Arbeitgeberverband

  Zur feierlichen Verleihung des Familiensiegels für besondere Familienfreundlichkeit (FaMi-Siegel) konnten wir jetzt knapp 60 geladene Gäste aus der Region bei uns im Haus der Wirtschaft willkommen heißen – überwiegend Unternehmen, die selbst mit dem renommierten Siegel ausgezeichnet sind. Seit 2010 zeichnet das FaMi-Siegel verschiedene Unternehmen und Einrichtungen aus, die ihre Mitarbeitenden bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf aktiv […]

Die Ampel ist Geschichte. Dass die Gemeinsamkeiten aufgebraucht waren und ein Bruch der Koalition droht, zeichnete sich schon seit Monaten ab. Die Koalition jedoch ausgerechnet nach den Präsidentenwahlen in den USA mit dem dortigen für Europa und insbesondere für Deutschland herausfordernden Ergebnis platzen zu lassen, zeugt wenig von staatspolitischer Verantwortung aller Koalitionsparteien. „Um so mehr kommt es jetzt darauf an, […]

Am 21. November 2024 veranstalten wir den Tag des Unternehmergeistes in Celle – in Zusammenarbeit mit den beiden Celler Gymnasien Hermann-Billung-Gymnasium (HBG) und Kaiserin-Auguste-Viktoria-Gymnasium (KAV). Dafür suchen wir Unternehmensvertreter (Führungs- oder Fachkräfte aus unterschiedlichen Bereichen, z.B. Personal, Marketing, Vertrieb, Produktion), die die Schülergruppen mit den richtigen Fragen unterstützen! Der Tag des Unternehmergeistes findet in den Räumen des Hermann-Billung-Gymnasiums statt.   […]

Wodurch unterscheidet sich ein Ausbildungsvertrag eigentlich von einem Arbeitsvertrag? Der größte Unterschied ist der Sinn & Zweck des Vertrages: Erst einmal schuldet der Azubi „nur“ seine Lernpflicht. Was aber umfasst diese Lernpflicht? Wie genau sehen die Regelungen zu Arbeitsbeginn und -ende aus, wie sieht es mit der Ausbildungsvergütung aus und was muss der Arbeitgeber bei minderjährigen Azubis bedenken? Und kann […]

In den letzten Wochen sorgten Berichte über Hausbesuche von Tesla-Führungskräften bei krankgeschriebenen Mitarbeitenden für Aufsehen. Die Besuche, die offenbar dazu dienten, Verdachtsfälle auf vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit zu prüfen, stießen auf Kritik und werfen rechtliche Fragen auf. Im Interview mit Susanne Kulbars, Fachanwältin für Arbeitsrecht beim Arbeitgeberverband Lüneburg-Nordostniedersachsen, beleuchten wir die rechtliche Grundlage solcher Besuche und erörtern, wie Arbeitgeber in Deutschland mit […]

Urlaubsrecht-Check: Bald sind Herbstferien – ein Anlass für Lüneburg und die Region, einen genauen Blick auf den Urlaubsplaner zu werfen Jeder kennt sie: Kolleginnen und Kollegen, die ab und an ein, zwei Urlaubstage einreichen und am Ende des Jahres einen großen Berg an Resturlaubstagen angesammelt haben. Darf ich dann als Arbeitnehmer einfach den ganzen Dezember frei machen oder noch Jahre […]

Netzwerken, Vorträge und Säbelzahntiger… Am 19. September 2024 fand im Castanea Forum in Adendorf unser jährliches AV-Forum in Zusammenarbeit mit dem Bildungswerk der niedersächsischen Wirtschaft (BNW) statt. Unser Leitthema war „Strategie“. Wiebke Krohn, Renate Peters und Sascha Slany (Leiter Consulting und Transformation beim Bildungswerk der Niedersächsischen Wirtschaft) eröffneten das AV-Forum 2024 mit einem kurzweiligen Ideen-Ping-Pong über die Bedeutung einer guten […]

Die fristlose Kündigung: Wann sollte sie in Erwägung gezogen werden, wie entscheiden Arbeitsgerichte in solchen Fällen, was sagt das Gesetz? Neue Folge unseres Podcasts Arbeitsrecht in Kürze online Die fristlose Kündigung unterscheidet sich von der ordentlichen Kündigung: Ein Klassiker ist dabei die fristlose Kündigung aus einem verhaltensbedingten Grund – die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat z.B. Gelder veruntreut. In diesem […]

Komplexe Anforderungen diverser neuer EU-Richtlinien und Verordnungen Wo können die Unternehmen der Region besser ins Gespräch über die neue EU-Verpackungs- & EU-Entwaldungsverordnung kommen als in einem Unternehmen der Verpackungsindustrie selbst? So hatte der Arbeitgeberverband Lüneburg-Nordostniedersachsen für den 05. September zu einer Praxis & Recht Veranstaltung, die sich ausnahmsweise einmal nicht mit dem Arbeitsrecht befasste, ins Lüneburger Industriegebiet zur Cartoflex GmbH eingeladen: […]

