Informationen zu Themen rund um das Corona-Virus.

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Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage

19. Okt 2020
Corona

Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage Den Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite können Sie hier herunterladen. Dieser Entwurf nimmt Änderungen am IfSG und am SGB V vor. Zu den Änderungen gehört unter anderem eine Klarstellung, dass bei Reisen in ein Risikogebiet der Anspruch des Arbeitnehmers […]

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Veröffentlichung der Rechtsverordnungen zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds

19. Okt 2020
Corona

Die Rechtsverordnungen zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurden am 7. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie enthalten Regelungen zur Ausgestaltung der Stabilisierungsmaßnahmen, zur Erstattung der entstehenden Kosten und zur Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Ressorts und der KfW. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Verordnungen: • Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz (Stabilisierungsfondsgesetz-Durchführungsverordnung – StFG-DV) […]

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Hinweise zur Abarbeitung der Entschädigung nach § 56 ff. Infektionsschutzgesetz

19. Okt 2020
Corona

Hier können Sie ein Schreiben des Sozialministeriums, welches ergänzende Hinweise zur Bearbeitung der Entschädigungsanträge enthält, herunterladen.

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Vierte Muster-VO zu Quarantänemaßnahmen

19. Okt 2020
Corona

Als Reaktion auf das geänderte Infektionsgeschehen weltweit, die Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten, die Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vom 29. September 2020 sowie den Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 27. August 2020 wurden Anpassungen der Muster-Verordnung erforderlich. Die aktualisierte, vierte […]

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EU-Koordinierung bei Einschränkungen der Freizügigkeit

19. Okt 2020
Corona

Der Rat der EU hat am 13. Oktober eine Empfehlung für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der Covid-19-Pandemie angenommen, diese könnenn Sie hier herunterladen. Mit der Empfehlung legt der Rat gemeinsame Kriterien, Kartierungen und Schwellenwerte für Freizügigkeitsbeschränkungen fest. Kernstück der Koordinierung ist eine Karte mit gemeinsamen Farbcodes auf Grundlage der gemeinsamen Kriterien. Welche Quarantäne- und Testmaßnahmen […]

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Förderprogramme des Landes für die Tourismus-, bzw. Gastronomiebranche sowie für die Schausteller- und Veranstaltungsbranche

19. Okt 2020
Corona

In der Landespressekonferenz am 15. Oktober 2020 hat Herr Wirtschaftsminister Althusmann folgende Förderprogramme und deren Förderumfang angesprochen. • Ein insgesamt 65 Millionen Euro umfassendes Programm für die Gastronomiebranche, unterteilt in eine „niedrigschwellige Investitionsförderung von Unternehmen des Gaststättengewerbes“ in Höhe von insgesamt 25 Millionen Euro und einer Maximalförderung von jeweils 100.000 Euro sowie eine „Förderrichtlinie als Umsatzausfallpauschale für kleine und mittelständische […]

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Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 14. Oktober 2020

19. Okt 2020
Corona

Zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie haben sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder gemeinsam mit der Kanzlerin geeinigt. Den Beschluss in voller Länge können Sie hier herunterladen. Die wesentlichen Aussagen des Beschlusses fassen wir Ihnen folgend zusammen 1. Hotspot-Strategie a. oberhalb einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche – Teilnehmerbegrenzung für Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis: 25 Teilnehmer […]

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Veröffentlichung der DGUV-Handlungshilfe „Psychische Belastung und Beanspruchung von Beschäftigten während der Coronavirus-Pandemie“

19. Okt 2020
Corona

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat zudem eine Handlungsempfehlung „Psychische Belastung und Beanspruchung von Beschäftigten während der Coronavirus-Pandemie“ herausgegeben. Diese Handlungsempfehlung können Sie hier herunterladen. Sie enthält praxisnahe und branchenübergreifende Empfehlungen dazu, wie Arbeit in Hinblick auf psychische Belastungsfaktoren gut gestaltet werden kann, damit diese aufgrund der aktuellen Pandemiesituation nicht zu einer Gefährdung werden.

