das Beschäftigungssicherungsgesetz (BeschSiG) wurde am 8. Dezember im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt in wesentlichen Teilen zum 1. Januar 2021 in Kraft. Es enthält zahlreiche für die Bewältigung der Corona-Pandemie relevante Änderungen und Verlängerungen, u.a. zur Weiterbildungsförderung während Kurzarbeit: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl120s2691.pdf#__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl120s2691.pdf%27]__1607607076542 Förderung der Weiterbildung während Kurzarbeitergeldbezug: Ab dem 1. Januar 2021 gelten befristet bis zum 31. Juli 2023 nach § 106a SGB III […]

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Aufstockung der Überbrückungshilfe 

15. Dez 2020
Corona

Wenn Sie als gewerbliches Unternehmen oder Soloselbstständiger der Veranstaltungswirtschaft oder des Schaustellergewerbes durch die COVID-19-Pandemie Umsatzverluste erlitten haben und Ihnen bereits eine Überbrückungshilfe II bewilligt wurde, können Sie seit dem 11.12.2020 diese neue Förderung über die NBank beantragen. Wer wird gefördert? • Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Sitz oder Betriebsstätte in Niedersachsen • Soloselbstständige mit Sitz oder Betriebsstätte in […]

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Verbesserte Überbrückungshilfe III

15. Dez 2020
Corona

Für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember erfassten Unternehmen werden Zuschüsse zu den Fixkosten gezahlt. Dazu wird die ausgeweitete und bis Ende Juni 2021 geltenden Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst und nochmals verbessert. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der freien Berufe mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 Millionen Euro. Die Hilfe sieht eine anteilige Erstattung der […]

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Beschluss der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer vom 13. Dezember 2020

15. Dez 2020
Corona

Hier finden Sie den Beschluss der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer vom 13. Dezember 2020. Er gibt Aufschluss über die aktuellen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. 

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Beschluss des Bundes und der Länder vom 28.10.2020

29. Okt 2020
Corona

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28.10.2020 einen weiteren Beschluss zur Eindämmung der Corona-Pandemie gefasst. Dieser enthält weitreichende Konsequenzen für das öffentliche Leben. Gastronomiebetriebe müssen ab dem 2. November bis Ende des Monats schließen. Ein außer-Haus-Verkauf ist davon ausgenommen. Kultur-, Freizeit- und Sportangebote werden weitgehend untersagt. Die zulässigen privaten Zusammenkünfte im öffentlichen und […]

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Leitfaden der Gesetzlichen Unfallversicherung zu Covid-Verdachts- und Erkrankungsfällen

29. Okt 2020
Corona

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung hat einen Leitfaden zu Covid-Verdachts- und Erkrankungsfällen veröffentlicht, diesen können Sie hier herunterladen. Dort ist kompakt dargestellt, wie sich Arbeitgeber und erkrankte Mitarbeiter zu verhalten haben.  

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UVN: Leitfaden Arbeitsrechtliche Fragestellungen zu Covid-19

29. Okt 2020
Corona

Zur Vereinfachung Ihrer täglichen Arbeit haben unsere Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) einen Leitfaden über wesentliche Fragestellungen aus dem Arbeits-/Arbeitsschutzrecht erstellt. Schwerpunktthemen sind u.a. – Arbeitsschutz: Pflichten für Arbeitgeber – Home-Office: Mögliche Vereinbarungen – Quarantäne: Auswirkungen auf die Vergütungspflicht Den Leitfaden können Sie hier herunterladen.

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Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses im Gesundheitswesen zu telefonischen Krankschreibungen

29. Okt 2020
Corona

Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens und der in vielen innerdeutschen Regionen steigenden Infektionszahlen mit dem Corona-Virus sollen telefonische Krankschreibungen beim Arzt (Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit) ohne persönliche Inaugenscheinnahme der Patienten aufgrund telefonischer Anamnese durch den Arzt wegen Atemwegserkrankungen wieder ermöglicht werden. Nach der anliegenden Pressemitteilung des Gemeinsamen Bundesausschusses im Gesundheitswesen von gestern können die entsprechenden Krankschreibungen nach eingehender telefonischer Befragung durch einen […]

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UVN: Handlungsempfehlungen zur Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 09.10.2020 mit den Schwerpunkten, Abstandsgebot, Maskenpflicht, Beherbergungsverbot (in anderen Bundesländern), Hygienekonzept und Freistellung bei Arbeitnehmern mit Wohnsitz im ausländischen Risikogebiet (Grenzgänger)

29. Okt 2020
Corona

Auf Nachfrage haben unsere Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) einige Präzisierungen zu den o.g. Themen der Niedersächsischen Corona-VO angefertigt. Den Leitfaden der UVN können Sie hier herunterladen.  