Kann ich meinen Auszubildenden zum Schneeschippen einteilen? Trete ich meinem Chef mit den Händen in der Tasche entgegen? Über 40 Ausbilderinnen und Ausbilder sowie Azubis aus Unternehmen der Region Celle folgten am 27. August unserer Einladung zu den Rechten & Pflichten im Ausbildungsverhältnis in die Congress Union Celle. Unsere Rechtsanwältin Anne Rypalla stellte die rechtlichen Rahmenbedingungen des Ausbildungsverhältnisses vor, ging […]

Unser 120-jähriges Bestehen feierten wir mit unseren Mitgliedern und deren Familien auf dem Gelände des Freilichtmuseum am Kiekeberg. ,,Wir möchten Danke sagen für die gute Zusammenarbeit und dieses besondere Jubiläum heute würdigen“, so AV-Präsident Volker Meyer beim Empfang. Neben Führungen durch die Königsberger Straße und – für die kleineren Gäste – Spaß im Mähdrescher-Simulator nutzten die Gäste das Sommerfest auch, […]

Die Bundesregierung möchte mit einer Wachstumsinitiative mit 49 Punkten der Konjunktur auf die Sprünge helfen. Was heißt das für unsere Region, wie schätzen die Arbeitgeber in Lüneburg und Nordostniedersachsen die Maßnahmen ein? Unsere Stellungnahme dazu: Wir begrüßen grundsätzlich den Willen der Bundesregierung, durch ein Maßnahmenpaket die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland zu fördern und die Absicht, Bürokratie abzubauen und Investitionen zu […]

So sollten Sie bei Suchtproblemen Ihrer Mitarbeiter vorgehen: Cannabis-, Alkohol-, Spielsucht – Umgang mit betroffenen Mitarbeitern aus Sicht einer Personalentwicklerin Der Umgang mit suchterkrankten Mitarbeitern ist sowohl für die Kolleginnen und Kollegen als auch für die Vorgesetzten nicht einfach. Unsere Personalentwicklerin, Wiebke Krohn, gibt in diesem Podcast einige wertvolle Tipps dazu. Hier gelangen Sie direkt zur Episode: Link zur Episode […]

Das Fußballfieber steigt – auch in den Unternehmen. Spiele im Livestream schauen und dabei konzentriert arbeiten? Zum Spiel fahren, obwohl der Urlaub nicht genehmigt wurde? Ein Interview rund um die Fußball-EM 2024: Wie Mitarbeitende nicht ins Abseits geraten und wann Arbeitgeber gelbe und rote Karten verteilen dürfen. Seit dem 14. Juni ist Deutschland im Fußballfieber– so mancher Mitarbeitende ist mit […]

Einstimmig wurde Dr. Nina Lorea Kley am 28. Mai auf unserer Jahreshauptversammlung als neues Mitglied in unser Präsidium gewählt. Hier wollen wir sie kurz vorstellen. Dr. Nina Lorea Kley ist Geschäftsführerin des Winsener Familienunternehmens Feldbinder Spezialfahrzeugwerke GmbH. Feldbinder zählt zu Europas führenden Produzenten von Silo- und Tankfahrzeugen, Bahnwaggons sowie Spezialcontainern aus Aluminium und Edelstahl. 820 Mitarbeiter bauen mit deutscher Präzision […]

Dennis Schmidt ist Gesellschafter der Hiller Unternehmensgruppe. Hinter dem Namen verbergen sich zwei Unternehmen mit einem gemeinsamen Ziel: die Hiller Spedition GmbH sowie die Hiller Logistik GmbH. Letztere gründete Dennis Schmidt 2007 als Prokurist gemeinsam mit Wolfgang Hiller. Beide Unternehmen bieten ihren Kunden Dienstleistungen aus den Bereichen Spedition, Transport und Logistik: 189 Mitarbeiter, 24 Auszubildende, 34 Sattelzüge sowie mehr als […]

150 Gäste tauschten sich zur wirtschaftlichen Lage aus, wählten neue Präsidiumsmitglieder und lauschten Marco Bodes Tipps zu Analogien zwischen Fußball und Unternehmenswirklichkeit. Anschließend wurde dann noch gezaubert… Am 28. Mai 2024 fanden sich Vertreterinnen und Vertreter der 765 Mitgliedsunternehmen des Arbeitgeberverbandes Lüneburg-Nordostniedersachsen e.V. zur jährlichen Hauptversammlung auf Gut Bardenhagen ein. Verbandspräsident Volker Meyer war bester Stimmung, denn zahlreiche Gäste folgten […]

Ein Arbeitsverhältnis kann auch durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden. Wodurch sich diese Beendigungsvereinbarung von einer Kündigung unterscheidet und was die Arbeitgeber beachten sollten, darüber sprechen Renate Peters und die AV-Juristin Anne Rypalla in dieser Folge. Muster eines Aufhebungsvertrages können unsere Mitglieder im Dokumentencenter herunterladen: https://arbeitgeberverbandlueneburg.de/unsere-leistungen/dokumenten-center/ Hier gelangen Sie direkt zur Episode: Link zur Episode Alle bisherigen Folgen finden Sie auf […]