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Aktualisierung der Übersicht zu aufenthaltsrechtlichen Fragen im Kontext der Coronavirus-Pandemie

19. Okt 2020
Corona

Das Bundesinnenministerium hat die Regelungen zur Ersteinreise für ausländische Fachkräfte aus Drittstaaten teilweise neu gefasst. Aus diesem Anlass hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ihre Übersicht zu wichtigen aufenthaltsrechtlichen Fragen aktualisiert und ergänzt. Die Übersicht der BDA können Sie hier herunterladen. Unter anderem haben sich folgende Änderungen ergeben: • Die Rechtsverordnung (Schengen-Visa-COVID-19-Pandemie-Verordnung und 2. Schengen-COVID-19-Pandemie-Verordnung) endeten am 30. September 2020 […]

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Fortsetzung der Überbrückungshilfen des Bundes, Stand 7.10.2020

19. Okt 2020
Corona

Die Überbrückungshilfe des Bundes werden in einer 2. Phase für die Monate September bis Dezember fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für […]

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Bundesfinanzministerium aktualisiert sein FAQ zu den steuerlichen Maßnahmen in der Corona-Krise, Stand 7.10.2020

19. Okt 2020
Corona

Ende September aktualisierte das Bundesfinanzministerium (BMF) sein Informationsblatt mit den am häufigsten gestellten Fragen (FAQ) zu den steuerlichen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus. Das FAQ wurde erstmals im April 2020 veröffentlicht und laufend überarbeitet. Die aktuelle Ausgabe des FAQ können Sie hier herunterladen. Auf folgende Aktualisierungen möchten wir besonders hinweisen: Aktualisierung der Erläuterungen zum Verlustrücktrag um die gesetzlichen Nachbesserungen […]

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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: Änderung des COVID-19 Insolvenzaussetzungsgesetzes tritt in Kraft

19. Okt 2020
Corona

Der Bundesrat hatte am 18. September der Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen zugestimmt. Das Gesetz wurde am 30. September im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 1. Oktober in Kraft getreten. Die Gesetzesänderung führt dazu, dass die Insolvenzantragspflicht nach § 15a Abs. 1 InsO für den Insolvenzgrund der Überschuldung weiter bis zum 31. Dezember ausgesetzt bleibt. Die BDA […]

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Neue Niedersächsische Corona-Verordnung, Stand 7.10.2020

19. Okt 2020
Corona

In der Anlage können wir Ihnen jetzt die aktuelle im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündete Niedersächsische Corona-Verordnung übersenden. Diese Verordnung können Sie hier herunterladen. Sie ist zum 09.10.2020 in Kraft getreten und hat zunächst eine Laufzeit bis zum 15.11.2020. Wenngleich bereits mehrfach von Seiten der Niedersächsischen Landesregierung eine Strukturänderung und Vereinfachung der Verordnungsregeln in Aussicht gestellt worden ist, ist auch mit der […]

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Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“: Antragsformulare bei der BA jetzt veröffentlicht

24. Aug 2020
Arbeitsrecht Corona

Mit unserem Rundschreiben Nr. 5 / 2020 vom 31.Juli 2020 hatten wir Sie bereits über die anstehende Veröffentlichung der ersten Förder-Richtlinie zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ informiert. Den jetzt im Bundesanzeiger veröffentlichten endgültigen Text der Richtlinie können Sie hier herunterladen. Wie angekündigt, senden wir Ihnen ergänzend den Link zu den Antragsformularen für die drei aktuellen Förderbereiche dieses Programms auf der Webseite der […]

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Corona – Umgang mit besonders schutzbedürftigen Beschäftigten

24. Aug 2020
Arbeitsrecht Corona

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine aktuelle Arbeitsmedizinische Empfehlung des Ausschusses für Arbeitsmedizin für Umgang mit besonders schutzbedürftigen Beschäftigten veröffentlicht. Diese Arbeitsmedizinische Empfehlung können Sie hier herunterladen. Bei der Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz sind spezielle Gefahren für besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen zu berücksichtigen. Für aufgrund SARS-CoV-2 besonders schutzbedürftige Beschäftigte ermöglicht die Arbeitsmedizinische Empfehlung des BMAS Betriebsärztinnen und Betriebsärzten eine […]

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FAQ – Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie (Juli 2020)

24. Aug 2020
Arbeitsrecht Corona

Mit diesem Rundschreiben erhalten Sie das aktualisierte FAQ-Papier der BDA zu den arbeits-rechtlichen Folgen einer Pandemie. Das FAQ-Papier der BDA können Sie hier herunterladen. Das Papier wird zudem auf der Webseite der BDA unter www.arbeitgeber.de > Covid-19 Informationen für Unternehmen veröffentlicht. Die FAQ – Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie beantworten vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie praxisrelevante Fragen rund um Infektionsschutz, Urlaubsrück-kehr, […]

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Kostenlose Corona Tests für Urlaubsrückkehrer