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Aktualisierung der Übersicht über Quarantäne-Verordnungen der Bundesländer für Ein- und Rückreise nach Deutschland

29. Okt 2020
Corona

Eine Übersicht der BDA über die Quarantäne-Verordnungen der Bundesländer für Ein- und Rückreisende nach Deutschland können Sie hier herunterladen. Aufgrund der wieder zunehmend dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie und damit verbundener Rechtssetzungstätigkeit der Bundesländer hat die BDA die Übersicht als Linkliste aktualisiert. Zumindest bis Jahresende wird die BDA die Aktualität der Übersicht wöchentlich überprüfen und Änderungen in die Übersicht aufnehmen. Die jeweils […]

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Neue Niedersächsische Verordnung zur Umsetzung der MPK-Beschlüsse – gültig ab Freitag, den 23.10.2020

29. Okt 2020
Corona

Neue Niedersächsische Verordnung zur Umsetzung der MPK-Beschlüsse – gültig ab Freitag, den 23.10.2020 In der letzten Woche haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf verschärfte Anti-Corona-Maßnahmen geeinigt, die in denjenigen Regionen gelten sollen, in denen die Inzidenz von 35 beziehungsweise 50 pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschritten wird. Diese Maßnahmen hat das Land Niedersachsen […]

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Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage

19. Okt 2020
Corona

Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage Den Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite können Sie hier herunterladen. Dieser Entwurf nimmt Änderungen am IfSG und am SGB V vor. Zu den Änderungen gehört unter anderem eine Klarstellung, dass bei Reisen in ein Risikogebiet der Anspruch des Arbeitnehmers […]

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Veröffentlichung der Rechtsverordnungen zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds

19. Okt 2020
Corona

Die Rechtsverordnungen zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurden am 7. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie enthalten Regelungen zur Ausgestaltung der Stabilisierungsmaßnahmen, zur Erstattung der entstehenden Kosten und zur Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Ressorts und der KfW. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Verordnungen: • Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz (Stabilisierungsfondsgesetz-Durchführungsverordnung – StFG-DV) […]

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Hinweise zur Abarbeitung der Entschädigung nach § 56 ff. Infektionsschutzgesetz

19. Okt 2020
Corona

Hier können Sie ein Schreiben des Sozialministeriums, welches ergänzende Hinweise zur Bearbeitung der Entschädigungsanträge enthält, herunterladen.

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Vierte Muster-VO zu Quarantänemaßnahmen

19. Okt 2020
Corona

Als Reaktion auf das geänderte Infektionsgeschehen weltweit, die Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten, die Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vom 29. September 2020 sowie den Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 27. August 2020 wurden Anpassungen der Muster-Verordnung erforderlich. Die aktualisierte, vierte […]

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EU-Koordinierung bei Einschränkungen der Freizügigkeit

19. Okt 2020
Corona

Der Rat der EU hat am 13. Oktober eine Empfehlung für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der Covid-19-Pandemie angenommen, diese könnenn Sie hier herunterladen. Mit der Empfehlung legt der Rat gemeinsame Kriterien, Kartierungen und Schwellenwerte für Freizügigkeitsbeschränkungen fest. Kernstück der Koordinierung ist eine Karte mit gemeinsamen Farbcodes auf Grundlage der gemeinsamen Kriterien. Welche Quarantäne- und Testmaßnahmen […]

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Förderprogramme des Landes für die Tourismus-, bzw. Gastronomiebranche sowie für die Schausteller- und Veranstaltungsbranche