39 Seiten voller innovativer Projekte, juristischer Informationen und arbeitsrechtlicher Themen Das Jahr 2023 war geprägt von zahlreichen Veränderungen und Herausforderungen, insbesondere im Bereich der Energieversorgung und Kostenentwicklung. Ab sofort können Sie zu diesen Themen in unserem neuen Geschäftsbericht blättern, den wir Ihnen gern zum Download zur Verfügung stellen. Hier wird unsere Verbandsarbeit in Zahlen vorgestellt, aber auch die tägliche Arbeit […]

Der Arbeitgeberverband Lüneburg Nordostniedersachsen e.V. nimmt anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes an der Demokratiemeile in Lüneburg teil. Bernd Wiechel, Hauptgeschäftsführer, betont die immense Bedeutung des Grundgesetzes: „Wir sind dankbar für das Grundgesetz, da es die Grundlage für eine stabile und gerechte Gesellschaft bildet. Dabei werden die Eigentumsrechte genauso wie die Vertragsfreiheit und die Tarifautonomie geschützt, die es den Unternehmen […]

„Unsere Stimme muss permanenter zu hören sein“ Mehr als zwei Jahrzehnte Verbandsgeschichte an einem Tisch: Im Haus der Wirtschaft trafen sich die beiden ehemaligen AV-Präsidenten Eberhard Manzke (2002 bis 2007) und Heiko Westermann (2007 bis 2019) gemeinsam mit Amtsinhaber Volker Meyer zum Interview. Ein Gespräch über bisherige Erfolge und über die Frage, wie der Verband auch in Zukunft attraktiv bleiben […]

Die Arbeitgeber in Nordostniedersachsen blicken besorgt auf die derzeitige Wirtschaftspolitik. AV-Präsident Volker Meyer sagt: „Es ist alarmierend, wie unser Land im Vergleich zu anderen Wirtschaftsnationen aufgrund hoher Energiepreise, ausuferndem Bürokratismus und einer erdrückenden Abgabenlast international immer weiter zurückfällt. Diese Entwicklungen sind besonders in unserer Region Nordostniedersachsen spürbar und beeinträchtigen die lokale Wirtschaft erheblich.“ Die Argumente Krieg in der Ukraine, Corona, […]

Seit April 2024 ist der Besitz von bis zu 25 g Cannabis legal. Die neue Freiheit bringt allerdings zahlreiche Unsicherheiten, insbesondere für Arbeitgeber mit sich. Worauf müssen sie jetzt achten, was ist erlaubt und welche Pflichten kommen auf sie zu? Über die arbeitsrechtlichen Konsequenzen des neuen Cannabis Gesetzes sprechen Renate Peters und unsere Anwältin Kim-Jana Bobring in dieser Folge unseres […]

Premiere: Besuch bei The Lorenz Bahlsen Snack-World GmbH & Co. KG Germany Erstmals treffen wir uns bei The Lorenz Bahlsen Snack-World GmbH & Co. KG Germany. Höhepunkt des Nachmittages ist der Besuch des Logistikbereichs, bei dem Sie spannende Einblicke in die Arbeitsweise und die Ausbildungsberufe bei Lorenz Bahlsen erhalten werden.   Anschließend möchten wir Ihnen das Projekt Hallo Zukunft vorstellen und […]

14 Bündnispartner der Allianz für Fachkräfte Nordostniedersachsen laden am 29. April zur Jahreskonferenz in das Kurhaus Bad Bevensen ein. Neben Vorträgen stehen Fachforen rund um die Themen Berufsorientierung und Nachwuchsgewinnung auf dem Programm. Auch unser Verband ist bei der Tagung vertreten, und zwar im Forum 1, Frühstart in die Zukunft. Dabei sprechen Renate Peters und Karin Haas darüber, wie Sie […]

Zieht nun der unverkennbare Geruch von Joints durch die Produktionshallen in Deutschland?  Seit April 2024 ist der Besitz von bis zu 25 g Cannabis legal. Die neue Freiheit bringt allerdings zahlreiche Unsicherheiten, insbesondere für Arbeitgeber mit sich. Worauf müssen sie jetzt achten, was ist erlaubt und welche Pflichten kommen auf sie zu? Zu den arbeitsrechtlichen Konsequenzen des neuen Cannabis Gesetzes, […]

Bei einem Besuch der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages, Marcel Scharrelmann, Anna Bauseneick und Uwe Dorendorf, präsentierte Arbeitgeberpräsident Volker Meyer gemeinsam mit dem Wirtschaftsjuristen Dennis Gerdes von der Anwaltskanzlei Luther und Renate Peters vom Arbeitgeberverband die innovative Idee des „Energy-Sharing“. Dieses Konzept, das eine Chance für die landesrechtliche Umsetzung in Niedersachsen darstellt, könnte die Energiewende auf lokaler Ebene vorantreiben und die […]

Geht es um die Zustellung der Kündigungserklärung, gilt es einiges zu beachten. Im Streitfall muss der Arbeitgeber beweisen, dass die Kündigung fristgerecht zugestellt worden ist und der Arbeitnehmer von ihr Kenntnis haben konnte. Welche Hürden hier auftreten können und wie man diese erfolgreich bewältigt, darüber spricht unser Rechtsanwalt Christian Schlör in dieser Folge. Hier gelangen Sie direkt zur Episode: Link […]