24. Aug 2020
Arbeitsrecht Corona

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat uns heute darüber informiert, dass sich seit dem 1. August jede Person, die aus dem Ausland nach Deutschland einreist, innerhalb von 72 Stunden kostenlos auf das Coronavirus testen lassen kann. Dies gilt auch mit sofortiger Wirkung seit dem 1. August 2020 für Rückkehrer in/nach Niedersachsen. Eine Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten […]

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Information zur Corona-Testpflicht und Aktualisierung des BDA-Papieres zur Urlaubsrückkehr

24. Aug 2020
Arbeitsrecht Corona

Am 7. August ist die Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und am 8. August 2020 in Kraft getreten. Die Verordnung können Sie hier herunterladen. Testpflicht-Verordnung Personen, die in die Bundesrepublik einreisen und sich in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen auf Anforderung des zuständigen […]

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Aktuelle Meldungen, Stand 10.07.2020

17. Jul 2020
Corona

1. Neue Richtlinie „Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen“ – Antragstellung ab sofort möglich  2. Zuwanderung: Information zu erweiterten Einreisemöglichkeiten und aktualisierte Übersicht zu aufenthaltsrechtlichen Fragen im Kontext der Covid-19-Pandemie  3. Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (Corona-Verordnung) 4. Lohnsteuer: Bundesfinanzministerium aktualisiert sein FAQ zu den steuerlichen Maßnahmen in der Corona-Krise 5. Ausweitung der Entschädigung bei […]

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Informationen zu Umsatzsteuersenkung, zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen, über Anwendungshilfen zu Urlaubsrückkehr und zu weiteren Themen. Stand 02.07.2020

03. Jul 2020
Corona

1. Bundesfinanzministerium veröffentlicht FAQ zur anstehenden Umsatzsteuersenkung 2. Erstes und Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise im Bundesgesetzblatt verkündet 3. Anwendungshilfe zu Urlaubsrückkehr in Zeiten von Corona 4. Verabschiedung der Eckpunkte des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sicher“ 5. Orientierungspapier zum Thema „Mutterschaftsleistungen bei Kurzarbeit“ 6. Landesregierung bringt 2. Nachtragshaushalt auf den Weg: 8,4 Milliarden Euro sichern Niedersachsens Zukunft […]

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Konjunktur- und Bewältigungspaket der Bundesregierung – Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 03. Juni 2020

04. Jun 2020
Corona Pressemitteilungen

Bekanntlich hat in den vergangenen 2 Tagen der Koalitionsausschuss über ein Konjunkturpaket verhandelt, mit dem den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Virus Pandemie begegnet und die Konjunktur und Wirtschaftskraft in Deutschland wieder gestärkt werden soll. Die Ergebnisse wurden gestern Abend in einer Pressekonferenz lediglich in den Eckpunkten verkündet. Gerne stellen wir Ihnen das vollständige Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 03.06.2020 zur Verfügung. Sie […]

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Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie weitere aktuelle Entwicklungen in der Corona-Virus Pandemie, Stand 20.05.2020

25. Mai 2020
Corona Pressemitteilungen

1. Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen: Verlängerung für Mai  Die BDA hatte sich dafür eingesetzt, dass eine Verlängerung der Stundungsbedingungen um weitere zwei Monate erfolgt. Sie konnte auch den GKV-Spitzenverband und die Deutsche Rentenversicherung Bund dafür gewinnen, sich gegenüber dem Bundesarbeitsministerium und dem Bundesgesundheitsministerium dafür auszusprechen. Die BDA konnte erreichen, dass die Erleichterungen für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge nun (letztmalig) für den […]

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Neue Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Virus Pandemie sowie weitere aktuelle Entwicklungen, Stand 11.05.2020

13. Mai 2020
Corona Pressemitteilungen

1. Aktuelle Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie 2. Beschluss Telefonschaltkonferenz Bundeskanzlerin mit Ministerpräsidenten 3. Häufige Fehler bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld 4. Aktuelle Informationen zum BMAS-Beraterkreis zum Arbeitsschutzstandard 5. Niedersächsisches Wirtschaftsministerium: Hygienekonzept für die Gastronomie 6. Niedersächsisches Kultusministerium: Leitplanken zum Hochfahren des Kita-Betriebs 7. Online-Antragsstellung für Corona- Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG 8. Verhältnis von Kurzarbeitergeld und […]

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Corona-Virus – Stufenplan der Niedersächsischen Landesregierung