19. Okt 2020
Corona

In der Landespressekonferenz am 15. Oktober 2020 hat Herr Wirtschaftsminister Althusmann folgende Förderprogramme und deren Förderumfang angesprochen. • Ein insgesamt 65 Millionen Euro umfassendes Programm für die Gastronomiebranche, unterteilt in eine „niedrigschwellige Investitionsförderung von Unternehmen des Gaststättengewerbes“ in Höhe von insgesamt 25 Millionen Euro und einer Maximalförderung von jeweils 100.000 Euro sowie eine „Förderrichtlinie als Umsatzausfallpauschale für kleine und mittelständische […]

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Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 14. Oktober 2020

19. Okt 2020
Corona

Zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie haben sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder gemeinsam mit der Kanzlerin geeinigt. Den Beschluss in voller Länge können Sie hier herunterladen. Die wesentlichen Aussagen des Beschlusses fassen wir Ihnen folgend zusammen 1. Hotspot-Strategie a. oberhalb einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche – Teilnehmerbegrenzung für Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis: 25 Teilnehmer […]

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Veröffentlichung der DGUV-Handlungshilfe „Psychische Belastung und Beanspruchung von Beschäftigten während der Coronavirus-Pandemie“

19. Okt 2020
Corona

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat zudem eine Handlungsempfehlung „Psychische Belastung und Beanspruchung von Beschäftigten während der Coronavirus-Pandemie“ herausgegeben. Diese Handlungsempfehlung können Sie hier herunterladen. Sie enthält praxisnahe und branchenübergreifende Empfehlungen dazu, wie Arbeit in Hinblick auf psychische Belastungsfaktoren gut gestaltet werden kann, damit diese aufgrund der aktuellen Pandemiesituation nicht zu einer Gefährdung werden.

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Aktualisierung der Übersicht zu aufenthaltsrechtlichen Fragen im Kontext der Coronavirus-Pandemie

19. Okt 2020
Corona

Das Bundesinnenministerium hat die Regelungen zur Ersteinreise für ausländische Fachkräfte aus Drittstaaten teilweise neu gefasst. Aus diesem Anlass hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ihre Übersicht zu wichtigen aufenthaltsrechtlichen Fragen aktualisiert und ergänzt. Die Übersicht der BDA können Sie hier herunterladen. Unter anderem haben sich folgende Änderungen ergeben: • Die Rechtsverordnung (Schengen-Visa-COVID-19-Pandemie-Verordnung und 2. Schengen-COVID-19-Pandemie-Verordnung) endeten am 30. September 2020 […]

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Fortsetzung der Überbrückungshilfen des Bundes, Stand 7.10.2020

19. Okt 2020
Corona

Die Überbrückungshilfe des Bundes werden in einer 2. Phase für die Monate September bis Dezember fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für […]

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Bundesfinanzministerium aktualisiert sein FAQ zu den steuerlichen Maßnahmen in der Corona-Krise, Stand 7.10.2020

19. Okt 2020
Corona

Ende September aktualisierte das Bundesfinanzministerium (BMF) sein Informationsblatt mit den am häufigsten gestellten Fragen (FAQ) zu den steuerlichen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus. Das FAQ wurde erstmals im April 2020 veröffentlicht und laufend überarbeitet. Die aktuelle Ausgabe des FAQ können Sie hier herunterladen. Auf folgende Aktualisierungen möchten wir besonders hinweisen: Aktualisierung der Erläuterungen zum Verlustrücktrag um die gesetzlichen Nachbesserungen […]

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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: Änderung des COVID-19 Insolvenzaussetzungsgesetzes tritt in Kraft

19. Okt 2020
Corona

Der Bundesrat hatte am 18. September der Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen zugestimmt. Das Gesetz wurde am 30. September im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 1. Oktober in Kraft getreten. Die Gesetzesänderung führt dazu, dass die Insolvenzantragspflicht nach § 15a Abs. 1 InsO für den Insolvenzgrund der Überschuldung weiter bis zum 31. Dezember ausgesetzt bleibt. Die BDA […]

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Neue Niedersächsische Corona-Verordnung, Stand 7.10.2020