BAG, Urteil vom 05.12.2023 (9 AZR 364/22) Erkrankt der Arbeitnehmer in einem Zeitraum, für den – wirksam – Kurzarbeit „null“ eingeführt worden ist, sind die ausgefallenen Arbeitstage bei der Berechnung des Urlaubsumfangs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen, so der Leitsatz des am 13. Februar 2024 veröffentlichten BAG-Urteil. In dem zugrundeliegenden Fall hatten die Arbeitsvertragsparteien aufgrund der Corona-Pandemie am 23. März […]

LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2023 (3 Sa 285/23); Pressemitteilung von justiz.nrw vom 28. November 2023 Ein Schadensersatzanspruch Art. 82 DSGVO setzt eine gegen die DSGVO verstoßende Datenverarbeitung sowie die Darlegung eines konkreten immateriellen Schadens voraus – das Vorliegen einer Verletzung der Auskunftspflicht allein ist hierfür nicht ausreichend. So urteilte das LAG Düsseldorf im November. In dem entschiedenen Fall war der […]

Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Urteile vom 14. Dezember 2023 (2 Ca 2206/23 und 2 Ca 2207/23); Pressemitteilung vom 14.12.2023 Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat die Klagen zweier Arbeitnehmer der Performa Nord gegen fristlose Kündigungen wegen zu geringer Telefoniezeiten abgewiesen. In dem entschiedenen Fall waren die Kläger als Servicemitarbeiter bei Performa Nord im Bereich des Bürgertelefons Bremen beschäftigt. Die als Arbeitgeberin beklagte Freie Hansestadt […]

BAG, Urteil vom 23.11.2023 (8 AZR 212/22) Dem persönlichen Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unterfallen auch Praktikanten, die i.S.v. § 26 BBiG eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben. Die schützenden Verfahrensvorschriften sind jedoch noch nicht während eines noch laufenden Gleichstellungsverfahrens zu beachten. In dem zugrundeliegenden Fall hatte sich ein zu 40% schwerbehinderter Student bei […]

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 7. Februar 2024, 7 ABR 8/23 Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet. Am 7. Februar 2024 hat das Bundesarbeitsgericht über die Frage entschieden, […]

Unsere diesjährige Jahreshauptversammlung findet am Dienstag, den 28. Mai 2024 um 15:00 Uhr, auf Gut Bardenhagen statt. Neben den Formalien erwartet unsere Mitglieder ein Impuls von Marco Bode, dem ehemaligen Fußballspieler und Aufsichtsratsvorsitzenden des SV Werder Bremen. Nach dem offiziellen Teil laden wir zu einem lockeren Grill-Buffet ein und lassen uns bei einer Show von Timothy Thomsen in die Welt […]

Verleihung des Ausbildungs- und Innovationspreises in Hankensbüttel In einer feierlichen Zeremonie wurde Aline Henke von der Hankensbüttler Kunststoffverarbeitung mit dem Ausbildungs- und Innovationspreis der Stiftung des Arbeitgeberverbandes Lüneburg-Nordostniedersachsen ausgezeichnet. Die Preisverleihung fand in Hankensbüttel (Kreis Gifhorn) statt, wo Henke für ihr Projekt „Hallo Zukunft“ geehrt wurde. Der Preis ist mit 4.000 Euro dotiert. Markus Meyer, Vorsitzender des Stiftungsrates, hob in […]

BAG, Urteil vom 23.08.2023 (5 AZR 349/22) Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, ist er verpflichtet, eine solche, per SMS mitgeteilte Weisung auch in seiner Freizeit zur Kenntnis zu nehmen. Der zugrundeliegende Fall betraf einen im Rettungsdienst beschäftigten Notfallsanitäter. […]

BAG, Mitteilung zu den Verfahren -6 AZR 157/22 (B)-, -6 AZR 155/21 Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung, dass eine im Rahmen einer Massenentlassung ausgesprochene Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne von § 134 BGB unwirksam ist, wenn im Zeitpunkt ihrer Erklärung keine oder eine fehlerhafte Anzeige nach § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG […]

ArbG Stuttgart, Urteil vom 14.11.2023, 3 Ca 2173/23 ArbG Paderborn, Urteil vom 06.07.2023, 1 Ca 54/23 Nach § 3 Nr. 11 c) EStG können Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn in der Zeit vom 26.10.2022 bis 31.12.2024 Leistungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise bis zu einem Betrag von 3.000,00 Euro steuer- und sozialabgabenfrei erbringen (Inflationsausgleichprämie). Im Schrifttum bestehen unterschiedliche Auffassungen, […]

Diesen Beitrag können Sie auch als Podcast hören: LINK   BAG, Urteil vom 13. Dezember 2023 (5 AZR 137/23); Pressemitteilung vom 13. Dezember 2023 Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue […]

BAG, Beschluss vom 17. Oktober 2023, Az. 1 ABR 24/22 Dem aktuellen BAG-Beschluss nach unterliegt ein Verbot, während der Arbeitszeit das Handy zu privaten Zwecken zu nutzen, nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Der Arbeitgeber in dem zugrundeliegenden Fall stellt Brems- und Kraftstoffsysteme für Fahrzeuge her. Antragsteller ist der für seinen Betrieb gebildete […]