05. Mai 2020
Corona Pressemitteilungen

Die Niedersächsische Landesregierung hat jetzt als erstes Bundesland einen Stufenplan für die Lockerung der aufgrund der Corona-Virus Pandemie erlassenen Beschränkungen erarbeitet. Dieser Stufenplan soll am kommenden Mittwoch (06.05.2020) in der nächsten Gesprächsrunde zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundesregierung als Gesprächsgrundlage zur Verfügung gestellt werden. Die wesentlichen Inhalte dieses Stufenplans finden Sie nachfolgend zusammengefasst. Der vollständige Stufenplan und der […]

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Corona-Virus – Erstattung Verdienstausfall bei Kinderbetreuung nach Infektionsschutzgesetz, Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum KuG und weitere aktuelle Entwicklungen, Stand 24.04.2020

27. Apr 2020
Arbeitsrecht Corona Pressemitteilungen

  1. Corona-Virus – Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Fall des Wegfalls von Beutreuungsmöglichkeiten (Kita- und Schulschließungen) 2. Schreiben des Kultusministers an die Kommunen zur Kindernotbetreuung 3. Koalitionsausschuss beschließt Änderungen beim Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeldbezug – Entlastung für die Gastronomiebetriebe 4. Maskenpflicht für Niedersachsen ab 27.04.2020 Arbeitshilfen: Überlegungen zum Mund- und Nasenschutz/ Corona-Checkliste für Gefährdungsbeurteilung 5. Telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis 04.05.2020 […]

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Aktuelle Niedersächsische Verordnung und SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandards, Stand 17.04.20204

20. Apr 2020
Corona Pressemitteilungen

Nach dem Beschluss in der Telefonschaltkonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und –präsidenten am 15.04.2020 liegt jetzt die landesrechtliche Umsetzung mit der aktuellen Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vor. Zudem hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) jetzt als zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz die Arbeitsschutzstandards zeitlich befristet angehoben. Über diese Neuregelungen und weitere aktuelle […]

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Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten sowie weitere Informationen, Stand 15.04.2020

20. Apr 2020
Corona Pressemitteilungen

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben über eine erste Lockerung der bisherigen Einschränkungen infolge der Corona-Virus Pandemie beraten und einen umfangreichen Beschluss gefasst. Über die Ergebnisse möchten wir Sie mit diesem Sonderrundschreiben hier gerne informieren.  Die Umsetzung des Beschlusses erfolgt in den nächsten Tagen dann jeweils in den einzelnen Bundesländern durch entsprechende Verordnungen, Erlasse und Allgemeinverfügungen. Zudem erhalten […]

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Wirtschaftlichen Fördermaßnahmen und arbeitsrechtliche Änderungen, Stand 8.04.2020

20. Apr 2020
Arbeitsrecht Corona Pressemitteilungen

Hier finden Sie die neuesten, aufgrund der Corona-Virus-Pandemie erlassenen, wirtschaftlichen Fördermaßnahmen und arbeitsrechtlichen Änderungen und Erleichterungen informieren. Inhalt: Bundesregierung beschließt weitergehenden KfW-Schnellkredit für den Mittelstand Bundesfinanzministerium veröffentlicht FAQ zu den steuerlichen Maßnahmen in der Corona-Krise Corona-bedingte Steuerfreiheit von Sonderzahlungen bis zu 1.500,- € Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen: Zusammenfassung des aktuellen Standes und weitere Informationen Deutsche Rentenversicherung – Selbstständige können Beitragszahlung auf Antrag […]

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Kurzarbeitergeld – Weitere aktuelle Informationen, Stand 03.04.2020

03. Apr 2020
Arbeitsrecht Corona Pressemitteilungen

Die Beantragung von Kurzarbeitergeld (Kug) als ein Instrument zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie nimmt in den Betrieben eine immer wichtigere Rolle ein. Dabei treten eine Vielzahl von weiteren Fragen auf. Hier möchten wir Sie deshalb gerne über die aktuelle  Entwicklung zum Thema Kurzarbeit informieren und Ihnen einige wichtige Hinweise und Hilfestellungen geben. Aktuelle Weisung der Bundesagentur zum Kurzarbeitergeld […]

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Ausbildungsfragen im Kontext Corona

01. Apr 2020
Arbeitsrecht Corona Pressemitteilungen

Hier informieren wir Sie über einige Ausbildungsfragen im Kontext der Corona-Pandemie. Dazu gehören Fragen rund um die Prüfungen, den Ausfall der Ausbildung und den Ausfall des Berufsschulunterrichts. Prüfungen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung Der DIHK hat bekannt gegeben, dass die Industrie- und Handelskammern alle für April und Mai geplanten schriftlichen Abschlussprüfungen in den Sommer 2020 verschieben. Die Prüfungen werden […]

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Corona Soforthilfe neu strukturiert – Neues Antragsverfahren der NBank, Stand 1.04.2020