19. Okt 2020
Corona

In der Anlage können wir Ihnen jetzt die aktuelle im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündete Niedersächsische Corona-Verordnung übersenden. Diese Verordnung können Sie hier herunterladen. Sie ist zum 09.10.2020 in Kraft getreten und hat zunächst eine Laufzeit bis zum 15.11.2020. Wenngleich bereits mehrfach von Seiten der Niedersächsischen Landesregierung eine Strukturänderung und Vereinfachung der Verordnungsregeln in Aussicht gestellt worden ist, ist auch mit der […]

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Aktuelle Meldungen, Stand 10.07.2020

17. Jul 2020
Corona

1. Neue Richtlinie „Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen“ – Antragstellung ab sofort möglich  2. Zuwanderung: Information zu erweiterten Einreisemöglichkeiten und aktualisierte Übersicht zu aufenthaltsrechtlichen Fragen im Kontext der Covid-19-Pandemie  3. Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (Corona-Verordnung) 4. Lohnsteuer: Bundesfinanzministerium aktualisiert sein FAQ zu den steuerlichen Maßnahmen in der Corona-Krise 5. Ausweitung der Entschädigung bei […]

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Informationen zu Umsatzsteuersenkung, zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen, über Anwendungshilfen zu Urlaubsrückkehr und zu weiteren Themen. Stand 02.07.2020

03. Jul 2020
Corona

1. Bundesfinanzministerium veröffentlicht FAQ zur anstehenden Umsatzsteuersenkung 2. Erstes und Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise im Bundesgesetzblatt verkündet 3. Anwendungshilfe zu Urlaubsrückkehr in Zeiten von Corona 4. Verabschiedung der Eckpunkte des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sicher“ 5. Orientierungspapier zum Thema „Mutterschaftsleistungen bei Kurzarbeit“ 6. Landesregierung bringt 2. Nachtragshaushalt auf den Weg: 8,4 Milliarden Euro sichern Niedersachsens Zukunft […]

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Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie weitere aktuelle Entwicklungen in der Corona-Virus Pandemie, Stand 20.05.2020

25. Mai 2020
Corona

1. Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen: Verlängerung für Mai  Die BDA hatte sich dafür eingesetzt, dass eine Verlängerung der Stundungsbedingungen um weitere zwei Monate erfolgt. Sie konnte auch den GKV-Spitzenverband und die Deutsche Rentenversicherung Bund dafür gewinnen, sich gegenüber dem Bundesarbeitsministerium und dem Bundesgesundheitsministerium dafür auszusprechen. Die BDA konnte erreichen, dass die Erleichterungen für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge nun (letztmalig) für den […]

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Corona-Virus – Erstattung Verdienstausfall bei Kinderbetreuung nach Infektionsschutzgesetz, Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum KuG und weitere aktuelle Entwicklungen, Stand 24.04.2020

27. Apr 2020
Corona

  1. Corona-Virus – Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Fall des Wegfalls von Beutreuungsmöglichkeiten (Kita- und Schulschließungen) 2. Schreiben des Kultusministers an die Kommunen zur Kindernotbetreuung 3. Koalitionsausschuss beschließt Änderungen beim Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeldbezug – Entlastung für die Gastronomiebetriebe 4. Maskenpflicht für Niedersachsen ab 27.04.2020 Arbeitshilfen: Überlegungen zum Mund- und Nasenschutz/ Corona-Checkliste für Gefährdungsbeurteilung 5. Telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis 04.05.2020 […]

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Informationen rund um das Thema Kurzarbeit

17. Mrz 2020
Corona

Voraussetzungen für Kurzarbeit Mit Kurzarbeitergeld können Sie Arbeits- und Entgeltausfall in Ihrem Betrieb zum Teil ausgleichen. Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld muss grundsätzlich auf einem unabwendbaren Ereignis oder wirtschaftlichen Gründen beruhen. Dies trifft etwa dann zu, wenn Lieferungen ausbleiben und die Produktion eingeschränkt werden muss. Ein unabwendbares Ereignis liegt auch dann vor, wenn etwa durch staatliche Schutzmaßnahmen Betriebe geschlossen werden. Ob […]

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