Der nach wie vor hoher Krankenstand in Unternehmen rückt einen effektiven Umgang mit Arbeitsunfähigkeit in den Fokus. Gesetzliche Bestimmungen sprechen der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) einen hohen Beweiswert zu. Doch es gibt auch Fälle, in denen Arbeitgeber berechtigte Zweifel an dem tatsächlichen Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit haben kann. Für die Unternehmer in Celle bieten wir am Mittwoch, den 7. März in der Congress […]

Der Lüneburger Arbeitskreis SCHULEWIRTSCHAFT hat eine neue schulseitige Vorsitzende. Uwe Wegener, der langjährige Leiter, übergab die Verantwortung an Sabine Salzmann von der Oberschule Oedeme ab. Frau Salzmann hat eine Vorgeschichte jenseits der Schule und eignet sich unserer Meinung nach ganz besonders für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Schulen. Nachstehend stellt sich Ihnen Frau Salzmann selbst vor:   …und es gab […]

Angesichts der Baukrise und nicht eingehaltener Ziele der Bundesregierung im Wohnungsbau fordert Arbeitgeberpräsident Volker Meyer einheitliche Vorschriften im Baurecht. „Serielles Bauen senkt die Kosten und würde den sozialen Wohnungsbau ermöglichen, den Deutschland so dringend braucht“, sagt der Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg-Nordostniedersachsen. „Doch dafür braucht es weniger Vorschriften, die dann in allen Bundesländern gleich sind.“ Meyer ist Geschäftsführer der Heinrich Meyer-Werke […]

Sie bieten Schulpraktika an, aber die wenigsten Schüler wissen das? Dann registrieren Sie sich jetzt auf unserem SCHULPRAKTIKUMSFINDER und erhöhen Sie Ihre Sichtbarkeit beim potenziellen Azubi-Nachwuchs: www.schulpraktikumsfinder.de Auf einen Blick Kostenfreies Angebot für Unternehmen aller Branchen Hohe Reichweite bei Schüler*innen, Eltern und Lehrkräften durch Fokus aufs Schulpraktikum Optimales Matching von Schülerpraktikant*innen und Unternehmen durch passgenaue Filter Der Schulpraktikumsfinder ist ein Projekt der IHK […]

In der neuen Folge unseres Podcasts „Arbeitsrecht in Kürze“ erfahren Sie, worauf zu achten ist, wenn eine Kündigung ausgesprochen werden muss. Rechtsanwalt Christian Schlör weist auf die Basics der Kündigungserklärung hin. Hier gelangen Sie direkt zur Episode: Link zur Episode Alle bisherigen Folgen finden Sie auf unserer Seite Arbeitsrecht-Update. Bitte beachten Sie: In diesem Format reißen wir die Themen nur […]

Im historischen Ambiente des Lüneburger Wasserturms fand die feierliche Übergabe der Arbeitskreisleitung von SCHULEWIRTSCHAFT statt. Uwe Wegener, der langjährige Leiter, übergab die Verantwortung an Sabine Salzmann. Renate Peters, verantwortlich für die Netzwerke SCHULEWIRTSCHAFT beim Arbeitgeberverband Lüneburg-Nordostniedersachsen, unterstrich in ihrer Rede die Bedeutung des Netzwerks und der Menschen dahinter. „Heute geht es um SCHULEWIRTSCHAFT und um die Menschen, die dafür sorgen, […]

Ab sofort können sich Unternehmen registrieren, Schülerinnen und Schüler finden ab Februar Angebote für Schulpraktika in der Region. Für Unternehmen auf Nachwuchssuche und Schülerinnen und Schüler, die ein Praktikum absolvieren möchten, gibt es jetzt eine neue Plattform: den Schulpraktikumsfinder. Bevor die Website Anfang Februar 2024 unter www.schulpraktikumsfinder.de für alle online geht, sind jetzt zunächst Unternehmen der Landkreise Celle, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg […]

Auch am Gymnasium ist Berufsorientierung gefragt und sollte eine duale Ausbildung als gute berufliche Perspektive vorgestellt werden. Zum einen bleiben längst nicht alle Schülerinnen und Schüler bis zum Abitur am Gymnasium. Zum anderen kommt auch mit dem Abitur eine Ausbildung in Frage – insbesondere das duale Studium als Verbindung von Studium und Ausbildung ist zunehmend beliebt. Ein Drittel der Auszubildenden […]

Ab Januar können sich die Schulen wieder für Europas größtes Jugend-Event für Technik und Naturwissenschaften anmelden. Die IdeenExpo findet vom 8. bis zum 16. Juni 2024 in Hannover statt – wie gewohnt mit hunderten Mitmach-Exponaten und zahlreichen Workshops. Auch bei dieser IdeenExpo wird unser Arbeitgeberverband die Fahrtkosten für interessierte Schulklassen sponsern. Die Bewerbungsunterlagen erhalten Sie zeitnah Anfang des kommenden Jahres von […]

Seit dem 7.12.2023 können sich Arbeitnehmer wieder per Telefon von ihren Ärzten krankschreiben lassen. Die Kosten der Lohnfortzahlung tragen in der Regel die Arbeitgeber. Das Institut der deutschen Wirtschaft stellte bereits für 2022 die Rekordsumme von 70,2 Milliarden Euro fest, die die Arbeitgeber allein für krankgeschriebene Beschäftigte gezahlt haben. Der Betrag dürfte 2023 erneut wachsen. In der anhaltenden Debatte über […]

