Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben jetzt ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt.
Eine Kurz- bzw. Zusammenfassung dieses Koalitionsvertrages können Sie hier herunterladen.
Die vollständige Fassung des Koalitionsvertrages können Sie hier herunterladen.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat inzwischen eine detaillierte Auswertung des Koalitionsvertrages erstellt, die Sie hier herunterladen können.
Daneben haben auch die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) eine Auswertung des Koalitionsvertrages aus niedersächsischer Sicht erarbeitet, die Sie hier herunterladen können.
Zudem gibt es weitere Stellungnahmen von den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft (BDA, BDI und BVAC), über die wir Sie ebenfalls gerne unterrichten möchten.
BDA
In einer ersten Einschätzung erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich Union und SPD schnell auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Deutschland ist wieder auf dem Platz. Diese Geschwindigkeit brauchen wir auch im Regierungshandeln. Deutschland muss schneller, besser und wettbewerbsfähiger werden. Die Herausforderungen sind groß – wirtschaftlich und geopolitisch. Wir haben jetzt die Grundlage für eine handlungsfähige Regierung. Jetzt muss sie auch handeln: Alle Ansätze für Reformen müssen zügig angegangen werden. Die Arbeit an der Wirtschafts-wende duldet keinen Aufschub. Wir brauchen eine Standortrenovierung mit Tempo.
Die Arbeitgeber begrüßen die Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Die neuen geopolitischen Herausforderungen erfordern ein robustes Auftreten. Richtig ist auch, dass Energiepreise und Steuern für die Unternehmen gesenkt, ein Investitions-Booster in Form ei-ner degressiven Abschreibung eingeführt und die Bürokratie massiv abgebaut werden sollen. Dass das Lieferkettengesetz abgeschafft werden soll, ist eine großartige Nachricht. Das sind richtige Schritte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und zur Sicherung der Beschäftigung in Deutschland.
Erhebliche Sorgen bereitet uns, dass diese Koalition keine Strukturreformen in den Sozialversicherungssystemen anpackt. Die Folge wird sein, dass die Sozialbeiträge weiter steigen. Damit werden die Beschäftigten in den kommenden Jahren we-niger Netto vom Brutto in der Brieftasche haben. Steigende Beiträge sind eine Strafsteuer auf Arbeit.
Sich zur Mindestlohnkommission zu bekennen und im gleichen Atemzug Vorgaben für den Mindestlohn zu benennen, ist doppelzüngig: Jede politische Einmischung ist ein Angriff auf die Tarifautonomie und richtet sich gegen die vom Grundgesetz geschützte Sozialpartnerschaft.
Der Koalition muss klar sein, dass man eine Legislaturperiode nicht in einen Vertrag pressen kann. Allein in den wenigen Wochen der Verhandlungen hat sich die Welt derart verändert, dass völlig neue Herausforderungen auf dem Tisch liegen. Wir erwarten daher Anpassungsfähigkeit und Flexibilität. Der Koalitionsvertrag muss neu verhandelt werden, wenn sich die Umstände ändern.“
BDI
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin sieht im Koalitionsvertrag Ansätze für dringend notwendige, entschlossene Strukturreformen. Nun sei eine rasche Umsetzung entscheidend. „Mit dem zügigen Abschluss der Verhandlungen sind Union und SPD dem Ernst der Lage und den Erwartungen der Wirtschaft gerecht geworden.“
In einer ersten Stellungnahme erklärt die BDI-Hauptgeschäftsführerin: „Deutschland braucht jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung. Ansätze für dringend notwendige, entschlossene Strukturreformen sind in dem Koalitionsvertrag vorhanden, eine rasche Umsetzung ist nun entscheidend. Alles, was Wachstum stärkt, gehört auf der Prioritätenliste für diese Legislatur ganz nach vorne. Die neue Koalition muss für eine Wirtschaftswende stehen. Der Koalitionsvertrag setzt wichtige Signale für Investitionen und Wachstum am Standort: mit Impulsen für Innovation, einem kräftigen Anstieg der Infrastrukturinvestitionen, einer spürbaren Entlastung bei den Energiekosten und einer angemessenen Fortführung wesentlicher Programme zur Transformation der Wirtschaft.
Die steuerliche Entlastung der Unternehmen kommt allerdings deutlich später als notwendig wäre. Die kurzfristige, konkrete Entlastung von Industrie, Gewerbe und privaten Haushalten von zu hohen Energiekosten ist wichtig und richtig. Was bislang fehlt, ist ein Gesamtkonzept aus notwendigen strukturellen und mutigen Maßnahmen, die langfristig für international wettbewerbsfähige Energiepreise sorgen. Hier muss die Regierung in der Umsetzung zeigen, dass sie es mit mehr Effizienz und damit niedrigeren Kosten in der Energiewende ernst meint.
Dass auch negative Emissionen und außereuropäische CO2-Minderungsanstrengungen für die Klimaziele angerechnet werden sollen, ist ein starkes Signal für eine flexiblere und international anschlussfähigere EU-Klimapolitik.
Steuerpolitisch bleibt die Koalition hinter dem Notwendigen zurück. Die verbesserten Abschreibungen in Ausrüstungsinvestitionen und die angekündigte schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer sind zwar positiv, aber weder im Umfang noch vom Zeitplan geeignet, schnelle und umfassende Impulse auszulösen. Hier muss jeder Spielraum künftig genutzt werden, um Unternehmen zusätzlich zu entlasten, damit die Steuerbelastung schnell international wettbewerbsfähig wird.“
BVAC
Viel Licht und viel Schatten sieht man in der chemischen Industrie: Ein klarer Fortschritt gegenüber dem Sondierungsergebnis, aber noch nicht ausreichend, um Wettbewerbsfähigkeit im großen Stil zurückzugewinnen – so bewerten die Chemie-Arbeitgeber den gestern vorgelegten Koalitionsvertrag von Union und SPD.
„Die Einigung zeigt viel Licht, aber auch viel Schatten“, kommentiert BAVC-Hauptgeschäftsführer Mathias Schöttke. „Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur, Entlastung bei Energie und Bürokratie, eine Unternehmenssteuerreform, Digitalisierung, neue Flexibilität bei der Arbeitszeit, mehr Anreize für Beschäftigung durch Änderungen beim Bürgergeld – vieles im Koalitionsvertrag geht in die richtige Richtung.
Was fehlt, ist der Mut zu Reformen in der sozialen Sicherung und eine wirksame Kostenbremse für die Sozialabgaben. Die guten wirtschaftspolitischen Ansätze wiegen nicht auf, dass die neue Koalition den sozialpolitischen Aufbruch vertagt. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit müssen die Sozialbeiträge für Unternehmen und Beschäftigte wieder unter 40 Prozent des Bruttolohns gedrückt werden. Wenn die Kosten für teils ineffiziente Sozialsysteme immer weiter steigen, geht die Akzeptanz bei denen verloren, die diese Systeme finanzieren: bei Beschäftigten und Arbeitgebern. Wir müssen die Weichen auf Wachstum stellen, indem wir die Beitragszahler entlasten.“
Schöttke abschließend: „Deutschland muss den großen Herausforderungen und der wachsenden globalen Unsicherheit mit einer handlungsfähigen Regierung begegnen. Maßstab für den Erfolg dieser Koalition ist die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Eine starke Wirtschaft mit einer starken Industrie ist Voraussetzung für unternehmerischen Erfolg, Beschäftigung und sozialen Frieden.“