01. Apr 2020
Arbeitsrecht Corona Pressemitteilungen

Soeben haben uns zur Umsetzung des Bundesfördermittelprogramms die neuen Landes-Richtlinien „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ und „Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen“ aus dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung erreicht. Die Richtlinie, die die Corona-Soforthilfen des Landes Niedersachsen bisher geregelt hat, ist damit schon nach wenigen Tagen am 31. März 2020 wieder ausgelaufen. Sie wird durch zwei neue Richtlinien ersetzt. […]

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Weitere Informationen zu den Folgen der Coronavirus-Pandemie

26. Mrz 2020
Arbeitsrecht Corona Pressemitteilungen

Liquiditätszuschüsse des Landes Niedersachsen KfW-Darlehen des Landes Niedersachsen Corona Sofort-Hilfen des Bundes für kleine Unternehmen und Soloselbstständige Bundeskabinett beschließt Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV) Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen –Achtung: Kündigungsfrist des Lastschriftmandats // Fristablauf: Freitag 27. März 2020 Systemrelevante Branchen Allgemeinverfügung zum Kontaktverbot  Hier finden die neuesten Informationen zur aktuellen Corona Situation. 1. Liquiditätszuschüsse des Landes Niedersachsen Wie […]

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Weitere Beschränkungen sozialer Kontakte – „Passierschein“

24. Mrz 2020
Arbeitsrecht Corona Pressemitteilungen

Die Bundesregierung und die Bundesländer haben sich in ihrer Konferenz vom 22.03.2020 auf weitere Schritte zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie verständigt. Konkret wurden mehrere Maßnahmen abgesprochen, mit denen die unmittelbaren sozialen Kontakte weiter eingeschränkt und so eine unkontrollierte Verbreitung des Virus möglichst verhindert werden soll. Von einer generellen Ausgangssperre für alle Teile der Bevölkerung wurde jedoch bisher Abstand genommen. Die konkrete […]

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Informationen zu Liquiditäts- und Steuerhilfen von Bund und Land

20. Mrz 2020
Arbeitsrecht Corona Pressemitteilungen

Die sich verschärfende Krise durch die Coronavirus-Pandemie führt jetzt zunehmend auch in den Unternehmen zu wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten, die teilweise sogar ein existenzbedrohendes Ausmaß erreichen. Sowohl die Bundesregierung (Finanzministerium und Wirtschaftsministerium) als auch die Niedersächsische Landesregierung haben Maßnahmenpakete für Liquiditäts- und Steuerhilfen angekündigt und bereits teilweise auf den Weg gebracht. Weitere Förderpakete werden sicher in den nächsten Tagen und […]

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Weitere Informationen zu Kurzarbeit – Stand 19.03.2020

19. Mrz 2020
Arbeitsrecht Corona Pressemitteilungen

Hier möchten wir Ihnen weitere Informationen und darüber hinaus auch Antragsmuster zur Verfügung stellen, um Sie bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld zu unterstützen. So hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) weitere umfangreiche Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld zusammengestellt. Sie finden sie auf der Webseite der BA. Die Informationen werden fortlaufend aktualisiert und an die gültige Rechtslage angepasst:  www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld   Sie finden dort unter […]

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Informationen rund um das Thema Kurzarbeit

17. Mrz 2020
Arbeitsrecht Corona Pressemitteilungen

Voraussetzungen für Kurzarbeit Mit Kurzarbeitergeld können Sie Arbeits- und Entgeltausfall in Ihrem Betrieb zum Teil ausgleichen. Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld muss grundsätzlich auf einem unabwendbaren Ereignis oder wirtschaftlichen Gründen beruhen. Dies trifft etwa dann zu, wenn Lieferungen ausbleiben und die Produktion eingeschränkt werden muss. Ein unabwendbares Ereignis liegt auch dann vor, wenn etwa durch staatliche Schutzmaßnahmen Betriebe geschlossen werden. Ob […]

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Schulschließungen – Arbeitsrechtliche Fragen

16. Mrz 2020
Arbeitsrecht Corona Pressemitteilungen

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 13.03.2020, wie alle anderen Bundesländer auch, mit Wirkung ab dem 16.03.2020 zunächst bis zum 18.04.2020 sämtliche allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie Kindergärten und Kindertagesstätten geschlossen. Insofern stellt sich im ersten Schritt für die betroffenen Eltern die Frage, wie sie die Betreuung ihrer Kinder in dieser Zeit gewährleisten können. Im zweiten Schritt stellt sich für die […]

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