Mit dem SCHULEWIRTSCHAFT-Preis „Das hat Potenzial!“ wurde im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unser Mitgliedsunternehmen „hankensbütteler kunststoffverarbeitung“ ausgezeichnet. Die Jury hat das Projekt „Hallo Zukunft“ überzeugt, das im Jahr 2020 auf die Initiative der hk-Geschäftsführerin Aline Henke entstanden ist. „Hallo Zukunft“ soll jungen Leuten eine authentische Berufsberatung ermöglichen und die Attraktivität des Standortes in Hankensbüttel aufzeigen. Das besondere Highlight sind […]

Um die Ausbilder in den Betrieben  in ihren Aufgaben zu unterstützen und über die regelmäßigen Veränderungen in der Ausbildung zu informieren, hat das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) das Portal „Leando“ freigeschaltet. Das Portal dient als zentrale Anlaufstelle, um das Ausbildungs- und Prüfungspersonal mit allen relevanten und qualitätsgesicherten Informationen rund um die tägliche Ausbildungspraxis und das Prüfungswesen zu versorgen. Hier gelangen […]

In der neuen Folge unseres Podcasts „Arbeitsrecht in Kürze“ erfahren Sie, worauf zu achten ist, wenn um die Formulierungen in einem Arbeitszeugnis gestritten wird. Sie können die Folgen überall dort hören, wo es Podcasts gibt oder hier Direkt zur Folge. Alle Folgen finden Sie auf unserer Seite: Arbeitsrecht-Update

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. August 2023, 2 AZR 17/23 Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen. Der bei der […]

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.Januar 2023, 12 Sa 56/21 Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Smartphone zur dienstlichen und privaten Nutzung von WhatsApp, SMS und Telefon, so darf der Arbeitnehmer in der Regel annehmen, dass sich die Erlaubnis der Privatnutzung auch auf andere Kommunikationsformen, wie die berufliche E-Mail-Adresse, bezieht. Die Parteien streiten über zwei außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigungen des […]

EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2023, Az. C-134/22 Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte mehrere Entscheidungen ausgesetzt, in denen über die kündigungsrechtlichen Folgen unterschiedlicher Fehler bei einer Massenentlassungsanzeige gestritten wird. Über ein Verfahren hatten wir in unserem letzten Rundschreiben bereits berichtet. Der Senat wollte vor einer Entscheidung über die Sanktionen bei Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus § 17 […]

BAG, Urteil vom 31. Mai 2023, 5 AZR 273/22 Keine Naturalleistung iSd vollstreckungsrechtlichen Bestimmungen stellt der anzusetzende geldwerte Vorteil für die Nutzung des Fahrzeugs auf dem Weg von der Wohnung zum Betrieb in Höhe von monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer dar. Der verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin in der […]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Dezember 2022, 2 AZR 162/22 Die Zustimmung des Integrationsamtes zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) die Kündigung nicht hätte verhindern können. Die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Mitarbeiterin war seit Januar 1999 bei dem beklagten Versicherungsunternehmen beschäftigt und in der Zeit von Dezember 2014 bis Mai 2020 ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt. […]

Die Kosten für die Lohnfortzahlung bei Krankheit in Deutschland haben im Jahr 2022 ein beispielloses Niveau erreicht und sorgen bei Arbeitgebern für große Belastungen. Volker Meyer, Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg-Nordostniedersachsen e.V. beruft sich auf die Zahlen, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aktuell veröffentlich hat und stellt fest: „Im vergangenen Jahr mussten Arbeitgeber mehr als 70 Milliarden Euro für […]

Im Juni hatte die Bundesregierung – in der Öffentlichkeit wenig beachtet – beschlossen, die Lkw-Maut ab Dezember an die Höhe des CO₂-Ausstoßes zu koppeln. Dabei geht es um die Umsetzung einer EU-Vorgabe, wonach die tatsächlichen externen Kosten für Luft- und Lärmbelastung dem Lkw-Verkehr angelastet werden dürfen. Zukünftig setzen sich die Mautsätze damit aus vier Kostenteilen zusammen: den Kosten der Infrastruktur, […]

Der Fachkräftemangel stellt eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft dar und betrifft Unternehmen verschiedenster Branchen. Welche Auswirkungen hat der Fachkräftemangel, welche Maßnahmen  können Unternehmen ergreifen, um diesem Problem zu begegnen, und welche Rolle spielt der Arbeitgeberverband in diesem Zusammenhang? Unser Hauptgeschäftsführer, Bernd Wiechel hat im Interview mit der Lünepost dazu Stellung bezogen. In welcher Branche ist besonders ein […]

Bernd Wiechel, Hauptgeschäftsführer unseres Arbeitgeberverbandes, kommentiert den 10-Punkte-Plan der Bundesregierung: „Der von der Bundesregierung beschlossene 10-Punkte-Plan ist zumindest ein symbolischer Schritt, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Insbesondere das Wachstumschancengesetz und das Bürokratieabbaugesetz, sowie die anderen im Plan enthaltenen Maßnahmen wie die Digitalisierungsoffensive und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, stellen zumindest wichtige Lichtblicke dar. Die Arbeitgeber […]

Weisen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter auf den Verfall der Urlaubstage nicht hin, können Resturlaubsansprüche über Jahre hinweg fortbestehen. Im Dezember 2022 und im Januar 2023 sind drei richtungsweisende Entscheidungen der Arbeitsgerichte getroffen worden. Was bedeuten sie konkret für die Arbeitgeber? Urlaubsansprüche verfallen nicht länger automatisch am Jahresende (bzw. zum 31.03.), sondern nur noch dann, wenn der Arbeitgeber explizit darauf hinweist. Mitarbeitende […]

Die neue Ausschreibung zum Sonderthema „Kollaborative Ansätze zur Qualitätssteigerung im Gesundheits- & Sozialbereich“ sowie die Einladungen zum Ideenworkshop (19.09 und 28.09) und zur Informationsveranstaltung (07.11.2023) finden Sie hier. Der Aufruf ist auch auf der Homepage der NBank zu finden (Link: https://www.nbank.de/F%C3%B6rderprogramme/Aktuelle-F%C3%B6rderprogramme/Projekte-f%C3%BCr-Soziale-Innovation.html#hinweiszurantragstellung). Bei Rückfragen und Beratungsbedarf steht Ihnen Wiebke Krohn gerne zur Verfügung.

Diesen Beitrag können Sie auch als Podcast hören: Arbeitsrecht in Kürze LAG Niedersachsen, Urteil vom 29.03.2023, 2 Sa 313/22 Die private Nutzung einer Tankkarte kann eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Eine Abmahnung ist immer dann entbehrlich, wenn es um schwerwiegende Pflichtverletzungen geht, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme oder Duldung dieses […]

BAG, Beschluss vom 11.05.2023, 6 AZR 157/22 (A) Das Bundesarbeitsgericht muss in einer Sache über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung entscheiden. Wesentliche Frage in dieser Sache ist, ob bereits eine unterlassene Massenentlassungsanzeige zur Unwirksamkeit der Kündigung führt. In der Vergangenheit haben die Gerichte regelmäßig entschieden, dass eine Kündigung bereits dann unwirksam ist, wenn die Massenentlassungsanzeige bei der Arbeitsagentur nicht ordnungsgemäß […]

BAG, Urteile vom 05. April 2023, Az. 7 AZR 224/22, 7 AZR 223/22, 7 AZR 222/22 Der Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin zuvor zur Arbeitsleistung überlassen war. Hierin liegt kein zuvor bestehendes Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit der Arbeitgeberin iSd. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, aufgrund dessen eine sachgrundlose Befristung nicht mehr […]

Neu: diesen Beitrag können Sie hier auch als Podcast hören: Arbeitsrecht in Kürze LAG Niedersachsen, Urteil vom 11. Mai 2023, Az. 5 Sa 27/23 Weiß ein Arbeitgeber, dass ein befristet eingestellter Arbeitnehmer während der gesamten Vertragsdauer arbeitsunfähig sein wird, kann er die Befristung nicht mit dem Sachgrund der Vertretung rechtfertigen. In dem entschiedenen Fall war ein Paketzusteller wiederholt mit dem […]

BAG, Beschluss vom 15. November 2022, 1 ABR 5/22 Verlangt der Arbeitgeber von Arbeitnehmern auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG in einer bestimmten Form und ggf. innerhalb einer bestimmten Frist den Nachweis jeglicher Arbeitsunfähigkeit, betrifft dieses Verlangen zwar grundsätzlich das Ordnungs- und nicht das – mitbestimmungsfreie – Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer, jedoch ist ein für die Mitbestimmung […]

Im September 2020 startete in der Region Lüneburg das zweijährige Modellprojekt „Ressourcenorientierte Organisationsentwicklung in Kindertagesstätten“. 21 Kitas nahmen daran teil. Für die entwickelten innovativen Ansätze, die die Einrichtungen langfristig stärken sowie ein zufriedenes und gesundes Arbeiten fördern sollen, wurden die Projektverantwortlichen mit dem Niedersächsischen Sozialpreis in der Kategorie „Sozial am Arbeitsplatz“ ausgezeichnet. Dazu gehören das Bildungs- und Tagungszentrum Ostheide (BTO) in […]

LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.03.2023, 8 Sa 859/22; BAG, Urteil vom 08.09.2021, 5 AZR 149/21 Bei einer lückenlosen Arbeitsunfähigkeit während des gesamten Zeitraums einer Kündigungsfrist kann der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erschüttert sein. Mit Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21) hatte das BAG entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben wird, dies […]

BAG, Urteil vom 29.06.2023, 2 AZR 296/22 In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. In der Entscheidung des BAGs war der Kläger bei der […]

LAG Niedersachsen, Urteil vom 20.02.2023, 1 Sa 702/22 Für die Berechnung des Mutterschutzlohns ist grundsätzlich auf das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft abzustellen. Dies gilt auch dann, wenn ein Teil der Vergütung variabel ausgestaltet ist und auf provisionspflichtigen Geschäften beruht. Provisionen, die erst während eines ärztlichen Beschäftigungsverbot fällig werden, kommen nur dann und […]

BAG, Urteil vom 22.02.2023, 10 AZR 332/20 Eine tarifvertragliche Regelung, die für unregelmäßige Nachtarbeit höhere Zuschläge vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn neben dem Gesundheitsschutz weitere, aus dem Tarifvertrag erkennbare Zwecke verfolgt werden. Ein solcher Zweck kann in dem Ausgleich der zusätzlichen Belastungen aufgrund schlechterer Planbarkeit unregelmäßiger Nachtarbeit liegen. […]

Matthias Hebrok und Aline Henke als Vizepräsidenten wiedergewählt. Am 6. Juni 2023 fanden sich Vertreterinnen und Vertreter unserer 750 Mitgliedsunternehmen zur jährlichen Hauptversammlung auf Gut Bardenhagen ein. Unser Präsident Volker Meyer war bester Stimmung, denn zahlreiche Gäste sind der Einladung gefolgt, um sich auszutauschen, über den Haushaltsplan abzustimmen und natürlich zu netzwerken. Kritisch zeigte sich unser Hauptgeschäftsführer, Bernd Wiechel, in […]

BAG, Urteil vom 18.01.2023, AZ.5 AZR 93/22 Die Abstufung der Darlegungslast beim Streit über das Vorliegen einer neuen Erkrankung iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 EFZG, wonach der Arbeitnehmer Tatsachen vorzutragen hat, die den Schluss erlauben, es habe keine Fortsetzungserkrankung bestanden, begegnet weder unions- noch verfassungsrechtlichen Bedenken. Dem steht nicht entgegen, dass der hiernach erforderliche Vortrag […]

BAG, Urteil vom 21.12.2022, 7 AZR 489/21 Eine Vertragsklausel, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Vollendung des 65. Lebensjahres vorsieht, ist nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahin zu verstehen, dass das Arbeitsverhältnis erst mit der Vollendung des für den Bezug einer Regelaltersrente maßgeblichen Lebensalters enden soll.  Benachteiligt ein Arbeitgeber ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit […]

Mit Interesse und großer Verwunderung nimmt der Arbeitgeberverband Lüneburg – Nordostniedersachsen diverse Vorhaben der Bundesregierung zur Kenntnis. So gibt die Grünen-Chefin Ricarda Lang in einem Interview im Tagesspiegel bekannt, dass ein Bundestariftreuegesetz, das eine staatliche Auftragsvergabe nur an Unternehmen mit Tarifvertrag vorsieht, bis zur Sommerpause durch den Bundestag gebracht werden soll. Vorgetragen wird dies mit markigen Begriffen, wie „kein staatliches […]

Für besondere Verdienste im Bereich der Ausbildung und in der Gestaltung der Arbeitgeberattraktivität ist unser Mitgliedsunternehmen, die  Mölders Holding mit dem Sitz in Bad Bevensen, Landkreis Uelzen, ausgezeichnet worden. Den Stiftungsrat, bestehend aus Markus Meyer, Volker Meyer, Bernd Wiechel, Jens Wrede, Franz Caesar, Prof. Dr. Hartwig Donner und Dr. Armin Roeckseisen, hat insbesondere die innovative Personalpolitik überzeugt, unter anderem die Mölders […]

Die Vorbereitungen für den nächsten „Hallo Zukunft Tag“ in Hankensbüttel laufen auf Hochtouren. Über 30 Ausbildungsbetriebe, aus allen Bereichen,  Handwerk, Verwaltung, Dienstleistung, Pflege, Landwirtschaft und der Industrie öffnen ihre Geschäftsräume und präsentieren am Samstag, den 7.10.2023, ihre jeweiligen Ausbildungsberufe und Studiengänge. Insgesamt stehen über 70 tolle Berufe zur Auswahl. Weitere Informationen, auch für die Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler, finden […]

Zu einer praxisnahen Berufsorientierung in der Schule gehören auch Betriebspraktika für Lehrkräfte. Die Lehrerinnen und Lehrer gewinnen im Praktikum authentische und vertiefte Einblicke in die Berufs- und Arbeitswelt und zeigen den Schülerinnen, Schülern und Eltern die Relevanz der Berufsorientierung. Unternehmen tragen mit Betriebspraktika für Lehrkräfte zur Qualität der schulischen Berufsorientierung bei und vertiefen die Kooperation mit den Schulen im lokalen […]

Das Handelsblatt berichtet unter Berufung auf den noch nicht veröffentlichten Entwurf des Berufsbildungsberichts des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB), dass mehr als 2,5 Millionen der 20- bis 34-Jährigen ohne Berufsabschluss sind. „So viele wie noch nie“, stellt Bernd Wiechel, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Lüneburg-Nordostniedersachsen fest. Besonders hoch ist die Quote bei jungen Männern. Hier liegt sie bei mehr als 18 %. Bei […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat über Ostern via Presse mitteilen lassen, den Mindestlohn im kommenden Jahr erneut deutlich erhöhen zu wollen. Volker Meyer, Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg-Nordostniedersachsen kritisiert diesen Vorstoß: „Mit großen Erstaunen nehmen wir die Aussagen des Arbeitsministers zur Kenntnis. Die Festlegung der Mindestlohnhöhe obliegt ausschließlich der Mindestlohnkommission und nicht dem Arbeitsminister“ stellt Meyer fest. Im vergangenen Jahr gab es […]